LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/496 (14/442) 23.05.2011 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Reinhold Jost (SPD) betr.: Personalstand in der Finanzverwaltung des Saarlandes Da die Parlamentarische Anfrage inhaltsgleich auch über andere Länderparlamente an die jeweiligen Finanzministerien – z.B. in Bayern und Baden-Württemberg - zur Beantwortung herangetragen worden ist, wird in Bezug auf die Frage 2 darauf hingewiesen, dass im Saarland im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen keine Mittelbehörde mehr eingerichtet ist. Die Oberfinanzdirektion Saarbrücken wurde mit Verordnung vom 21.05.2002 (Amtsblatt des Saarlandes vom 20.06.2002, Seite 1121) aufgelöst und deren Aufgaben teilweise auf die Finanzämter, teilweise ins Finanzministerium verlagert. Wie war der tatsächliche Personalstand (Personal- Ist) jeweils zum 01.01. der Jahre 2006 - 2010 (nur Prüferinnen und Prüfer, keine Kanzleikräfte oder Sachgebietsleiter/innen) für folgende Prüfungsdienste der Finanzämter: a) Betriebsprüfung, b) Steuerfahndungsprüfung, c) Umsatzsteuersonderprüfung, d) Lohnsteuer-Außenprüfung? Zu Frage 1: Der tatsächliche Personalstand für die o. a. Prüfungsdienste ergibt sich aus nachfolgender Tabelle, die auf den Aufzeichnungen des Personalreferates fußt. 01.01.2006 01.01.2007 01.01.2008 01.01.2009 01.01.2010 a) Betriebsprüfung 129,8 138,8 138,7 155,0 151,2 b) Steuerfahndung 24,5 25,5 25,5 25,8 29,5 c) Umsatzsteuersonderprüfung 25,5 26,5 28,6 24,2 * 24,2 d) Lohnsteueraußenprüfung 36,5 35,5 39,0 34,8 36,6 Außenprüfung gesamt 216,3 226,3 231,7 239,8 241,5 * Die Personalverringerung im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung zum Stichtag 01.01.2009 ist auf Umsetzungen von Personal aus diesem Bereich in die sonstigen Außenprüfungsdienststellen zurückzuführen. Ausgegeben: 24.05.2011 (04.04.2011) Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie war das Verhältnis zu den in Frage 1 genannten Stichtagen im Bundesland? a) Gesamtes Personal der Finanzämter (ohne Mittelbehörden oder Ministerium) im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Bundeslandes? Zu Frage 2 a): In der Tabelle wird dargestellt, wie viele Einwohner des Saarlandes rechnerisch von einem Bediensten der Steuerverwaltung betreut werden. Jahr Verhältnis Gesamtes Personal der Finanzämter (in Vollzeitäquivalenten) zu Einwohnerzahl des Saarlandes 2006 786 2007 787 2008 804 2009 800 2010 816 b) Gesamtes Personal (wie vorstehend) zu Einkommenssteuer - bzw. Körperschaftssteuerfällen im Bundesland? Zu Frage 2 b): In der Tabelle wird dargestellt, wie viele Einkommensteuerfälle des Saarlandes rechnerisch auf einen Bediensteten der Steuerverwaltung entfallen. Damit wird nicht die Belastungsdichte im Bereich der Allgemeinen Veranlagung abgebildet. Jahr Verhältnis Gesamtes Personal der Finanzämter (in Vollzeitäquivalenten) zu Einkommensteuerfällen des Saarlandes (aktueller Veranlagungszeitraum, ermittelt auf den 31.12. eines jeden Bezugsjahres) 2006 261 2007 258 2008 268 2009 270 2010 275 - 2 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - In der Tabelle wird dargestellt, wie viele Körperschaftsteuerfälle des Saarlandes rechnerisch auf einen Bediensteten der Steuerverwaltung entfallen. Damit wird nicht die Belastungsdichte im Bereich der Körperschaftsteuerstellen abgebildet. Jahr Verhältnis Gesamtes Personal der Finanzämter (in Vollzeitäquivalenten) zu Körperschaftsteuerfällen des Saarlandes (aktueller Veranlagungszeitraum, ermittelt auf den 31.12. eines jeden Bezugsjahres ) 2006 11 2007 11 2008 12 2009 12 2010 13 c) Tatsächlich vorhandene Betriebsprüfer/innen zur Zahl der Betriebe (G1-G3, M, K und Kst.) bzw. zusätzlich zur Einwohnerzahl des Bundeslandes ? Zu Frage 2 c): In der Tabelle wird dargestellt, wie viele Betriebe des Saarlandes rechnerisch von einem Betriebsprüfer der Steuerverwaltung betreut werden. Jahr Tatsächlich vorhandene Anzahl an Betriebsprüfer/innen zu der Anzahl der Betriebe des Saarlandes 2006 725 2007 731 2008 732 2009 655 2010 561 In der Tabelle wird dargestellt, wie viele Einwohner des Saarlandes rechnerisch von einem Betriebsprüfer der Steuerverwaltung betreut werden. Jahr Tatsächlich vorhandene Anzahl an Betriebsprüfer/innen zu der Anzahl der Einwohner des Saarlandes 2006 8.037 2007 7.468 2008 7.431 2009 6.597 2010 6.739 - 3 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - d) Tatsächlich vorhandene Steuerfahnder- /innen zur Zahl der Betriebe (wie vorstehend ) bzw. zusätzlich zur Einwohnerzahl des Bundeslandes? Zu Frage 2 d): In der Tabelle wird dargestellt, wie viele Betriebe des Saarlandes rechnerisch von einem Steuerfahnder der Steuerverwaltung betreut werden. Jahr Tatsächlich vorhandene Anzahl an Steuerfahnder/innen zu der Anzahl der Betriebe des Saarlandes 2006 3840 2007 3979 2008 3979 2009 3940 2010 2877 In der Tabelle wird dargestellt, wie viele Einwohner des Saarlandes rechnerisch von einem Steuerfahnder der Steuerverwaltung betreut werden. Jahr Tatsächlich vorhandene Anzahl an Steuerfahnder/innen zu der Anzahl der Einwohner des Saarlandes 2006 42.578 2007 40.651 2008 40.405 2009 39.712 2010 34.540 Wie sah zu den in Frage 1 genannten Stichtagen in den Finanzämtern des Bundeslandes die tatsächliche Besetzung der im Haushalt ausgewiesenen Planstellen aus. Konkret: Wie viel von den sowohl im Haushalt als auch in den Finanzämtern besetzbar ausgewiesenen Planstellen waren tatsächlich nicht besetzt? (= Unterbesetzungsquote) Zu Frage 3: Im Haushalt der Finanzämter des Saarlandes sind Stellen für die Außendienste nicht gesondert ausgewiesen, so dass eine Unterbesetzungsquote bezogen auf die Prüfungsdienste nicht darstellbar ist. Bezogen auf alle Bedienstete der Finanzämter kann anhand der Daten der Personalbedarfsberechnung über alle Jahre eine Ab-deckung des Bedarfs in einer Höhe von 97% bis 99% festgehalten werden. - 4 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie entwickelten sich für die Jahre 2005 - 2009 die Mehrergebnisse und die Prüfungstage in den Prüfungsdiensten? Konkret: entwickelten sich für die Jahre 2005 - 2009 die Mehr 4.1. Betriebsprüfung: a) Wie viel Prozent der insgesamt erprüften Mehrsteuern (absolute Zahl) in der Betriebsprüfung entfielen auf die einzelnen Größenklassen lt. § 3 BpO? Zu Frage 4.1 a): Die Tabelle enthält die Mehrergebnismeldungen der Außenprüfungsdienste, gegliedert nach Betriebsgrößenklassen. Die Mehrergebnismeldungen bilden nicht das tatsächlich kassenwirksame Aufkommen des Landes ab. Jahr Gesamt Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Mehr- ergebnis Mehrergebnis in % Mehrergebnis in % Mehrergebnis in % Mehrergebnis in % 2005 55.545.242 41.746.937 75,2% 7.656.055 13,8% 3.876.672 7,0% 2.265.578 4,1% 2006 79.274.356 51.211.494 64,6% 18.448.54 9 23,3% 5.367.575 6,8% 4.246.738 5,4% 2007 62.059.852 44.228.675 71,3% 9.868.953 15,9% 4.266.189 6,9% 3.696.035 6,0% 2008 56.153.827 32.503.361 57,9% 12.294.45 9 21,9% 7.416.819 13,2% 3.939.188 7,0% 2009 117.960.070 59.721.69 0 50,6% 41.456.69 9 35,1% 11.595.22 9 9,8% 5.186.452 4,4% Die Mehrergebnissprünge im Bereich der Groß- und Mittelbetriebe im Jahr 2009 sind jeweils auf Einzelfälle zurückzuführen, die nicht repräsentativ für die Ermittlung des durchschnittlich erzielbaren Mehrergebnisses sind. b) Wie viel Prozent der Prüfungstage (absolute Zahl) entfielen auf die einzelnen Größenklassen lt. § 3 BpO? Zu Frage 4.1 b): Jahr Gesamt Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Nicht zuzuordnen Prüfungs - tage Prüfungs - tage in % Prüfungs - tage in % Prüfungs - tage in % Prüfungs - tage in % Prüfungs - tage in % 2005 19.228 7.017 36,5% 4.533 23,6% 4.368 22,7% 3.197 16,6% 112 0,6% 2006 18.527 5.510 29,7% 4.793 25,9% 4.300 23,2% 3.817 20,6% 108 0,6% - 5 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 2007 17.830 5.243 29,4% 4.810 27,0% 3.301 18,5% 4.288 24,0% 188 1,1% 2008 19.706 6.165 31,3% 5.673 28,8% 3.771 19,1% 3.959 20,1% 138 0,7% 2009 20.222 6.177 30,5% 6.659 32,9% 4.195 20,7% 3.105 15,4% 87 0,4% - 6 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - c) Wie hoch war somit das durchschnittliche Mehrergebnis pro tatsächlichem Prüfungstag in den einzelnen Größenklassen lt. § 3 BpO? Zu Frage 4.1 c): Jahr Gesamt Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Mehrergebnis je Prüfungstag Mehrergebnis je Prüfungstag Mehrergebnis je Prüfungstag Mehrergebnis je Prüfungstag Mehrergebnis je Prüfungstag 2005 2.889 € 5.949 € 1.689 € 887 € 709 € 2006 4.279 € 9.295 € 1.120 € 1.248 € 1.113 € 2007 3.481 € 8.435 € 887 € 1.293 € 862 € 2008 2.850 € 5.272 € 1.307 € 1.967 € 995 € 2009 5.833 € 9.669 € 1.741 € 2.764 € 1.670 € d) Wie entwickelte sich der Prüfungsturnus in den einzelnen Größenklassen in den Jahren 2005 - 2009? Zu Frage 4.1 d): Die Tabelle bildet den durchschnittlichen Prüfungsturnus in Kalenderjahren ab. Jahr Prüfungsturnus Großbetriebe Prüfungsturnus Mittelbetriebe Prüfungsturnus Kleinbetriebe Prüfungsturnus Kleinstbetriebe 2005 5,4 18,4 24,9 145,9 2006 4,7 17,7 28,7 113,2 2007 6,7 16,2 29,3 127,0 2008 4,7 12,2 25,5 108,7 2009 4,4 10,7 23,0 112,5 e) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/r eingesetzten Betriebsprüfer/s/in in den Jahren 2005 - 2009? Zu Frage 4.1 e): Jahr Durchschnittliches Mehrergebnis je vorhandenem /r Betriebsprüfer /in 2005 450.781 € 2006 648.567 € 2007 467.213 € 2008 413.839 € 2009 838.440 € - 7 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - f) Welcher Anteil an den erprüften Mehrsteuern der Jahre 2005 - 2009 entfällt auf die Gewerbesteuer , die ausschließlich den Kommunen im Bundesland zu Gute kommt und nicht in den Länderfinanzausgleich einfließt? Zu Frage 4.1 f): Jahr Gewerbesteuer Großbetriebe Anteil am Gesamt - ergebnis Gewerbesteuer Mittelbetriebe Anteil am Gesamt - ergebnis Gewerbesteuer Kleinbetriebe Anteil am Gesamt - ergebnis Gewerbesteuer Kleinstbetriebe Anteil am Gesamt - ergebnis 2005 11.308.700 € 27,1% 1.508.318 € 19,7% 363.113 € 9,4% 138.077 € 6,1% 2006 13.192.435 € 25,8% 3.329.498 € 18,0% 544.775 € 10,1% 309.800 € 7,3% 2007 10.033.588 € 22,7% 2.002.125 € 20,3% 563.687 € 13,2% 195.441 € 5,3% 2008 11.874.389 € 36,5% 2.164.444 € 17,6% 657.136 € 8,9% 313.133 € 7,9% 2009 21.026.200 € 35,2% 1.887.139 € 4,6% 1.640.144 € 14,1% 345.370 € 6,7% Hinweis: Die Tabelle enthält ausschließlich die statistischen Erhebungen der erprüften Mehrsteuern bei der Gewerbesteuer. Dabei sind weder die Gewerbesteuerumlage, noch die Auswirkungen im Länderfinanzausgleich herausgerechnet. g) Wie viele der im Bundesland steuerlich erfassten sog. „Einkommensmillionäre“ wurden in den Jahren 2005 - 2009 im Bundesland tatsächlich von der Betriebsprüfung geprüft? Zu Frage 4.1 g): Jahr geprüfte Einkommensmillionäre 2005 4 2006 6 2007 6 2008 12 2009 15 4.2. Steuerfahndung: a) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/r eingesetzten Steuerfahndungsprüfer /s/in in den Jahren 2005 - 2009? Zu Frage 4.2 a): - 8 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Die Mehrergebnismeldungen bilden nicht das tatsächlich kassenwirksame Aufkommen des Landes ab. - 9 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Jahr Durchschnittliches Mehrergebnis je vorhandenem/r Steuerfahnder/in 2005 305.497 2006 365.472 2007 398.068 2008 358.248 2009 324.805 b) Welcher Anteil an den erprüften Mehrsteuern der Jahre 2005-2009 entfällt auf die Gewerbesteuer , die ausschließlich den Kommunen im Bundesland zu Gute kommt und nicht in den Länderfinanzausgleich einfließt? Zu Frage 4.2 b): Siehe Bemerkung zu 4.1. f). Jahr Anteil Gewerbesteuer am erprüften Mehrergebnis Anteil am Gesamtergebnis 2005 342.931 € 4,5% 2006 279.022 € 3,1% 2007 387.550 € 4,1% 2008 190.785 € 2,2% 2009 335.990 € 4,0% c) Wie hoch waren die Arbeitsrückstände in den Steuerfahndungsstellen zum Jahresende 2009 bzw. 2010 (offene Fahndungsfälle und offene Anzeigen sowie Meldungen)? Zu Frage 4.2 c): Arbeitsrückstände bei der Steuerfahndung: Jahr Arbeitsrückstände Steuerfahndung 31.12.2009 514 31.12.2010 618 Der Arbeitsaufwuchs im Bereich der Steuerfahndung ist auf ein verstärktes Anzeigenaufkommen sowie einen erhöhten Arbeitsaufwand im Zuge der Auswertung der Steuer-CD-Fälle zurück zu führen. - 10 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 4.3. Umsatzsteuersonderprüfung: a) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/r eingesetzten Umsatzsteuersonderprüfer /s/in in den Jahren 2005 - 2009? Zu Frage 4.3 a): Die Mehrergebnismeldungen bilden nicht das tatsächlich kassenwirksame Aufkommen des Landes ab. Jahr Durchschnittliches Mehrergebnis je vorhandenem/r Prüfer/in r 2005 1.926.784 € 2006 555.246 € 2007 722.198 € 2008 935.452 € 2009 1.698.890 € b) Wie entwickelte sich in den Jahren 2005 - 2009 die Prüfungsquote in der Umsatzsteuersonderprüfung des Bundeslandes, d.h. wie sah das Verhältnis von „durchgeführten Prüfungen “ zu den vorhandenen Steuerfällen mit einem USt-Kennbuchstaben aus? Zu Frage 4.3 b): Jahr Prüfungsquote Umsatzsteuersonderprüfung 2005 1,5% 2006 1,9% 2007 2,1% 2008 2,3% 2009 2,1% 4.4. Lohnsteueraußenprüfung: a) Wie hoch war das durchschnittliche Mehrergebnis jedes/r eingesetzten Lohnsteuerprüfer /s/in in den Jahren 2005 - 2009? Zu Frage 4.4 a): Die Mehrergebnismeldungen bilden nicht das tatsächlich kassenwirksame Aufkommen des Landes ab. - 11 - Drucksache 14/496 (14/442) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Jahr Durchschnittliches Mehrergebnis je eingesetztem/ Prüfer/in 2005 227.644 € 2006 286.951 € 2007 242.884 € 2008 275.062 € 2009 295.086 € b) Wie entwickelte sich in den Jahren 2005 - 2009 die Prüfungsquote in der LSt-Ap des Bundeslandes, d.h. wie sah das Verhältnis von „durchgeführten Prüfungen“ zu den vorhandenen Steuerfällen in den jeweiligen Größenklassen (A1 - B) aus? Zu Frage 4.4 b): Jahr A1 A2 A3 A4/Sonstige in % in % in % in % 2005 32,7% 27,5% 21,3% 5,8% 2006 12,6% 26,9% 21,4% 5,1% 2007 30,8% 27,4% 17,4% 4,4% 2008 36,1% 36,1% 19,5% 5,5% 2009 18,0% 21,0% 20,8% 5,4% Die deutliche Schwankungsbreite im Bereich der A1er-Quote ist der geringen Fallzahl geschuldet . - 12 -