LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/556 (14/478) 
 30.08.2011 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Günter Waluga (SPD) 
 
 
betr.:  Tatmittel Internet 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gibt es die Möglichkeit der Kennzeichnung 
von Tatbeständen jedweder Art mit der Sonderkennung „Tatmittel Internet“. Bei 
dieser Sonderkennung handelt es sich nicht um eine Qualifizierung im Hinblick auf besondere
 Fähigkeiten und Fertigkeiten des Täters oder die Tatbegehungsweise. Vielmehr
 kommt es darauf an, ob das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde.   
 
Erfasst werden grundsätzlich alle Delikte, zu deren Tatbestandsverwirklichung das 
Medium Internet als Tatmittel verwendet wird - die Verwendung eines PC/Notebook pp 
allein reicht nicht aus -. Hier kommen sowohl Straftaten in Betracht, bei denen das bloße
 Einstellen von Informationen in das Internet bereits Tatbestände erfüllt (sog. Äußerungs
- bzw. Verbreitungsdelikte), als auch solche Delikte, bei denen das Internet als 
Kommunikationsmedium bei der Tatbestandsverwirklichung eingesetzt wird.   
 
Zur Orientierung dient folgende, nicht abschließende, Aufzählung:  
 

• Verbreitung, Besitzverschaffung pornografischer Schriften  
• Betrugsdelikte z.B. Waren-, Warenkreditbetrug, Leistungs-, Leistungskreditbetrug
 i.Z.m. Online-Auktionen bzw. Online-Shops  
• Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen  
• Beleidigung, Bedrohung mittels E-Mail  
• Delikte der IuK-Kriminalität (Computerkriminalität). 

 
Aus phänomenologischer Sicht sind hier beispielhaft zu nennen:  
 

• Verbreiten von Schadensprogrammen (Viren, Würmer, Trojanische Pferde)  
• Datenveränderung/Computersabotage durch sog. DDoS-Angriffe  
• Ausspähen von Daten durch „Hacking“-Angriffe  
• Missbrauch fremder Rechner zum Zwecke der Softwarepiraterie  
• Missbrauch fremder Zugangsdaten für die Nutzung von Internetdiensten  
• Verbreiten von illegal funktionierenden Internet-Einwahlprogrammen (Dialer).  

 
 
 
Ausgegeben:  30.08.2011 (11.05.2011) 



Drucksache 14/556 (14/478) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 
 

 - 2 - 

Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren mit der 
Kennung „Tatmittel Internet“ wurden landesweit in 
den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils geführt? 

 
Zu Frage1: 
 
In den Jahren 2008 bis 2010 wurden ausweislich der PKS die nachfolgend aufgeführten
 Ermittlungsverfahren mit der Sonderkennung „Tatmittel Internet“ bei der saarländischen
 Vollzugspolizei geführt: 
 
 Jahr 2008  2.882 Fälle  
 Jahr 2009  2.876 Fälle 
 Jahr 2010  2.828 Fälle 
 

 
Welche polizeiliche Aufklärungsquote ergibt sich 
landesweit bei den 2008, 2009 und 2010 jeweils 
geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren mit 
der Kennung „Tatmittel Internet“? 

 
Zu Frage 2:

 
Von den unter Antwort 1 angegebenen Fällen konnten in den Jahren 2008 bis 2010 
aufgeklärt werden: 

 
 Jahr 2008  2.157 aufgeklärte Fälle = 74,8 % 
 Jahr 2009  1.928 aufgeklärte Fälle = 67,0 % 
 Jahr 2010  1.662 aufgeklärte Fälle = 58,8 % 
 
 

Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen 
Verbreitung kinderpornographischer Schriften 
(PKS-Schlüssel 143200, 143300 und 143400) mit 
der Kennung „Tatmittel Internet“ wurden landesweit
 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils 
geführt?  

 
Zu Frage 3: 
 
Unter den PKS-Schlüsselzahlen werden folgende Straftaten erfasst: 

 
143200  Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Erzeugnisse) 

durch gewerbs-/bandenmäßiges Handeln gemäß § 184b 
Abs. 3 StGB 

 
143300 Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie gemäß § 184b 

Abs. 2 und 4 StGB 
 
143400 Verbreitung von Kinderpornographie gemäß § 184b Abs. 1 

StGB 
 
In den Jahren 2008 bis 2010 wurden wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften
 zu den PKS-Schlüsseln 143200, 143300, 143400 mit der Sonderkennung „Tatmittel 
Internet“ nachfolgende Ermittlungsverfahren ausweislich der PKS geführt: 



Drucksache 14/556 (14/478) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 
 

 - 3 - 

2008:  
 
 143200 2 Fälle 
 143300 84 Fälle 
 143400 15 Fälle 

 
2009:  
 
 143200 0 Fälle 
 143300 48 Fälle 
 143400 57 Fälle 

 
2010:  
 
 143200 0 Fälle 
 143300 28 Fälle 
 143400 26 Fälle 

 
 

Welche polizeiliche Aufklärungsquote ergibt sich 
landesweit bei den 2008, 2009 und 2010 jeweils 
geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen
 Verbreitung kinderpornographischer Schriften 
(PKS-Schlüssel 143200, 143300 und 143400) mit 
der Kennung „Tatmittel Internet“? 

 
Zu Frage 4: 
 
Von den in den Jahren 2008 bis 2010 erfassten Fällen mit Sonderkennung „Tatmittel 
Internet“ (siehe Antwort Frage 3.) konnten nachfolgende Fälle ausweislich der PKS 
aufgeklärt werden: 
 

2008:  
 
 143200 1 Fall = 50,0 % 
 143300 82 Fälle = 97,6 % 
 143400 11 Fälle = 73,3 % 

 
2009:  
 
 143200 0 Fälle 
 143300 47 Fälle = 97,9 % 
 143400 39 Fälle = 68,4 % 

 
2010:  
 
 143200 0 Fälle 
 143300 28 Fälle = 100 % 
 143400 15 Fälle = 57,7 % 

 


	betr.:  Tatmittel Internet