LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/114 (14/53) 
 10.03.2010 

 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Lothar Schnitzler (DIE LINKE.) 
 
betr.:  Rundfunkgebühren 
 

Vorbemerkung des Fragestellers:  
 

„Die Ministerpräsidenten der Länder beraten 2010 
eine Reform der Rundfunkgebühren. Es geht um 
die Frage, ob es künftig eine ‚Haushaltsabgabe’ 
oder eine ‚modifizierte Geräteabgabe’ geben soll. 
In diesem Zusammenhang wird auch eine Umkehrung
 der Beweislast erwogen, nach der jeder 
Haushalt grundsätzlich gebührenfrei wäre. Entschieden
 werden soll im Sommer 2010. Die neue 
Gebührenordnung könnte ab 2013 erhoben 
werden.“ 
 
Wann wollen die Ministerpräsidenten über das 
neue Gebührenmodell entscheiden? 
 
Welche konkreten Änderungen strebt die Landesregierung
 am bisherigen Rundfunkgebührenmodell 
an? 
 
Welche neuen Medien sollen gebührenpflichtig 
werden? 

 
Ist die Landeregierung für die Umkehr der Beweislast
 für diejenigen, die keine Rundfunkgebühr 
bezahlen wollen? 
 
Warum sollen nach Auffassung der Landesregierung
 ab dem 1. Januar 2013 auch Haushalte, die 
nur Radio nutzen, eine erhöhte Gebühr zahlen? 

 
Zu den Fragen 1 bis 5: 
 
Die Länder prüfen derzeit in der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten eine 
Reform des Rundfunkgebührenrechts zur nächsten Gebührenperiode, die am 
1. Januar 2013 beginnt.  
 
 
 
Ausgegeben:  10.03.2010 (14.01.2010)     bitte wenden 



Drucksache 14/114 (14/53) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

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Die Beratungen im Länderkreis über die künftige Struktur der Rundfunkgebühr, in die 
insbesondere auch die Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 
eingebunden sind, sind noch nicht abgeschlossen. Näher betrachtet werden derzeit 
insbesondere eine geräteunabhängige Haushalts- bzw. Unternehmensabgabe sowie 
ein vereinfachtes geräteabhängiges Finanzierungsmodell.  
 
Derzeit bedarf es allerdings noch weiterer Erörterungen im Hinblick auf die verfassungsrechtliche
 Machbarkeit dieser beiden Modelle sowie im Hinblick auf ihre Auswirkungen
 auf die Höhe der Rundfunkgebühr. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund
, dass jedes neue Finanzierungsmodell in der Lage sein muss, den verfassungsrechtlich
 abgesicherten Finanzierungsbedarf der Rundfunkanstalten abzudecken. Wie 
diese Veränderungen letztendlich aussehen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. 
Gleiches gilt für den weiteren zeitlichen Verlauf der Beratungen.  
 


	betr.:  Rundfunkgebühren