Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/979
zu Drucksache 17/812

15. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD)
– Drucksache 17/812 – 

Ende zweite Phase beim Bieterverfahren für den Kauf des Flughafens Hahn

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/812 – vom 30. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 1. September endet die zweite Phase des Bieterverfahrens. In der ersten Phase überzeugende Kandidaten konnten bis zu diesem
Tag eine detaillierte Bewerbung einreichen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Bewerbungen sind bis zum 1. September eingereicht worden?
2. Sind Bewerbungen bereits geprüft worden? 

a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gelangt?

3. Wie lange wird die Prüfung aller Bewerbungen in etwa dauern?
4. Wann wird der Landtag voraussichtlich zu den Prüfungen der Bewerbungen informiert?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. September
2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Bis zum Ablauf der Abgabefrist im Verkaufsverfahren Flughafen Hahn am 1. September 2016 sind 13 schriftlich erläuterte Interessensbekundungen
 übermittelt worden. Der 1. September 2016 gilt allerdings nicht als Ausschlussfrist; es können auch nach
diesem Termin weiterhin entsprechende Interessensbekundungen abgegeben werden. Insoweit verweise ich auch auf die Pressemitteilung
 des Ministeriums des Innern und für Sport vom 2. September 2016.

Zu Frage 2:

Die Landesregierung äußert sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu Interessensbekundungen oder Angeboten eines noch
laufen den Bieterverfahrens. Insoweit verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/660.

Zu Frage 3:

Wie in der Pressemitteilung vom 2. September 2016 mitgeteilt, soll die Prüfung voraussichtlich Mitte September 2016 abgeschlossen
 sein.

Zu Frage 4:

Die Landesregierung wird den Landtag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen informieren.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär