LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/682 (14/660) 23.01.2012 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: Lebensmittelkontrollen Wie hat sich die Zahl der mit der Lebensmittelund der Futtermittelkontrolle –insbesondere der mit der Kontrolle der Schlacht- und Zerlegebetriebe sowie der fleischverarbeitenden Wirtschaft – befassten Veterinärinnen und Veterinäre entwickelt ? (Bitte Anzahl der Veterinärinnen und Veterinäre in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 nach ihren Dienststellen auflisten.) Zu Frage 1: Jahr StV SB LK SLS LK MZG LK WND Saarpfalzkreis LK NK Landesweit 2006 3 3 3 1 2 2 14 2007 3 3 2 1 2 2 13 Ab dem Jahr 2008 erfolgte die Verstaatlichung der Veterinärämter. Jahr Zentrale Regionalstelle Mitte (SB) Regionalstelle West (SLS) Regionalstelle Ost (OTW) Landesweit 2008 8 2 4 3 17 2009 8 2 4 3 17 (davon 1 Kraft beurlaubt) 2010 8 2 4 3 17 2011 8 2 4 3 17 (davon 1 Kraft beurlaubt) Ausgegeben: 23.01.2012 (05.12.2011) Drucksache 14/682 (14/660) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Neben den Veterinärinnen und Veterinären gibt es noch die amtlichen Tierärzte nach Verordnung (EG) Nr. 854/2004. Diese werden laut „Tarifvertrag Fleischuntersuchung - Länder“ nach Stückzahlen vergütet. Der Arbeitseinsatz richtet sich nach den Schlachtzahlen in ihrem jeweiligen Bezirk. Insgesamt sind zurzeit im Saarland 9 amtliche Tierärzte im Einsatz. Die Hygieneüberwachung wird neben den Amtstierärzten teilweise auch von den amtlichen Tierärzten mit wahrgenommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Futtermittelkontrolle keine Veterinärinnen und Veterinäre zum Einsatz kommen. Dieser Aufgabenbereich wird durch Futtermittelkontrolleurinnen und Futtermittelkontrolleure abgedeckt. Wie hat sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure von 2006 bis 2011 entwickelt ? (Bitte jährliche Auflistung und bitte gesondert die Stellen auflisten, deren Inhaberinnen /Inhaber derzeit aufgrund von Verrentung, Krankheiten oder anderweitiger Aufgabenübertragung nicht mehr originär im Lebensmittelkontrollbereich tätig sind). Zu Frage 2: Bezüglich der Anzahl der Lebensmittelkontrolleurinnen und –kontrolleure in den Jahren 2006 und 2007 wird für das Jahr 2006 auf die Antwort der Landesregierung vom 05.02.2007 (Drucksache 13/1233, S. 6) und für das Jahr 2007 auf die Antwort der Landesregierung vom 29.10.2007 (Drucksache 13/1624, S. 1 und 2) zu den jeweiligen Anfragen der Abgeordneten Isolde Ries (Drucksachen 13/1107 und 13/1564) verwiesen . Seit der Verstaatlichung der Lebensmittelüberwachung im Jahr 2008 entwickelte sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleurinnen und –kontrolleure wie folgt: Jahr (Stichtag 31.12.) Anzahl 2008 32 Lebensmittelkontrolleure/-innen (davon 2 Kräfte beurlaubt) + 10 Auszubildende 2009 37 Lebensmittelkontrolleure/-innen (davon 2 Kräfte beurlaubt) + 5 Auszubildende 2010 40 Lebensmittelkontrolleure/-innen (davon 1 Kraft beurlaubt) + 2 Auszubildende 2011 40* Lebensmittelkontrolleure/-innen (davon 1 Kraft beurlaubt) + 2 Auszubildende * davon wird 1 Lebensmittelkontrolleur im Verwaltungsbereich des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt (siehe Frage 3). Im Falle von Verrentungen erfolgt im Rahmen der Personalbedarfsplanung eine zeitnahe Personalnachführung. Erkrankungsfälle werden im Rahmen bestehender Vertretungsregelungen aufgefangen. - 2 - Drucksache 14/682 (14/660) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie viele der Lebensmittelkontrolleurinnen und –kontrolleure sind in der Verwaltung tätig, also nicht mehr für Vor-Ort-Kontrollen einzusetzen? (Bitte jährliche Auflistung im Zeitraum von 2006 bis 2011). Zu Frage 3: Jahr Einsatz in der Zentralstelle Anderweitiger Einsatz 2006 0 0 2007 0 0 Ab dem Jahr 2008 erfolgte die Verstaatlichung der Lebensmittelüberwachung. Jahr Einsatz in der Zentralstelle Anderweitiger Einsatz 2008 2 0 2009 2 0 2010 2 + 1 (Qualitätsmanagement) 0 2011 2 + 1 (Qualitätsmanagement) 1 In einer effizienten und arbeitsteiligen Verwaltung sind erfahrene Kontrolleurinnen und Kontrolleure auch zur Planung, Koordination und Steuerung der Einsätze erforderlich; diese Aufgaben werden in der Zentralstelle der Lebensmittelüberwachung wahrgenommen . Des Weiteren muss die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen vor Ort mit dem Qualitätsmanagementsystem rückgekoppelt werden; in diesem Bereich ist ebenfalls ein erfahrener Lebensmittelkontrolleur im Einsatz. Ein Lebensmittelkontrolleur ist seit Februar 2011 im Verwaltungsbereich mit anderweitigen Aufgaben betraut (siehe Frage 2). Wie viele untersuchungswürdige Betriebe gibt es im Saarland? Zu Frage 4: Im Saarland gibt es derzeit (Stand 30.11.2011) laut Datenbank Balvi iP 12.813 untersuchungswürdige Betriebe. Im Jahre 2010 waren in der Datenbank Balvi iP insgesamt 11.911 Betriebe erfasst, die gemäß VO (EG) 882/2004 amtlich zu kontrollieren sind, da sie an der Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln beteiligt sind. Hierzu zählen auch Veranstaltungen wie Stadt-, Dorf- und Straßenfeste. Hinzu kommen 1.047 Betriebe, die Bedarfsgegenstände , kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse herstellen und vermarkten . Im Jahre 2010 waren insgesamt 12.958 Betriebe im System Balvi iP erfasst. - 3 - Drucksache 14/682 (14/660) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie oft werden die einzelnen Betriebe kontrolliert? (Bitte auflisten, wie viele Betriebe täglich, wöchentlich , monatlich, halbjährlich, jährlich, alle zwei, drei, vier Jahre oder seltener kontrolliert werden.) Zu Frage 5: Die Frage ist so allgemein nicht zu beantworten. Die Kontrollfrequenzen der 12.813 erfassten saarländischen Betriebe sind nach den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmenüberwachung – AVV RÜb) vom 03.06.2008 abhängig vom Risiko (u. a. Verderblichkeit der Produkte, Größe des Betriebes, Ergebnis vorhergehender Betriebskontrollen ) festzusetzen, so dass die Einstufung der Betriebe in die Kontrollhäufigkeits -Klassen einem ständigen Wandel unterzogen ist und daher nicht über einen längeren Zeitraum gleich bleibt. Es kann daher nur eine Auflistung der Kontrollhäufigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Zu einem anderen Zeitpunkt kann sich aber, wie sich aus Vorstehendem ergibt, die Sachlage anders darstellen. Im Folgenden werden daher die festgesetzten Kontrollfrequenzen zum Stichtag 30.11.2011 dargestellt: Kontrollfrequenz Zahl der Betriebe (arbeits-)täglich 0 wöchentlich 3 monatlich 40 vierteljährlich 290 halbjährlich 2.679 jährlich 3.399 eineinhalbjährlich 1.696 zweijährlich 1.419 dreijährlich 833 Sonstige, z B. freie Eingabe (Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, etc.) oder Erzeuger 2.454 Gesamt 12.813 Im Jahr 2011 erfolgten bis zum 30.11.2011 insgesamt 12.222 amtliche Kontrollen in Betrieben. - 4 - betr.: Lebensmittelkontrollen