LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/389 (14/359) 26.01.2011 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) betr.: Neuregelung der Rundfunkgebühren Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte einer veränderten Rundfunkfinanzierung. Künftig soll eine haushaltsbezogene anstelle der gerätebezogenen Rundfunkabgabe erhoben werden. Die verringerte Gebühr für die ausschließliche Nutzung eines Radiogerätes bzw. die Befreiung bei Nichtvorhandensein von Fernseh- oder Radiogeräten wird aufgehoben. In Zukunft soll zudem jeder unabhängig von der Nutzung des Rundfunks die Rundfunkabgabe zahlen . Die Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist in den verabschiedeten Eckpunkten erstmalig nicht mehr vorhanden.!“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Regierungschefs der Länder haben in der Jahres-MPK vom 20. bis 22. Oktober 2010 die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen . Dieses Modell ist eine Abkehr vom bisherigen gerätebezogenen Gebührenansatz hin zu einem geräteunabhängigen Beitragssystem in Form eines Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrages . Dieser Systemwechsel ermöglicht es, dass in Zukunft nicht mehr das Vorhandensein einzelner Geräte von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geprüft werden muss. Stattdessen wird für jede Privatwohnung und Betriebsstätte ein Beitrag erhoben. Das bedeutet weniger Bürokratie und weniger Kontrolle durch die GEZ. In diesem Zusammenhang wird die bisherige generelle Beitragsfreistellung von Menschen mit Behinderungen geändert. Ausgegeben: 26.01.2011 (02.12.2010) Drucksache 14/389(14(359) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Bei der Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung ist zu beachten, dass einzelne Fragen die Art und Weise der Wahrnehmung des Rundfunkauftrags durch den Saarländischen Rundfunk und damit die verfassungsrechtlich vor staatlicher Einflussnahme geschützte Rundfunkfreiheit betreffen. Wie viele Fernsehformate gibt es speziell für Menschen mit Behinderungen? Wie viele Radioformate (etwa für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen, Lernschwierigkeiten etc.) ? Zu Frage 1: Der um Auskunft gebetene Saarländische Rundfunk hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Der Saarländische Rundfunk agiert wie die übrigen in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten im Blick auf ihre Angebote für behinderte Menschen nicht jeweils für sich, sondern abgestimmt. Die Angebote werden stufenweise und abhängig von der Nachfrage angeboten. Im Fernsehen etwa haben die Angebote der Gemeinschaftsprogramme beim Ausbau Vorrang, weil sie die am meisten nachgefragten sind. Der Saarländische Rundfunk ist im Fernsehen an den Programmen Das Erste, Eins- Extra, EinsFestival, EinsPlus, 3sat und arte sowie Ki.Ka und Phoenix beteiligt. Außerdem veranstaltet er gemeinsam mit dem SWR das SR Fernsehen. Es wäre daher falsch, den SR allein auf sein Drittes, das SR Fernsehen, zu reduzieren. Im Fernsehen wie im Hörfunk sind die Angebote primärer (Sendungen und Beiträge, die sich speziell an Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen – und anderen Einschränkungen richten) oder sekundärer Natur (bspw. Hörfilme für sehbehinderte Menschen, Videotextuntertitelung für hörbehinderte Menschen), ergänzend wirken wegen der Vielzahl möglicher gesundheitlicher Einschränkungen regelmäßig die entsprechenden Online-Angebote. Bei Angeboten für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen wirken dabei die verschiedenen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angebotenen Medien, das Fernsehen, der Hörfunk, die Mediatheken und das sonstige Online-Angebot der Landesrundfunkanstalten zusammen. Fernsehen Unsere Informations- und Ratgebersendungen bieten regelmäßige Beiträge, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingehen. Hervorzuheben ist auch, dass die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten mit ihren fiktionalen Angeboten dazu beitragen möchten, das Bewusstsein für die besondere Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu schärfen. So müssen sich Protagonisten – etwa des Vorabendprogramms – mit Behinderungen auseinandersetzen. Im in weiten Teilen mit dem Südwestrundfunk gemeinsam veranstalteten SR- Fernsehen, gibt es neben dem Regelprogramm, in dessen Fokus regelmäßig auch Einzelbeiträge enthalten sind, die sich auch und vor allem an sinnesbeeinträchtigte Menschen richten (am 3. Dezember etwa ein Bericht über das Nicht-Erreichen der vorgeschriebenen Beschäftigungsquote im Saarland in der Sendung „Aktueller Bericht“), regelmäßige Sendeplätze für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen. - 2 - Drucksache 14/389(14(359) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - So ist zum Beispiel die Sendung „Sehen statt Hören“ am Sonntag um 7:00 Uhr (im SR Fernsehen) speziell diesem Zuschauerkreis gewidmet. Auch am Freitag Vormittag sind die Sendungen „selbstbestimmt!“, „ausanderersicht“ und „Stolperstein“ in unserem Gemeinschaftsprogramm 3sat speziell für behinderte Menschen konzipiert. In „selbstbestimmt !“ geht es um das Leben mit Behinderung. „ausanderersicht“ zeigt seit 1998 Porträts von Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen und stellt den Alltag, die Wünsche und Probleme aus der Sicht der Betroffenen dar, „Stolperstein “ zeigt Beispiele, wie dazu beigetragen werden kann, Menschen mit Behinderung nicht mehr auszugrenzen. Die Themen handeln von sozialer und beruflicher Integration sowie von Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Umfeld. Hörfunk Hörfunk ist für gehörlose Menschen als Primärmedium – anders als das Fernsehen, das auch visuelle Sinne anspricht – nicht geeignet. Allerdings sind die zu einzelnen Hörfunksendungen und -beiträgen komplementären Online-Angebote auch ein Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, medienspezifisch bestehende Barrieren des Hörfunks zu senken und abzubauen. Wenn das Medium Hörfunk Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen anspricht, so zuvörderst und mit langer Tradition Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Einer der wichtigsten Preise für die originäre Kunstgattung des Radios, das Hörspiel, wurde 1950 vom Bund der Kriegsblinden begründet: Der erstmals 1952 an ein Stück von Erwin Wickert verliehene „Hörspielpreis der Kriegsblinden“. 1990 wurde die SR- Produktion „Ein Nebulo bis du“ von Jens Sparschuh ausgezeichnet. Der nicht dotierte Ehrenpreis bestand in früheren Jahren in einer jährlich wechselnden Kleinplastik, die von einem Kriegsblinden geschaffen wurde. Nicht nur im künstlerischen Bereich, sondern auch für aktuelle und hintergründige Information aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur (nicht zuletzt auch der Musik- Vermittlung halber) ist der Hörfunk für blinde oder stark sehbehinderte Menschen nach wie vor das wichtigste Massenmedium. In vielen Formaten zum Zeitgeschehen wie auch insbesondere in ausführlichen und oft akustisch aufwändig produzierten Features wird das Themenfeld eines möglichst selbstbestimmten Lebens mit Behinderungen in hoher Sensibilität und oft auch aus der Perspektive von Betroffenen wahrgenommen und dargestellt. Das gilt in je wellenspezifischer Form in allen Hörfunkprogrammen des Saarländischen Rundfunks, auch im jungen Programm „103.7 Unser Ding“. Mediatheken Die Angebote für Menschen mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung werden auch durch die Mediatheken des Saarländischen Rundfunks oder der jeweiligen Gemeinschaftsprogramme zur zeitsouveränen Nutzung erschlossen.“ Welche Sendungen und Beiträge werden für Menschen mit Behinderungen aufbereitet und damit zugänglich gemacht? Zu Frage 2: Der um Auskunft gebetene Saarländische Rundfunk hat dazu mitgeteilt: - 3 - Drucksache 14/389(14(359) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - „Dies sind zu viele Sendungen, um sie abschließend aufzuzählen. In unserem Programm Das Erste etwa sind im Jahresdurchschnitt ein Drittel (2009) aller Sendungen untertitelt. Das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von etwa 5 Prozentpunkten. Was Untertitel in anderen Gemeinschaftsprogrammen und im SR Fernsehen betrifft, finden Sie anliegend – allein aus Aktualitätsgründen – exemplarisch unsere Angebote in der 47. Kalenderwoche. Im SR Fernsehen sind die Untertitel aufgrund technischer Gegebenheiten nur über die Astra-Transponder des SWR empfangbar. Die Finanzplanung des Saarländischen Rundfunks sieht vor, dass diese technischen Unzulänglichkeiten kurzfristig behoben werden. Parallel dazu, wird daran gearbeitet, alle Videos von Sendungen, die in der SR- Mediathek angeboten werden, zukünftig mit Untertiteln bzw. einer inhaltlichen Beschreibung anzubieten, um auch Menschen mit Hörbehinderungen den Zugang zu diesen Sendungen zu erleichtern. Dazu beteiligt sich der SR an einem Pilotversuch, um die Ausspielung der vom Fernsehen bereitgestellten Untertitelung in den Videoplayern der Mediatheken zu erproben. Speziell an sehbehinderte Menschen richten sich unsere Hörfilme, dabei wird ein weiterer Ton-Kanal genutzt, um Szenen aus dem so genannten Off zu beschreiben, während der „normale“ Ton parallel ausgestrahlt wird. Dieses Angebot, das Fachleute Audiodeskription nennen, wird insbesondere bei Spiel- und Fernsehfilmen, aber auch bei Dokumentationen, wie etwa der vom SR produzierten „Tod auf Raten“ über das Leben und Wirken von Fritz Bauer, die anlässlich des Ophüls-Festivals im Januar 2011 in Saarbrücken Premiere haben wird. An hörgeschädigte Menschen richten sich neben den untertitelten Sendungen und den im Wege der Audiodeskription bearbeiteten Filmen auch unsere Angebote in Gebärdensprache . Dabei handelt es sich insbesondere um gedolmetschte aktuelle (Nachrichten -)Sendungen. Die werden parallel zu der Originalsendung (in der Regel im ARD- Gemeinschaftsprogramm Das Erste) in den Gemeinschaftsprogrammen 3sat und/oder Phoenix ausgestrahlt. Darüber hinaus ermöglichen die gemeinschaftlichen Telemedienangebote der ARD, da sie weitgehend barrierefrei sind, einen niedrigschwelligen Zugang für alle Bevölkerungsgruppen . Man muss kein Internetspezialist sein, um diese Angebote nutzen zu können. Seit Sommer 2005 ist das Angebot von ARD.de nach der Maßgabe des BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) weitgehend barrierefrei. Damit können auch Menschen mit motorischen oder visuellen Einschränkungen das Angebot von ARD.de nutzen . Die Inhalte der Telemedien werden so vorgehalten und angeboten, dass sie für möglichst viele Menschen frei zugänglich sind und niemanden von der Nutzung ausschließen . Die ARD setzt damit ihre Leitlinien zur Barrierefreiheit um. Der Maßnahmenkatalog basiert auf Bestimmungen der Barrierefreie Informationstechnik- Verordnung (BITV) vom 1. Mai 2002 und der Web Content Accessibility Guidelines 1.0 (WCAG) des World Wide Web Consortiums (W3C). Die Telemedien der ARD sind weitgehend barrierefrei, das heißt, für Menschen mit Einschränkungen ist das Internetangebot leicht zugänglich. Die Schriftgröße ist skalierbar, Navigation und Inhalte sind so gestaltet, dass sich Menschen mit Sehbehinderung – über sogenannte Screenreader – diese vorlesen lassen können. Sie sind allein mit Hilfe der Tastatur navigierbar. Angebote, die noch nicht umgestellt sind, werden sukzessive umgewandelt. - 4 - Drucksache 14/389(14(359) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Dieser Umbau soll dabei im Interesse aller potenziellen Nutzer erfolgen. Die Barrierefreiheit soll für alle Nutzer die Gebrauchstauglichkeit (Usability) fördern und die Zugänglichkeit (Accessibility) erleichtern. Dabei werden – neben den bereits genannten – folgende Funktionalitäten in die Telemedien integriert: Seiten werden übersichtlich strukturiert, die Benutzerführung vereinfacht. Überschriften werden konsistent gegliedert und ausgezeichnet. Das Telemedienangebot des SR (SR-online.de) ist in Bezug auf die Darstellung für Menschen mit Sehbehinderungen bereits seit 2002 weitestgehend barrierearm. So können Textgrößen in allen gängigen Browsern individuell angepasst werden, alle Bildelemente enthalten eine inhaltliche Beschreibung und Akronyme werden beispielsweise mit einem erläuternden Text versehen, der somit die Schwierigkeiten, die so genannte Screenreader beim Erkennen von Abkürzungen und/oder Akronymen haben, vermeiden hilft. Für die die Zukunft ist der Einsatz eines eigenen Screenreaders geplant, so dass Menschen mit Sehbehinderungen nicht mehr auf den Erwerb einer speziellen Software angewiesen sind.“ Wie viele behinderte Menschen betrifft die Reformierung der Rundfunkgebühren im Saarland? Zu Frage 3: Im Saarland waren zum Stichtag 31. Dezember 2009 2.934 Rundfunkteilnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 7a und Nr. 7b Rundfunkgebührenstaatsvertrag sowie 5.822 Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 Rundfunkgebührenstaatsvertrag gebührenbefreit (zum Stichtag 30. November 2010 waren es 3.084 bzw. 5.597). Warum wurden Menschen mit Behinderungen bisher von den Rundfunkgebühren befreit? Welchen integrativen Hintergrund hatte dies? Zu Frage 4: Die Befreiung behinderter Menschen von der Rundfunkgebühr ist aus der Historie zu verstehen. Insbesondere bei der Einführung der Rundfunkgebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen – erstmalig während der Weimarer Republik – waren Radiound später auch Fernsehgeräte noch Luxusgüter, die bei weitem noch nicht in jedem Haushalt vorhanden waren. Zur Teilhabe am kulturellen und öffentlichen Leben waren bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen auf diese Medien angewiesen. Die Rundfunkgebührenpflicht stellte diesbezüglich eine zusätzliche finanzielle Hürde dar. Um die Teilhabe an Information und Unterhaltung nicht durch die regelmäßige Zahlungspflicht der Rundfunkgebühr zusätzlich zu erschweren, wurden diese Personengruppen von der Rundfunkgebühr befreit. Zwischenzeitlich sind Fernsehgehräte und Radios jedoch zu Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens geworden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Haushaltsmitglied schwerbehindert ist oder nicht. Ein behinderungsbedingter Mehraufwand liegt heutzutage bei der Nutzung von Fernseh- und Radiogeräten im Regelfall nicht mehr vor. Auch vor diesem Hintergrund wurde mit der Schaffung von inhaltlich übereinstimmenden Regelungen der Länder 1970 und 1975 der anspruchsberechtigte Personenkreis, der eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in Anspruch nehmen kann, genau abgegrenzt. - 5 - Drucksache 14/389(14(359) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Dieser Nachteilsausgleich für behinderte Menschen, die wegen ihres Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, stellt insofern eine finanzielle Kompensation für den Mangel an persönlicher und unmittelbarer Beteiligung am Gemeinschaftsleben dar. Die Regelung war eng auszulegen mit der Begründung, dass der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Belastung durch behinderungsbedingte Auffälligkeiten zuzumuten ist. Dies galt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass bereits mit dem damaligen Schwerbehindertengesetz die Eingliederung und nicht die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung bezweckt werden sollte. Das Bundessozialgericht hat jedoch schon seit 1994 in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass ein durch Gebührenbefreiung ausgleichbarer Mehraufwand behinderter Rundfunk- und Fernsehteilnehmer kaum entstehen dürfte, weil die deutsche Bevölkerung unabhängig von dem Vorliegen möglicher Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk hört und fernsieht. Dieser bundesrichterliche Hinweis wurde in die aktuellen Beratungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags einbezogen. Die Landesregierung hält vor diesem Hintergrund eine Beteiligung von sozial leistungsfähigen Behinderten, die nicht aus anderen (d.h. sozialen) Gründen als der Behinderung befreit sind, künftig mit einem Drittel Rundfunkbeitrag (5,99 Euro) für angemessen . Fallen diese nach Abschaffung der Befreiung nun weg? Zu Frage 5: Aufgrund der insgesamt gewandelten Lebensverhältnisse sieht das Bundessozialgericht seit dem Jahr 2000 (BSG v. 28.6.2000, ZUM-RD 2001, 419) die automatische Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Menschen mit Behinderung kritisch. Das Bundessozialgericht sieht mittlerweile in der Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil ein durch Gebührenbefreiung auszugleichender Mehraufwand behinderter Rundfunkteilnehmer wegen der bereits vollständigen Ausstattung bundesdeutscher Haushalte mit Rundfunkgeräten nicht zu erkennen ist. Hinzu kommt, dass auch Behinderte mit hohem Einkommen oder Vermögen von der Gebührenpflicht befreit sind. Hintergrund ist, dass Befreiungen von der Gebührenpflicht einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen, da sie sonst gegen den Grundsatz der Lastengleichheit für alle Rundfunkteilnehmer verstoßen und zugleich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden (vgl. BayVerfGH v. 8.11.2002, BayVBl 2003, 333). Mit der Einführung des neuen Beitragsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist daher vorgesehen, künftig keine generelle Beitragsbefreiung behinderter Menschen mehr zu gewähren, wobei die Befreiungsmöglichkeit aus sozialen Gründen insbesondere für Menschen mit Behinderung jedoch unverändert weiterbestehen. Stattdessen sollen künftig auch Menschen mit Behinderung mit einem Drittelbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen, sofern sie nicht durch einen Sozialbescheid befreit sind. Insofern ist – trotz der vorgenannten Rechtsprechung – weiterhin eine Privilegierung für Menschen mit Behinderung vorgesehen, allerdings keine vollständige Befreiung, sondern eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel. - 6 - Drucksache 14/389(14(359) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Im Gegenzug ist im Staatsvertragstext verankert, dass die Rundfunkanstalten, – wie später zu Frage 7 ausgeführt, ihre barrierefreien Angebote weiter verbessern und ausbauen . Taubblinde Menschen sind grundsätzlich nach wie vor von der Beitragspflicht ausgenommen . In welchem Maße betrifft die Neuregelung Einrichtungen für die Pflege behinderter Menschen? Zu Frage 6: Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt, dass höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist: 1. gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen, 2. gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches), 3. gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und Durchwandererheime, 4. eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen, 5. öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrechtsrahmengesetz und 6. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz. Damit ist auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtungen zugelassene Kraftfahrzeuge abgegolten. Die Gemeinnützigkeit nach §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen. Werden mit den Mehreinnahmen mehr Formate produziert, die einen gleich-berechtigten Medienzugang für alle Menschen ermöglichen? Zu Frage 7: Der barrierefreie Zugang zu Hörfunk und Fernsehen ist ein Anliegen aller Länder: So wurde schon durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 1. Juni 2009 ein neuer § 3 Abs. 2 in den Rundfunkstaatsvertrag eingeführt, wonach der öffentlichrechtliche Rundfunk und alle bundesweiten privaten Sender „über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen“ sollen. - 7 - Drucksache 14/389(14(359) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Darüber hinaus erwarten die Länder, dass insbesondere ARD, ZDF und Deutschlandradio zwecks Verbesserung der Barrierefreiheit ihrer Angebote den Dialog mit den betroffenen Verbänden mit dem Ziel intensivieren, ihr diesbezügliches Angebot noch stärker auszuweiten und hierüber regelmäßig zu berichten. Diese Erwartung richtet sich ebenso an die privaten Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk. Bei der Verabschiedung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beabsichtigen die Länder diesen Intentionen durch eine gemeinsame Protokollerklärung auch nochmals gesondert Ausdruck verleihen. Für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist folgende Protokollerklärung aller Länder vorgesehen: „Die Länder weisen darauf hin, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten haben, sofern sie nicht einen Befreiungsgrund geltend machen können. Damit kann die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden. Die Länder erwarten, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihr diesbezügliches Angebot ausweiten.“ Wie steht die Landesregierung zur Reformierung der Rundfunkgebühren und deren Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen? Zu Frage 8: Die Landesregierung begrüßt die Reformierung der Rundfunkgebühren. Das künftige Wohnungs- und Betriebsstättenbeitragsmodell schafft eine wesentlich größere Gleichbehandlung und Transparenz, bei gleichzeitiger Verringerung des Kontrollaufwandes der GEZ. Es bewirkt zudem eine weitere stabile Beitragshöhe und ein unabhängiges öffentlichrechtliches Angebot mit der gebotenen Staatsferne. Es wird auch an dieser Stelle nochmals betont, dass nur solche Menschen mit Behinderungen am Gebührenbeitrag beteiligt sind, die finanziell dazu in der Lage sind. Ansonsten gelten auch hier die üblichen Befreiungskriterien, die mit der Sozialgesetzgebung einher gehen (vgl. § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag-E). Inwieweit wurde bzw. wird der Behindertenbeauftragte des Saarlandes mit in die Entscheidung einbezogen? Zu Frage 9: Zu den von allen Ländern getragenen Rundfunkstaatsverträgen werden jeweils bundesweit agierende Fachverbände und Organisationen angehört. So sind zu dem Entwurf des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages und den davon berührten Interessen der Menschen mit Behinderungen die Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e. V., der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V., der Deutsche Gehörlosen-Bund e. V., der Deutsche Schwerhörigenbund e. V., der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland e. V. in die länderübergreifende Anhörung am 11. Oktober 2010 eingebunden worden. Der saarländische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird entsprechend dem saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz bei der Erstellung des Zustimmungsgesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beteiligt. - 8 - UT-Sendungen SR/SWR Fernsehen KW 47 Datum Uhrzeit Titel (Sendetitel) Titelzusatz 22.11.2010 20:00:00 Tagesschau 22.11.2010 10:10:36 3 In aller Freundschaft In aller Freundschaft Platzhirsche Fernsehserie Deutschland 2004 22.11.2010(23.11.) 04:04:34 Brisant Boulevard Magazin 22.11.2010 09:44:19 Brisant (WH von FR) Boulevard Magazin 22.11.2010 13:28:43 Der Kapitän (WH von SO) Spielfilm Deutschland 1971 22.11.2010 23:29:41 Leaving Las Vegas - Liebe bis in den Tod (Leaving Las Vegas - A Love Story) Spielfilm USA 1995 22.11.2010 20:15:34 Mord in bester Gesellschaft - Alles Böse zum Hochzeitstag Spielfilm Deutschland/Österreich 2010 22.11.2010 18:15:22 Brisant Boulevard Magazin 23.11.2010(24.11.) 04:04:05 Brisant Boulevard Magazin 23.11.2010 09:45:09 Brisant (WH von MO) Boulevard Magazin 23.11.2010 20:00:00 Tagesschau 23.11.2010 20:16:08 Tatort: Tod auf dem Rhein Fernsehfilm Deutschland 2010 23.11.2010 10:10:34 In aller Freundschaft Die verlorene Tochter Fernsehserie Deutschland 2004 23.11.2010 13:30:38 Für immer Venedig Spielfilm Deutschland 2009 23.11.2010 18:15:36 Brisant Boulevard Magazin 23.11.2010 23:01:17 Auf dem Vulkan Fernsehfilm Deutschland 2007 24.11.2010(25.11.) 04:06:50 Brisant Boulevard Magazin 24.11.2010 09:44:29 Brisant (WH von DI) Boulevard Magazin 24.11.2010 20:00:00 Tagesschau 24.11.2010 10:11:32 In aller Freundschaft Familienprobleme Fernsehserie Deutschland 2004 24.11.2010 13:30:50 Liebe Zartbitter Spielfilm Deutschland 2003 24.11.2010 18:15:50 Brisant Boulevard Magazin 25.11.2010 09:45:50 Brisant (WH von MI) Boulevard Magazin 25.11.2010 20:00:00 Tagesschau 25.11.2010 20:59:38 Marktcheck 25.11.2010 10:12:17 In aller Freundschaft Am Ende des Tunnels Fernsehserie Deutschland 2004 UT-Sendungen SR/SWR Fernsehen KW 47 25.11.2010 13:29:11 Der Seerosenteich Spielfilm Deutschland 2002 25.11.2010(26.11.) 04:06:31 Brisant Boulevard Magazin 25.11.2010 18:15:49 Brisant Boulevard Magazin 26.11.2010 09:44:32 Brisant (WH von DO) Boulevard Magazin 26.11.2010 20:00:00 Tagesschau 26.11.2010 10:11:45 In aller Freundschaft Ein Mann fürs Leben Fernsehserie Deutschland 2004 26.11.2010 13:30:06 Der Seerosenteich Spielfilm Deutschland 2002 26.11.2010(27.11.) 04:06:41 Brisant Boulevard Magazin 26.11.2010 09:43:59 Brisant (WH von DO) Boulevard Magazin 26.11.2010 18:15:36 Brisant Boulevard Magazin 27.11.2010 20:00:00 Tagesschau 28.11.2010 22:41:11 Alpha 0.7 - Der Feind in dir Paranoia 28.11.2010 20:00:00 Tagesschau 28.11.2010 07:30:11 COSMO TV 28.11.2010 13:14:36 In aller Freundschaft Einer trage des anderen Last Fernsehserie Deutschland 2010 28.11.2010(29.11.) 01:28:14 Zimmer frei! Gast: Paul van Dyk, DJ und Musikproduzent UT-Sendungen 3sat KW 47 Datum Uhrzeit Titel (Sendetitel) Titelzusatz 22.11.2010 20:00:00 Tagesschau 22.11.2010 14:48:32 Steinadler - Der Jäger vom Wimbachtal Film von Andrea Rüthlein 22.11.2010 15:16:58 Die Schweinebande Film von Angelika Sigl 22.11.2010 16:44:01 Die Kängurus von Mecklenburg Film von Angelika Sigl 23.11.2010 22:58:47 Der Pate: Die Saga Spielfilm, USA 1977 23.11.2010 20:00:00 Tagesschau 23.11.2010(24.11.) 01:41:19 Steinadler - Der Jäger vom Wimbachtal (Wh.) 23.11.2010(24.11.) 02:09:21 Die Schweinebande (Wh.) 23.11.2010(24.11.) 04:15:09 Die Kängurus von Mecklenburg (Wh.) 24.11.2010 22:56:09 Der Pate: Die Saga Spielfilm, USA 1977 24.11.2010 20:00:00 Tagesschau 25.11.2010 20:00:00 Tagesschau 25.11.2010 22:58:22 Der Pate: Die Saga Spielfilm, USA 1977 26.11.2010 14:50:16 Zwei Herzen voller Liebe Spielfilm, Kanada 1980 26.11.2010 20:00:00 Tagesschau 26.11.2010 22:58:53 Der Pate: Die Saga Spielfilm, USA 1977 27.11.2010 14:47:12 Frau-TV 27.11.2010 20:00:00 Tagesschau 28.11.2010 20:00:00 Tagesschau 28.11.2010 17:31:18 Mahlzeit Deutschland Film von Katarina Schickling 28.11.2010 18:15:34 Mahlzeit Deutschland Film von Katarina Schickling 28.11.2010 19:12:11 Mahlzeit Deutschland Film von Katarina Schickling UT-Sendungen EinsExtra KW 47 22.11.2010 22:02:05 markt 22.11.2010 20:15:04 Will Anne Will Im Visier der Terroristen - wie bedroht sind wir? 22.11.2010(23.11.) 01:22:38 Aktuelle Stunde 22.11.2010 19:59:58 Tagesschau 22.11.2010(23.11.) 00:30:41 Sport inside 23.11.2010 22:02:07 was! wirtschaft arbeit sparen Moderation: Gerald Meyer 23.11.2010(24.11.) 01:20:11 Aktuelle Stunde 23.11.2010 19:59:58 Tagesschau 23.11.2010(24.11.) 00:30:59 Europamagazin Moderation: Markus Preiß 24.11.2010(25.11.) 01:20:11 Aktuelle Stunde 24.11.2010 19:59:58 Tagesschau 24.11.2010 20:15:21 Deutsche Dynastien - Die Guttenbergs Film von Eckhart Querner 25.11.2010(26.11.) 01:22:33 Aktuelle Stunde 25.11.2010 20:15:19 Hart aber fair Wenn Eltern plötzlich hilflos sind Wer kann sich noch gute Pflege leisten? 25.11.2010 22:15:51 Plusminus Das ARD-Wirtschaftsmagazin Moderation: Wolfgang Friedrich 25.11.2010 19:59:58 Tagesschau 25.11.2010(26.11.) 00:31:50 Für eine Handvoll Lira - Die Straßenhändler von Istanbul Reportage von Jens Ebert und Gökce Göksu 25.11.2010(26.11.) 00:01:27 Gesichter des Islam (2) Männer und Frauen Vierteiliger Film von Hannes Schuler und Hartmut Schwenk 26.11.2010(27.11.) 01:45:07 Hilfe nehmen, Hilfe geben Film von Janine Stolpe-Krüger 26.11.2010 20:45:12 Bericht aus Brüssel Moderation: Rolf-Dieter Krause 26.11.2010(27.11.) 02:24:58 Cosmo TV 26.11.2010 19:59:58 Tagesschau 26.11.2010(27.11.) 00:15:56 Bericht aus Brüssel Moderation: Rolf-Dieter Krause 26.11.2010(27.11.) 01:01:06 Marktcheck 26.11.2010 22:01:55 Marktcheck UT-Sendungen EinsExtra KW 47 27.11.2010 09:19:53 Aktuelle Stunde 27.11.2010 09:59:58 Tagesschau 27.11.2010 10:03:10 Hart aber fair Wenn Eltern plötzlich hilflos sind Wer kann sich noch gute Pflege leisten? 27.11.2010 19:59:58 Tagesschau 27.11.2010 19:00:35 Für eine Handvoll Lira - Die Straßenhändler von Istanbul Reportage von Jens Ebert und Gökce Göksu 27.11.2010(28.11.) 04:35:11 Europamagazin Moderation: Christine Emmerich 28.11.2010 11:00:00 Tagesschau 28.11.2010 18:29:39 Die Welt des Josef Ackermann Wie die Deutsche Bank das Land umkrempelt Film von Hubert Seipel 28.11.2010 09:01:46 Hilfe nehmen, Hilfe geben Film von Janine Stolpe-Krüger 28.11.2010(29.11.) 05:10:00 Aktuelle Stunde 28.11.2010 11:05:14 Plusminus Das ARD-Wirtschaftsmagazin Moderation: Wolfgang Friedrich 28.11.2010 22:28:35 Bericht aus Berlin Moderation: Ulrich Deppendorf 28.11.2010 23:31:48 Weltspiegel Auslandskorrespondenten berichten Moderation: Bernhard Wabnitz 28.11.2010(29.11.) 03:30:22 Männer an die Babyfront Film von Tanja Reinhard 28.11.2010 09:20:10 Aktuelle Stunde 28.11.2010 19:59:58 Tagesschau UT-Sendungen EinsFestival KW 47 Datum Uhrzeit Titel (Sendetitel) Titelzusatz 22.11.2010 18:29:56 Ein Ferienhaus in Marrakesch Spielfilm Deutschland 2008 22.11.2010(23.11.) 01:04:55 Im Angesicht des Verbrechens (5/10) Nur ehrliche Liebe ist gute Liebe Fernsehserie Deutschland 2010 22.11.2010(23.11.) 02:25:16 Im Angesicht des Verbrechens (5/10) Nur ehrliche Liebe ist gute Liebe Fernsehserie Deutschland 2010 22.11.2010 06:30:37 Lindenstraße 1303. Oder auch nicht Fernsehserie Deutschland 2010 22.11.2010 07:00:16 Zu nah am Feuer Fernsehfilm Deutschland 2002 22.11.2010 12:30:37 Zu nah am Feuer Fernsehfilm Deutschland 2002 22.11.2010 22:45:32 Im Angesicht des Verbrechens (5/10) Nur ehrliche Liebe ist gute Liebe Fernsehserie Deutschland 2010 22.11.2010 23:35:55 Nora Roberts - Im Licht des Vergessens (Nora Roberts - High Noon) Spielfilm USA 2009 23.11.2010 07:00:17 Ein Ferienhaus in Marrakesch Spielfilm Deutschland 2008 23.11.2010 12:30:12 Ein Ferienhaus in Marrakesch Spielfilm Deutschland 2008 23.11.2010 20:16:07 Grüß Gott, Gams Felix und die Wildschützen der Alpen Ein Film von Christian Gramstadt und Christian Weisenborn 23.11.2010 23:55:53 Grüß Gott, Gams Felix und die Wildschützen der Alpen Ein Film von Christian Gramstadt und Christian Weisenborn 23.11.2010 18:29:59 Die Hüttenwirtin Spielfilm Deutschland/Österreich 2010 24.11.2010(25.11.) 04:04:53 Grüß Gott, Gams Felix und die Wildschützen der Alpen Ein Film von Christian Gramstadt und Christian Weisenborn 24.11.2010 14:15:36 Grüß Gott, Gams Felix und die Wildschützen der Alpen Ein Film von Christian Gramstadt und Christian Weisenborn 24.11.2010 06:59:31 Die Hüttenwirtin Spielfilm Deutschland/Österreich 2010 24.11.2010 12:30:41 Die Hüttenwirtin Spielfilm Deutschland/Österreich 2010 24.11.2010 18:30:14 Das Leuchten der Sterne Fernsehfilm Deutschland 2007 UT-Sendungen EinsFestival KW 47 25.11.2010 09:02:02 Grüß Gott, Gams Felix und die Wildschützen der Alpen Ein Film von Christian Gramstadt und Christian Weisenborn 25.11.2010 18:29:45 Eine Mutter für Anna Spielfilm Deutschland 2005 25.11.2010 07:02:50 Das Leuchten der Sterne Fernsehfilm Deutschland 2007 25.11.2010 12:30:25 Das Leuchten der Sterne Fernsehfilm Deutschland 2007 26.11.2010(27.11.) 00:27:37 Nora Roberts - Im Licht des Vergessens (Nora Roberts - High Noon) Spielfilm USA 2009 26.11.2010(27.11.) 01:56:14 Männer und andere Katastrophen Spielfilm Deutschland 1998 26.11.2010 07:00:43 Eine Mutter für Anna Spielfilm Deutschland 2005 26.11.2010 12:29:30 Eine Mutter für Anna Spielfilm Deutschland 2005 26.11.2010 20:15:29 Katastrophen Männer und andere Katastrophen Spielfilm Deutschland 1998 26.11.2010(27.11.) 04:45:41 Ein Ferienhaus in Marrakesch Spielfilm Deutschland 2008 27.11.2010(28.11.) 01:11:43 Zusammen ist man weniger allein (Ensemble, c'est tout) Spielfilm Frankreich 2007 27.11.2010 15:55:19 Lindenstraße 1303. Oder auch nicht Fernsehserie Deutschland 2010 27.11.2010 19:59:58 Tagesschau 27.11.2010 20:15:35 Die letzten 30 Jahre Fernsehfilm Deutschland 2010 27.11.2010 22:11:41 Zusammen ist man weniger allein (Ensemble, c'est tout) Spielfilm Frankreich 2007 28.11.2010 20:17:53 Nora Roberts - Das Leuchten des Himmels (Nora Roberts' Northern Lights) Spielfilm USA 2009 28.11.2010(29.11.) 01:15:19 Im Angesicht des Verbrechens (5/10) Nur ehrliche Liebe ist gute Liebe Fernsehserie Deutschland 2010 28.11.2010 08:29:49 Die letzten 30 Jahre Fernsehfilm Deutschland 2010 28.11.2010 12:20:41 Lindenstraße 1303. Oder auch nicht Fernsehserie Deutschland 2010 28.11.2010 19:59:58 Tagesschau 28.11.2010 21:46:05 Tatort: Wie einst Lilly Fernsehfilm Deutschland 2010 28.11.2010 23:15:20 Lindenstraße 1304. Altlasten Fernsehserie Deutschland 2010 28.11.2010 23:45:11 Tatort: Wie einst Lilly Fernsehfilm Deutschland 2010 UT-Sendungen EinsPlus KW 47 Datum Uhrzeit Titel (Sendetitel) Titelzusatz 22.11.2010 03:25:41 Servicezeit: Mobil u. a. Todesfalle Autobahnbaustelle Wellness für den Mann 22.11.2010 03:55:58 Der 7. Sinn Rechtzeitig auf Winterreifen wechseln 22.11.2010 04:00:37 ARD-Ratgeber: Bauen + Wohnen Moderation: Christoph Tiegel u. a. Ruhr-Architektur: Zeche Zollverein 22.11.2010 08:45:35 Weltbilder Das Auslandsmagazin 22.11.2010 00:45:36 W wie Wissen Parasiten - Freund und Feind Moderation: Dennis Wilms 22.11.2010 14:00:45 W wie Wissen Parasiten - Freund und Feind Moderation: Dennis Wilms 22.11.2010 22:30:29 Servicezeit: Essen & Trinken Aufläufe - Herzhaft, lecker und preiswert mit Martina Meuth und Bernd Neuner-Duttenhofer 22.11.2010 12:30:48 Abenteuer Ozean Zwischen Jägern und Gejagten Film von Andreas Ewels 23.11.2010 05:30:03 Weltbilder Das Auslandsmagazin 23.11.2010 01:30:24 Servicezeit: Essen & Trinken Aufläufe - Herzhaft, lecker und preiswert mit Martina Meuth und Bernd Neuner-Duttenhofer 23.11.2010 14:45:21 Servicezeit: Essen & Trinken Aufläufe - Herzhaft, lecker und preiswert mit Martina Meuth und Bernd Neuner-Duttenhofer 23.11.2010 10:14:59 W wie Wissen Parasiten - Freund und Feind Moderation: Dennis Wilms 24.11.2010 23:15:13 Servicezeit: Gesundheit u. a. Neurodoping - der Vormarsch der Leistungspillen 24.11.2010 22:30:46 QUIVIVE Alarm im Darm Das Gesundheitsmagazin 24.11.2010 11:00:56 Servicezeit: Essen & Trinken Aufläufe - Herzhaft, lecker und preiswert mit Martina Meuth und Bernd Neuner-Duttenhofer 24.11.2010 07:00:15 W wie Wissen Parasiten - Freund und Feind Moderation: Dennis Wilms 24.11.2010 19:30:15 ARD-Ratgeber: Gesundheit u. a. Schwindelattacken - Training gegen Gleichgewichtsstörungen 25.11.2010 07:45:54 Servicezeit: Essen & Trinken Aufläufe - Herzhaft, lecker und preiswert mit Martina Meuth und Bernd Neuner-Duttenhofer 25.11.2010 01:30:13 QUIVIVE Alarm im Darm Das Gesundheitsmagazin 25.11.2010 02:15:00 Servicezeit: Gesundheit u. a. Neurodoping - der Vormarsch der Leistungspillen 25.11.2010 03:45:32 W wie Wissen Parasiten - Freund und Feind Moderation: Dennis Wilms 25.11.2010 21:25:21 Servicezeit: Mobil u. a. Diebstahl-Schutz für Oldtimer 25.11.2010 14:45:25 QUIVIVE Alarm im Darm Das Gesundheitsmagazin 25.11.2010 15:30:03 Servicezeit: Gesundheit u. a. Neurodoping - der Vormarsch der Leistungspillen UT-Sendungen EinsPlus KW 47 25.11.2010 20:15:10 Der Trödel-King Inges letzte Runde Schatzsuche in NRW 25.11.2010 21:55:42 Der 7. Sinn Winterkleidung und Reifen für Roller- und Motorradfahrer 26.11.2010 04:30:05 Servicezeit: Essen & Trinken Aufläufe - Herzhaft, lecker und preiswert mit Martina Meuth und Bernd Neuner-Duttenhofer 26.11.2010 11:00:25 QUIVIVE Alarm im Darm Das Gesundheitsmagazin 26.11.2010 11:45:23 Servicezeit: Gesundheit u. a. Neurodoping - der Vormarsch der Leistungspillen 26.11.2010 00:25:24 Servicezeit: Mobil u. a. Diebstahl-Schutz für Oldtimer 26.11.2010 13:40:32 Servicezeit: Mobil u. a. Diebstahl-Schutz für Oldtimer 26.11.2010 00:55:47 Der 7. Sinn Winterkleidung und Reifen für Roller- und Motorradfahrer 26.11.2010 14:10:44 Der 7. Sinn Winterkleidung und Reifen für Roller- und Motorradfahrer 26.11.2010 18:45:24 Der Trödel-King Inges letzte Runde Schatzsuche in NRW 26.11.2010 23:30:03 Weltbilder Das Auslandsmagazin Moderation: Julia-Niharika Sen 26.11.2010 22:15:22 Weltreisen Wellen, Wind und Wilderer Amerikas rauher Nordwesten 27.11.2010 07:45:36 QUIVIVE Alarm im Darm Das Gesundheitsmagazin 27.11.2010 08:30:05 Servicezeit: Gesundheit u. a. Neurodoping - der Vormarsch der Leistungspillen 27.11.2010 09:55:51 Servicezeit: Mobil u. a. Diebstahl-Schutz für Oldtimer 27.11.2010 10:25:49 Der 7. Sinn Winterkleidung und Reifen für Roller- und Motorradfahrer 27.11.2010 01:15:20 Weltreisen Wellen, Wind und Wilderer Amerikas rauher Nordwesten 27.11.2010 14:30:12 Weltreisen Wellen, Wind und Wilderer Amerikas rauher Nordwesten 27.11.2010 02:30:53 Weltbilder Das Auslandsmagazin Moderation: Julia-Niharika Sen 27.11.2010 15:45:26 Weltbilder Das Auslandsmagazin Moderation: Julia-Niharika Sen 27.11.2010 12:30:08 Der Trödel-King Inges letzte Runde Schatzsuche in NRW 27.11.2010 17:30:40 Marktcheck Verbraucher- und Wirtschaftsmagazin Moderation: Hendrike Brenninkmeyer 28.11.2010 04:30:30 QUIVIVE Alarm im Darm Das Gesundheitsmagazin 28.11.2010 05:15:05 Servicezeit: Gesundheit u. a. Neurodoping - der Vormarsch der Leistungspillen 28.11.2010 06:25:21 Servicezeit: Mobil u. a. Diebstahl-Schutz für Oldtimer 28.11.2010 06:55:43 Der 7. Sinn Winterkleidung und Reifen für Roller- und Motorradfahrer 28.11.2010 10:30:03 Weltreisen Wellen, Wind und Wilderer Amerikas rauher Nordwesten 28.11.2010 11:45:26 Weltbilder Das Auslandsmagazin Moderation: Julia-Niharika Sen 28.11.2010 22:00:30 W wie Wissen Arten unter Druck Moderation: Dennis Wilms betr.: Neuregelung der Rundfunkgebühren