LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/344 (14/263) 30.11.2010 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: Sponsoring Vorbemerkung der Fragestellerin: „Immer wichtiger werden Sponsorengelder, die die öffentliche Hand bei der Finanzierung von Projekten unterstützen. Da die öffentliche Hand Planungssicherheit auch über die zugesagten Unterstützungen haben muss, frage ich die Regierung des Saarlandes: ...„ Vorbemerkung der Landesregierung: Die finanzielle Förderung eines breiten Spektrums gesellschaftspolitischer Bereiche durch Einzelpersonen oder privatwirtschaftliche Unternehmen hat lange Tradition und ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie liefert gerade auch bei einer angespannten Haushaltslage einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der qualitativen und quantitativen Aufgabenwahrnehmung und ist wichtiger Bestandteil von öffentlich-privaten Kooperationen, häufig auch im Sinne eines über die finanzielle Förderung hinausgehenden persönlichen bürgerschaftlichen Engagements. Um die Integrität und die Neutralität des Staates zu wahren, muss die öffentliche Verwaltung jedoch schon den Anschein fremder Einflussnahme vermeiden. Mit der Frage nach dem Sponsoring wird daher ein Themenausschnitt aus dem Gesamtkomplex der Korruptionsverhütung angesprochen. Die Landesregierung wird die bestehenden „Richtlinien der Landesregierung zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung“ vom 19. Dezember 2000 (Antikorruptionsrichtlinien) zu einem einheitlichen und umfassenden Konzept zur Korruptionsverhütung fortentwickeln, das sowohl den Ansprüchen an eine wirksame Vorbeugung vom Korruption als auch den Forderungen nach effizienten Arbeitsabläufen, planungssicherem Verwaltungshandeln und einer sinnvollen Kooperation mit Privaten Rechnung trägt. Ausgegeben: 30.11.2010 (07.09.2010) Drucksache 14/344 (14/263) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie viele Sponsorengelder - in welcher Höhe und für welche Veranstaltungen und Projekte und von wem - sind im Bereich der Landesregierung in den letzten 5 Jahren eingeworben worden? Bitte jährliche Auflistung mit Namen der Sponsoren , der Veranstaltung, des Projektes oder sonstigen Zweckes und in welcher Höhe. Zu Frage 1: Um die erbetene Auflistung zu erstellen, sind umfangreiche Erhebungen erforderlich. Diese müssen auf datenschutzrechtliche Auswirkungen hin überprüft werden. Des Weiteren muss ebenfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen mit den Sponsoren abgeklärt werden, ob sie mit einer Veröffentlichung im Wege einer parlamentarischen Anfrage einverstanden sind. Die Landesregierung weist insoweit auf die Praxis der Bundesregierung hin, wie sie im zweiten Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 4. Mai 2007 beschrieben ist. Angesichts des Umfangs der notwendigen Datenerhebungen und der einzuholenden Einverständniserklärungen der Sponsoren geht die Landesregierung davon aus, dass eine Beantwortung der Frage voraussichtlich einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen wird, wie dies bei der Erstellung von Sponsoringberichten auf Bundesebene und in den Ländern üblich ist. Hat die Landesregierung mit den jeweiligen Sponsoren entsprechende Sponsorenverträge abgeschlossen , in denen Leistungen der Sponsoren und Gegenleistungen der Landesregierung vertraglich geregelt wurden? Wenn nein, sieht die Landesregierung aus Gründen des transparenten Regierungshandelns die Notwendigkeit, in Zukunft solche Sponsorenverträge abzuschließen, um jeglichem Verdacht der Korruption von Mitgliedern der Landesregierung, aber auch von Mitarbeitern der Landesregierung vorzubeugen? Zu Frage 2: Im Rahmen und unter den Voraussetzungen der Auflistung zu Frage 1 wird die Landesregierung auch Auskunft darüber erteilen, welche Sponsoringverträge geschlossen worden sind. Ob und unter welchen Voraussetzungen künftig Sponsoringverträge geschlossen werden müssen , wird innerhalb der Gesamtkonzeption zur Korruptionsverhütung festgeschrieben werden. - 2 - Drucksache 14/344 (14/263) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wird die Landesregierung in Zukunft einen jährlichen Sponsorenbericht vorlegen, um dem Transparenz -Gebot gerecht zu werden? Wenn ja, wann wird der erste Sponsorenbericht vorliegen? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 3: Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. In welchem Umfang und in welchem Turnus künftig Sponsoringberichte vorgelegt werden, wird innerhalb der Gesamtkonzeption zur Korruptionsverhütung festgeschrieben werden. In wie vielen Bundesländern gibt es die Einrichtung eines Antikorruptionsbeauftragten bzw., wie viele Bundesländer haben Antikorruptionsrichtlinien ? Bitte namentliche Auflistung mit Zuordnung zu den Bundesländern. Zu Frage 4 In allen Bundesländern gibt es in unterschiedlicher Form und mit unterschiedlicher Bezeichnung Organisationseinheiten, die sich mit Korruptionsverhütung befassen und Aufgaben einer Ansprechperson (Antikorruptionsbeauftragter / Antikorruptionsbeauftragte) wahrnehmen. Eine im Rahmen der Sitzung des Unterausschusses „Allgemeine Verwaltungsorganisation“ der Innenministerkonferenz am 14. September 2010 aktualisierte Liste der Organisationsstrukturen liegt bei (vgl. Anlage 1). Eine in der Sitzung aktualisierte Liste mit den Ansprechpersonen ist ebenfalls beigefügt (vgl. Anlage 2). Im Saarland nimmt darüber hinaus Herr Dr. Mathias Zieres im Auftrag der Landesregierung die Aufgaben eines der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Vertrauensanwaltes als externer Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen und alle Angehörigen der Landesverwaltung wahr. Antikorruptionsrichtlinien gibt es in allen Bundesländern. Existieren für den Bereich der Landesregierung Antikorruptionsrichtlinien bzw. ein Antikorruptionsbeauftragter ? Wenn ja, gibt es Tätigkeitsberichte? Wenn nein, warum nicht Zu Frage 5: Im Saarland gelten die Antikorruptionsrichtlinien vom 19. Dezember 2000. In allen Ressorts sind Antikorruptionsbeauftragte bestellt. Die Liste der Ansprechpartner liegt bei (vgl. Anlage 3). Tätigkeitsberichte werden bisher nicht erstellt. In welchem Umfang und in welchem Turnus künftig Tätigkeitsberichte erstellt werden, wird innerhalb der Gesamtkonzeption zur Korruptionsverhütung festgeschrieben werden. - 3 - Anlage 1 Teil A Frage 4 Aktuelle Übersicht der Organisationsstrukturen in den Ländern: Land: Baden-Württemberg Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung beim LKA Zentrale Anlaufstelle bzw. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung bei den Ministerien und übrigen Landesbehörden Melde- und Informationsstelle für Vergabeverstöße Vertrauensanwalt für Korruptionsverhütung Intensivierung der Zusammenarbeit aller mit der Verhütung und Bekämpfung von Korruption befassten Stellen Koordinierung aller Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption bei einem Ressort bzw. bei einer Behörde, Information der Beschäftigten, Ansprechpartner Führung eines Registers über Vergabeverstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften Unabhängiger Ansprechpartner für Bürger, Geschäftspartner und Mitarbeiter, die Hinweise für einen Verdacht auf Korruptionsstraftaten haben, auf Wunsch des Hinweisgebers wird Anonymität zugesichert. Einführung 2009, Teilnahme der Ministerien freiwillig Anlage 1 Land: Bayern Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Innenrevisionen in den Ressorts (Einrichtung liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der Ressorts) Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge (Bestellung liegt im Ermessen der Dienststellen) • stichprobenartige Überprüfung laufender und abgeschlossener Vorgänge in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen • verdachtsbezogene Prüfungen • Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Korruptionsprävention • teilweise Ansprechpartner bei Korruptionsverdacht • Beratung Betroffener in Fällen von versuchter Manipulation • Analyse von Schwachstellen in der dienstbetrieblichen Organisation • Vorschlag geeigneter Präventionsmaßnahmen sowie laufende Überprüfung und Anpassung bestehender Maßnahmen • Sensibilisierung der Beschäftigten für die Korruptionsproblematik Inzwischen flächendeckend aufgebaut unter Berücksichtigung der ressortspezifischen Besonderheiten (teilweise Innenrevision im Ministerium angesiedelt und zuständig für den gesamten Geschäftsbereich, teilweise Innenrevisionen auch dezentral in den nachgeordneten Behörden) In vielen Behörden eingerichtet. In Bayern wurde kein spezielles Hinweisgebersystem eingerichtet (kein Vertrauensanwalt u.ä.). Hinweise bei Korruptionsverdacht können an Polizei und Staatsanwaltschaften sowie an die jeweiligen Behördenleitungen bzw. Aufsichtsbehörden gegeben werden. Anlage 1 Land: Berlin Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Zentrale Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Ressortübergreifende Anti- Korruptions-Arbeitsgruppe Anti-Korruptions- Arbeitsgruppe für die Baudienststellen des Landes Berlin Prüfgruppen Korruptionsbekämpfung bzw. Innenrevisionen bei allen Senatsverwaltungen und in den Bezirken Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Vorbeugung, Zentraler Ansprechpartner, zentrale Meldestelle Behördenübergreifender Erfahrungsaustausch und Koordinierung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention Generalzuständigkeit für alle Baudienststellen des Landes Berlin. Wird tätig auf Anforderung der Staatsanwaltschaft bzw. der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung sowie bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente auch auf Anforderung der jeweiligen Behördenleitung einer Baudienststelle Korruptionsprävention/Innenrevi sion Nahezu vollständig eingerichtet Hinweisgebersysteme: Im Berichtszeitraum hat es noch keine Festlegungen gegeben. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 01.07.2010 beschlossen, dass ein/e externe/r Ombudsfrau/mann für Berlin eingesetzt wird. Die Ansiedlung ist bei der Senatsverwaltung für Justiz geplant. Zudem soll ein elektronisches Hinweisgebersystem (Internetplattform) eingeführt werden, das es ermöglicht, in anonymisierter Weise mit den Behörden des Landes Berlin in Kontakt zu treten. Anlage 1 Land: Brandenburg Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsst and: Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität, Neuruppin Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität, Eberswalde Ansprechpartner für Korruptionsfragen in den Ressorts Innenrevision Stabstelle Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg, MI Zentrale Beratungsstelle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, MI Zentrale Beschaffungsstelle, Zentraldienst der Polizei Zuständig für die Bearbeitung der im Land Brandenburg anfallenden Ermittlungs-, Strafund Vollstreckungsverfahren wegen Korruptionsstraftaten Prävention und gemeinsame Ermittlungen in Verdachtsfällen Information und Beratung für Behördenmitarbeiter Innenrevision Korruptionspräventionsvorschrift en für die Landesverwaltung, verstärkte Zusammenarbeit mit den AKB`s der Ressorts, Öffentlichkeitsarbeit, Beantwortung von Parlamentsanfragen, enge Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, zentraler Ansprechpartner für Beschäftigte und Bürger Beratungs- und Unterstützungsleistung in allen Phasen der Auftragsvergabe, d.h. in Rechts- und Grundsatzangelegenheiten sowie bei der Vertragsgestaltung Beschaffung Anlage 1 Land: Bremen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: ZAKS (Zentrale Antikorruptionsstelle) Präventive Korruptionsbekämpfung, Unterstützung der Antikorruptionsbeauftragten der Ressorts, Koordinierung ressortübergreifender Maßnahmen und Aktionen, Anlaufstelle für Hinweise auf korruptes Verhalten, Schulung und Beratung von Bediensteten und Dienststellen zu Korruptionsfragen und Sponsoring, polizeiliche Strafverfolgung von Korruptionsdelikten und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen Antikorruptionsbeauftragte (AKR) in allen senatorischen Dienststellen sowie beim Magistrat Bremerhaven Antikorruptionsarbeit im jeweiligen Ressort, Beratung und Unterstützung der Dienststellenleitungen und Innenrevisionen, Beratung und Aufklärung der Bediensteten Innenrevisionen in allen senatorischen und einigen nachgeordneten Dienststellen Innenrevision Hinweistelefon Hinweisaufnahme bei der ZAKS Antikorruptionsrat (AKR) Erfahrungsaustausch zwischen ZAKS, AKR und Staatsanwaltschaft, Bearbeitung ressortübergreifender Fragen Anlage 1 Land: Hamburg Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Innenrevisionen in allen Fachbehörden und im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten für die Bezirksverwaltungen Antikorruptionskonferenz Dezernat „Interne Ermittlungen“ (D.I.E.) bei der Behörde für Inneres Zentrale Beratungsstelle des D.I.E. Bürgertelefon Schwerpunktstaatsanwaltschaft Zentralstellen in allen Behörden/Ressorts Gesprächskreis Korruption zwischen Staatsanwaltschaft und dem D.I.E. Innenrevision Behördenübergreifender Erfahrungsaustausch und Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen Arbeitsschwerpunkt: Korruptionsbekämpfung; polizeiliche Strafverfolgung von Korruptionsdelikten und Korruptionsprävention; Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen Ansprechpartner für Behördenangehörige und Private; Hinweisaufnahme; Vortrags- und Beratungsveranstaltungen Ergänzung zur Zentralen Beratungsstelle Strafverfolgung von Korruptionsdelikten Ansprechpartner für Mitarbeiter/-innen; Beratung und Betreuung Strategische Koordination in Fragen der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung Anlage 1 Vertrauensstelle in Form eines externen Rechtsanwaltes (getragen durch Wirtschaftsverbände) Anonyme Hinweise im Internet Ansprechpartner für Hinweisgeber; Schutz und Betreuung der Hinweisgeber Möglichkeit für Hinweisgeber, im Dialog mit dem D.I.E. unerkannt Hinweise auf Korruptionsdelikte zu geben In Umsetzung Anlage 1 Land: Hessen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Referat Vertragsmanagement, Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, Korruptionsprävention Revisionsreferate in den Ressorts bei der Behördenleitung oder in vergabeunabhängigen Bereichen Mobile Prüfgruppen für eine fliegende Aufsicht bei den Aufsichtsbehörden Revisionsgruppe AUSt-Kommission (Kommission zur Aufbereitung von Unregelmäßigkeiten in der Staatsbauverwaltung) ModiAn (AG zur Modifizierung von dienstlichen Anweisungen) MIS (Melde- und Informationsstelle) Prüfung von Dienstleistungsund Beschaffungsaufträgen, Grundsatzangelegenheiten Korruptionsprävention Grundsatzangelegenheiten Sponsoring Revisionsaufgaben Regelmäßige Stichprobenprüfung bei den zu beaufsichtigenden Behörden Aufklärung möglicher korruptiver Sachverhalte und Aufbereitung für die Staatsanwaltschaft Gremium mit hoher Entscheidungskompetenz in allen Korruptionsverfahren, zur Vermeidung langwieriger Berichtspflichten Auswertung von Korruptionsverfahren Die zentrale Meldestelle führt neben der Beantwortung von Einzelabfragen von Vergabestellen der Landesund Kommunalverwaltung sowie der Zuwendungsempfänger die Sperrverfahren nach dem gemeinsamen Runderlass zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern in der Fassung von 1997 für das hessische Baumanagement durch. bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M., im übrigen Empfehlung bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M., direkt der Fachaufsicht der Innenrevision des HMdF unterstellt Federführung beim HMdF und für dessen gesamten Geschäftsbereich zuständig Federführung beim HMdF und für dessen gesamten Geschäftsbereich zuständig bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. Anlage 1 Innenrevision im Ministerium des Innern und für Sport und allen 17 nachgeordneten Dienststellen In den Behörden im Geschäftsbereich des Innern und für Sport werden die Revisionsaufgaben selbständig wahrgenommen. Die Innenrevision im HMdIS übt hierbei Aufgaben der Fachaufsicht aus und nimmt Koordinierungsaufgaben wahr. Anlage 1 Land: Mecklenburg-Vorpommern Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzun gsstand: In Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (VV-Kor) wurden in den Ministerien und in deren nachgeordnetem Bereich Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge benannt. Diese sind in den Ressorts unterschiedlich angesiedelt, so u.a. beim Justitiariat, dem Personalreferat oder bei den für die Innenrevision zuständigen Stellen. Fachdezernat Korruption und Wirtschaftskriminalität beim Landeskriminalamt M-V Bereich der Innenrevision als eigenständiger Zuständigkeitsbereich im Geschäftsverteilungsplan des Justizressorts Im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung wurde seit 2006 zum Teil auch eine Innenrevision neu eingerichtet. u.a. Hinweisgeber Ermittlungen bei Korruptionsverdacht in komplexen und herausragenden Verfahren und auf Anforderung der Staatsanwaltschaft Der traditionell in der Zuständigkeit der Beauftragten für den Haushalt liegende Bereich wird nunmehr auch nach außen dokumentiert. Die Hinweisgebung erfolgt gemäß Nr. 5.1 VV-Kor an den Dienstvorgesetzten oder den Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge. Anlage 1 Land: Niedersachsen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand : Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung in allen Dienststellen Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung in den Polizeibehörden, -dienststellen und –einrichtungen Dezernat 37 "Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen beim Landeskriminalamt Niedersachsen Zentrale Kriminalinspektionen (ZKI) in den sechs Flächen- Polizeidirektionen Zentrale Kriminaldienste der Polizeiinspektionen, Fachkommissariate 3 Schwerpunktstaatsanwaltschaf ten in Hannover, Braunschweig, Verden und Osnabrück Direkter Ansprechpartner für Beschäftigte, Bürger und die Dienststellenleitung in allen Fragen der Korruptionsprävention und - bekämpfung Direkte Gesprächspartner für Beschäftigte und Bürger, Beratung und Aufklärung der Beschäftigten, Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Korruptionsbekämpfung - polizeiliche Bearbeitung von qualifizierten Korruptionsdelikten in herausragenden Fällen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden; Korruptionsbekämpfung – polizeiliche Bearbeitung von Fällen der strukturellen Korruption Korruptionsbekämpfung- Polizeiliche Bearbeitung von Korruptionsdelikten, mit Ausnahme der strukturellen Korruption (s.o.) Direkte Gesprächspartner für Beschäftigte und Bürger; Beratung und Aufklärung der Beschäftigten, Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Aufsichts- und Alle Zentralstellen sind eingerichtet. Damit besteht seit 2007 landesweites Netz von Schwerpunktstaatsanwal tschaften zur Bearbeitung von Anlage 1 Zentrale Stelle für Organisierte Kriminalität und Korruption bei der GStA Celle Interne Revision in der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Arbeitsgruppe Vergabe- und Abrechnungswesen bei der Oberfinanzdirektion Weitere Innenrevisionen mit Aufgabenschwerpunkt Korruptionsbekämpfung in speziellen Bereichen Interministerieller Arbeitskreis Korruptionsbekämpfung Strafverfolgungsbehörden auf regionaler und örtlicher Ebene Beratende Funktion und Ansprechstelle für alle mit der Verfolgung von OK und korruptiven Verhaltensweisen befassten Stellen Innenrevision Prüfung, ob im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen Verfahrensvorschriften im Vergabewesen eingehalten wurden Innenrevision Zentrale Ansprechstelle für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei Korruptionsverdacht (über Anschrift des MI), regt bei Vorliegen von Verdachtsmomenten Prüfungen in den betroffenen Bereichen an, Beratung der Dienststellen in Fragen der Korruptionsbekämpfung Korruptionsstrafsachen. Anlage 1 Land: Nordrhein-Westfalen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand : Referat 11/Innenrevision im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Innenrevision bei IT.NRW Innenrevisionen bei allen Bezirksregierungen Innenrevisionen im Geschäftsbereich des Justizministeriums (JM) a.) Innenrevision im JM b.) Innenrevisionen bei oberen Landesgerichten, Generalstaatsanwaltschaften und dem Landesjustizvollzugsamt Innenrevision im Bau- und Liegenschaftsbetrieb Innenrevision beim Landesbetrieb Straßenbau Innenrevision im MIK und den unmittelbar nachgeordneten Behörden ohne eigene IR, Fachaufsicht, Koordinierungsfunktion Durchführung von Revisionen in der eigenen Behörde Innenrevision in den BR und den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen Durchführung von Revisionen im JM, Fachaufsicht über die im Geschäftsbereich eingerichteten Innenrevisionen Durchführung von Revisionen - auch bei nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ohne eigene Innenrevision Durchführung von Revisionen Durchführung von Revisionen Anlage 1 Innenrevision beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Einrichtung einer Innenrevision zum 1. Dezember 2008 für das Arbeitsministerium, den unmittelbar nachgeordneten Geschäftsbereich sowie sämtliche Zuwendungsempfänger Neuorganisation der Innenrevision des Finanzministeriums zum 01.07.2008 Abteilung 1 des Bauministeriums (Zentralabteilung) Referat I.6 Neueinrichtung der Stabsstelle Innenrevision im Umweltministerium Ansprechstellen in allen Ressorts Fachdezernat Korruption und Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt NRW Revisionen in der eigenen Dienststelle und Revisionen in den Kreis- Polizeibehörden Korruptionsprävention, Revisionen im FM, den Rechenzentren der Finanzverwaltung und den nachgeordneten Bildungseinrichtungen, Die Revisionstätigkeit betreffende Dienst- und Fachaufsicht über die Innenrevisionen der Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland, über das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW, das Landesamt für Personaleinsatzmanagemen t sowie über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Mitwirkung, Durchführung, Kontrolle von Vergaben im Rahmen von Beschaffungen Durchführung von Revisionen im Ministerium, Fachaufsicht über Innenrevisionen im Geschäftsbereich, Korruptionsprävention und - bekämpfung Hinweise von Beschäftigten des Landes bei konkretem Korruptionsverdacht Ermittlungsführung in komplexen und herausragenden Verfahren auf Grundlage eines Anlage 1 Schwerpunktstaatsanwaltschafte n Korruption in Bochum, Bielefeld, Köln und Wuppertal interdisziplinären Ansatzes Anlage 1 Land: Rheinland-Pfalz Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Zentrale Ansprechstelle bei jeder obersten Landesbehörde Ständige Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung“ Innenrevisionen in einigen Ressorts (FM, ISM, MWWFK) sowie teilweise in den nachgeordneten Dienststellen der o.g. Ministerien. In den übrigen Ressorts besteht zwar keine Innenrevision im engeren Sinne, jedoch existieren die notwendigen und vielfachen Sicherungen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere in Form des „Vier-Augen-Prinzips“ im Beschaffungswesen. Vertrauensanwalt Ansprechpartner für Behördenangehörige bei Auftreten eines Korruptionsverdachts Ressortübergreifende Koordinierung und Erfahrungsaustausch Innenrevision zur vorbeugenden Korruptionsbekämpfung Externer Ansprechpartner für alle Verwaltungsangehörige der Landesverwaltung und Geschäftspartner, der der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegt. Anlage 1 Land: Saarland Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Saarland Vertrauensanwalt (Hinweisgebersystem) Externer Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen und alle Angehörigen der Landesverwaltung, der der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt Anti- Korruptionsbeauftragter im Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Korruptionsprävention im Ressort und Ansprechpartner für den Vertrauensanwalts Die Aufgaben des Anti- Korruptionsbeauftragten im Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten wurden im April 2010 in die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, Controlling und Korruptionsverhütung überführt Anti- Korruptionsbeauftragte in den Ressorts (Hinweisgebersystem) Korruptionsprävention im jeweiligen Ressort Ergänzung zu S. 39: „Im Saarland wurde zum 01.02.2005 ein Vertrauensanwalt der Landesregierung bestellt. Nach einer Evaluation im Herbst 2008 hat sich seine Tätigkeit nicht zuletzt auf Grund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht bewährt. Die Bereitschaft Betroffener, sich einem Anwalt zu offenbaren, ist deutlich höher, als gegenüber Ansprechpartnern, die im gerichtlichen Verfahren als Zeuge vernommen werden könnten.“ Anlage 1 Land: Sachsen (Es wird darauf hingewiesen, dass sich Ressortbezeichnungen teilweise geändert haben.) Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Ressortübergreifende Antikorruptions-Arbeitsgruppe Stabsstelle Innenrevision im Staatsministerium des Innern Innenrevision im Staatsministerium der Finanzen Innenrevision im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Innenrevision im Staatsministerium für Kultus und Sport Innenrevision im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Innenrevision im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Innenrevisionen im nachgeordneten Bereich, z. B. Geschäftsprüfung bei der Oberfinanzdirektion Chemnitz Interne Revision beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Behördenübergreifender Erfahrungsaustausch Innenrevision (Zu den Aufgaben der Innenrevision gehört u. a. die vorbeugende Aufklärungsarbeit (Prävention) und Beratung, insbesondere auch zur Bekämpfung der Korruption.) Innenrevision (dito) Innenrevision (dito) Innenrevision (dito) Innenrevision (dito) Innenrevision (dito) u. a. Innenrevision Innenrevision Innenrevision Anlage 1 Interne Geschäftsprüfung des Landesamtes für Finanzen Ansprechpartner für Anti- Korruption in allen Dienststellen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) Beratung von Mitarbeitern und Behördenleitung in Fragen der Korruptionsvorbeugung und – bekämpfung Zentralisierte polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungstätigkeit Anlage 1 Land: Sachsen-Anhalt Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Alle Ressorts und die nachgeordneten Bereiche haben Ansprechpartner „Anti- Korruption“ benannt Innenrevision im Ministerium des Innern Stabstelle Revision beim Ministerium der Finanzen Einrichtung eines Vergabegremiums im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat S 2-Grundsatzfragen, Risikomanagement, Gender Mainstreaming und Anti- Diskriminierung beim Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Beratungs- und Aufklärungsfunktion für Verwaltungsangehörige Beratung, ressortübergreifende Angelegenheiten der Korruptionsprävention und - bekämpfung, Entwicklung und Fortentwicklung eines geeigneten „Instrumentariums“ gegen Korruption Innenrevision sowie Korruptionsprävention/ - bekämpfung Kontrollsystem zur Gewährleistung der Transparenz Risikomanagement, Interne Revision und Controlling Anlage 1 Land: Schleswig-Holstein Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Generalstaatsanwalt -Zentrale Stelle Korruption- Landeskriminalamt Dezernat Korruptions-, Wirtschafts-, Umwelt und Kernenergiedelikte, Finanzermittlungen, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung Interne Revisionen in den Ressorts Ansprechstellen Korruptionsprävention in den Ressorts Hinweisgebersystem: Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption (KBK-SH) Ansprechstelle für alle Verwaltungsbehörden; Beratung, Auskunft, Fortbildung, Schulung und Berichterstattung über die Verfolgung von Korruption Bekämpfung struktureller Korruption mit landes-weiter Zuständigkeit Durchführung von Revisionsprüfungen, Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mitwirkung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention; Ansprechstelle und Beratung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Schulungen zur Korruptionsprävention Wahrnehmung der Aufgabe erfolgt durch einen ehrenamtlich tätigen Anti- Korruptionsbeauftragten (AKB). Er ist nicht Teil der Landesverwaltung, sondern agiert als durch die Landesregierung legitimierter, unabhängiger Kommunikationsmittler zwischen Hinweisgebern, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden . Der AKB unterliegt keinen Weisungen der Landesregierung. Er Anlage 1 nimmt vertraulich Hinweise entgegen von - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Verwaltungsbehörden, - Bürgerinnen und Bürger, - Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner von Verwaltungsbehörden. Anlage 1 Land: Freistaat Thüringen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Zentrale Leitstelle „Innenrevision“ der Landesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Thüringen im Thüringer Innenministerium Bei allen obersten Landesbehörden ist zur Korruptionsbekämpfung ein Antikorruptionsbeauftragter (AKB) zu bestellen. Bei allen anderen Behörden können nach deren Zuschnitt und nach dem Umfang der Aufgabenbereiche als dezentrale Kontrollinstanzen ein AKB bestellt bzw. eine Innenrevision zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet werden. Innenrevision im • Richtlinienkompetenz und Leitstelle der Korruptionsprävention/- bekämpfung • Zentrale Melde- und Informationsstelle der Behörden im Freistaat Thüringen für die Korruptionsbekämpfung • Ansprechstelle für Behördenmitarbeiter und Bürger bei Korruptionshinweisen • prüft Hinweise auf Stichhaltigkeit und leitet sie an den Antikorruptionsbeauftragt en (AKB) im jeweiligen Geschäftsbereich weiter • nimmt Aufgaben der Ausund Fortbildung von Mitarbeitern zur Korruptionsprävention, insbesondere der AKB wahr Korruptionsprävention/- bekämpfung Korruptionsprävention/- bekämpfung Innenrevision Anlage 1 Finanzministerium Controllingreferat und Vergabeprüfstelle im Ministerium für Soziales und Gesundheit Controllingreferat im Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur Kontrollbereich im Landesamt für Straßenbau Controlling, Vergabeprüfung Controlling Im Freistaat Thüringen wurde mit einem Faltblatt (Flyer), ausgelegt in allen öffentlichen Verwaltungen, auf die Korruption und die daraus entstehenden Probleme sowie auf Ansprechpartner (Antikorruptionsbeauftragte) bzw. auf die Leitstelle Innenrevision der Landesregierung im Innenministerium hingewiesen. Es gibt eine veröffentlichte Telefon- Hotline und eine ebenfalls öffentliche eMail-Adresse, zur Kontaktaufnahme mit der Leitstelle Innenrevision der Landesregierung. Darüber hinaus besteht im Internet ein „Link“ zur Korruptionsbekämpfung über das Portal der Thüringer Landesregierung zum Innenministerium. Anlage 1 Bund: Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Innenrevisionen im Bundesministerium des Innern und seinem Geschäftsbereich Innenrevisionen in den anderen Ressorts Ansprechpersonen für Korruptionsprävention in allen Dienststellen Durchführung routinemäßiger sowie anlassbezogener Revisionsprüfungen; Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie der Bundesregierung Innenrevision Beratung und Aufklärung; Ansprechstelle für Verwaltungsangehörige und Bürger eingerichtet z.T. eingerichtet/ z.T. in Planung bzw. Prüfung eingerichtet Das BMI führt seit dem 1. Januar 2010 in drei Geschäftsbereichsbehörden ein Pilotverfahren „Ombudsperson zur Korruptionsprävention“ durch. Potentiellen Hinweisgebern wird durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts die Möglichkeit eröffnet, geschützt, d.h. ohne zwingende Offenlegung ihrer Identität, ihr Wissen zu möglichen Verdachtsfällen weiterzugeben. Das Pilotverfahren dient der Erprobung dieses Instruments zunächst für die Dauer von zwei Jahren. Das BMI begleitet den Probelauf und wird das Projekt nach zwei Jahren abschließend evaluieren, um dann auf belastbarer Erfahrungsbasis eine Einschätzung liefern zu können, ob sich eine Anlaufstelle für Hinweisgeber als ein Mittel der Korruptionsbekämpfung/-prävention für das eigene Ressort oder die Bundesverwaltung insgesamt eignet. Das im 4. Umsetzungsbericht auf Seite 7 erwähnte Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze ist in das Dienstrechtsneuordnungsgesetz übernommen worden. Mit dessen Inkrafttreten am 12. Februar 2009 enthält die Bestimmung zur Verschwiegenheitspflicht im Bundesbeamtengesetz eine sogenannte Whistleblower-Regelung (§ 67 Abs. 3 Nr. 3 BBG ). Danach gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn gegenüber der obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches mitgeteilt wird. Als außerdienstliche Stellen kommen insbesondere Ombudsleute in Betracht. Mit dieser Regelung wird Artikel 9 des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates vom 4. November 1999 umgesetzt. MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Baden-Württemberg P Dieter Scheel Innenministerium BW a) 0711/213-3150 Ministerialrat Dorotheenstraße 6 b) 0711/231-5000 70173 Stuttgart c) Dieter.Scheel@im.bwl.de Mathias Leitold s.o. a) 0711/2133152 Regierungsdirektor b) 0711/231-5000 c) Matthias.Leitold@im.bwl.de R Bernd Sorg s.o. a) 0711/231-3950 K i i l t b) 0711/231 5000 Liste der Ansprechpersonen für Korruptionsbekämpfung in den Innenressorts der Länder * (P: Prävention; R: Repression) A nlage 2Kriminalrat b) 0711/231-5000 c) Bernd-Michael.Sorg@im.bwl.de A nlage 2 *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Bayern P Friederike Fuchs Bayerisches Staatsministerium des Innern a) 089/2192-2601 Regierungsdirektorin 80524 München b) 089/2192-12601 c) friederike.fuchs@stmi.bayern.de R Günther Gietl s.o. a) 089/2192-2897 Leitender Kriminaldirektor b) 089/2192-12762 c) stmi.polizeieinsatz@polzei.bayern.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Berlin P Michael Thei Senatsverwaltung für Inneres und Sport a) 030/90223-1410 Senatsrat Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung b) 030/9027-1146 (AGK) c) Michael.Theis@seninnsport.berlin.de Klosterstraße 47 10179 Berlin Cornelia Thiel s.o. a) 030/90223-2143 Regierungsdirektorin b) 030/9027-1146 c) Cornelia.Thiel@seninnsport.berlin.de Daniela Hollemann s.o. a) 030/90223-2024) Regierungsamtfrau b) 030/9028-4592 c) Daniela.Hollemann@seninnsport.berlin.de R Freymann Landeskriminalamt 34 a) 030/4664-934000 Kriminaloberrat Columbiadamm 4 b) 030/464-934099 10965 Berlin c) lka34@polizei.berlin.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Berlin P/R Hans-Jürgen Fätkinhäuer Zentralstelle Korruptionsbekämpfung a) 030/9015-2723 Leitender Oberstaatsanwalt (bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin) b) 030/9015-2727 Elßholzstraße 30-33 c) Hans- Juergen.Faetkinhaeuer@gsta.berlin.de 10781 Berlin Brandenburg P Christiane Siegmund Ministerium des Innern a) 0331/866-2910 Ministerialrätin Postfach 601165 b) 0331/27548-3129 14411 Potsdam c) christiane.siegmund@mi.brandenburg.de oder antikorruption@mi.brandenburg.de R Roger Höppner s.o. a) 0331/866-2480g pp ) Leitender Kriminaldirektor b) 0331/866-2860 c) roger.hoeppner@mi.brandenburg.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Bremen P/R Ralf Aping Senator für Inneres und Sport a) 0421/361-10399 Kriminaloberrat Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) b) 0421/496-10399 Stadtamt c) ralf.aping@zaks.bremen.de Stresemannstraße 48 28207 Bremen Hamburg P/R Schwanke Behörde für Inneres a) 040/4286-67300 Kriminaldirektor Dezernat Interne Ermittlungen b) 040/4286-67349 Johanniswall 4 c) DIE@Polizei.Hamburg.de 20095 Hamburgg *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Hessen P Ilona Jung Hessisches Ministerium des Innern a) 0611/353-1575 Ministerialrätin und für Sport b) 0611/353-1578 Friedrich-Ebert-Allee 12 c) ilona.jung@hmdis.he 65185 Wiesbaden R Frank Schuckmann s.o. a) 0611/353-2125 Kriminalhauptkommissar b) 0611/353-2109 c) frank.schuckmann@hmdis.he Mecklenburg- Vorpommern P Katy Hartmann Innenministerium a) 0385/5882137 Amtsrätin Mecklenburg-Vorpommern b) 0385/5884822137g p ) 19048 Schwerin c) katy.hartmann@im.mv-regierung.de R Dr. Eckert Landeskriminalamt a) 03866/64-4400 Kriminalrat Mecklenburg-Vorpommern b) 03866/64-8002 Retgendorfer straße 9 c) Dez44@lka-mv.de 19067 Rampe *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Niedersachsen P Heike Strahler Niedersächsisches Ministerium a) 0511/120-6206 Regierungsdirektorin für Inneres und Sport b) 0511/120-996206 Lavesallee 6 c) korruptionsbekaempfung@mi.niedersachsen.d e 30169 Hannover Uwe Scheunemann s.o. a) 0511/120-6263 Regierungsoberamtsrat b) 0511/120-996263 c) uwe.scheunemann@mi.niedersachsen.de R Axel Brockmann Niedersächsisches Ministerium a) 0511/120-6171 DdP und Referatsleiter für Inneres und Sport b) 0511/120-996174p ) Referat P 23 c) axel.brockmann@mi.niedersachsen.de Lavesallee 6 30169 Hannover Christian Knake s.o. a) 0511/120-6174 Erster Kriminalhauptkommissar b) 0511/120-996174 c) christian.knake@mi.niedersachsen.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Nordrhein-Westfalen R (Polizei) Anja Petri Ministerium für Inneres und Kommunales NRW a) 0211/871-3304 Ministerialrätin Referat 43 b) 0211/871-163304 40190 Düsseldorf c) anja.petri@mik.nrw.de P Frank Röder Ministerium für Inneres und Kommunales NRW a) 0211/871-2269 Amtsrat Referat 11/Innenrevision b) 0211/871-162269 40190 Düsseldorf c) referat11@mik.nrw.de Rheinland-Pfalz P Peter Weis Ministerium der Finanzen a) 06131/16-4306 Regierungsdirektor Kaiser-Friedrich-Straße 5 c) peter.weis@fm.rlp.de 55116 Mainz *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Saarland P H. Neumeyer Ministerium für Inneres a) 0681/501-2213 WD und Europaangelegenheiten b) 0681/501-3353 Franz-Josef-Röder-Straße 21 c) h.neumeyer@innen.saarland.de 66119 Saarbrücken R R.Stöhr Ministerium für Inneres a) 0681/501-3546 Erster Polizeihauptkommissar und Europaangelegenheiten b) 0881/501-3539 Mainzer Straße 136 c) r.stoehr@innen.saarland.de 66119 Saarbrücken Sachsen P Denise Göldner Staatsministerium des Innern a) 0351/564-3062) Regierungsoberrätin Stabsstelle Innenrevision b) 0351/564-3069 Wilhelm-Buck-straße 2 c) Denise.Goeldner@smi.sachsen.de 01097 Dresden R Bernd Nüßgen Landeskriminalamt Sachsen a) 0351/855-3250 Kriminaldirektor, Dezernatsleiter Dezernat 25 Korruption /INES c) Bernd.Nuessgen@polizei.sachsen.de Glacisstraße 2 *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail 01099 Dresden *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Sachsen-Anhalt P Ritzmann Ministerium des Innern a) 0391/567-5363 Kriminaloberrat des Landes Sachsen-Anhalt b) 0391/567-5306 Halberstädter Straße 2/Am Platz des 17.Juni c) antikorruption@mi.sachsen-anhalt.de 39112 Magdeburg R Thomas Vick s.o. a) 0391/567-5267 Kriminaloberrat b) 0391/567-5568 c) thomas.vick@mi.sachsen-anhalt.de Schleswig-Holstein P Dr. Silke Detering Innenministerium a) 0431/988-2711 Düsterbrooker Weg 92 b) 0431/988-6142711g ) 24105 Kiel c) silke.detering@im.landsh.de Jutta Rath s.o. a) 0431/988-2910 b) 0431/988-6142910 c) jutta.rath@im.landsh.de R Uwe Vollertsen s.o. a) 0431/988-3197 Kriminaldirektor b) 0431/988-6143197 *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail c) uwe.vollertsen@im.landsh.de Thüringen P Christoph Schmidt-Rose Thüringer Innenministerium a) 0361/37-93312 Ministerialrat (Leiter) Leitstelle Innenrevision b) 0361/37-93388 Steigerstraße 24 c) korruptionsbekaempfung@tim.thueringen.de 99096 Erfurt Walter Hofmann s.o. a) 0361/37-93732 Regierungsdirektor (Vertreter) b) 0361/37-939732 c) korruptionsbekaempfung@tim.thueringen.de R Kay Oberländer Landeskriminalamt Thüringen a) 0361/34109y g ) Leiter Dezernat 63 Am Schwemmbach 69 b) 0361/3411450 99099 Erfurt c) poststelle@lka.polizei.thueringen.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) E-Mail Bund P Ute Vogelsang Bundesministerium des Innern a) 030/18681-2043 Referat 04 b) 030/18681-52043 Alt Moabit 101D c) KorrupAnspr@bmi.bund.de 10559 Berlin R Dr. Sven Berger Bundesministerium des Innern a) 030/18681-1480 Referat ÖS I 2 Referat ÖS I 2 b) 030/18681-51480 Alt Moabit 101D c) OESI2@bmi.bund.de 10559 Berlin *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen Ministerium für Inneres und Sport SVCKV 3800 - Neu Druckdatum: 23.09.2010 Ansprechpartner zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung in der saarländischen Landesverwaltung Stand: 22.9.2010 Ressort Name Vorname Anti-Korr. Bereich Organisationseinheit Telefonnummer E-Mail Anti-Korruptionsbeauftragte MfIE Neumeyer Helmut Leiter der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, Controlling und Korruptionsverhütung; Ansprechpartner des Vertrauensanwaltes 501 - 2213 h.neumeyer@innen.saarland.de MP u. Staatskanzlei Kiefer Günther Leiter des Referats C/2 501 - 1260 g.kiefer@staatskanzlei.saarland.de MdF Schmitt Franz-Josef Baubereich Leiter des Referats D/4 501 - 1520 f.schmitt@finanzen.saarland.de Eckert Franz Geschäftsbereich Leiter des Referats B/5 501 - 1636 f.eckert@finanzen.saarland.de MAFPSuS Schley Michael Leiter des Referats D 6 501 - 3349 m.schley@arbeit.saarland.de Zeiger Beatrice Leiterin des Referats B 4 501 - 3833 b.zeiger@arbeit.saarland.de MdJ Blandfort Wolfgang Leiter der Abteilung B 501 - 5445 w.blandfort@justiz-soziales.saarland.de MfU Bäumer Neus Ulrike Leiterin des Referats C/5A 501 4771 u baeumer neus@umwelt saarland de Seite 1 von 1 Liste Anti-Korr-Beauftragte-2010-09-22.xls, 17.9.2010 MfU Bäumer-Neus Ulrike Leiterin des Referats C/5A 501 - 4771 u.baeumer-neus@umwelt.saarland.de MGV Heitz Dr. Volker Leiterin des Referats B 2 501 - 3094 v.heitz@gesundheit.saarland.de MWW Walle Jutta Referentin im Referat A2 501 - 4190 j.walle@wirtschaft.saarland.de MfB Krüger-Jacob Jutta Leiterin des Referats A4 501 - 7372 j.krueger-jacob@bildung.saarland.de Vertrauensanwalt der Landesregierung Alle Ressorts Dr. Zieres Matthias RA der Kanzlei Kropp-Haag-Hübinger 0681/936300 zieres@advocaten.de Beethovenstr. 1 66111 Saarbrücken A nlage 3 Seite 1 von 1 Liste Anti-Korr-Beauftragte-2010-09-22.xls, 17.9.2010