LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/428 (15/409) 15.04.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) betr.: Besuch der Ministerpräsidentin bei Papst Benedikt XVI. Vorbemerkung der Fragestellerin: „Anfang Februar fand eine zweitägige Reise einer saarländischen Delegation unter dem Vorsitz von Frau Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer in ihrer Funktion als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösischen Kulturbeziehungen war in den Vatikan statt. Bei dieser Reise hatte die Frau Ministerpräsidentin am 07.02.2013 auch eine Privataudienz beim ehemaligen Papst Benedikt XVI. Die offizielle Delegation für diese Reise bestand aus acht Personen. Die Delegation wurde jedoch auch von weiteren Personen begleitet, insbesondere auch von Vertretern der regionalen Presse, welche über diese Reise berichteten.“ Vorbemerkung Landesregierung: Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer reiste am 6. Februar 2013 nach Rom, um dort auf Einladung des deutschen und des französischen Botschafters beim Heiligen Stuhl in ihrer Funktion als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutschfranzösische Zusammenarbeit an einem deutsch-französischen Kolloquium mitzuwirken . Diese Veranstaltung in der Päpstlichen Gregorianischen Universität stand unter dem Motto „50 Jahre deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas: die Europäische Union, ein Modell für andere Versöhnungen?“. Mitveranstalter dieses Kolloquiums war die Europäische Akademie Otzenhausen, die mit einer eigenen Delegation vor Ort vertreten war. Dieser Delegation gehörte auch der Landtagspräsident Hans Ley an. Als Partner von Frau Kramp-Karrenbauer fungierten auf dem Podium Herr Michel Barnier , EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, und Herr Jacques Santer, ehemaliger Präsident der EU-Kommission aus Luxemburg, dessen Beitrag wegen Flugproblemen allerdings verlesen werden musste. Ausgegeben: 15.04.2013 (20.03.2013) Drucksache 15/428 (15/409) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Veranstaltung hat Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Privataudienz beim Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., wahrgenommen. Die letzte Zusammenkunft eines saarländischen Ministerpräsidenten mit einem Papst fand im Jahre 1985 statt. Vor diesem Hintergrund war der Besuch von Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine außerordentliche Gelegenheit, mit dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zusammenzutreffen. Welche Personen haben die Ministerpräsidentin nach Rom begleitet? Bitte hier neben der offiziellen Delegation auch die weiteren Mitreisenden benennen , insbesondere auch Vertreter von Presse und Rundfunk. Zu Frage 1: Die Delegation der Bevollmächtigten, Frau Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer , bestand aus folgenden Personen: • Frau Christine Klos, Leitende Ministerialrätin, Leiterin Büro II der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Leiterin der Abteilung für Europa und grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Ministerium für Finanzen und Europa • Herr Marco-Alexander Breit, Regierungsbeschäftigter, Büroleiter der Ministerpräsidentin • Frau Marlene Mühe-Martin, Regierungsbeschäftigte, Referentin für bundespolitische Kommunikation, Hochschule, Wissenschaft und Technologie • Frau Carolin von Buddenbrock, Vortragende Legationsrätin, Auswärtiges Amt, Leiterin Büro I • drei Mitarbeiter des Personenschutzes Die Bevollmächtigte und ihre Delegation wurden des Weiteren begleitet von folgenden Pressevertretern: • Herr Christian Otterbach, Saarländischer Rundfunk • Herr Daniel Kirch, Saarbrücker Zeitung. Welche Kosten sind dem Land durch diese Reise entstanden und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Kosten gedeckt? Zu Frage 2: Die im Rahmen dieser Reise angefallenen Reisekosten für die Ministerpräsidentin, Frau Klos, Frau von Buddenbrock und die Personenschützer wurden vom Auswärtigen Amt übernommen. Die Kosten von Herrn Christian Otterbach trug der SR, die Übernachtungskosten von Herrn Kirch die Saarbrücker Zeitung. Von Seiten der Staatskanzlei wurden folgende Kosten getragen: Drucksache 15/428 (15/409) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Kapitel 02 01 Titel 547 02 (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Amtes des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten durch die Ministerpräsidentin ) Bewirtungskosten: 132,00 € Flugkosten SZ Mitarbeiter Daniel Kirch 416,01 € GESAMT: 548,01 € Kapitel 02 01 Titel 527 01 (Reisekostenvergütung und Entschädigung für die Inanspruchnahme pri- vater Fahrzeuge) Flug- und Übernachtungskosten M. Breit und M. Mühe-Martin 1.472,42 € Für welche an der Reise teilnehmenden Personen wurden die Kosten ganz oder zum Teil von der Landesregierung übernommen? Bei einer nur teilweisen Übernahme der Kosten bitte den übernommenen Anteil nach seinem Verhältnis zu den Gesamtkosten angeben. Zu Frage 3: Siehe Frage 2. Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren wurde der Kreis der mitreisenden Personen festgelegt ? Zu Frage 4: Die Zusammenstellung der Delegation der Bevollmächtigten wurde in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl getroffen.