- 7 - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/570 (15/508) 09.07.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) betr.: Beteiligung des Saarlandes an den Informations- und Genehmigungsverfah- ren zum geplanten französischen Atommüllendlager Bure Vorbemerkung der Fragstellerin: „In Frankreich ist die "Agence Nationale pour Ia Gestion des Dechets Radioactifs - ANDRA" für die Konzeptentwicklung, Standortsuche sowie für Bau und Betrieb von Untertage-Laboratorien bzw. Endlagern zuständig. Das französische Gesetz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle verlangt u.a. die Durchführung von Forschungsarbeiten in den Bereichen geologische Endlagerung sowie Erforschung und Methoden der Langzeitlagerung von Abfällen sowie zur (zeitlich befristeten) Rückholbarkeit der eingelagerten Abfälle. Zu diesem Zweck betreibt die ANDRA seit 2000 bei Bure in einer Tongesteins-formation ein Untertagelabor zur Erforschung der örtlichen geologischen Verhältnisse . Ein potentieller Endlagerstandort befindet sich wenige Kilometer entfernt vom Untertagelabor und wird z. Zt. exploriert. Am 15. Mai dieses Jahres ist eine viermonatige nationale öffentliche Erörterung (Débat Publique) über die Einrichtung des Endlagers gestartet worden ; der Beginn der Bauarbeiten ist für 2019 geplant . Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Genehmigungsantrag und zum Gesetzgebungsverfahren zur Festlegung der Bedingungen bei der Tiefenlagerung (Enquete Publique) soll in der Zeit von 2015 bis 2018 erfolgen. Im Rahmen dieser Verfahren stellt sich die Frage nach den Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Bevölkerung auf deutscher Seite.“ Ausgegeben: 10.07.2013 (29.05.2013) Drucksache 15/570 (15/508) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Welche Problemstellungen werden vom ÖkoInstitut , das vom Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg im Rahmen der Beteiligung an der Débat Publique beauftragt wurde, bearbeitet? Werden dabei die vom „Institute for Energy and Environmental Research - lEER" im März 2011 geäußerten Bedenken den Standort Bure betreffend überprüft? Zu Frage 1: Aufgabe des Öko-Institutes ist es, Fragen der Auswirkungen dieses Endlagers auf die Bürgerinnen und Bürger der Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg zu beantworten bzw. noch ungeklärte Fragen der Endlagerplanung aufzuzeigen. Insbesondere soll das Öko-Institut folgenden Fragestellungen nachgehen:  Abgleich des Endlagerprojekts bei Bure mit internationalen Regelwerken  Strahlenbelastung der Bevölkerung der Auftraggeberländer durch die Abgabe von Radioaktivität mit der Fortluft des Endlagers im Normalbetrieb  Risiken für die Bevölkerung der Auftraggeberländer durch Transporte  Risiken für die Bevölkerung der Auftraggeberländer durch Störfälle  Betroffenheit des Grundwasserpfads in den Auftraggeberländern (Langzeitsicherheit ) Das Gutachten des „Institute for Energy and Environmental Research - IEER“ vom März 2011 ist Teil der Unterlagen, die das Öko-Institut berücksichtigen wird. Teilt die Landesregierung die Befürchtung vieler Organisationen, dass die Débat Publique ein ‚Pseudobeteiligungsverfahren‘ ist, das keinerlei Einfluss auf die Planungen hat? Zu Frage 2: Die Débat Public ist in Frankreich durch Gesetz vorgeschrieben und geregelt. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Débat Public für das Endlagerprojekt bei Bure gemäß den gesetzlichen Regelungen durchgeführt wird. Welche politischen Möglichkeiten ergreift die saarländische Landesregierung, um nicht nur am Erörterungsverfahren , sondern wegen der Betroffenheit durch die räumliche Nähe auch am Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden? Wurden hierzu bereits Gespräche mit der Bundesregierung bzw. mit der französischen Nationalregierung geführt ? Im Jahr 2011 konnte erreicht werden, dass für die Anrainer Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg ein eigener Stresstestbeauftragter für das AKW Cattenom im Kontext des EU-weiten Stresstests teilnahm. Gibt es vergleichbare Bemühungen für das Endlager Bure? Drucksache 15/570 (15/508) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Zu Frage 3: Die Landesregierung fordert, dass, wie beim Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Cattenom im Jahr 2003, saarländische Bürger und Bürgerinnen sowie die Landesregierung am Genehmigungsverfahren, das 2015 beginnen soll, im Rahmen der Enquête Publique beteiligt werden. Das Gutachten des Öko-Institutes dient auch dazu den Grad der Betroffenheit des Saarlandes festzustellen. Das Saarland wird in dem Genehmigungsverfahren als Einwender, unterstützt durch einen eigenen Gutachter, die Interessen der saarländischen Bevölkerung vertreten. Plant die Landesregierung, die saarländische Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass Fragen und Einwendungen zum Endlager in Bure im Rahmen der Débat Publique bis Oktober auf der Internetseite der CNDP direkt eingegeben werden können? Zur Teilnahme ist grundsätzlich jede(r) berechtigt, sowohl Einzelpersonen als auch Umweltverbände . Zu Frage 4: In der Pressemitteilung vom 16.05.2013 hat die Landesregierung bereits darauf hingewiesen , dass es Ziel dieser Débat Public ist neben der Information über das Endlagerprojekt auch Fragen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und in das weitere Verfahren einfließen zu lassen. Ein Link auf die Internetseite der CNDP ist auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz eingerichtet worden. Die Landesregierung wird bei der Vorstellung des Gutachtens des Öko-Instituts noch einmal auf die Mitwirkungsmöglichkeiten von jedermann hinweisen. Hat die Landeregierung Kontakt zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gesucht , die seit 2001 an den Forschungstätigkeiten im Felslabor Bure mit eigenem Know-how und Personal sowie Gerätschaften beteiligt sind und bis Ende 2016 vor Ort bleiben? Hält sie es für ratsam , den wissenschaftlichen Austausch mit der BGR zu suchen? Zu Frage 5: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist im Labor Bure vor Ort vertreten, um Erkenntnisse für die deutsche Endlagersuche im Hinblick auf die Eignung von Tongestein zur Lagerung von radioaktiven Abfällen zu gewinnen. Auf Fachebene bestehen Kontakte zur BGR, im Rahmen derer wissenschaftliche Erfahrungen ausgetauscht werden.