LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/504 (14/422) 07.06.2011 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) Wolfgang Schumacher (DIE LINKE.) betr.: Leiharbeit Vorbemerkung der Landesregierung: Die Anfrage richtet sich an die saarländische Landesregierung und ihren Geschäftsbereich . Dieser besteht aus dem Ministerpräsidenten und den einzelnen Ministerinnen und Ministern. Beschäftigungsverhältnisse des Landtages fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Landesregierung. Für die Beantwortung der Anfrage ist der Regelungsumfang des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zugrunde gelegt. Eine Abfrage des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten bei dem Regionalverband und den Landkreisen hat ergeben, dass es keine Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Leiharbeit in den Jahren 2009 und 2010 gegeben hat. Wie viele Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Leiharbeit gab es in den Jahren 2009 und 2010 in saarländischen Ministerien bzw. im Landtag , auf Kreisebene bzw. im Regionalverband (Aufschlüsselung nach Jahren, Ministerien und Kreisen)? Zu Frage 1: In den Jahren 2009 und 2010 gab es im Bereich der Leiharbeit nachstehende Beschäftigungsverhältnisse: Geschäftsbereich 2009 2010 Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport 0 1 Ministerium der Finanzen 7 3 Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz 0 2 Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 1 0 gesamt 8 6 Ausgegeben: 07.06.2011 (09.03.2011) Drucksache 14/504 (14/422) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Über welchen Zeitraum erstrecken sich diese Arbeitsverhältnisse und um welchen Zeitumfang (Arbeitsstunden ) handelt es sich (Aufschlüsselung nach Jahren, Ministerien und Kreisen)? Zu Frage 2: Geschäftsbereich Zeitraum Arbeitszeit in Std./Woche Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport 12.07.2010 - 30.06.2011 38,5 Ministerium der Finanzen 01.04.2009 - 17.08.2009 01.04.2009 - 30.09.2009 01.04.2009 - 30.09.2009 01.04.2009 - 30.09.2009 01.08.2009 - 17.08.2009 04.05.2009 - 28.02.2010 17.05.2010 - 16.05.2011 01.04.2009 - 31.03.2014 39,5 39,5 39,5 39,5 39,5 40 38 38,5 Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz 23.08.2010 - 30.06.2011 15.12.2010 - 31.12.2011 40 39 Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 01.09.2008 - 30.11.2009 31 In welchem Tätigkeitsfeld waren die Arbeitsverhältnisse angesiedelt (Aufschlüsselung nach Jahren , Ministerien und Kreisen)? Zu Frage 3: Geschäftsbereich 2009 2010 Tätigkeit Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport 0 1 Projektarbeit Ministerium der Finanzen 7 3 Sachbearbeitung in der Verwaltung Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz 0 2 Sekretariatsarbeiten, einfache Verwaltungsarbeiten Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 1 0 Projektarbeit gesamt 8 6 Wie war die Bezahlung? Gab es eine tarifgebundene Bezahlung und wenn ja, nach welchem Tarifvertrag wurden Zahlungen geleistet? Falls es keine tarifgebundene Zahlung gab, nach welchen Kriterien richtete sich die Einstufung des Entgeltes (Aufschlüsselung nach Jahren, Ministerien und Kreisen)? Drucksache 14/504 (14/422) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 3 - Zu Frage 4: Während des Überlassungszeitraums wurden die Bezüge weiterhin von den entsendenden Arbeitgebern bezahlt und den Ministerien die vereinbarten Beträge in Rechnung gestellt. Bei der Bezahlung wurde die Einhaltung des gesetzlichen Gleichbehandlungsgebots in den Fällen sichergestellt, in denen kein Tarifvertrag der Branche Zeitarbeit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Weitere Angaben können aus Gründen des Datenschutzes, zu wahrender Geschäftsund Betriebsgeheimnisse und des vergaberechtlichen Grundsatzes der Vertraulichkeit in § 22 Nummer 6 der Verdingungsordnung für Leistungen/Teil A (VOL A) sowie bestehender Vertraulichkeitsregelungen nicht gemacht werden. Mit welchen Firmen wurden Verträge abgeschlossen , über welchen Umfang und mit welchen Bedingungen (Aufschlüsselung nach Jahren, Ministerien und Kreisen)? Zu Frage 5: Für die Überlassung von Arbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern wurden mit folgenden Firmen Verträge abgeschlossen: 2009: Vivento-Deutsche Telekom, Vivento Interim Services GmbH, InterServ, RAG Deutsche Steinkohle, 2010: Vivento-Deutsche Telekom, Vivento Interim Services GmbH, InterServ, Verein ZukunftsArbeit Wehrden e.V.. Weitere Angaben können aus Gründen des Datenschutzes, zu wahrender Geschäftsund Betriebsgeheimnisse und des vergaberechtlichen Grundsatzes der Vertraulichkeit in § 22 Nummer 6 der Verdingungsordnung für Leistungen/Teil A (VOL A) sowie bestehender Vertraulichkeitsregelungen nicht gemacht werden. Wurden Sozialleistungen im Bereich der Leiharbeit gezahlt und wenn ja, welche (Aufschlüsselung nach Jahren, Ministerien und Kreisen)? Zu Frage 6: Im Bereich der Leiharbeit wurden keine Sozialleistungen gezahlt. betr.: Leiharbeit