LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/373 (14/333) 06.01.2011 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) betr.: Förderung von Projekten im Bereich Entwicklungshilfe Vorbemerkung des Fragestellers: „Entwicklungshilfe, Nachhaltigkeit und faire Beziehungen zwischen den Staaten haben in der Politik an Bedeutung gewonnen. Dies gilt auch für das Saarland.“ In welchem Umfang hat die Landesregierung seit Beginn des Jahres 2010 Projekte im Saarland finanziell unterstützt, die im weitesten Sinne zu dem oben genannten Themenkreis gehören? (Bitte jeweils mit Angabe der beantragten und der bewilligten Fördersummen sowie der jeweiligen Projektträger ). Zu Frage 1: Seit Beginn des Jahres 2010 wurden von der Landesregierung Haushaltsmittel in Höhe von 362.855,50 Euro zur Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit verwendet. Die Summe der Fördermittel gliedert sich nach Ministerien wie folgt auf: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft: 318.020,00 Euro (Kapitel 08 03 Titelgruppe 97: Entwicklungszusammenarbeit). Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr: 44.835,50 Euro (Kapitel 09 02 Titelgruppe 71: Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes). Ausgegeben: 06.01.2011 (18.11.2010) Drucksache 14/373 (14/333) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Es wurden die nachfolgend aufgeführten Förderungen für Projekte im Ausland gewährt (Zahlenangaben in Euro): Organisation Projekt beantragte Mittel bewilligte Mittel Ministerium Aktion Peruhilfe e.V., Nonnweiler-Kastel Schulprojekt Peru 6.825 6.825 MWW (I)NTACT Mädchenhilfe e.V., Saarbrücken Kampagne gegen Genitalverstümmelung in Togo 7.280 7.280 MWW Katholische Kirchengemeinde Heilig Kreuz Güdingen Ausbildung PC- Spezialisten für Schulprojekt im Kongo 10.000 10.000 MWW Jochen Rausch Zentrum e.V., St.Wendel Fertigstellung Kinderheim in Indien 1.750 1.750 MWW Hilfe für Tororo Uganda e.V., Saarbrücken Schulgarten in Uganda 5.175 5.175 MWW Verein Projektpartnerschaft Dritte Welt e.V., Saarlouis Lehrwerkstatt Indien 2.730 2.730 MWW Verein zur Förderung einer Städtepartnerschaft Saarbrücken- Diriamba und Region e.V. Frauenbäckerei Nicaragua 2.770 2.770 MWW Hilfe für Indien e.V. Blieskastel Landwirtschaftsschule Indien 7.500 7.500 MWW Kardinal Maurer Gesellschaft , Püttlingen Wohnungsbau Bolivien 12.527 12.500 MWW Jochen Rausch Zentrum e.V., St. Wendel Schulausstattung (Möbel ) Indien 4.200 4.200 MWW Kinderhilfe Chillan, Lebach Wasserversorgung Kinderdorf Chile 8.000 8.000 MWW Ev. Kirchenkreis Saar- Ost Schulausstattung Ruanda 7.000 7.000 MWW Hilfe für Tororo / Uganda e.V., Saarbrücken Ausstattung von Gebäuden mit Solarenergie (Beleuchtung) in Tororo 3.000 3.000 MUEV Ev. Kirchenkreis Saar- Ost Ausstattung von Schulgebäuden mit Photovoltaikanlagen (Beleuchtung ) in Butare/Ruanda 2.500 2.500 MUEV Aktion Peruhilfe e.V., Nonnweiler-Kastel Solarkocher und Photovoltaikanlagen für Schulen 4.291 3.000 MUEV Verein zur Förderung einer Städtepartnerschaft Saarbrücken- Diriamba und Region in Nicaragua e.V. „Umwelterziehung für 300 Schüler/innen, 30 Eltern und 35 Lehrer /innen, Erweiterung von Schulgärten“ in Nicaragua 6.072,5 6.072,5 MUEV Gesamtsumme Ausland 91.621 90.302,5 Drucksache 14/373 (14/333) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 3 - Es wurden die nachfolgend aufgeführten Förderungen an saarländische Vereine und Kirchengemeinden für Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland gewährt (Zahlenangaben in Euro): Organisation Projekt beantragte Mittel bewilligte Mittel Ministerium Aktion 3. Welt Saar e.V., Losheim a. See 3. Welt Online- Bibliothek 9.600 7.000 MWW Aktion 3. Welt Saar e.V., Losheim a. See Faire Weihnachten 2.500 2.500 MWW Verein zur Förderung einer Städtepartnerschaft Saarbrücken- Diriamba e.V., Saarbrücken Fairtrade Saarbrücken 10.000 7.000 MWW Kath. Kirchengemeinde Heilig Kreuz, Güdingen Saarbrücken Solidaritätsbasar 1.400 1.400 MWW Weltladen Saarbrücken e.V., Saarbrücken Just Fair 10.000 7.000 MWW Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V. Globales Lernen macht Schule. Mit den Entwicklungspolitischen Bildungstagen im Saarland (EPOBITS) 15.624 15.624 MUEV Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V. Nachhaltigkeit schmecken : Bewusstsein für fairen und regionalen Handel im Saarland stärken - am Beispiel eines Apfel-Mango- Saftes 6.639 6.639 MUEV Verein zur Förderung einer Städtepartenerschaft Saarbrücken- Diriamba/Nicaragua e.V. (für FIS) FAIR führt in Saarbrücken 8.000 8.000 MUEV Kreuz des Südens e.V. Öko und fair ernährt mehr (Beginn 2011) 9.000 0* MUEV Gesamtsumme Inland 72.763 55.163** * Für 2011 ist eine Förderung des Projekts in Höhe von 9.000 Euro vorgesehen. ** Sofern die für das Projekt „Öko und fair ernährt mehr“ in Höhe von 9.000 Euro beantragten Mittel in dieser Höhe bewilligt werden, erhöht sich die Gesamtsumme auf 64.163 Euro. Drucksache 14/373 (14/333) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 4 - Es wurden die nachfolgend aufgeführten Förderungen an die InWEnt gGmbH, Regionales Zentrum Saarland (Internationale Weiterbildung und Entwicklung) für Zwecke der technischen Entwicklungszusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich gewährt (Zahlenangaben in Euro): Förderbereich beantragte Mittel bewilligte Mittel Ministerium Zuwendung zum Verwaltungs- und Betreuungshaushalt der InWEnt gGmbH 51.000 51.000 MWW Projektstelle Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaft 60.500 60.500 MWW Stipendiatenprogramm südliches Afrika 1/2010 41.000 41.000 MWW Stipendiatenprogramm südliches Afrika 2/2010 41.200 41.200 MWW Netzwerktreffen Young Professionals (ehem . Stipendiaten und saarl. Wirtschaft) 20.600 20.600 MWW Kommunikationsplattform Netzwerk Young Professionals 3.090 3.090 MWW Gesamtsumme InWEnt gGmbH 217.390 217.390 Welche Anträge wurden abgelehnt und was waren die Gründe für die Ablehnung? Zu Frage 2: Seitens der Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Umwelt, Energie und Verkehr wurden im Jahr 2010 keine Anträge zur Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben abgelehnt. Welche Kriterien sind für die beteiligten Ministerien bei der Bewilligung von Förderanträgen maßgeblich ? Auf welche möglichen Unterschiede zum Vorgehen vorheriger Landesregierungen legt die Regierung des Saarlandes in diesem Zusammenhang Wert? Zu Frage 3: Entwicklungspolitische Grundsätze und Entwicklungsprojekte werden mit der Bundesregierung und den anderen deutschen Ländern koordiniert. Die Förderung entwicklungspolitischer Maßnahmen durch die Regierung des Saarlandes erfolgt innerhalb dieses übergeordneten Orientierungsrahmens. Die Landesregierung trägt hierdurch dem Erfordernis der Kohärenz der von ihr geförderten Maßnahmen zur Entwicklungspolitik des Bundes Rechnung. Kriterien im Bereich der Projektförderung im Ausland Im Bereich der Förderung entwicklungspolitischer Projekte in Entwicklungsländern erfolgt die Vergabe von Fördergeldern im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft nach den Richtlinien des Ministeriums vom 01. Dezember 2008 (Amtsblatt vom 08. Januar 2009, Seiten 289 ff.). Drucksache 14/373 (14/333) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 5 - Danach können solche Projekte gefördert werden, - die dazu beitragen, die wirtschaftliche und soziale Situation armer Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern unmittelbar zu verbessern, - welche die Selbsthilfeanstrengungen dieser Gruppen wirkungsvoll unterstützen, z.B. - Bau, Ausbau und Ausstattung von Schulen, Kindergärten, Krankenstationen und Heimen, - Durchführung von Energie- und Wasserversorgungsprojekten, - Ausbau und Befestigung von Straßen und Wegen; - die klar definierte, realisierbare Ziele haben, die innerhalb des vorgesehenen Zeitund Mittelrahmens verwirklicht werden können, - die der Gleichstellung der Frau dienen und in denen der ökologische Aspekt Berücksichtigung findet. Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft entscheidet über Projektanträge unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beirats Entwicklungszusammenarbeit. Der Beirat prüft neben der Einhaltung der obengenannten Kriterien auch die entwicklungspolitische Relevanz der vorgeschlagenen Maßnahmen für das jeweilige Entwicklungsland . Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen und arbeitet auf ehrenamtlicher Basis. Im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr erfolgt die Vergabe von Fördermitteln für entwicklungspolitische Projekte in Entwicklungsländern in Anlehnung an die o.g. Richtlinie, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die umweltpolitische Relevanz der geförderten Maßnahmen gelegt wird. Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Kriterien im Bereich der Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland In der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit fördern beide Ministerien Projekte saarländischer Organisationen, die darauf abzielen, das entwicklungspolitische Bewusstsein weiter Bevölkerungskreise zu stärken. Einen besonderen Schwerpunkt legen beide Ministerien auf Awareness-Kampagnen für den Fairen Handel. Dabei fördert das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr vor allem solche Kampagnen, die eine Verbindung des Fairen Handels mit dem Regionalwaren-Handel und dem Handel mit Produkten aus ökologischer Produktion herstellen. Demgegenüber liegt der Schwerpunkt der durch das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft geförderten Kampagnen auf dem entwicklungspolitischen Aspekt des Fairen Handels. Neben Awareness-Kampagnen fördert das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr auch Projekte im schulischen Bereich zum Themenkomplex nachhaltige Entwicklung . Das Förderverfahren beider Ministerien richten sich im Übrigen nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Drucksache 14/373 (14/333) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 6 - Kriterien im Bereich der wirtschaftsnahen Entwicklungszusammenarbeit Die Landesregierung leistet über das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft einen Beitrag zum Verwaltungs- und Betreuungshaushalt der InWEnt gGmbH. Dieser seit Jahren unveränderte Beitrag dokumentiert die Bereitschaft des Landes, sich aktiv in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einzubringen. Er deckt überdies Teile der Kosten ab, die InWEnt für den Betrieb des in Saarbrücken befindlichen Einreisezentrums für Stipendiaten des Bundes und des Regionalen Zentrums Saarland der InWEnt entstehen. Daneben fördert das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft verschiedene, gemeinsam mit InWEnt für das Saarland konzipierte Projekte. Zielsetzung dieser Projekte ist einerseits der entwicklungspolitische Aspekt der Kompetenzsteigerung in Entwicklungsländern, andererseits aber auch die Vermittlung von Kontakten zwischen der saarländischen Wirtschaft und Nachwuchsführungskräften aus Entwicklungsländern. Die Auswahl der Stipendiaten erfolgt durch InWEnt, die sich hierbei auf eigene Vertreter und Kooperationspartner vor Ort stützt. Da die Durchführung solcher bundesländerspezifischer Programme nicht zu den im unmittelbaren Bundesinteresse liegenden Aufgaben der InWEnt gehört, werden diese Projekte vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert. Das Förderverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Kontinuität der saarländischen Entwicklungszusammenarbeit Die Landesregierung führt die von allen seit 1985 amtierenden Landesregierungen verfolgte duale Förderung, bestehend aus einer wirtschaftsnahen Komponente der Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Bundes einerseits und der Förderung von Projekten saarländischer Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit andererseits, fort. Damit verbunden ist eine evolutionäre Anpassung der Förderschwerpunkte, die im Wesentlichen von der sich weiterentwickelnden Schwerpunktsetzung in der Arbeit der saarländischen Organisationen bestimmt wird. betr.: Förderung von Projekten im Bereich Entwicklungshilfe