LANDTAG DES SAARLANDES 
 15. Wahlperiode Drucksache 15/425 (15/363) 
 15.04.2013 

 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE.) 
 
betr.:  Bagatellgrenze bei der Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Gemäß § 156 Abs. 1 AO kann das Bundesministerium
 der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen
, dass Steuern und steuerliche Nebenleistungen
 nicht festgesetzt werden, wenn der zu bestimmende
 Betrag Euro 10 nicht überschreitet. 
Nach § 156 Abs. 2 AO, der in Bezug auf kommunale
 Abgaben gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 4 b KAG 
entsprechend anzuwenden ist, kann die Festsetzung
 von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen
 u. a. dann unterbleiben, wenn die Kosten der 
Einziehung einschließlich der Festsetzung außer 
Verhältnis zu dem Betrag stehen. Seitens der 
saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände
 werden zum Teil Abgaben im unteren einstelligen
 Euro-Bereich, teilweise sogar im CentBereich
 erhoben.“ 
 
 

Vorbemerkung Landesregierung: 
 
Die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung nach § 83 Absatz 2 Satz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
 verpflichten die Gemeinden, und in entsprechender 
Weise auch die Gemeindeverbände (§§ 189, 216 KSVG), die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
 erforderlichen Finanzmittel, soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die 
von ihnen erbrachten Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit 
die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. 
 
Damit sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die ihnen obliegenden Aufgaben
 im Rahmen ihrer Finanzhoheit in eigener Verantwortung erfüllen zu können. 
 
Im Rahmen ihrer Abgabenhoheit und der eigenverantwortlichen Abgabenerhebung 
entscheiden die Kommunen selbst darüber, ab welcher Höhe Kleinbeträge vom Abgabenschuldner
 nicht mehr angefordert werden. 
 
 
 
Ausgegeben:  15.04.2013 (27.02.2013)     bitte wenden
 



Drucksache 15/425 (15/363) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ab 
welchem Betrag seitens der saarländischen Gemeinden
 und Gemeindeverbänden wegen Unwirtschaftlichkeit
 von der Abgabenerhebung abgesehen
 wird (Angaben bitte aufgeschlüsselt nach den 
jeweiligen Gemeinden und Gemeindeverbänden)? 

 
Zu Frage 1: 
 
Kenntnisse über die Verfahrensweise und Praxis der saarländischen Kommunen bei 
der Anforderung von Kleinbeträgen liegen hier nicht vor, insbesondere bestehen hier 
auch keine Informations- und Berichtspflichten. 
 
 

Ab welchem Betrag übersteigen bei der Erhebung 
von Steuern und sonstigen Abgaben nach Auffassung
 der Landesregierung die Kosten nicht mehr 
die Einnahmen? 

 
Zu Frage 2: 
 
Die Rentabilität einer Abgabenerhebung ist von einer Vielzahl einzelner Faktoren abhängig
, beispielsweise von dem der einzelnen Kalkulation zugrunde liegenden Aufwand
, der Häufigkeit der Abgabenerhebung, der Gleichförmigkeit der gebotenen Prüfung
 und den Fallzahlen. Des Weiteren sind auch die Organisation, die Arbeitsabläufe 
und der Automatisierungsgrad von Bedeutung. Der Bearbeitungsaufwand und die daraus
 resultierenden Kosten können somit zwischen den Kommunen und nicht allein 
nach der konkreten Art und Höhe der Abgabe differieren. Eine allgemeine Aussage zur 
Rentabilität von Steuern und Abgaben lässt sich somit - auch in Bezug auf einzelne 
Abgaben - nicht treffen. 
 
 

Auf welchen Betrag sind nach Auffassung der 
Landesregierung beispielsweise die durchschnittlichen
 Kosten der Verwaltung für das Erstellen und 
den Versand eines Grundsteuer-Bescheides nebst 
Kontrolle des Zahlungseingangs zu beziffern und 
wie setzt sich der Betrag konkret zusammen? 

 
Zu Frage 3: 
 
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und die Antworten zu Fragen 1 und 2.