LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/345 (14/299) 30.11.2010 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Elke Eder-Hippler (SPD) betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Verwendung von GVFG-Mitteln [Drucksache 14/251 (14/225)] Vorbemerkung der Fragestellerin zum Verständnis von Antwort 3: „Laut Antwort 3 wurden Mittel in einer Gesamthöhe von 3.011.000 €, die entsprechend dem Koalitionsvertrag im Jahre 2010 zur Förderung des ÖPNV ausgegeben werden sollten, bei Kapitel 08 08 Titel 891 02 zum Bau von Straßen bereitgestellt. Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden steht den Ländern ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31.Dezember 2013 jährlich ein Betrag von 1.335.500.000 € aus dem Haushalt des Bundes zu (§ 3 Abs. 1 EntflechtG). Der Betrag wird auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Auf das Saarland entfallen hiernach in diesem Jahr 17,167 Mio. €. Die Beträge sind von den Ländern jeweils für Investitionen, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erforderlich sind, einzusetzen . Bei diesen Einnahmen handelt es sich also um jährlich zweckgebundene Einnahmen, denen somit jährlich entsprechende Ausgaben gegenüberstehen. Ausgegeben: 30.11.2010 (12.10.2010) bitte wenden Drucksache 14/345 (14/299) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Eine Veranschlagung von im Jahre 2010 haushaltswirksamen Mitteln bei Kapitel 08 08 Titel 891 02 kann jedoch nicht stattgefunden haben, da der Haushalt 2010 diese Haushaltsposition gar nicht ausweist. Bei Kapitel 08 08 Titel 891 02 können allenfalls im Vorjahr entsprechende Verpflichtungsermächtigungen (VEs) ausgewiesen worden sein.“ Wo sind die Mittel in Höhe von 3 Mio. € ausgewiesen ? Zur Frage: Der Landesbetrieb für Straßenbau ist die Verpflichtungen zu Lasten von Kapitel 0808 Titel 892 01 in den Jahren 2008 und 2009 eingegangen. Auf Grund der Verlagerung des Verkehrsbereichs vom Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft zum Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr sind die Mittel im Haushalt 2010 bei Kapitel 09 22 Titel 891 02 ausgewiesen.