LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/539 (14/513) 15.07.2011 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Lothar Schnitzler (DIE LINKE.) betr.: Operationelles Programm EFRE Saarland "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" 2007 - 2013 Vorbemerkung des Fragestellers: „Für das saarländische Programm steht nach dem Ziel-2-Programm von 2000-2006 ab 2007 bis 2013 ein EFRE-Fördervolumen in Höhe von 197,512 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus erhält das Saarland ESF-Mittel in Höhe von 86,490 Mio. EUR. Als Schwerpunkte des Programms wurden festgelegt : • Förderung von Wettbewerbsfähigkeit durch wachstums- und unternehmensorientierte Maßnahmen und Stärkung der Unternehmensbasis . Dazu zählen im Saarland unter anderem: Offensive für Gründer, Risikokapitalfonds , Hochschulbeteiligungsfonds, gewerbliche Investitionsförderung, Clusterförderung, Öko-Audit, wirtschaftsnahe Infrastruktur wie Gründerzentren, Eurobahnhof und anderes. • Forcierung des Strukturwandels durch wissensbasierte Wirtschaft, Innovation und Ausbau spezifischer Stärken. Für das Saarland unter anderem Max-Planck-Institut für Softwaresysteme , Hochschulbauprojekte, FuE- Kooperationsfonds, Kompetenzzentrum für Patentverwertung, Innovationsprogramm, Onlinedienste Saar, Innovationsassistent, Innovationscoaching , Förderung regenerativer Energien, Energieeffizienz. Ausgegeben: 19.07.2011 (09.06.2011) Drucksache 14/539 (14/513) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - • Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung und Ressourcenschutz. Für das Saarland unter anderem Integrierte Entwicklung städtischer Gebiete, Ausbau der touristischen Infrastruktur durch Aufwertung des Natur- und Kulturerbes zur Erschließung zusätzlicher Wachstumspotenziale, Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Mit Hilfe der EU-Gelder sollte ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 500 Mio. Euro angestoßen werden. Schwerpunkte sollten die Gründerförderung , die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes und der Infrastruktur sein. Die Innovation soll durch den Ausbau der Technologienetzwerke und durch eine weitere Verbesserung des Technologietransfers im Saarland gefestigt werden. Konkrete Projekte sind beispielsweise die Saarland Offensive für Gründer (SOG), das Fraunhofer Automotive-Quality-Zentrum oder der Masterplan für Gewerbe- und Industrieflächen. Möglich ist auch die EFRE-Förderung von Tourismusprojekten wie der Gesundheitspark in Rilchingen oder das Freizeitzentrum Bostalsee. Durch EFRE-Förderprogramme geförderten Vorhaben basieren alle auf verbindlich vorgeschriebenen integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK) und sollen in sektorübergreifender und partizipativer Weise umgesetzt werden. Bürgerbeteiligung und Partnerschaft mit der städtischen Wirtschaft sowie mit sozialen und kulturellen Initiativen werden in allen EFRE-Programmen "groß" geschrieben. Damit sind wesentliche konzeptionelle und programmatische Grundlagen, die durch URBAN erarbeitet wurden, nun unverrückbare Bestandteile städtischer EU-Förderung.“ Drucksache 14/539 (14/513) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 3 - Wurde die mit Wirtschaftsminister Hartmann durchgeführte Radtour Europa bewegt uns! zu drei EU-Förderprojekten (IT Park Saarland, aw-Hallen Burbach, Weltkulturerbe Völklinger Hütte) am Sonntag, 22. Mai - 14:00 - 18:30 Uhr - so kurzfristig durchgeführt, weil von der verantwortlichen EU- Behörde auf massive Mängel in der partizipativen Umsetzung hingewiesen wurde und mit der Rückforderung von bewilligten Geldern gedroht wurde? Zu Frage 1: In der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 ist festgelegt, dass die Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Aufgabe hat, das Operationelle Programm bekannt zu machen . Ihre Aufgabe ist es ebenso, Informationen über die Fördermöglichkeiten zu verbreiten. Die Verwaltungsbehörde für den EFRE ist in diesem Sinne zuständig für: a) eine größere Informationsaktion, um die Einführung eines neuen Operationellen Programms bekannt zu machen, b) mindestens eine größere jährliche Informationsaktion, c) das Anbringen der EU-Flagge vor dem Sitz der Verwaltungsbehörde während der Europawoche sowie d) die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Begünstigten. Darüber hinaus werden im Rahmen des gemeinsam von den Verwaltungsbehörden des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE erstellten und 2008 von der Kommission genehmigten Kommunikationsplans zielgruppenorientierte Informationen über die Strukturfondsförderung im Saarland und Veranstaltungen angeboten. Neben dem Internetportal der Landesregierung geschieht dies durch die Herausgabe eines gemeinsamen EFRE/ESF-Newsletters, die Erstellung von Pressemitteilungen zu Projektförderungen sowie die Erstellung und Verteilung von Infomaterial allgemeiner Natur über die Strukturfonds. Anlässlich der Saarmesse und der Welt der Familie präsentiert sich der EFRE im Rahmen eines Gemeinschaftsstandes mit dem ESF den Besuchern. Weiterhin werden Seminare und Workshops an Schulen angeboten, in denen gezielt Informationen über die Europäische Gemeinschaft, ihre Institutionen sowie die europäische Strukturpolitik vermittelt werden. Im Rahmen des letzten EFRE-Jahrestreffens im Oktober 2010 in Quedlinburg wurde durch Mitarbeiter der Kommission beklagt, dass trotz der vielfältigen Publizitätsmaßnahmen der Bekanntheitsgrad der europäischen Strukturfondsförderung allgemein rückläufig sei. Der nicht nur deutschlandweit gegenwärtig unzureichende Bekanntheitsgrad lässt sich nach Auffassung des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft gerade durch die Experimentierung mit neuen Arten der Öffentlichkeitsarbeit optimieren , so dass das Konzept einer Radtour zu EFRE-kofinanzierten Projekten entwickelt wurde. Nach der Entwicklung der Idee im Februar 2011 wurde der Durchführungstermin vom Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft nach interner und externer Abstimmung auf den 22.05.2011 festgelegt. Drucksache 14/539 (14/513) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 4 - Lediglich ein Hinweis im Internet seitens des Ministeriums vom 11.05. und eine kurze Notiz in der Saarbrücker Zeitung vom Samstag, den 21.05. wiesen auf die Veranstaltung hin. Wie wurde die Veranstaltung beworben? Welcher zeitliche Vorlauf hatte die Veranstaltung? Warum war von der Presse niemand anwesend? Wurde das angestrebte Ziel der Veranstaltung überhaupt erreicht? Zu Frage 2: Die Bewerbung der Veranstaltung fand neben dem in der Frage bereits erwähnten Internetauftritt des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft und einer Notiz in der „Saarbrücker Zeitung“ darüber hinausgehend auch anhand einer intensiven Bewerbung durch Spots auf „Radio Salü“ sowie durch in „Die Woch“ und im „saar.amateur“ geschaltete Anzeigen bzw. Aufmacher statt. Zudem wurden Flyer mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren und Plakate mit einer Auflage von 500 Exemplaren gedruckt und verteilt. Zusätzlich wurden Mailing-Listen bedient. Die Presse wurde wie üblich eingeladen . Im vorliegenden Fall wurde die Einladung am 11.05.2011 und zusätzlich am 16.05.2011 verschickt. Darüber hinaus wurden die Medienvertreter am 19.05.2011 telefonisch an den Termin erinnert. Es handelt sich um redaktionelle und personelle Entscheidungen eines Mediums, ob Termine wahrgenommen werden. Entsprechende Anfragen sind somit an das jeweilige Medium zu richten. Das mit der Veranstaltung angestrebte und im gemeinsamen Kommunikationsplan gem. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 für das Operationelle Programm des Saarlandes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007-2013 formulierte Ziel wurde erreicht. Beabsichtigt war, den Beitrag der Europäischen Union an der Verwirklichung der Strukturfonds bei den Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes bekannter zu machen. Die Informationen über die Strukturfondsförderung sollten dabei für eine breitere Öffentlichkeit überschaubar und benutzerfreundlich aufbereitet werden, so dass Umsetzung und Erfolge von Fördermaßnahmen aus dem EFRE möglichst einfach und transparent aufgezeigt werden und der Beitrag der Europäischen Union an den Fördermaßnahmen angemessen und deutlich kommuniziert wird. Gemessen an diesem Ziel waren sowohl die Durchführung der Veranstaltung selbst, bei der die Teilnehmer in allgemeinverständlicher Weise über erfolgreiche EFRE- Projekte informiert wurden, als auch die Bewerbung der Veranstaltung erfolgreich. Den Erfolg lediglich an der Zahl der Veranstaltungsteilnehmer festzumachen, ist verfehlt: Der die Spots ausstrahlende Sender „Radio Salü“ hat mit der eineinhalbwöchigen Rundfunkkampagne einen Hörerkreis von ca. 550.000 Personen erreicht, „Die Woch“ wird von mehreren Hunderttausend Lesern bezogen und ein Plakat wird im Regelfall ebenfalls von einer großen Zahl von Personen wahrgenommen. Insofern war gerade die Bewerbung der Veranstaltung dem Bekanntheitsgrad des saarländischen EFRE- Programms in hohem Maße zuträglich. Die Anregung für die Veranstaltung erhielt die Verwaltungsbehörde durch ein Treffen der Publizitätsbeauftragten für die EFRE- und ESF-Verwaltungsbehörden der Länder Mitte Januar 2011 in Berlin. Drucksache 14/539 (14/513) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 5 - Wann hat der Vertreter der zuständigen EU- Behörde den Minister auf den Mangel der partizipativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen hingewiesen? Was waren die konkreten Vorgaben ? Betraf die Rüge auch andere Ministerien, da an diesem Sonntag gleich drei Radtouren der Regierung stattfanden? Zu Frage 3: Einen Hinweis eines Vertreters der zuständigen Behörde an den Minister auf den Mangel partizipativer und öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen gab es ebenso wenig wie weitergehende Vorgaben, als sie die Verordnung (EG) Nr.1828/2006 vorsieht. Ebenso wenig wie es eine Rüge gegenüber dem Minister für Wirtschaft und Wissenschaft gab, betraf diese auch andere Ministerien. Weitere Radtouren der Landesregierung fanden am 22.05.2011 nicht statt. Mit der Durchführung der Veranstaltung wurde eine Event-Agentur beauftragt. Wie hoch beliefen sich die Kosten für den Auftrag? Wurden die europäischen Ver-gaberichtlinien eingehalten? Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Welche Agenturen waren an der (beschränkten) Ausschreibung beteiligt? Wenn auch für die anderen Radtouren Agenturen mit der Durchführung dieser Veranstaltungen beauftragt wurden, bitte ich auch für diese die Fragen zu beantworten. Zu Frage 4: Die Kosten für die beauftragte Agentur beliefen sich auf 18.947,10 EUR (netto) zzgl. Mehrwertsteuer. Sie werden finanziert aus Mitteln der Technischen Hilfe, die von der Europäischen Kommission für die Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle des Operationellen Programms EFRE Saarland „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der Höhe des geschätzten Auftragswerts lag kein Anwendungsfall für europäische Vergaberichtlinien vor. Unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt nationales bzw. Landeshaushaltsrecht, das die Anwendung der VOL/A vorsieht. Auf der Grundlage von § 3 Abs. 5 lit. i) VOL/A i.V.m. Ziffer 3 des Gemeinsamen Erlasses der Landesregierung betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen nach VOB und VOL vom 23. Januar 2009 wurde eine Freihändige Vergabe durchgeführt. Dem Wettbewerb wurde durch die Aufforderung von vier Agenturen zur Angebotsabgabe Rechnung getragen. Die Agentur mit dem wirtschaftlichsten Angebot - niedermeierplus Marketing PR Events GmbH - erhielt nach Wertung der Angebote den Auftrag. Weitere Radtouren der Landesregierung fanden am 22.05.2011 nicht statt. Drucksache 14/539 (14/513) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 6 - Neben den Mitarbeitern der Agentur waren auch andere Personen und Organisationen beteiligt. Wie viele MitarbeiterInnen waren von der Agentur bei der Veranstal-tung eingesetzt? Wie viele Polizeibeamte waren zur Sicherung der Tour eingesetzt ? Wie viele Tourbegleiter waren von dem ADFC eingesetzt? Wie viele Mitarbeiter aus dem Ministerium bzw. der Landesregierung waren dienstlich mit dabei? Welche Personal- und Honorarkosten entstanden insgesamt? Bitte nach den verschiedenen Berufs- bzw. Personengruppen aufteilen. Bitte diese Angaben auch für die anderen Veranstaltungen auflisten. Zu Frage 5: Seitens der beauftragten Agentur wurden vor Ort fünf Mitarbeiter eingesetzt. Die Tour wurde in Saarbrücken von zwei und in Völklingen ebenfalls von zwei Polizeibeamten gesichert. Seitens des ADFC haben drei Mitglieder die Tour gegen eine Spende begleitet . Fünf Mitarbeiter aus dem Ministerium haben in dienstlichen Zusammenhängen teilgenommen. Die Ermittlung der insgesamt entstandenen Personal- und Honorarkosten lässt sich insofern nicht bewerkstelligen, als die Vorbereitung der Veranstaltung als integraler Bestandteil der Aufgaben der teilnehmenden Mitarbeiter sich zeitlich und damit kostenmäßig nicht quantifizieren lässt. Weitere Radtouren der Landesregierung fanden am 22.05.2011 nicht statt. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben „freiwillig “, also nicht aus beruflichen Gründen, an der Veranstaltung teilgenommen? Bitte auch die Angaben der anderen Veranstaltungen. Zu Frage 6: An der Veranstaltung haben fünfzig Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Weitere Radtouren der Landesregierung fanden am 22.05.2011 nicht statt. Wurde vor allem bei der Verpflegung auf die Verwendung regionaler Produkte geachtet? Zu Frage 7: Wie sich der Fragesteller durch seine Teilnahme an der Veranstaltung selbst überzeugen konnte, wurden bei der Verpflegung der Teilnehmer auch regionale Produkte verwendet (Bratwürste, Bier). Über die Herkunft der Müsliriegel wurde der Fragesteller vom Minister am Verpflegungspunkt Völklingen persönlich informiert. Bei etwaigen Folgeveranstaltungen werden regionale Produkte noch stärkere Verwendung finden. Drucksache 14/539 (14/513) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 7 - In welchem Umfang sind bisher EFRE-Mittel verausgabt worden? Bitte eine Aufstellung für alle geförderten Maßnahmen mit Laufzeit der Förderung (Beginn und Ende), vorgesehener Finanzierungsrahmen mit Förderanteilen EFRE-Mittel, Landesmittel , andere Finanzierer (Bund? Privat?). Bitte mit Vergleich geplanter und realisierter Finanzierung . Zu Frage 8: Bislang sind für die Förderperiode 2007-2013 rund 74 Millionen EUR an EFRE-Mitteln gebunden und rund 26 Millionen EUR verausgabt. Die Zuwendungsempfänger haben der Veröffentlichung des Namens der Begünstigten, des Vorhabens, des Jahres der Bewilligung und der gewährten Beträge zugestimmt. Das Begünstigtenverzeichnis wird jährlich zum 30.06. aktualisiert auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft im PDF-Format eingestellt. Das aktuelle Begünstigtenverzeichnis findet sich unter folgendem Link: http://www.saarland.de/dokumente/thema_strukturfondsfoerderung/Beguenstigtenverz eichnis_EFRE_SAARLAND0609.pdf. An der Bekanntmachung weitergehender Informationen ist die Verwaltungsbehörde für den EFRE aus datenschutzrechtlichen Gründen gehindert. Umfassende Informationen über den Stand der Umsetzung des Operationellen Programms enthält zudem der in Kürze ebenfalls im PDF-Format auf die Homepage des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft eingestellte Jahresbericht 2010. betr.: Operationelles Programm EFRE Saarland "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" 2007 - 2013