LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/136 (14/108) 
 26.03.2010 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) 
 
 
betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu der Anfrage betreffend Förderschulen
 Lernen – UN-Behindertenkonvention [Drucksache 14/98 (14/14)]  
 

 
Frage 7 wurde nicht beantwortet: 

 
Wie sieht der Zeitplan aus, aus dem hervorgeht, 
wann der Rechtsanspruch nach der UN-Behindertenrechtskonvention
 umgesetzt ist? 

 
Zu Frage 1:  
 
Die Landesregierung möchte die inklusive Unterrichtung stärken und die Umsetzung 
der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreiben. Zurzeit prüft das Ministerium für 
Bildung, welche rechtlichen Schritte unternommen werden müssen, um ein echtes Elternwahlrecht
 zwischen Regelschule und Förderschule zur Beschulung von Schülern 
mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu erhalten. 
 
Da vielfältige Faktoren bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet
 werden müssen, kann eine exakte zeitliche Vorhersage zur Umsetzung nicht 
gegeben werden. Daher verzichtet die Landesregierung auch auf einen Zeitplan zur 
Umsetzung. 
 

Ist es richtig, dass die Landesregierung in der 
Antwort, Drucksache 14/98, bestätigt, dass ein Ziel 
der Erhalt der Förderschulen ist, auch aller Förderschulen
 L? 

 
Zu Frage 2: 
 
Ein Hauptanliegen der saarländischen Landesregierung ist es, für jeden Schüler und 
für jede Schülerin eine seinen bzw. ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten angemessene 
Beschulung an einem geeigneten Ort bereitzustellen. Die Förderschulen leisten hierzu 
einen dauerhaft wichtigen Beitrag. 
 
Ausgegeben: 26.03.2010  (26.02.2010) bitte wenden 



Drucksache 14/136  (14/108) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

Auch die Förderschulen Lernen sind Teil dieses erhaltenswerten Systems. Durch die 
Änderungen in der Schullandschaft bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen ist 
jedoch nicht vorhersagbar, ob alle Förderschulen Lernen bestehen bleiben. 
 
 

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