LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/228 (14/198) 02.07.2010 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Dr. Magnus Jung (SPD) betr.: Besuch des Fußballspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem FC Bayern München durch den saarländischen Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Vorbemerkung des Fragestellers: „Wie der Presse zu entnehmen war, ist der saarländische Minister für Wirtschaft und Wissenschaft am 08. Mai 2010 im Berliner Olympiastadion zu Gast gewesen, um dort der Meisterfeier des FC Bayern München beizuwohnen. Zeitgleich fand im Saarland die Eröffnung der „Saarschmiede“ statt – mit 450 Mio. EUR eine der größten Investitionen in unserem Bundesland, durch die zudem rund 350 Arbeitsplätze entstanden sind. Sowohl auf die bei der Eröffnungsfeier anwesenden Gäste als auch auf die saarländische Bevölkerung wirkte das Fernbleiben des Ministers durchaus befremdlich.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Inbetriebnahme der „Saarschmiede Freiformschmiede (SSF)“ mit einem Investitionsvolumen von 450 Mio. Euro und einem zusätzlichen Beschäftigungsvolumen von 350 Arbeitsplätzen wird die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie und ihre Bedeutung auf den internationalen Märkten erheblich stärken; sie unterstreicht nach Auffassung der Landesregierung die enorme Dynamik des wirtschaftlichen Strukturwandels im Saarland und wird daher als Bestätigung der erfolgreichen Standort- und Strukturpolitik der letzten Jahre gesehen. Aus diesen Gründen hat der saarländische Ministerpräsident in seiner Festrede zur offiziellen Einweihung der „Saarschmiede“ von einem „Tag der Zukunft“ für die Saarwirtschaft bzw. das Saarland gesprochen. Die Landesregierung geht davon aus, dass diese Wertschätzung mit der Anwesenheit des Ministerpräsidenten sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung angemessen zum Ausdruck gebracht worden ist. Insofern besteht aus Sicht der Landesregierung keine Veranlassung, im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der „Saarschmiede“ das Engagement bzw. die diesbezügliche Wahrnehmung der Amtsgeschäfte durch die Landesregierung zu hinterfragen. Ausgegeben: 02.07.2010 (07.06.2010) Drucksache 14/228 (14/198) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie bewertet die saarländische Landesregierung , dass der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft dieser derart exponierten Veranstaltung fern geblieben ist – insbesondere vor dem Hintergrund, dass er stattdessen zu Gast in einem Fußballstadion gewesen ist? Welches Licht wirft diese Abwesenheit des ausgerechnet für den Bereich Wirtschaft zuständigen Ministers nach Auffassung der Landesregierung auf die saarländische Politik insgesamt? Zu den Fragen 1 und 2: Im Bewusstsein um die industrie- und beschäftigungspolitische Bedeutung der saarländischen Stahlindustrie hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit stets und erfolgreich darum bemüht, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Saarstahl AG zu sichern und zu stärken. Dem hat die Landesregierung selbstverständlich auch bei der Eröffnung der „Saarschmiede“ Rechnung getragen. Die persönliche Anwesenheit des Ministerpräsidenten, der Ministerin für Arbeit , Familie, Prävention, Soziales und Sport, des Ministers für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie des zuständigen Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft wirft daher ein ausgezeichnetes Licht auf das bisherige Engagement der Landesregierung und darf als eine angemessene personelle Vertretung der Landesregierung betrachtet werden. Wann hat Herr Minister Hartmann entschieden, das Fußballspiel zu besuchen und nicht an der Eröffnung der Saarschmiede teilzunehmen? Zu Frage 4: Es war frühzeitig sichergestellt, dass die Landesregierung angemessen bei der Eröffnung der Saarschmiede vertreten sein würde. Der Wirtschaftsminister hat das Unternehmen frühzeitig über eine Nichtteilnahme informiert. Auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 und 2 wird verwiesen. Handelte es sich bei dem Besuch des Fußballspiels um einen rein privaten oder auch dienstlich bedingten Termin? Zu Frage 5: Bei dem Besuch der in Rede stehenden Begegnung der 1. Fußball-Bundesliga im Berliner Olympiastadion handelte es sich um einen ausschließlich privat veranlassten Termin des Ministers für Wirtschaft und Wissenschaft. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Auskunftspflicht der Regierung in diesem Fall und in der Regel nicht auf Fragen zur privaten Lebensführung von Mitgliedern der Landesregierung erstreckt . - 2 - Drucksache 14/228 (14/198) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Hat es sich bei den Karten des Ministers um sogenannte „VIP-Tickets“ gehandelt? Falls es sich um geschenkte Tickets gehandelt haben sollte: Hat Herr Hartmann im Nachgang versucht, diese Tickets selbst doch noch zu bezahlen und privat abzurechnen? Zu den Fragen 3 und 6: Dem privaten Charakter des in Rede stehenden Termins entsprechend wurden die Eintrittskarten privat erworben und nach Rechnungsstellung privat bezahlt. - 3 - betr.: Besuch des Fußballspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem FC Bayern München durch den saarländischen Minister für Wirtschaft und Wissenschaft