LANDTAG DES SAARLANDES 
 15. Wahlperiode Drucksache 15/529 (15/433) 
 17.06.2013 

 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) 
 
betr.:  Kitaausbau 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen
 und in Kindertagespflege beinhaltet eine Aufstockung des Sondervermögens 
für den Kitaausbau durch den Bund um 580 Mio. € mit Laufzeit 2013/2014 mit dem 
Ziel, 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder U3 zu schaffen. Bei der Mittelvergabe
 setzt das Gesetz sehr enge Fristen. So müssen die Länder bis zum 30.06.2013 
nachweisen, dass 50 Prozent der zusätzlichen Mittel bewilligt sind. Ist dies nicht der 
Fall, werden die bis dahin nicht bewilligten Mittel verfallen und an die Länder weiterverteilt
, die ihr Bewilligungskontingent ausschöpfen konnten.  
 

Kann die Landesregierung sicherstellen, dass 
50 Prozent der zusätzlichen Bundesmittel für den 
Kitaausbau 2013/2014 wie von der Bundesregierung
 verlangt bis zum 30.06.2013 bewilligt sind, 
und wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht? 

 
Zu Frage 1:
 
Ja. Das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen
 und in Kindertagespflege sieht vor, dass die mit dem Investitionsprogramm
 „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 bereitgestellten Bundesmittel für 
Investitionsvorhaben zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen eingesetzt 
werden können, die ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurden. Das Land stellt die Kofinanzierung
 sicher. 
 

Kann die Landesregierung die entsprechend notwendige
 Co-Finanzierung bis 30.06.2013 sicherstellen
 und wenn ja, wie und wenn nein, warum 
nicht? 

 
Zu Frage 2:  
 
Ja, da die zu Frage 1 aufgeführten Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen
 bisher ausschließlich mit Landesmitteln vorfinanziert wurden. 
 
 
Ausgegeben: 17.06.2013  (18.04.2013) bitte wenden 



Drucksache 15/529 (15/433) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Hat die Landesregierung eine Schwerpunktplanung
/Verlaufsplanung, um die zusätzlichen Finanzmittel
 für den Kitaausbau zielgerichtet und 
entsprechend der vorgegebenen Fristen einzusetzen
, und wenn ja, wie sieht diese aus und wenn 
nein, wie erfolgt stattdessen die Verteilung der zusätzlichen
 Mittel? 

 
Zu Frage 3:  
 
Derzeit wird in intensiven Abstimmungsgesprächen mit den Jugendhilfeträgern geklärt, 
welche Maßnahmen mit den Bundesmitteln über das Investitionsprogramm 2013 - 
2014 bewilligt werden sollen. 
 

Wie viele neue Kinderbetreuungsplätze werden 
durch die zusätzlichen Mittel geschaffen und wie 
viele der vorhandenen Kinderbetreuungsplätze 
gesichert? 

 
Zu Frage 4:  
 
Die Antwort zu Frage 4 ist abhängig vom Ergebnis der Abstimmung mit den Jugendhilfeträgern
.