LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/193 (14/123) 01.06.2010 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Jung (SPD) Stefan Pauluhn (SPD) Volker Schmidt (SPD) betr.: Personalbestand der saarländischen Polizei Wie hoch war bzw. ist der Personalbestand der saarländischen Polizei zum 1. Januar 2009 und 1. Januar 2010 – aufgeschlüsselt nach Einsatzbereichen (Polizeiinspektion, Verkehrspolizeiinspektion , Landespolizeidirektion, Kriminalpolizeiinspektion usw.)? Zu Frage 1: Personalbestand zum Stichtag 1. Januar 2009 Landeskriminalamt: Bereich Beamte Tarifbeschäftigte Gesamtzahl Personal LKA 416 120 von der LPD zum LKA abgeordnet 11 insgesamt zum Stichtag im Behördenbereich LKA beschäftigt: 536 Personen (zzgl.11 von der LPD abgeordnete Beamte) Ausgegeben: 01.06.2010 (10.03.2010) Landespolizeidirektion: Bereich Beamte Tarifbeschäftigte LPD-Führungsstab mit Leitstelle/Lagezentrum / Führungsund Lagezentrale 94 20 Abt. Bereitschaftspolizei 209 19 Abt. Dienstleistungen 59 121 Verkehrspolizeiinspektion 129 10 Kriminalpolizeiinspektion 187 10 Polizeibezirk Saarbrücken-Stadt 367 15 Polizeibezirk Saarbrücken-Land 295 12 Polizeibezirk Saarlouis 343 23 Polizeibezirk Merzig-Wadern 145 11 Polizeibezirk St. Wendel 129 12 Polizeibezirk Neunkirchen 197 12 Polizeibezirk Saarpfalz-Kreis 227 16 Gesamtzahl Personal LPD 2381 281 Verwaltungsbeamtinnen und -beamte 10 Kommissaranwärter/-innen 256 insgesamt zum Stichtag im Behördenbereich LPD beschäftigt: 2.928 Personen (inkl.256 Kommissaranwärter/-innen) Personalbestand zum Stichtag 1. Januar 2010 Landeskriminalamt: Bereich Beamte Tarifbeschäftigte Gesamtzahl Personal LKA 415 118 von der LPD zum LKA abgeordnet 15 insgesamt zum Stichtag im Behördenbereich LKA beschäftigt: 533 Personen (zzgl.15 von der LPD abgeordnete Beamte) Landespolizeidirektion: Bereich Beamte Tarifbeschäftigte LPD-Führungsstab 61 11 Führungs- und Lagezentrale 56 13 Abt. Bereitschaftspolizei 201 19 Abt. Dienstleistungen 56 115 Verkehrspolizeiinspektion 127 10 Kriminalpolizeiinspektion 180 12 Polizeibezirk Saarbrücken-Stadt 356 16 Polizeibezirk Saarbrücken-Land 292 13 Polizeibezirk Saarlouis 338 21 Polizeibezirk Merzig-Wadern 143 9 Polizeibezirk St. Wendel 128 13 Polizeibezirk Neunkirchen 199 11 Polizeibezirk Saarpfalz-Kreis 223 16 Gesamtzahl Personal LPD 2360 279 Verwaltungsbeamtinnen und -beamte 12 Kommissaranwärter/-innen 307 insgesamt zum Stichtag im Behördenbereich LPD beschäftigt: 2.958 Personen (inkl.307 Kommissaranwärter/-innen) Wie verteilen sich die Besoldungsstellen auf die einzelnen Einsatzbereiche und wie ist die tatsächliche Besetzung der Planstellen (Stand Januar 2009 und Januar 2010) ? Zu Frage 2: Die Besoldungsstellen sind nicht einzelnen Einsatzbereichen zugeordnet, sondern dem gesamten Polizeibereich. Die genaue Anzahl der Planstellen ist dem Stellenplan der Vollzugspolizei Kap. 0312 Titel 42201 (Anlage 1) zu entnehmen Die tatsächliche Verteilung auf die Einsatzbereiche ist aus den in der Anlage 2 beigefügten Übersichten zu ersehen. Wie viele Polizeibeamte bzw. Polizeibeamtinnen sind im Jahr 2009 auf Grund von Ruhestandsversetzungen , vorzeitigen Ruhestandsversetzungen, Kündigungen usw. aus dem Dienst ausgeschieden ? Zu Frage 3: Im Jahr 2009 sind insgesamt 88 Beamte aus dem Dienst ausgeschieden. 60 Beamte gingen regulär in den Ruhestand, 15 Beamte wurden vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und sechs Beamte sind verstorben. Sieben Beamtinnen/ Beamte wurden entlassen. Wie viele Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte wurden im Jahr 2009, z.B. aufgrund von Versetzungen aus anderen Bundesländern, neu eingestellt ? Zu Frage 4: Im Jahr 2009 wechselten vier Beamte aus anderen Polizeibereichen zur saarländischen Vollzugspolizei. Diese „Übernahmen“ erfolgten im Zuge externer Stellenausschreibungen bzw. im Rahmen von Tauschversetzungen. Wie viele Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wurden jeweils in den Jahren 2008 und 2009 eingestellt? Zu Frage 5: Im Jahr 2008 wurden insgesamt 88 Kommissaranwärter/innen eingestellt, darunter 3 Personen in der damals neu eingerichteten Sportfördergruppe. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 114 Kommissaranwärter/innen eingestellt, darunter 9 Personen in der Sportfördergruppe . Wie viele Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wurden jeweils in den Jahren 2008 und 2009 nach erfolgreicher Ausbildung fest angestellt ? Zu Frage 6: Im Jahr 2008/2009 absolvierten 71 und im Jahr 2009/2010 absolvierten 64 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter erfolgreich die Laufbahnprüfung. Diese wurden alle in den Polizeivollzugsdienst übernommen. In jedem dreijährigen Ausbildungsgang werden Leute entlassen, weil sie die Anforderungen nicht schaffen. Wie viele Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sind in den Jahren 2008 bis 2009 während der Ausbildung ausgeschieden? Werden bzw. wurden diese Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ersetzt bzw. durch die Einstellungszahlen bei darauf folgenden oder künftigen Einstellungen entsprechend erhöht? Zu Frage 7: Im Jahr 2008 wurde eine Person aus dem Polizeidienst entlassen, weil sie die Zulassung zur schriftlichen Laufbahnprüfung nicht erfüllt hat. Eine weitere Person wiederholte freiwillig ein Ausbildungsjahr. Im Jahr 2009 wurden 5 Personen entlassen, weil sie die Anforderungen des Grundstudiums nicht erfüllten und zwei Personen wurden auf eigenen Antrag aus dem Polizeidienst während der Ausbildung entlassen. Die Entlassungen der beiden Jahre wurden mit der jeweils nächsten Einstellung ausgeglichen. a) Wie viele Stellen im Bereich der Tarifbeschäftigten , die zur Entlastung des Vollzugsbereichs vorgesehen sind, sind im Januar 2009 sowie im Januar 2010 besetzt gewesen – insgesamt und aufgeschlüsselt nach Einsatzbereichen? b) 2007 wurde ein neues Datenverarbeitungsprogramm installiert. Wurden hierfür in 2009 weitere System- und Anwenderbetreuer eingestellt ? Wenn ja, wie viel und ist beabsichtigt , weitere SAB einzustellen? Wenn ja, wie viel SAB sollen im Endausbau im Status „Tarifbeschäftigte “ arbeiten? Zu Frage 8: a) Grundsätzlich wird bei der Besetzung frei werdender Stellen aufgabenkritisch untersucht , ob für die Wahrnehmung der Aufgabe eine vollzugspolizeiliche Ausbildung erforderlich ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Stelle mit einem Verwaltungsbeamten oder Tarifbeschäftigten besetzt. Stand 01.01.2009: Dienststelle Anzahl LPD 34 genaue Aufteilung innerhalb der LPD: Polizeibezirk St. Wendel 3 Polizeibezirk Saarlouis 3 Polizeiinspektion Völklingen 1 Polizeiinspektion St. Ingbert 1 Kriminalpolizeiinspektion 1 Polizeimusikkorps 5 Abteilung Bereitschaftspolizei 1 Wirtschaftsdienst 2 Führungs- und Lagezentrale 1 Führungsstab 1 Kraftfahrdienst 1 Abteilung Dienstleistungen 2 System- und Anwenderbetreuer in verschiedenen Polizeibezirken 12 LKA 25 Gesamtzahl 59 Stand 01.01.2010: Dienststelle Anzahl LPD 39 genaue Aufteilung innerhalb der LPD: Polizeibezirk St. Wendel 3 Polizeibezirk Saarlouis 3 Polizeibezirk Saarbrücken-Stadt 1 Polizeiinspektion Blieskastel 1 Polizeiinspektion Völklingen 1 Polizeiinspektion St. Ingbert 1 Kriminalpolizeiinspektion 1 Polizeimusikkorps 5 Abteilung Bereitschaftspolizei 1 Wirtschaftsdienst 1 Führungs- und Lagezentrale 2 Führungsstab 1 Kraftfahrdienst 1 Abteilung Dienstleistungen 4 System- und Anwenderbetreuer in verschiedenen Polizeibezirken 12 Abordnungen von der LPD zum MfIS 1 LKA 28 Gesamtzahl 67 b) Nach den 10 Neueinstellungen im Jahr 2008 wurden im Januar 2009 weitere 5 SAB eingestellt (hiervon 1 Fernmeldebeamter im Wege der Abordnung). Durch die interne Umorientierung eines SAB und die bevorstehende Versetzung eines weiteren SAB zur Abteilung A des MfIE sind zeitnah 2 Stellen der ursprünglich geplanten 15 Stellen für SAB nicht mehr besetzt. Zur Rekrutierung von Personalersatz und Einstellung weiterer SAB wurde mit Datum vom 30.03.2010 eine externe Stellenausschreibung mit Bewerbungsfrist bis 20.04.2010 veröffentlicht. Im Hinblick auf die mit den neu eingestellten SAB gemachten Erfahrungen, wird der Gesamtbedarf zur Zeit ermittelt; eine Gesamtzahl steht zur Zeit nicht fest. Wie viele Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wurden im Jahr 2009 vor dem Hintergrund ihrer leistungssportbezogenen Tätigkeit eingestellt ? Zu Frage 9: Im Jahr 2009 wurden insgesamt 9 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vor dem Hintergrund ihrer leistungssportbezogenen Tätigkeit eingestellt. betr.: Personalbestand der saarländischen Polizei