LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/520 (14/477) 16.06.2011 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker, Barbara Spaniol und Heike Kugler (DIE LINKE.) betr.: deutsche Bundeswehr an saarländischen Schulen Vorbemerkung der Fragestellerinnen: “Im März 2009 wurde zwischen dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr getroffen. Ähnliche Vereinbarungen existieren in sieben weiteren Bundesländern (Stand Dezember 2010). Im Jahr 2010 haben 196.075 Jugendliche bzw. junge Erwachsene bundesweit an Vortragsveranstaltungen der Wehrdienstberatung an Schulen teilgenommen. Diese verteilen sich wie folgt: Schulen mit Bildungsziel Allgemeine/Fachgebundene Hochschulreife: 43.279 Schulen mit Bildungsziel Mittlere Reife/Hauptschulabschluss: 58.778 Berufsbildende Schulen: 94.018 Im Rahmen von Messen und Ausstellungen wurden 590.002 Jugendliche bzw. junge Erwachsene erreicht, an Truppenbesuchen haben 22.206 Jugendliche bzw. junge Erwachsene bundesweit teilgenommen.” Ausgegeben: 16.06.2011 (11.05.2011) Drucksache 14/520 (14/477) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Vorbemerkung der Landesregierung: Die angesprochene Kooperationsvereinbarung vom März 2009 wurde inzwischen überarbeitet. Grundlage der wesentlich neu gestalteten Fassung vom 12.4.2011 ist insbesondere auch die Offenheit für den Dialog mit friedenspolitischen Organisationen und deren Einbeziehung in die vereinbarte Zusammenarbeit. An welchen Schulen im Saarland fanden Veranstaltungen der Bundeswehr für Jugendliche bzw. junge Erwachsene statt? (Bitte Schulen namentlich auflisten.) Zu Frage 1: Für das Saarland sind zwei Jugendoffiziere zuständig, deren Betreuungsbereich jedoch auch Teile von Rheinland-Pfalz einschließt. Eine Erfassung der Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere nach Bundesländern erfolgt ebenso wenig wie eine namentliche Speicherung der entsprechenden Schulen. Wie viele Jugendliche bzw. junge Erwachsene sind im Jahr 2010 von Jugendoffizieren sowie von Wehrdienstberatern der Bundeswehr an saarländischen Schulen erreicht worden? (bitte aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, POL&IS, Messen und Ausstellungen, Besuchen bei der Truppe u.ä. Veranstaltungen) Zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Werden die unter Punkt 2 genannten Veranstaltungen auch Studierenden an der Universität des Saarlandes, an anderen Hochschulen bzw. Referendaren/Referendarinnen oder anderen in Ausbildung befindlichen jungen Menschen im Saarland angeboten? Wenn ja, an welchen Veranstaltungen? Wenn ja, wie viele junge Menschen wurden von Jugendoffizieren bzw. Wehrdienstberatern der Bundeswehr erreicht (bitte nach Ausbildungsbereichen aufschlüsseln)? Zu Frage 3: Nein. - 2 - Drucksache 14/520 (14/477) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie bewertet die saarländische Landesregierung die zunehmende Kritik aus Reihen der Kirchen, Gewerkschaften und Friedensbewegungen an den Kooperationsverträgen zwischen Bildungsministerien der acht Bundesländer (also auch am saarländischen Ministerium für Bildung) und der Bundeswehr? Zu Frage 4: Die Landesregierung pflegt einen regelmäßigen und konstruktiven Dialog mit den genannten Gruppierungen und Institutionen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr in der Fassung vom 12.4.2011 ist Ergebnis dieses Dialogs und trägt der besagten Kritik Rechnung. Welche Lernziele werden in dem Unterricht verfolgt (bitte Grob- und Feinziele benennen)? Zu Frage 5: Der Unterricht an saarländischen Schulen wird auf der Grundlage kompetenzorientierter Kernlehrpläne erteilt. Die Formulierung von Grob- und Feinlernzielen steht im Widerspruch zu dieser Lehrplankonzeption, in der verbindliche Lerninhalte auf zentrale, unverzichtbare Aspekte beschränkt sind. Welche Ziele werden mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen , Seminaren, POL&IS verfolgt? Zu Frage 6: Im Sinne der Ergänzung des Unterrichts durch lebensnahe Informationen und praktische Einblicke in das politische Geschehen geht es darum, den Schülerinnen und Schülern wesentliche Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund einer multipolaren und globalisierten Welt im Rahmen eines intensiven Meinungsaustauschs anschaulich zu vermitteln. - 3 -