LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/531 (14/402) 15.07.2011 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) (Mitglied des Landtages bis zum 31.03.2011) betr.: Verwaltungsreform Wie ist der Sachstand im Hinblick auf das Erreichen der durch die Verwaltungsreform prognostizierten Effizienzrendite von 20 %? Zu Frage 1: Das wirtschaftliche Ziel der Verwaltungsstrukturreform war nach Buchstabe D der Landtagsdrucksache 13/1403 vom 6.6.2007 die Verbesserung des Saldos aus Ausgaben und Einnahmen („Einsparungen“). Bezugsbasis für die Berechnung der „Einsparung “ ist die Höhe der Ausgaben. Im Detail ist dort ausgeführt: „Wegen der - naturgemäß - hohen Personalquote sind Einsparungen überwiegend, aber nicht nur, bei den Personalkosten zu erwarten. Der Personalkörper wird im Wege der natürlichen Fluktuation zurückgeführt werden. Einkommensverluste bei den betroffenen Mitarbeitern werden daher nicht eintreten. Wegen der Überführung, der Rückführung oder des Abbaus bestehender sachlicher und personeller Kapazitäten sind die Einsparungen in der Regel nicht kurzfristig, sondern nur über mittlere oder lange Frist zu erwarten. Das Ziel einer dauernden Effizienzrendite von 20 % der Ausgaben soll bis 2015 erreicht werden.“ Hieran ist grundsätzlich festzuhalten. Es haben sich aber bereits wesentliche Erfolge eingestellt. Für den Bereich des zum 01.01.2011 neu gegründeten Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz mit der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde und der unteren Veterinärbehörde wird derzeit eine Untersuchung des Leistungsspektrums sowohl hinsichtlich einer Aufgaben- als auch einer Zweckkritik durchgeführt. Ziel ist hierbei, die Bewertung und insbesondere Optimierung der Leistungserstellung im Sinne einer Vollzugskritik zu erreichen. Hieraus sich ergebende Einsparpotentiale insbesondere im Bereich der Personalausgaben sollen im Wege einer natürlichen Fluktuation zurückgeführt werden. Ausgegeben: 18.07.2011 (10.02.2011) Drucksache 14/531 (14/402) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Bei der unteren Bodenschutzbehörde, der unteren Wasserbehörde und bei der unteren Naturschutzbehörde, die im Zuge der Verwaltungsreform zum Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz (LUA) gewechselt sind, wurden von den 12 im Rahmen der Effizienzrendite zu erbringenden Stellen zwischenzeitlich 11 Stellen im Geschäftsbereich des MUEV in Wegfall gebracht, was einer Zielerreichung von 91,7% entspricht. Bei der Kommunalaufsichtsbehörde, der Zentralen Ausländerbehörde, der Zentralen Bußgeldbehörde und bei der Standesamtsaufsichtsbehörde, die im Landesverwaltungsamt angesiedelt sind, wurden die prognostizierten Effizienzrenditen von 20% bereits im Jahr 2010 durch Mehreinnahmen erbracht. Die rein monetäre Betrachtung deckt jedoch nur einen Teil der mit der Verwaltungsstrukturreform verfolgten Ziele ab. Neben wirtschaftlichen Verbesserungen wurden auch qualitative Fortschritte angestrebt. Durch die Zentralisierung der Aufgaben beim Land wurde die Bündelung der fachlichen Kompetenzen, eine einheitliche, fachlich abgestimmte und letztlich gerichtsfeste Rechtsanwendung in diesen Bereichen sowie eine bessere Koordinierung des Personaleinsatzes erreicht. So konnte durch die Migration der Aufgaben in die Fachabteilungen des Landesverwaltungsamtes in allen Bereichen eine Standardisierung der diversen Verwaltungsabläufe vorgenommen und auch umgesetzt werden. Dadurch wurden verwaltungsintern deutliche und nachhaltige Qualitätssteigerungen zum Beispiel in Form verbesserter Beratungskompetenz im Bereich der Kommunalaufsicht, neuer Ermittlungs- und Verfahrensmethoden durch Bündelung und Vernetzung von Fachwissen im Bereich der Zentralen Bußgeldbehörde oder verbesserter Rechtsanwendung im Bereich der Ausländerbehörden erreicht. Von außen her betrachtet werden diese Verbesserungen unter Anderem in Form von einheitlichem Verwaltungshandeln und Verfahrensbeschleunigungen wahrgenommen. In den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Tierseuchenbekämpfung sowie Überwachung der tierischen Nebenprodukte wurde ein umfassendes Qualitätsmanagement etabliert und z. B. die regelmäßige Fort- und Weiterbildung sichergestellt. Die technische Ausstattung im Lebensmittelkontrolldienst und der Tierseuchenbekämpfung wurde modernisiert und vereinheitlicht , sowie ein landesweit agierendes, modern ausgerüstetes Krisenzentrum aufgebaut. Durch organisatorische Maßnahmen wurde neben der Möglichkeit eines straffen und effektiveren Personaleinsatzes bei Sonderaktionen auch klare Zuständigkeiten mit kurzen Berichts- und Entscheidungswegen geschaffen. Mit der Integration des durch die Verwaltungsreform betroffenen Personals der Bodenschutz -, Wasser- und Naturschutzbehörden in die Aufbau- und Ablauforganisation des LUA wurde der Wegfall behördenübergreifender Abstimmprozesse erreicht. Hierdurch konnten die Bearbeitungszeiten verkürzt und qualitative Verbesserungen erzielt werden . Darüber hinaus werden fachbereichsübergreifende Problemstellungen durch die kurzen Wege innerhalb der eigenen Behörde schneller gelöst. Gleichwohl beabsichtigt die Landesregierung einen Prozess der Evaluierung im Laufe der Legislaturperiode einzuleiten und gegebenenfalls die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Drucksache 14/531 (14/402) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 3 - Wie hoch sind die aktuellen Ausgaben für die Erledigung der von den Landkreisen und dem Regionalverband auf die Landesverwaltung hochgezonten Aufgaben im Vergleich zum letzten Jahr vor der Verwaltungsreform? Zu Frage 2: Die Kosten für die hochgezonten Aufgaben beliefen sich in 2010 auf insgesamt 13.927.298,77 €. Nach Berechnungen des Landes unter Zugrundelegung der Richtwerte der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) betrugen die Gesamtkosten im Jahr vor der Reform 15.047.548 EUR. Hierbei sind seinerzeit bestehende unterschiedliche Auffassungen zwischen Land und Kommunen hinsichtlich der Höhe und Vollständigkeit, insbesondere der erhobenen Sachkosten, berücksichtigt. Die Betrachtung der Ausgaben allein ergibt jedoch kein vollständiges Ergebnis über den wirtschaftlichen Erfolg. Legt man den Saldo aus Ausgaben und Einnahmen zugrunde, wird der wirtschaftliche Erfolg noch deutlicher (siehe Frage 1). Wie hat sich der Personalstand der im Rahmen der Hochzonung neu geschaffenen Stellen und Planstellen sowie der Personalstand im Rahmen von Abordnungen und Personalgestellungen in der Zeit vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 entwickelt? Zu Frage 3: Der Personalstand der im Rahmen der Hochzonung neu geschaffenen Stellen und Planstellen sowie im Rahmen von Abordnungen und Personalgestellungen stellt sich zu den jeweiligen Stichtagen wie folgt dar: 01.01.2009 31.12.2009 31.12.2010 Stellen 246 252 253 Personalstand (Vollkräfte -VK-) 224,03 239,29 248,51 Abordnungen/Personalgestellungen 8 7 4 Was ist im Bereich der Bearbeitung der hochgezonten Aufgaben an weiteren zusätzlichen Stellen geplant? Zu Frage 4: Die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit der Bearbeitung hochgezonter Aufgaben ist nicht vorgesehen. Drucksache 14/531 (14/402) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 4 - Wie viel Personal wurde durch das Land von den Kommunen und Kreisen übernommen, wie viel Personal wurde bis heute neu eingestellt? Zu Frage 5: 187 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wurden von den Kommunen übernommen, 49 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die diese Aufgaben immer noch wahrnehmen, wurden neu eingestellt. Wie viele der übernommenen Bediensteten wurden im vergangenen Jahr befördert bzw. höhergruppiert ? (Bitte unter Angabe von Anzahl und Prozentanteilen.) Zu Frage 6a: 18 von den Kommunen übernommene Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wurden im Jahr 2010 höhergruppiert respektive befördert, was einer Quote von 9,6% bezogen auf den damaligen Wert entspricht. Wie haben sich die Personalkosten vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 entwickelt ? Zu Frage 6b: Von 11.091.708 € im Jahr 2009 sind die Personalkosten auf 11.751.831 € im Jahr 2010 gestiegen. Wie hoch waren die Reise- und Kfz-Kosten, die im Rahmen der hochgezonten Aufgaben im Jahr 2010 angefallen sind? Zu Frage 7: Die Reise- und Kfz-Kosten für die hochgezonten Aufgaben betrugen im Jahr 2010 151.213,27 €. Wie viele Bußgeldfälle betreffend die hochgezonten Aufgaben wurden im Jahr 2010 bearbeitet? Zu Frage 8: In der Zentralen Bußgeldbehörde wurden bezüglich des Tatzeitraums 2010 insgesamt 63.069 Bußgeldfälle bearbeitet. In den Bereichen Lebensmittelwesen und Veterinärwesen wurden in 2010 insgesamt 335 Bußgeldfälle bearbeitet. Im Bereich des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz wurden 2010 zirka 30 Fälle bearbeitet, wobei nicht exakt differenziert werden kann, welche Bußgeldfälle nur hochgezonte Aufgaben betreffen. Drucksache 14/531 (14/402) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 5 - Wie ist das Verhältnis der Einnahmen im Vergleich zum letzten Jahr vor der Reform? (Bitte unter Bezug auf die hochgezonten Aufgaben angeben und unter besonderer Berücksichtigung der Einnahmen aus Verkehrsüberwachung, der Ausländerbehörden , der Lebensmittelüberwachung, der Veterinärbehörden sowie aus den zum LUA verlagerten Aufgaben aufschlüsseln.) Zu Frage 9: Als aktuelle Einnahmen sind die Einnahmen des Jahres 2010 angegeben. Als Einnahmen „vor der Reform“ liegen die Einnahmen der Kommunen des Jahres 2005 zu Grunde . Neuere kommunale Daten liegen nicht vor und lassen sich nicht ohne Weiteres ermitteln. 2005 2010 Veränderung EUR EUR EUR % Gesamteinnahmen hochgezonte Aufgaben 6.331.814 7.393.373 1.061.559 16,8 darin: Bußgeldbehörde (Verkehrsüberwachung ) 5.235.466 6.582.687 1.347.221 25,7 Ausländerbehörde 428.633 380.775 -47.858 -11,2 Bereich LUA 150.732 77.911 -72.821 -48,3 Lebensmittelüberwachung und Veterinärbehörde 495.846 352.000 -143.846 -29,0 davon: untere Lebensmittelüberwachungsbehörde k.A.1) 100.680 --- --- untere Veterinärbehörde k.A.1) 251.320 --- --- 1) k.A.: In dieser Abgrenzung ist aufgrund sehr unterschiedlicher Verbuchung in den Kommunen keine Aufgliederung möglich. betr.: Verwaltungsreform