LANDTAG DES SAARLANDES 
 14. Wahlperiode Drucksache 14/62 (14/21) 
 21.01.2010 

 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) 
 
 
betr.:  Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
„Im März 2009 wurde zwischen dem Kultusministerium
 und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung
 über die Zusammenarbeit von 
Schule und Bundeswehr getroffen. Die Bundeswehr
 soll dabei auch in der Aus- und Fortbildung 
von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern
, Lehrerinnen und Lehrern einbezogen 
werden.“ 

 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Es ist darauf hinzuweisen, dass auf saarländischer Seite der Kooperationspartner 
'Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur' bei Abschluss der Vereinbarung 
hieß und jetzt die Bezeichnung 'Ministerium für Bildung' führt. 
 

Für welches Alter bzw. Schuljahr ist dieser Unterricht
 geplant? 

 
Zu Frage 1:
 
Sicherheitspolitische Fragestellungen sind Lehrplangegenstand in den Klassenstufen 9 
und 10 sowie in der Sekundarstufe II. 

 
Welche Schularten betrifft dieser Unterricht?  

 
Zu Frage 2: 
 
Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, sind die weiterführenden Schulen 
betroffen.  
 
 
 
 
 
Ausgegeben:  21.01.2010 (23.11.2009) 
 



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Welcher Stundenumfang wird für den Unterricht 
angesetzt (gegebenenfalls in welchem Schuljahr)? 

 
Zu Frage 3: 
 
Dies liegt im Ermessen der betreffenden Fachlehrerin bzw. des betreffenden Fachlehrers
.  
 

In welche Fächer ist der Unterricht eingebettet 
bzw. gibt es Querverweise zu anderen Inhalten?  

 
Zu Frage 4:  
 
Die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist Gegenstand des 
Unterrichts in den Fächern Sozialkunde/Politik bzw. Gesellschaftswissenschaften.  

 
Welche Methoden und welche Medien werden vorrangig
 benutzt bzw. kommen zum Einsatz?  

 
Zu Frage 5: 
 
Siehe Antwort zu Frage 3. 
 

Welche Mitspracherechte stehen den Eltern oder 
volljährigen Schülern zur Verfügung? 

 
Zu Frage 6: 
 
Soweit die Mitwirkung nicht zur Schule gehörender Personen im Unterricht einer 
Klasse erfolgen soll, entscheidet hierüber die betreffende Fachlehrerin bzw. der 
betreffende Fachlehrer im Einvernehmen mit der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter. 
Die Elternsprecherin bzw. der Elternsprecher und die Schülersprecherin bzw. der 
Schülersprecher der Klasse sind vorher zu hören. 

 
In welcher Form sind Kirchen, religiöse Gruppierungen
 und Beratungsstellen von Kriegsdienstverweigerern
 in die Frage nach der Sicherheit und 
der Grundfeste unserer Freiheit ebenfalls einbezogen
? 

 
Zu Frage 7: 
 
Im Sinne der Ergänzung des Unterrichts durch lebensnahe Informationen und praktische
 Einblicke in das politische Geschehen sind Kirchen, religiöse Gruppierungen 
und Beratungsstellen von Kriegsdienstverweigerern selbstverständlich ebenso zu berücksichtigen
 wie etwa Vertreter der Bundeswehr.  



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In welcher Form bzw. durch welche Maßnahmen 
ist eine unabhängige Entwicklung, Entscheidung 
und Meinungsbildung garantiert? 

 
Zu Frage 8: 
 
Ausgehend von der Verfassung des Saarlandes weist das Gesetz zur Ordnung des 
Schulwesens der Schule unter anderem die Aufgabe zu, die Schülerinnen und Schüler 
durch Erziehung und Unterricht zur Selbstbestimmung, zur Anerkennung ethischer 
Normen, zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Übernahme der sozialen und 
politischen Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im freiheitlich-demokratischen und 
sozialen Rechtsstaat und zur Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft zu befähigen
 und sie zur Idee des friedlichen Zusammenlebens der Völker hinzuführen. 
 

Wie wird Schülern, Lehramtsanwärtern und 
Lehrern, die daran nicht teilnehmen möchten, Diskriminierungsschutz
 gewährleistet? 

 
Zu Frage 9: 
 
Wie in der Antwort zu Frage 8 ausgeführt, unterliegt der Unterricht an saarländischen 
Schulen elementaren verfassungsrechtlichen Prinzipien. Diese Prinzipien kommen 
selbstverständlich auch in der Lehrerausbildung zum tragen. Die der Frage immanente 
Unterstellung ist somit unzulässig. 
 

In welchem Umfang steht den Lehrerinnen und 
Lehrern bzw. den Kollegien der Schulen eine Mitsprachemöglichkeit
 zu? 

 
Zu Frage 10: 
 
Siehe Antwort zu Frage 6. 
 

Wie ist der Unterricht mit berufsorientierten Maßnahmen
 vernetzt, um eine Orientierungshilfe für 
die Kinder/Jugendlichen/Erwachsenen, die eine 
Ausbildung in der Bundeswehr anstreben, nachhaltig
 zu fördern?  

 
Zu Frage 11: 
 
Die Berufsorientierung ist nicht Gegenstand der Kooperationsvereinbarung zwischen 
dem Bildungsministerium und der Bundeswehr. Für Laufbahnfragen stehen Wehrberatungsoffiziere
 und -feldwebel zur Verfügung. 
 

Gibt es weitere Kooperationsabkommen und wenn 
ja, welche? 

 
Zu Frage 12: 
 
Das Bildungsministerium unterhält vielfältige Kooperationen mit Landesorganisationen, 
Verbänden, Vereinen und anderen Einrichtungen in den Bereichen öffentliche Verwaltung
, Wirtschaft, Kultur und Soziales.  
 


	betr.:  Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr