LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/593 (14/561) 
 05.10.2011 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Rolf Linsler (DIE LINKE.) 
 
 
betr.:  Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken 
 

Vorbemerkung des Fragestellers:  
 
„Der Kooperationsrat löste mit der Gründung des 
Regionalverbandes Saarbrücken den bis dahin tätigen
 Planungsrat des Stadtverbandes Saarbrücken
 ab.“ 

 
Wie beurteilt die Landesregierung die in der Öffentlichkeit
 vertretene Auffassung, die Mitglieder 
des Kooperationsrates seien entgegen Art. 28 
Abs. 1 S. 2 GG nicht unmittelbar demokratisch legitimiert
? 

 
Zu Frage 1: 
 
Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass in der Öffentlichkeit die o. a. Auffassung 
vertreten wird. 
 
Laut Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden 
eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen
 Wahlen hervorgegangen ist. Hieran ist der Kooperationsrat nicht zu messen, 
denn nicht er, sondern die Regionalversammlung ist die Volksvertretung im Regionalverband
, der in dem gegebenen Zusammenhang einem Kreis gleich steht. Die Mitglieder
 der Regionalversammlung werden gemäß § 205 Abs. 1 KSVG von den Bürgerinnen
 und Bürgern der regionalverbandsangehörigen Gemeinden in allgemeiner, gleicher
, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählt. 
 
Nach Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 118 der Verfassung des Saarlandes haben die 
Gemeindeverbände im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe 
der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Damit ist den Gemeindeverbänden von 
Verfassungs wegen anders als den Gemeinden kein bestimmter Aufgabenbereich zugesichert
. Der aufgabenverteilende Gesetzgeber kann daher den Aufgabenbestand der 
Gemeindeverbände stärker gestalten und formen als den der Gemeinden. 
 
 
 
Ausgegeben:  05.10.2011 (06.09.2011) 



Drucksache 14/593 (14/561) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

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Ausgehend von dieser Ermächtigung hat der Landesgesetzgeber mit dem Verwaltungsstrukturreformgesetz
 vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) die Aufgaben 
der Gemeindeverbandsebene im Gebiet des früheren Stadtverbandes Saarbrücken 
neu geordnet und unter Abwägung der Selbstverwaltungsrechte des Regionalverbandes
 dem neu geschaffenen Organ Kooperationsrat neben den Aufgaben des früheren 
Planungsrates weitere freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben überörtlicher Natur zugewiesen
. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedarf der aus Gemeindevertretern bestehende 
Kooperationsrat keiner direktdemokratischen Legitimation.  
 
Der Kooperationsrat ist ein vom Gesetzgeber geschaffenes Gremium mit eigenem 
Aufgabenbestand und eigener Struktur, das die Einflussmöglichkeiten der verbandsangehörigen
 Gemeinden institutionalisiert und dem verstärkten Kooperationsbedarf 
Rechnung trägt. Die Regionalversammlung als unmittelbar demokratisch legitimierte 
Vertretung ist dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht nicht eingeschränkt; es verbleiben
 ihr noch hinreichend viele Aufgaben, um eine bedeutsame eigenständige Selbstverwaltung
 zu entfalten. Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz sieht diesbezüglich 
keine Einschränkungen vor. 
 

Wie steht die Landesregierung zu der Einschätzung
, die aktuelle Zusammensetzung des Kooperationsrates
 widerspreche dem Grundsatz der 
Wahlrechtsgleichheit (gleicher Zähl- bzw. Erfolgswert
 der Wählerstimme)? 

 
Zu Frage 2: 
 
Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, handelt es sich beim Kooperationsrat anders 
als bei der Regionalversammlung nicht um eine Volksvertretung, sondern um ein vom 
Gesetzgeber geschaffenes Gremium anderer Art. Wahlrechtsgrundsätze finden daher 
keine Anwendung. 
 

Wie beurteilt die Landesregierung den Standpunkt, 
die Regelung der Aufgaben des Kooperationsrates 
in § 211 a KSVG verstoße gegen das verfassungsrechtlich
 einzuhaltende Aufgabenverteilungsprinzip
 des Art. 28 Abs. 2 GG zwischen Gemeinde
- und Gemeindeverbandsebene? 

 
Zu Frage 3: 
 
Ein Verstoß gegen das Aufgabenverteilungsprinzip des Art. 28 Abs. 2 GG ist nicht gegeben
. Die Zuständigkeit des Kooperationsrates beschränkt sich, von der Bauleitplanung
 abgesehen (eigene Rechtsgrundlage), auf einige überörtliche freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheiten
 der Regionalversammlung, die einen erhöhten Kooperations
- und Abstimmungsbedarf aufweisen. Im Übrigen bleibt das Recht der Regionalversammlung
 zur Übernahme überörtlicher freiwilliger Selbstverwaltungsangelegenheiten 
unangetastet. Diese Einschränkung der Aufgaben des Regionalverbandes ist zulässig. 
Im Rahmen seines experimentellen Einschätzungsspielraums ist der Gesetzgeber aufgrund
 des im Gebiet des Regionalverbandes bestehenden erhöhten Abstimmungsund
 Kooperationsbedarfs berechtigt, unter Beachtung der Selbstverwaltung durch die 
Regionalversammlung Aufgaben einem Gremium mit besonderem Kooperationspotential
 zuzuweisen. 



Drucksache 14/593 (14/561) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

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Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 

Welche Möglichkeiten anstelle eines Kooperationsrates
 sieht die Landesregierung, um Feinabstimmungen
 zwischen Gemeindeverbänden und 
Gemeinden vornehmen zu können, und wie beurteilt
 die Landesregierung diese Alternativen? 

 
Zu Frage 4: 
 
In der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien ist vorgesehen, dass der Kooperationsrat
 innerhalb dieser Legislaturperiode evaluiert wird.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


	betr.:  Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken