LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/527 (14/498) 
 30.06.2011 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) 
 
 
betr.:  Umgang mit Ermittlungsverfahren bei Einstellungsreife 
 
 

Sind der Landesregierung Vorgaben bekannt, 
unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft
 Saarbrücken vom Vorliegen der Einstellungsreife
 strafrechtlicher Ermittlungsverfahren 
ausgeht? Wenn ja, wie lauten diese Vorgaben? 

 
Zu Frage 1:
 
Aus dem Gesamtkontext, in den die Frage Nr. 1 gestellt ist, insbesondere im Hinblick 
auf die Fragen Nr. 2 und Nr. 3, ist zu schließen, dass die Frage sich auf Verfahrenseinstellungen
 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts 
bezieht. 
 
Für die Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO gibt es bei der Staatsanwaltschaft
 Saarbrücken keine „Vorgaben“ in Form von Erlassen oder Verwaltungsvorschriften
 des Leitenden Oberstaatsanwalts, des Generalstaatsanwalts oder gar des 
Ministeriums der Justiz. Solche Vorgaben kann es auch nicht geben, da die Verfahrenseinstellung
 gemäß § 170 Abs. 2 StPO in jedem Einzelfall die auf das jeweilige 
Verfahren bezogene Prognose des sachbearbeitenden Staatsanwalts erfordert, dass 
er selbst nach der Sach- und Rechtslage wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung
 nicht zum Antrag auf Verurteilung gelangen würde (Meyer-Goßner, Kommentar
 zur StPO, 53. Auflage 2010, § 170 StPO Rn. 2).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausgegeben:  30.06.2011 (25.05.2011)     bitte wenden 
 



Drucksache 14/527 (14/498) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

- 2 - 

 
Sind der Landesregierung im Zeitraum 2005 bis 
2010 Fälle bekannt, in denen die Einstellung eines 
Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden 
Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO trotz (später 
festgestellter) Einstellungsreife (zunächst) unterblieben
 ist? Wenn ja, 
 
a) um wie viele Fälle handelt es sich und welche 

Delikte bzw. Deliktgruppen waren betroffen? 
b) Warum erfolgte seinerzeit die Einstellung (zunächst
) nicht? 
 

Zu Frage 2: 
 
Einstellungen gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts werden 
vorgenommen, wenn und sobald seitens der Staatsanwaltschaft die im Einzelfall erforderliche
 Prüfung des Sachverhalts abgeschlossen ist und die Prognose des wahrscheinlichen
 Verfahrensausgangs die Einstellung gebietet. 
 
Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken diesen Grundsätzen nicht Rechnung
 getragen haben könnte, sind der Landesregierung nicht bekannt. 
 

In wie vielen Fällen im Zeitraum von 2005 bis 
2010, in denen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
 zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO vorläufig 
eingestellt wurde, wurde das Ermittlungsverfahren 
später 
 
a) aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufgenommen
? 
b) Kam es infolge dessen schließlich zur 

Anklageerhebung? 
Es wird um die jeweilige Aufschlüsselung nach 
Anzahl, Jahr und Delikten bzw. Deliktgruppen gebeten
. 

 
Zu Frage 3: 
 
Statistische oder anderweitige Erhebungen, die eine Beantwortung der Frage Nr. 3 
möglich machen würden, liegen der Landesregierung nicht vor. 
 
 
 


	betr.:  Umgang mit Ermittlungsverfahren bei Einstellungsreife