LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/63 (14/26) 21.01.2010 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Heiko Maas (SPD) Anke Rehlinger (SPD) betr.: Bau der Ortsumgehung Besseringen Vorbemerkung der Fragesteller: „Seit mehreren Jahren wird über den Bau einer Ortsumgehung um den Merziger Ortsteil Besseringen diskutiert und zum Teil auch gerungen. Die CDU-Landesregierung hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, diese von den Besseringer Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Maßnahme in die Tat umzusetzen. Am 19. August 2009 übergab Herr Ministerpräsident Peter Müller den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für die Bundesstraße B 51, Ortsumgehung Besseringen, dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS). Bei dieser Gelegenheit erklärte der Ministerpräsident gegenüber den Anwesenden auch, dass diese Ortsumgehung jetzt zügig gebaut würde.“ Wird die neue Landesregierung den nunmehr rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss in die Tat umsetzen? a) Wenn ja, wann genau soll der Baubeginn und wann soll der Abschluss der Maßnahme sein? b) Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 1 a): Derzeit laufen Vorbereitungen zur europaweiten Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme . Aufgrund der zeitlichen Zwänge des Vergabeverfahrens ist ein Baubeginn der Straßen- und Brückenbauarbeiten erst ab dem 3. Quartal 2010 möglich. Im Vorfeld sollen die Rodungsarbeiten vom 15. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2010 erfolgen. Hierbei ist die Stadt Merzig für den städtischen Wald zuständig und der Landesbetrieb für Straßenbau für die übrigen Flächen. Ausgegeben: 21.01.2010 (30.11.2009) bitte wenden Drucksache 14/63 (14/26) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Im Anschluss daran ist es erforderlich einige Versorgungsleitungen um zu verlegen. Im Einzelnen sind dies die Erdverkabelung von zwei 20-kV – Freileitungen und die im unmittelbaren Baufeldbereich liegenden drei Hauptwasserleitungen der Stadtwerke Merzig. Diese Arbeiten müssen vor Beginn der eigentlichen Straßenbaumaßnahme abgeschlossen sein. Die Gesamtbauzeit der Ortsumgehung Besseringen wird auf ca. 3 Jahre geschätzt. Eine Fertigstellung der Baumaßnahme ist somit im Jahr 2013 zu erwarten . Zu Frage 1 b): ./. Von welchen Kosten geht die Landesregierung bei dieser Maßnahme aus? Zu Frage 2: Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen derzeit 29,5 Mio. €. Kostenträger der Maßnahme ist die Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung . Die Ortsumgehung Besseringen ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Für die Maßnahme hat der Bund der saarländischen Straßenbauverwaltung eine Anschubfinanzierung von 3,6 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt. Welche Auswirkungen werden die personellen Veränderungen an der Spitze des Umweltministeriums auf die Umsetzung dieser Maßnahme haben – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Merziger Staatssekretär Klaus Borger als ausgewiesener Gegner der Ortsumgehung Besseringen bekannt ist? Zu Frage 3: Keine. betr.: Bau der Ortsumgehung Besseringen