LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/689 (14/671) 25.01.2012 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: 1. Saarländischer Handelskongress Welcher Teilnehmerkreis wurde zum 1. Saarländischen Handelskongress eingeladen? Zu Frage 1: Der Teilnehmerkreis des 1. Saarländischen Handelskongresses umfasste den saarländischen Einzelhandel, die Nahrungsmittelbetriebe des Handwerks sowie die kommunalen Mandatsträger. Insgesamt wurden rund 12.000 Einladungen versendet. Als kommunale Mandatsträger wurden eingeladen: Bürgermeister, Ortsvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden der kommunalen Parlamente. Insgesamt wurden ca. 600 Mandatsträger eingeladen. Der Einzelhandel wurde eingeladen über einen Verteiler der IHK (ca. 10.000 Betriebe), des Landesverbandes Einzelhandel und Dienstleistung Saarland e.V. (ca. 280 Betriebe ) und diverse Handels- und Gewerbevereine. Außerdem wurden ca. 500 Nahrungsmittelbetriebe des Handwerkes (hauptsächlich Bäckereibetriebe und Metzgereien) zum 1. Saarländischen Handelskongress eingeladen . Zudem wurde über eine SZ-Beilage in der Saarbrücker Zeitung und durch Anzeigen in den saarländischen Magazinen EUROSAAR, Background und dem TOP Magazin der mögliche Teilnehmerkreis auf alle am Thema Interessierten ausgeweitet. Was waren die Ziele des Kongresses und welche Ergebnisse liegen vor? Zu Frage 2: Der saarländische Einzelhandel befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der gerade die mittelständischen und inhabergeführten Einzelhändler vor große Herausforderungen stellt. Ursachen hierfür sind die demographische Entwicklung, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten und eine damit einhergehende Abnahme der Konsumquote, die Verlagerung von Einkaufsmöglichkeiten auf die grüne Wiese sowie das Wachstum der Verkaufsfläche bei gleichzeitiger Abnahme der Kaufkraft. Ausgegeben: 25.01.2012 (20.12.2012) Drucksache 14/689 (14/671) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 2 - Immer mehr Einzelhändler haben Schwierigkeiten sich in diesem Umfeld zu behaupten . Hinzu kommt, dass gerade der Einzelhandel in hohem Maße das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden prägt, wo die Probleme des Einzelhandels auch in Form von Leerständen und verödeten Ortsmitten zu beobachten sind. Vor diesem Hintergrund hatte der 1. Saarländische Handelskongress das Ziel, gemeinsam mit Vertretern aus Einzelhandel, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft darüber zu diskutieren, wie diese Herausforderungen gemeistert werden können. Die Diskussion hat folgende Ansätze ergeben: Mit maßgeschneiderten Angeboten muss der Handel auf eine älter werdende Bevölkerung reagieren. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Internet; etwa bei der Realisierung von „Cash & Carry“-Lösungen. Der Stadtplanung und Stadtentwicklung wird eine Schlüsselrolle zur Verbesserung der Situation des Einzelhandels zugewiesen. Hierzu gehört die Aufwertung der Innenstädte durch Verbesserung der Angebote im Hinblick auf Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Sport. Des Weiteren gilt es, attraktive Standorte für den Einzelhandel zu schaffen. Ein Überhang an Handelskapazitäten sollte zurückgebaut werden. Bei der Planung von Einkaufszentren muss eine bessere interkommunale Abstimmung – auch über die Landesgrenzen – erfolgen. Welcher Beitrag hat sich mit den strukturellen Verschlechterungen für die Beschäftigten (Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen und geringfügige Beschäftigung, starke Zunahme der Leiharbeit im Einzelhandel usw.) befasst? Zu Frage 3: Da es im Rahmen einer auf wenige Stunden beschränkten Veranstaltung unmöglich ist, auf alle Problemstellungen eines Themas einzugehen, wurde auf die strukturellen Veränderungen für die Beschäftigen nicht explizit eingegangen. Um die Situation der Beschäftigten auch strukturell zu verbessern, ist es Grundvoraussetzung , dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel verbessern. Hierzu hat der Kongress einen wichtigen Beitrag geleistet. 80 Prozent der Beschäftigten im Handel sind Frauen. War die Beschäftigung von Frauen (Anteil an den Führungskräften, Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit, Förderung von Berufsrückkehrerinnen etc.) Thema des Kongresses ? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 4: Die Beschäftigung von Frauen war kein Thema beim Kongress. Drucksache 14/689 (14/671) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 3 - Der zeitliche Rahmen eines solchen Kongresses macht es erforderlich, Schwerpunkte zu setzen. Es können nicht alle handelsrelevanten Themen aufgegriffen werden. Das hat dazu geführt, dass das Thema „Beschäftigung von Frauen“ nicht Gegenstand der Veranstaltung war. Waren die Arbeitsbedingungen im Handel (Verlängerung und Verlagerung von Arbeitszeiten in Abend- und Nachtstunden, an Samstagen und Zunahme von Sonntagsöffnungen, Arbeitsverdichtung durch Stellenabbau, Zunahme der Verantwortung der Kernbelegschaft (Fachkräfte) durch unausgebildete Aushilfskräfte, Veränderung der Arbeitsorganisation mit Mehrfachbelastungen einschließlich Einsatz technischer Kommunikationsmittel usw.) Inhalt des Kongresses? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 5: Die Arbeitsbedingungen im Handel wurden beim Kongress nicht thematisiert. Begründung siehe Frage 4. Wie viele Podiumsmitglieder waren weiblich? Zu Frage 6: Kein Podiumsmitglied war weiblich. Was hat der Handelskongress gekostet? Bitte einzeln und in der Summe auflisten: Gestaltung und Druck der Beilage, der Kongress einschließlich der Moderation und der Referenten, Mittel von landeseigenen Gesellschaften etc. Zu Frage 7: Mittel landeseigener Gesellschaften wurden nicht verwendet. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Drucksache 14/689 (14/671) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 4 - Zusammenstellung der Kosten für den 1. Saarländischen Handelskongress am 25.10.2011 in der Congresshalle Saarbrücken Rg.-Datum Empfänger Betreff Betrag [€] 24.08.2011 Stadt VK Übernahme von Umbuchungskosten für OB Lorig wg. Terminverschiebung des Handelskongresses (01.09.11 auf 25.10.11) 119,99 30.09.2011 saarriva Porto für Einladungen Handelskongress 2.594,99 01.10.2011 TOP Magazin Saarland Anzeige Ausgabe III/2011 für Handelskongress 2.075,36 04.10.2011 Background Anzeige Ausgabe 04/2011 für Handelskongress 1.666,00 14.10.2011 EUROSAAR Anzeige Ausgabe 05/2011 für Handelskongress 1.820,70 21.10.2011 Saarbrücker Zeitung 6-seitige Beilage für Handelskongress 15.470,00 24.10.2011, 31.10.2011 Regler Namensschilder (Kombiklemme 200x) 154,70 25.10.2011 HDW Werbeagentur Entwurf und Gestaltung der Einladungsflyer; Titelseite, Programminnenteil, Antwortkarte 7.431,55 Gestaltung der Anzeige für diverse Magazine Druckkosten (13.000 Einladungen + Umschläge) Konfektionierung und Versand 26.10.2011 Moderator Moderation Handelskongress 500,00 27.10.2011 Gastronomie Congresshalle Bewirtung Handelskongress 7.496,36 250 Fingerfood (12,50 €/netto p.P.) und 500 Laugenteile (0,84 €/netto Stück) Getränke (Crémant, Bier, Wein, Softgetränke ) 31.10.2011 Congress Centrum Saar GmbH Raummiete, Technik, Personal für Handelskongress 3.766,65 14.12.2011 Referent der GMA Vortrag beim Handelskongress 714,00 Kosten insgesamt 43.810,30 Drucksache 14/689 (14/671) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 5 - War der Kleinhandel mit eingebunden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 8: Es ist nicht klar, was die Fragestellerin unter dem Begriff Kleinhandel versteht. Bei der Einladung für den 1. saarländischen Einzelhandelskongress wurde keine Unterscheidung nach der Unternehmensgröße gemacht. Stattdessen wurde sich an einem Branchenschlüssel, dem sogenannten NACE Code orientiert (NACE steht für Nomenclature statistique des activités économiques dans la Communauté européenne und regelt die Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft ). Dieser repräsentiert Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) unabhängig von der Unternehmensgröße. Insofern dürfte auch der Kleinhandel eingebunden worden sein. Im Einzelnen wurden folgende Sparten berücksichtigt: der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (in Verkaufsräumen), der Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln , Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen), der Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen), der Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik (in Verkaufsräumen), der Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten , Textilien, Heimwerker – und Einrichtungsbedarf (in Verkaufsräumen), der Einzelhandel mit sonstigen Gütern (in Verkaufsräumen), der Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten sowie der Versand- und Internet-Einzelhandel. Darüber hinaus wurde über die öffentliche Einladung und Veranstaltungsbekanntmachung die breite Öffentlichkeit angesprochen, siehe Antwort zu Frage 1. Auch die Themenauswahl sollte möglichst alle Betriebsgrößen – vom Filialisten bis zum Einzelunternehmer – ansprechen. Wer hat mit welchem Anteil den Kongress mitfinanziert ? Zu Frage 9: Die Finanzierung erfolgte vollständig aus Landesmitteln. Die Mitveranstalter haben sich mit konzeptionellen und organisatorischen Beiträgen beteiligt. Welche landeseigenen Gesellschaften waren wie beteiligt? Zu Frage 10: Es war keine landeseigene Gesellschaft beteiligt. Wer finanzierte die Beilage zum Thema Wirtschaftsstandort Saarland in der Saarbrücker Zeitung ? Was hat sie gekostet? Bitte Auflistung aller Kosten und Kostenträger. Wer hat die entsprechenden Artikel in dieser Beilage verfasst? Zu Frage 11: Die Beilage „Wirtschaftsstandort Saarland“ in der Saarbrücker Zeitung vom 31.10.2011 ist eine Sonderveröffentlichung der Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH. Drucksache 14/689 (14/671) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - - 6 - Initiative, Inhalt und Finanzierung liegen in der Verantwortung der Saarbrücker Zeitung. Fragen zur Finanzierung und zu den Kosten sind deshalb an die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH zu richten. Inhaltliche Beiträge der Landesregierung gab es lediglich durch ein Grußwort des Ministers für Wirtschaft und Wissenschaft. Das Grußwort wurde von der Redaktion der Sonderveröffentlichung angefordert. Diesem Wunsch hat das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft gern entsprochen. Ergänzende Informationen zu Frage 11: Zum Handelskongress selbst ist am 18. Oktober 2011 eine Sonderbeilage mit dem Titel „Chancen des Einzelhandels im Saarland“ in der Saarbrücker Zeitung erschienen. Alle Beiträge mit Ausnahme der Grußworte der Veranstalter und der inhaltlichen Kongressdarstellung wurden von den im Impressum genannten Redakteur verfasst. Der Mitarbeiter des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft, der die Beiträge des Ministeriums verfasst hat, ist namentlich im Impressum benannt und die Artikel sind durch das Namenskürzel „mai“ entsprechend gekennzeichnet. Die Beilage hat pauschal 15.470 Euro gekostet (siehe auch Kostenaufstellung zu Frage 7). betr.: 1. Saarländischer Handelskongress