LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/232 (14/183) 13.07.2010 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Stefan Pauluhn (SPD) Dr. Magnus Jung (SPD) Volker Schmidt (SPD) betr.: Antrag auf Dienstzeitverlängerung bei der saarländischen Polizei Vorbemerkung der Fragesteller: „Angesichts der bevorstehenden Polizeistrukturreform ist auch das Thema Dienstzeitverlängerung eine anzusprechende Problematik innerhalb der Polizei.“ Wie viele Polizeivollzugsbeamte haben seit Einführung dieser Regelung einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit gestellt ? Zu Frage 1: Seitdem 1999 die Möglichkeit der Hinausschiebung des Ruhestandes über die gesetzliche Altersgrenze von 60 Jahren auch für Polizeivollzugsbeamte eingeführt wurde, haben 38 Polizeivollzugsbeamte entsprechende Anträge gestellt, teilweise haben Personen Folgeanträge gestellt. Ausgegeben: 15.07.2010 (18.05.2010) Drucksache 14/232 (14/183) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie viele Antragsteller waren im gehobenen bzw. höheren Polizeivollzugsdienst ? Zu Frage 2: Zehn Antragsteller sind bzw. waren Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes, 26 Beamte sind bzw. waren Beamte des gehobenen Dienstes. Zwei Antragsteller sind/waren Beamte des mittleren Dienstes. Welche Funktionen bekleideten die jeweiligen Antragsteller ? Zu Frage 3: Die Antragsteller aus dem höheren Polizeivollzugsdienst waren/sind Dozenten an der Fachhochschule für Verwaltung (3), Leiter eines Polizeibezirks (2), Vertreter des Leiters eines Polizeibezirks (1), Leiter eines Stabsbereichs (1), ständiger Vertreter des Leiters einer Dienststelle (1) oder Dezernatsleiter beim Landeskriminalamt (1) sowie Referatsleiter in einem Ministerium (1). Die Antragsteller aus dem gehobenen/mittleren Dienst arbeiteten bzw. arbeiten in Funktionen als Sachbearbeiter (13 innerhalb der Vollzugspolizei, 2 im Innenministerium ), Beamter im Wach- und Streifendienst (2), Waffenmechaniker (1), Leiter von Arbeitsbereichen in Dienststellen (1), Vertreter des Leiters einer Polizei-/Polizeibezirksinspektion (2), Leiter einer Polizeiinspektion (1), Dienstgruppenleiter (1), Verkehrserzieher (1), Leiter des Kriminaldienstes (1), Lehrbeauftragter an der FHSV (1) oder Einsatzbeamter der Einsatzhundertschaft (2) aus. Wie viele Anträge wurden positiv, wie viele negativ beschieden ? Zu Frage 4: Insgesamt wurden bislang 53 Anträge auf Dienstzeitverlängerung gestellt. Einzelne Beamte haben mehrmals die Hinausschiebung des Ruhestandes um ein weiteres Jahr beantragt. Vier Anträge wurden wegen fehlenden dienstlichen Interesses abgelehnt. Zwei weitere Anträge wurden wegen verfrühter Antragstellung zurückgestellt. Den übrigen Anträgen (47) wurde zugestimmt. - 2 - Drucksache 14/232 (14/183) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Welche Funktionen bekleideten die Beamten, deren Anträge positiv beschieden wurden, und welche diejenigen, deren Anträge negativ beschieden wurden ? Zu Frage 5: Die Funktionen der Personen, deren Anträge positiv beschieden wurden, ist der Antwort zu Frage 3 zu entnehmen. Die vier Beamten, deren Anträge mangels Vorliegens eines dienstlichen Interesses abgelehnt wurden, waren Referatsleiter in einem Ministerium, ständiger Vertreter des Leiters einer Dienststelle in der Polizeiorganisation, Sachbearbeiter bzw. Waffenmechaniker (Polizeibeamter mit Zusatzqualifikation). Wie viele Antragsteller verrichten Wechseldienst, verschobenen Tageswechseldienst oder wechseldienstähnliche Dienste ? Zu Frage 6: Fünf Beamte waren/sind im Wechseldienst tätig, zwei verrichteten wechseldienstähnlichen Dienst. Die restlichen Antragsteller verrichteten/verrichten grundsätzlich Tagesdienst, lageabhängig sind Abweichungen möglich (verschobener Tagesdienst u.ä.). Die im Ministerium beschäftigten Beamten (3) verrichteten ihren Dienst entsprechend der für die im Ministerium Bediensteten geltenden Arbeitszeitregelung. - 3 - betr.: Antrag auf Dienstzeitverlängerung bei der saarländischen Polizei