LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/592 (14/523) 05.10.2011 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) betr.: Neugründung einer privat betriebenen Schule für die Ausbildung von pharma- zeutisch-technischen Assistenten (PTA-Schule) Vorbemerkung der Fragestellerin: „Im Saarland gibt es ausweislich einer Schätzung der Apothekerkammer des Saarlandes einen sich jährlich wiederholenden Einstellungsbedarf von 30 - 40 pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA). Aktuell kann dieser Bedarf seitens der am Universitätsklinikum des Saarlandes bestehenden (einzigen) PTA-Schule, die lediglich 16 Ausbildungsplätze vorhält, nicht gedeckt werden. Hinzu kommt, dass ein Teil der Absolventen dieser PTA-Schule eine Tätigkeit als PTA letztendlich nicht anstrebt und dem einschlägigen Arbeitsmarkt daher nicht zur Verfügung steht. Angabengemäß stehen sich an der PTA-Schule des Universitätsklinikums jährlich ca. 80 Bewerberinnen und Bewerber den vorgenannten 16 Ausbildungsstellen gegenüber. Die unzureichenden Ausbildungskapazitäten haben zur Folge, dass zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber gezwungen sind, eine Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten außerhalb des Saarlandes in einem anderen Bundesland zu absolvieren, wobei anzunehmen ist, dass seitens eines Großteils dieser Absolventinnen und Absolventen eine Arbeitsaufnahme in der Region der absolvierten Ausbildung erfolgt. Medienberichten zufolge verzeichnet im pharmazeutischen Bereich die Berufsgruppe PTA einen bis dato stetig wachsenden Bedarf, der auch künftig vor dem Hintergrund der durch gesundheitspolitische Maßnahmen begründeten Beratungserfordernisse voraussichtlich weiterhin ansteigen wird. Ausgegeben: 05.10.2011 (20.06.2011) Drucksache 14/592 (14/523) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Ausgehend hiervon haben zahlreiche saarländische Apothekerinnen und Apotheker unter aktiver Mitwirkung der Apothekerkammer des Saarlandes die Gründung einer privaten PTA-Schule im Saarland angeregt. Hierfür wird allerdings im Rahmen der Gründungsphase ein einmaliger Zuschuss durch die öffentliche Hand benötigt. Die Apothekerkammer des Saarlandes hat sich diesbezüglich bereits schriftlich an das hiesige Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft sowie an das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz gewandt .“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung befürwortet die Neugründung einer Schule für die Ausbildung von pharmazeutisch-technischen Assistenten/Assistentinnen. Bereits seit dem vergangenen Jahr ist sie daher im Gespräch mit den möglichen Trägern einer solchen Schule, um den tatsächlichen Bedarf an Ausbildungsplätzen und die finanziellen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Förderung auszuloten. Können nach Auffassung der Landesregierung für das vorbezeichnete Vorhaben staatliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden und bejahendenfalls in welcher Höhe? Zu Frage 1: Ein Förderantrag für das Haushaltsjahr 2012 wurde bislang nicht gestellt. Eine Verpflichtung des Landes zur Förderung der beantragten Maßnahme besteht nicht. Die Entscheidung über eine mögliche Förderung liegt somit im Ermessen des Landes und ist abhängig von der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel. Angesichts der Haushaltsnotlage des Landes muss dabei gewährleistet sein, dass eine Gegenfinanzierung der Fördermittel sichergestellt ist. Da nach Anhörung aller Akteure, insbesondere der Interessenverbände der Apothekerinnen und Apotheker im Saarland, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels von einem zukünftig steigenden Bedarf an Ausbildungsplätzen für pharmazeutisch -technischen Assistenten/Assistentinnen ausgegangen werden muss, wird die Neugründung einer entsprechenden Schule grundsätzlich für sinnvoll erachtet. Die Landesregierung unterstützt dabei ausdrücklich den Ansatz einer privaten Initiative. Die Landesregierung wird nach Eingang eines Antrages die Möglichkeiten zur Finanzierung für das Haushaltsjahr 2012 wohlwollend prüfen. Da wie oben ausgeführt noch kein entsprechender Antrag gestellt wurde, kann derzeit über die Höhe der in Aussicht genommenen Fördersumme keine abschließende Aussage getroffen werden. Die Letztentscheidung über den Haushalt liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments. Drucksache 14/592 (14/523) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 3 - Sofern staatliche Fördermittel nach Auffassung der Landesregierung nicht zur Verfügung gestellt werden (können): Welche im vorliegenden Fall in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen für die Gewährung von staatlichen Fördermitteln finden aufgrund welcher Begründung keine Anwendung? Was wäre zum Erhalt staatlicher Fördermittel seitens der Initiatoren ggf. noch zu veranlassen? Zu Frage 2: Da eine staatliche Förderung durch die Landesregierung beabsichtigt ist, entfällt die Antwort auf Frage 2. Wurden seitens der Landesregierung in der Vergangenheit Erhebungen zum jährlichen Bedarf des saarländischen Arbeitsmarktes an pharmazeutisch -technischen Assistenten durchgeführt? Bejahendenfalls zu welchem Zeitpunkt, für welchen Zeitraum, mit welcher Erhebungsmethode und mit welchem Ergebnis? Zu Frage 3: Von der Landesregierung wurden in der Vergangenheit keine Erhebungen zum jährlichen Bedarf des saarländischen Arbeitsmarktes an pharmazeutisch-technischen Assistenten durchgeführt. Von Seiten der Interessenverbände der saarländischen Apothekerinnen und Apotheker wird jedoch ein konstanter Mangel an ausgebildeten pharmazeutisch -technischen Assistenten/Assistentinnen beklagt. Wie viele Ausbildungsplätze pro Jahr wurden in den vergangenen zehn Jahren an der PTA-Schule am Universitätsklinikum des Saarlandes angeboten ? Zu Frage 4: Das Universitätsklinikum des Saarlandes hat in den vergangenen zehn Jahren 16 Ausbildungsplätze pro Jahr an der Schule für pharmazeutisch-technische Assistenten /Assistentinnen (PTA) angeboten. betr.: Neugründung einer privat betriebenen Schule für die Ausbildung von pharma- zeutisch-technischen Assistenten (PTA-Schule)