LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/124 (14/72) 15.03.2010 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) Ulrich Commerçon (SPD9 betr.: „Vierter Pavillon“ Vorbemerkung der Fragesteller: „Am 7. August 2009 wurde gegen Widerstände der Anwohnerschaft der Spatenstich für den Museumsneubau durch Ministerpräsident Peter Müller vollzogen. Am 10. August war Baubeginn, bis Dezember 2009 Aushub und Sicherung der Baugrube, die Fertigstellung des Gebäudes war Anfang 2011, die Eröffnung des Museums für Frühjahr 2011 geplant. In der Saarbrücker Zeitung vom 14. Januar 2010 verkündete Kulturminister Rauber, er halte es ‚nicht für sinnvoll, den extrem engen Zeitkorridor einzuhalten. Man habe sich dadurch ohne Not selbst unter Druck gesetzt.’ Herr Rauber betonte, ‚Solidität und Sicherheit geht vor Schnelligkeit und Sensation’. Und er verwies auf ‚potenzielle Schwierigkeiten mit Leihgaben, die für das Top- Ausstellungs-Projekt zur Eröffnung bereits jetzt angefordert werden müssten.’ Der Minister plädierte für eine Verschiebung der Eröffnung um ein Jahr, also auf das Frühjahr 2012.“ Ausgegeben: 15.03.2010 (26.01.2010) Drucksache 14/124 (14/72) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Vorbemerkung der Landesregierung: Mit der Fertigstellung der „Galerie der Gegenwart“ findet das Projekt „Neuordnung der Museen“ seinen krönenden Abschluss. Die Vision einer geordneten und strukturierten Museumslandschaft wird damit Wirklichkeit. Aushub und Sicherung der Baugrube fanden nicht „bis Oktober 2009“ statt, sondern waren schon immer bis zum Frühjahr 2010 geplant. Derzeit werden die Sicherungsverankerungen der Bohrpfahlwand vorgenommen sowie die Unterspritzung der Modernen Galerie vorbereitet. Anschließend folgen restlicher Aushub, Setzen der Mikropfähle und Herstellung der Bodenplatte. Die Arbeiten verlaufen planmäßig und störungsfrei. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass bei den bisherigen Planungen für die Durchführung der Baumaßnahme und das Ausstellungsprogramm für den neu zu errichtenden Vierten Pavillon „Schnelligkeit und Sensation“ vor „Solidität und Sicherheit“ gingen? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, warum? Zu Frage 1: Es ist grundsätzlich erklärtes Ziel der Landesregierung, bei der Umsetzung ihrer Vorhaben Solidität und Sicherheit vor überhastete Schnelligkeit und Sensation zu stellen. Dies widerspricht nicht einer ebenfalls angestrebten zügigen Realisierung der Baumaßnahme . Gab es im Hinblick auf die geplante Fertigstellung für Anfang 2011 und für die Eröffnung des so genannten “Vierten Pavillons“ im Frühjahr 2011 seitens der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz tragfähige Pläne zur Gestaltung des Eröffnungs- und des darauf folgenden Ausstellungsprogramms? Wenn ja, welche waren das? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 2: Selbstverständlich gab und gibt es tragfähige Pläne zur Gestaltung des Eröffnungsund darauffolgenden Ausstellungsprogramms seitens der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz . Nach einer zur Gebäudebesichtigung vorgesehenen Öffnung des fertig gestellten Neubaus zunächst ohne Kunstwerke für die Öffentlichkeit und dem Umzug der Bereiche Restaurierung, Depots, Technik, Shop, Kasse, Museumspädagogik sowie der Einrichtung des Museumsbaus (Beschilderung, Möblierung, Beleuchtung, technische Anlagen etc.) und einer notwendigen Testphase für die technischen Einrichtungen (Klimatisierung, Beleuchtung, Sicherheit etc.) werden die Sammlungen sowohl im Neubau als auch in der Modernen Galerie neu präsentiert. Zur Eröffnung des Museums ist darüber hinaus eine große Sonderausstellung geplant, die bereits seit langem vorbereitet wird. Auch für die darauffolgenden Jahre liegen umfangreiche Ausstellungsplanungen vor. Die Konzepte für Ausstellungsprojekte reichen derzeit bis ins Jahr 2015. Drucksache 14/124 (14/72) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 3 - Welche Gründe in der Programmplanung führen jetzt dazu, dass die Stiftung von den bisher genannten Zeitabläufen Abstand nehmen soll und die Eröffnung um ein Jahr verschoben wird? Zu Frage 3: Die Eröffnung wird nicht um ein Jahr verschoben. Der Eröffnungstermin für den Erweiterungsbau hinsichtlich einer Sonderausstellung mit Leihgaben bedingt eine offizielle Versendung der Leihanfragen ein bis anderthalb Jahre vor dem Termin. Zwischen Fertigstellung und Eröffnung des Bauwerkes müssen bis zu drei Monate Testphase und Einrichtungszeit des Museums eingeplant werden. Exakte Voraussagen über den Bauzeitenverlauf sind mit Beginn der Rohbauarbeiten möglich. Daraus ergibt sich ein Zeitkorridor für eine potentielle Terminierung der Eröffnungsausstellung zwischen der zweiten Jahreshälfte 2011 und dem Jahresbeginn 2012. Bleibt es beim bisher genannten Fertigstellungstermin (Anfang 2011) und bedeutet die in Aussicht gestellte Verschiebung der Eröffnung, dass das Gebäude evtl. ein Jahr ungenutzt bleibt? Wenn ja, welche Kosten verursacht die Verzögerung? Zu Frage 4: Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus ist für die erste Jahreshälfte 2011 vorgesehen . Ausschreibungs-, Vergabe- und Bauzeiträume können freilich noch Änderungen erfahren. Das Gebäude wird nicht ein Jahr ungenutzt bleiben. Etwa drei Monate Einrichtungszeit sind vorzusehen (vgl. oben). Danach wird die umfangreiche Sammlung des Saarlandmuseums in breiterem Rahmen neu präsentiert und ein lückenloses Ausstellungsprogramm angeboten. Eine Verzögerung ergibt sich daher nicht; somit entstehen daraus auch keine Kosten. Gibt es weitere Gründe für die jetzt angekündigte Verzögerung, etwa baufachliche und/oder juristische Gründe oder in der Finanzierung begründete Hindernisse? Zu Frage 5: Siehe Antwort zu Frage 3 und 4. Drucksache 14/124 (14/72) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 4 - Beabsichtigt die Landesregierung bzw. die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz entsprechend der im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Vereinbarung, die Ausmaße des Baukörpers erneut zu überprüfen? Zu Frage 6: Die Landesregierung prüft, ob eine weitere Veränderung der Dimensionierung zielführend ist. Aus welchem Haushaltstitel werden die Tilgungskosten , wie von Ministerpräsident Peter Müller am 7. August 2009 angekündigt, getätigt und in welcher Höhe? Bitte Haushaltsstelle und Gesamtkosten für den Landeshaushalt auflisten. Zu Frage 7: Im Haushaltsentwurf 2010 sind die entsprechenden Positionen aufgeführt. An den Gesamtkosten beteiligen sich nach Auskunft des Landes: die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz , die Kohl-Pharma GmbH und das Land. Bitte Finanzierungsanteile auflisten (getrennt nach Kosten des Wettbewerbs, des Grundstückserwerbs , der Erschließung und der Baumaßnahme ). Zu Frage 8: Die Angaben zur Galerie der Gegenwart sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen : Kosten Wettbewerb 1,3 Mio. € Erwerb Grundstücks-Teilfläche (Abrundung Areal Saarlandmuseum) rd. 0,5 Mio. € Erschließung (noch nicht vollständig abgerechnet) rd. 0,5 Mio. € Baumaßnahme einschl. Nebenkosten 14,5 Mio. € Museumsausstattung 1,4 Mio. € Außenbereich 0,5 Mio. € >18,7 Mio. € Drucksache 14/124 (14/72) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 5 - Finanzierung Stiftung - Rücklage Restmittel Neue Museumslandschaft 3,5 Mio. € - Teilbetrag aus Veräußerung Schillerschule 3,6 Mio. € - Darlehen Stiftung (Tilgung Land 1); Kosten der Finanzierung Kohl Pharma GmbH) 10,0 Mio. € Zuschuss aus Sondervermögen 1) 1,6 Mio. € >18,7 Mio. € 1) vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010 durch den Landtag des Saarlandes Welche Kosten sind der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, dem Land oder anderen durch den Vergaberechtsstreit, ausgelöst durch die Juryentscheidung beim vorausgegangenen Wettbewerb, entstanden? Zu Frage 9: Die Kosten für andere sind naturgemäß nicht bezifferbar. Dem Land sind durch das Vergabeverfahren keine Kosten entstanden. Der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz sind Kosten in Höhe von rd. 55.000 € entstanden. Aus welchen Gründen wurde ein Gutachten zur Feststellung von Schäden an Häusern in der Umgebung in Auftrag gegeben? Wie lautet der exakte Auftrag des Gutachtens? Warum wurde das Gutachten nicht vor Aufnahme der Baumaßnahme in Auftrag gegeben, um eventuelle notwendige Veränderungen nicht nachträglich vornehmen zu müssen? Wann ist mit der Vorstellung des Gutachtens zu rechnen? Was kostet dieses Gutachten ? Zu Frage 10: Es handelt sich bei dem Gutachten um eine „Außen- und Innendokumentation der Häuser Bismarckstraße 12 und 14 und eine Außendokumentation der Häuser Bismarckstraße 8 und 10“ durch einen unabhängigen Sachverständigen, also nicht um eine Schadensdokumentation. Schäden durch die Baumaßnahme sind bisher nicht aufgetreten bzw. bekannt oder geltend gemacht worden. Einige der Eigentümer der benachbarten Häuser hatten schriftlich die Besorgnis geäußert, durch die Baumaßnahmen der Stiftung könnten an ihren Gebäuden Schäden entstehen, zum einen durch Erschütterungen, zum anderen durch das Absenken des Grundwasserspiegels. Sie forderten ein Gutachten zur Beweissicherung. Drucksache 14/124 (14/72) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 6 - Den Eigentümern wurde unter Beifügung von Stellungnahmen der Ingenieure und Geotechniker mitgeteilt, dass zur Erstellung der Baugrube erschütterungsarme Bohrungen für eine Bohrpfahlwand vorgenommen werden. Der Grundwasserspiegel wird nicht künstlich abgesenkt. Schäden sind daher nicht zu erwarten. Um bei eventuellen späteren Schadensanzeigen eine gesicherte Grundlage zum Schutz aller Beteiligten, auch der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, in Händen zu haben, wurde o. g. Dokumentation beauftragt. Die Beauftragung der Dokumentation erfolgte rechtzeitig. Es waren keine nachträglichen Änderungen erforderlich. Die Dokumentation wird nicht öffentlich vorgelegt, sondern jedem Eigentümer wird das ihn betreffende Teilexemplar zugestellt. Die Auftragssumme betrug 9.500,- € und hat sich durch die zusätzlich vom Eigentümer geforderte Innendokumentation des Hauses Bismarckstraße 10 sowie die durch Terminverschiebungen notwendig gewordenen zusätzlichen Ortsbegehungen auf insgesamt 15.500,- € erhöht. Die Kosten trägt die Stiftung. betr.: „Vierter Pavillon“