LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/251 (14/225) 
 24.08.2010 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Elke Eder-Hippler (SPD) 
 
 
betr.:  Verwendung von GVFG-Mitteln 
 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
„Auf meinen Vorhalt in der Plenarsitzung am 
05.05.2010, dass der Haushalt 2010 im Kapitel 
0904 Titel 331 01 von den auf das Saarland jährlich
 anfallenden Kompensationszahlungen in Höhe 
von 17,167 Millionen Euro lediglich 14,167 Millionen
 Euro ausweist, jedoch keine Aussage zum 
Verbleib der restlichen drei Millionen Euro enthält, 
antwortete Frau Ministerin Dr. Peter: 
’Der angebliche Missstand im Haushaltsplan beruht
 darauf, dass bestimmte Verpflichtungen zum 
Bau von Straßen eingegangen worden sind. Ich 
garantiere Ihnen jedoch, dass wir künftig das neue 
Mittelverhältnis von 60:40 Prozent zugunsten des 
ÖPNV anwenden, um dessen Attraktivität zu 
steigern.’“ 

 
Wer ist diese Verpflichtungen wann eingegangen? 

 
Zu Frage 1:  
 
Die Verpflichtungen ist der Landesbetrieb für Straßenbau in den Jahren 2008 und 2009 
eingegangen.  
 

Gegenüber wem wurden die Verpflichtungen eingegangen
? 

 
Zu Frage 2:  
 
Die Verpflichtungen wurden gegenüber saarländischen Bauunternehmungen eingegangen
. 
 
 
 
Ausgegeben:  24.08.2010 (28.06.2010)     bitte wenden 
 



Drucksache 14/251(14/225) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

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Um welche Straßen handelt es sich? (Unter Nennung
 der jeweiligen Summe und Haushaltsposition
) 

 
Zu Frage 3: 
 
Es handelt sich um nachfolgend aufgelistete Straßen: 
 

Bezeichnung Summe

L 259, Riegelsberg-Holz 382.000

L 376, BW 96 in Merzig 192.000

L 219, Bauwerk BW 451 in Altstadt 1.107.000

L 258, OD Hühnerfeld 688.000

L 273, BGr. F/D-Saarbrücken (Deutschmühlental) 287.000

L 301, Habach-Eppelborn und L 365, Konfeld-Steinberg 116.000

L 302, OD Eppelborn, OD Hierscheid, OD Humes 239.000

 
 
Die Mittel wurden bei Kapitel 0808 Titel 891 02 bereitgestellt.  
 
 
 
 
 


	betr.:  Verwendung von GVFG-Mitteln