LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/224 (14/170) 
 15.06.2010 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Magnus Jung (SPD) 
 
 
betr.: Stiftungen im Saarland 
 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Angesichts der schwierigen Haushaltslage der 
Kommunen einerseits und wachsenden privaten 
Vermögen andererseits stellt sich vielerorts die 
Frage nach der Finanzierung der örtlichen Angebote
 öffentlicher Einrichtungen für Belange des 
Allgemeinwohls über die Möglichkeit der Gründung
 einer Stiftung.“ 

 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Das saarländische Stiftungsgesetz vom 09. August 2004 beschränkt die Zuständigkeit der 
Stiftungsbehörde des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten auf rechtsfähige 
Stiftungen bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben. Über die Zweckerfüllung 
von nicht rechtsfähigen Stiftungen die ihren Sitz im Saarland haben oder von Stiftungen, 
deren Sitz außerhalb des Saarlandes liegt, die aber Aktivitäten im Rahmen ihrer Zweckerfüllung
 im Saarland entwickeln, hat die Landesregierung keine Erkenntnisse.  
 

In welchen Kommunen im Saarland gibt es bereits 
kommunale Stiftungen zur Finanzierung und 
Förderung von Angeboten öffentlicher Einrichtungen
 für Belange des Allgemeinwohls (Angabe der 
Kommune, Stiftungsname, Stiftungszweck, Höhe 
des Stiftungsvermögens, Gründungsdatum)? 

 
 
 
 
 
Ausgegeben:  15.06.2010  (11.05.2010) bitte wenden
 



Drucksache 14/224  (14/170) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

 
In welchen Kommunen im Saarland gibt es bereits 
private Stiftungen zur Finanzierung und Förderung 
von Angeboten öffentlicher Einrichtungen für Belange
 des Allgemeinwohls (Angabe der Kommune, 
Stiftungsname, Stiftungszweck, Höhe des 
Stiftungsvermögens, Gründungsdatum)? 

 
Zu den Fragen 1 und 2:
 
Das öffentlich zugängliche  - auch in www.saarland.de auf der Seite des Ministeriums für 
Inneres und Europaangelegenheiten veröffentlichte - saarländische Stiftungsverzeichnis führt 
nach Maßgabe des § 18 des Saarländischen Stiftungsgesetztes (SStiftG) alle rechtsfähigen 
Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die im Saarland ihren Sitz haben. In diesem Verzeichnis 
ist auch der jeweilige Zweck der Stiftung veröffentlicht. Danach gibt es kommunale und 
private Stiftungen, die aufgrund ihrer Zweckformulierung prinzipiell auch die Möglichkeit 
haben, zur Finanzierung und Förderung von Angeboten öffentlicher Einrichtungen für 
Belange des Allgemeinwohls beizutragen. Daraus kann allerdings im Sinne der Fragestellung
 nicht gleichzeitig geschlossen werden, dass dies auch tatsächlich geschieht. 
 
Eine Zweckverwirklichung wird durch Beschlüsse der in der Satzung hierfür vorgesehenen 
Organe getroffen. Diese Gremien sind i. d. R. frei zu entscheiden, mit welcher Priorität und / 
oder in welcher Art und welchem Umfang sie die Zweckverwirklichung gestalten.  
 
Aussagen über die konkrete Zweckerfüllung einzelner Stiftungen kann die Landesregierung 
nicht treffen. Sie ist nicht befugt, über das Vermögen sowie Art und Umfang von konkreten 
Aktivitäten von privaten Rechtssubjekten Auskunft zu erteilen.  
 

Welche Maßnahmen bestehen von Seiten der 
Landesregierung bzw. sind von der Landesregierung
 geplant, um das Stiftungswesen zur 
Finanzierung und Förderung der örtlichen Angebote
 öffentlicher Einrichtungen für Belange des 
Allgemeinwohls voranzubringen? 

 
Zu Frage 3: 
 
Im Vorfeld aller Stiftungsgründungen bietet die Stiftungsbehörde im Ministerium für Inneres 
und Europaangelegenheiten eine umfassende und kostenlose Beratung an. Sie begleitet das 
gesamte Gründungs- und Anerkennungsverfahren.  
 
 
 
 
 

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	betr.: Stiftungen im Saarland