Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/976
zu Drucksache 17/775

14. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/775 – 

Hahn-Verkaufsverfahren: Verlängerung der Angebotsfrist im Sommer 2015

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/775 – vom 22. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

In seiner 60. Sitzung am 8. Dezember 2015 hat sich der Innenausschuss mit dem Hahn-Verkaufsverfahren befasst. Dabei hat Staatsminister
 Lewentz ausgeführt, dass die ursprünglich bis Mitte November vorgesehene Frist für die Abgabe von Angeboten auf
Wunsch eines Bieters auf Vorschlag von KPMG für alle Bieter entsprechend verlängert worden sei (Protokoll Teil 1, S. 21).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Handelte es sich bei dem Bieter, auf dessen Wunsch die Angebotsfrist verlängert wurde, um die letztlich zum Zug gekommen

SYT?
2. Wenn ja: Welche Gründe hat die SYT geltend gemacht?
3. Wenn nein: Welcher andere Bieter war es?
4. Wer entschied aufseiten des Landes, der Verlängerung der Frist zuzustimmen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. September
2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Die Bitte wurde gegenüber KPMG mit der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nur bedingten Erreichbarkeit des Vertreters des
Bieters begründet, sodass sich erforderliche Abstimmungen seitens des Bieters für die Abgabe eines verbindlichen Angebots für den
Erwerb des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH verzögern würden.

Zu Frage 3:

Entfällt.

Zu Frage 4:

Wie in der Sitzung des Innenausschusses am 8. Dezember 2015 dargelegt, wurde auf Wunsch eines Bieters die Frist zur Abgabe von
Angeboten für alle Bieter auf Vorschlag von KPMG von Mitte November 2015 auf den 30. November 2015 verlängert. Das federführende
 Innenministerium hatte diesem Vorgehen zugestimmt. Die Fristverlängerung wurde auch der Europäischen Kommission
mitgeteilt.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär