LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/798 (15/713) A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) betr.: Personalentwicklung im Landesbereich Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2020 rund 2.400 Vollzeitäquivalente im Landesbereich abzubauen.“ Wie viele Stellen wurden seit März 2012 in welchen Bereichen geschaffen, wie viele Personen neu eingestellt: - im Bereich der Führungsebene der Staatskanz- lei und der einzelnen Ministerien, - in den übrigen Bereichen der Ministerien, - in den nachgeordneten Landesbehörden, - in Gesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist? Angaben bitte nach Anzahl der Stellen sowie nach Vollzeitäquivalenten. Welche jährlichen Personalkosten sind dadurch entstanden? Zu Frage 1: 1.1. Neuschaffungen in der Staatskanzlei, den Ministerien und den nachgeordneten Landesbehörden seit März 2012 Nachstehend findet sich eine Aufstellung der Stellenneuschaffungen vom März 2012 bis zum Datum der Fragestellung (16.12.2013). Die Anzahl der Stellenneuschaffungen 2013 ist den Veränderungstabellen des Haushaltsplans 2013 gegenüber dem Haushaltsplan 2012 zu entnehmen. Stellenneuschaffungen im Haushaltsvollzug sind rechtlich - mit Ausnahme des Tatbestandes nach 12 Abs. 1 HG - nicht möglich. Ausgegeben: 05.03.2014 (18.12.2013) Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Nachstehend sind die Stellenneuschaffungen - gegliedert nach Kapiteln -mit den jährlichen Personalkosten (Pauschbeträge 2013 gemäß Haushaltsplanaufstellungserlass ) aufgelistet. Eine Unterscheidung zwischen Stellen und Vollzeitäquivalenten findet nicht statt. Kapitel Dienststellenbezeichnung Anzahl der neuen Stel- len Kosten p.a. in € gem. Pauschbeträgen 2013 0201 Ministerpräsident u. Staatskanzlei 3 184.600 0213 Hochschule für Technik u. Wirtschaft 1) 2 131.520 0214 Universität 2) 4 338.628 0301 Ministerium für Inneres und Sport 2 131.200 0331 Landesverwaltungsamt 4 190.400 0401 Ministerium für Finanzen u. Europa 3 246.900 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit, Frauen u. Familie 3) 3 160.700 0601 Ministerium f. Bildung und Kultur 6 352.500 0606 Gemeinschaftsschulen 320 16.352.000 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 8 407.700 0812 Landesbetrieb f. Straßenbau 4) 16 690.800 0901 Ministerium für Umwelt u. Verbraucherschutz 3 180.300 Summe 374 19.367.248 1) Finanzierung der neuen Stellen aus dem Globalhaushalt der HTW 2) Finanzierung der neuen Stellen aus dem Globalhaushalt der Universität 3) Finanzierung einer Stelle A 12 (47.500 €) aus EU-Mitteln 4) Finanzierung von 10 Straßenwärter u. 5 Bauingenieuren durch den Bund (Bundesautobahnen ) Diesen Stellen ist lediglich eine der Führungsebene ab B 3 zuzuordnen (MBK). Den Stellenneuschaffungen stehen Stellenstreichungen (s. Auflistung zu Frage 2) bzw. Stellensenkungen gegenüber. Im Schulbereich bestehen Besonderheiten im Hinblick auf die Personalisierung des Unterrichts zum Schuljahresbeginn. Es handelt sich hier insbesondere um Neuschaffungen im laufenden Haushaltsvollzug nach § 12 Abs. 1 HG, d.h. die neuen Stellen wurden durch Stellenwegfälle in gleicher Wertigkeit – ebenfalls im Bildungsbereich – gegenfinanziert (s. Auflistung unter Frage 2). Die Entscheidung über Stellenneuschaffungen nach § 12 Abs. 1 HG trifft das Ministerium für Finanzen und Europa auf Antrag. Die Entscheidung wird jeweils dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen vorgelegt. 1.2. Neueinstellungen in der Führungsebene der Staatskanzlei und der einzelnen Mini- sterien, in den übrigen Bereichen der Ministerien und in den nachgeordneten Landesbehörden seit März 2012 s. Anlage 1 1.3. Neuschaffungen, Neueinstellungen und Stellenwegfälle in Gesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist s. Anlage 2 Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Wie viele Stellen (aufgegliedert wie in Frage 1) sind im gleichen Zeitraum endgültig weggefallen und welche Einsparungen in welcher Höhe sind damit jahresbezogen erzielt worden? Angaben bitte nach Anzahl der Stellen sowie nach Vollzeitäquivalenten. Zu Frage 2: Die Stellenwegfälle 2013 sind den Veränderungstabellen des Haushaltsplans 2013 gegenüber dem Haushaltsplan 2012 zu entnehmen. Stellenwegfälle im Haushaltsvollzug sind rechtlich - mit Ausnahme des Tatbestandes nach § 12 Abs. 1 HG - nicht möglich . Nachstehend sind die Stellenwegfälle - gegliedert nach Kapiteln - mit den jährlichen Personalkosten (Pauschbeträge 2013 gemäß Haushaltsplanaufstellungserlass) aufgelistet . Eine Unterscheidung zwischen Stellen und Vollzeitäquivalenten findet nicht statt. Die Stellenwegfälle in den Landesgesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 % beteiligt ist, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Stellenwegfälle in der Staatskanzlei, den Ministerien und den nachgeordneten Landesbehörden seit März 2012 Kapitel Dienststellenbezeichnung Anzahl der Stel- lenwegfälle Kosten p.a. in € gem. Pauschbeträgen 2013 0201 Ministerpräsident u. Staatskanzlei 1 87.900 0206 IT-Innovationszentrum 1 47.500 0213 Hochschule für Technik u. Wirtschaft 3 200.661 0301 Ministerium für Inneres und Sport 1 88.900 0312 Vollzugspolizei 15 569.600 0313 Landesamt für Verfassungsschutz 1 38.100 0331 Landesverwaltungsamt 4 167.600 0404 Finanzämter 4 172.100 0412 Landesamt f. Zentrale Dienste – Amt f. Bau und Liegenschaften 4 200.700 0413 Landesamt f. Zentrale Dienste – Statistisches Landesamt 1 52.600 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit , Frauen u. Familie 5 324.800 0513 Landesamt für Soziales 2 130.700 0601 Ministerium f. Bildung und Kultur 3 144.000 0604 Grundschulen 10 475.000 0608 Gymnasien 2 94.300 0610 Gesamtschulen 100 5.182.000 0611 Berufliche Schulen 1 47.500 0616 Erweiterte Realschulen 235 11.954.500 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 6 334.400 0807 Berghoheitsverwaltung 3 130.600 0812 Landesbetrieb f. Straßenbau 2 101.500 0901 Ministerium für Umwelt u. Verbraucherschutz 5 335.000 0911 Landesamt f. Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung 15 669.100 Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - 0913 SaarForstLandesbetrieb 2 89.400 0915 Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung 2 106.800 0923 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 9 394.300 1001 Ministerium der Justiz 1 42.600 1003 Ordentliche Gerichte u. Staatsanwaltschaften 4 151.600 1006 Sozialgerichte 2 160.600 1009 Justizvollzugsanstalten 5 159.000 2102 Allgemeine Bewilligungen 75 967.500 Summe 525 23.620.861 Saldiert man die Anzahl der Stellenneuschaffungen in dem Vergleichszeitraum (374 – 19.367.248 €) mit den Stellenwegfällen (525 – 23.620.864 €), so ergibt sich ein Stellenrückgang von 151 Stellen mit einer dauerhaften Personalkostenentlastung von rd. 4,3 Mio. €. Sieht sich die Landesregierung in der Lage, dem Landtag des Saarlandes, vierteljährlich über die Personalentwicklung entsprechend der Fragen 1 und 2 zu berichten? Zu Frage 3: Wie bereits in Frage 1 und 2 berichtet, sind Stellenneuschaffungen und Stellenwegfälle im laufenden Haushaltsjahr lediglich in dem Ausnahmefall des § 12 Abs. 1 HG möglich . Eine vierteljährliche Meldung ist damit ohne zusätzliche Aussagekraft. Es wird auf den jährlichen Haushaltsplan und die entsprechenden Veränderungstabellen gegenüber dem Vorjahr verwiesen. Bei Neuschaffungen von Stellen nach § 12 Abs. 1 HG handelt es sich in der Regel um die Schaffung von Stellen für Lehrkräfte, die durch den Wegfall von anderen freien Lehrerstellen gegenfinanziert werden. Stellenneuschaffungen nach § 12 Abs. 1 HG sind dem Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen vorzulegen. Statistisch erfasst werden für Zwecke des Statistischen Bundesamtes der Fachserie 14, Reihe 6 (Tabelle 4.3 „Personal des öffentlichen Dienstes im Landesbereich“) die Daten jeweils zum 30. Juni. Eine entsprechende Meldung an den Landtag wäre ohne großen zusätzlichen Verwaltungsaufwand möglich. Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Gibt es derzeit Abordnungen(z.B. Lehrerinnen und/oder Lehrer) in die einzelnen Ministerien? Wenn ja: wie viele, in welchen Bereichen und in welchen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen? Zu Frage 4: Abordnende Dienststelle Anzahl VZÄ BesG./Ent- geltG. Abordnung in Ministerium Kapitel Dienststellenbezeichnung Kapitel Dienststellenbezeichnung 0201 Staatskanzlei 1 1 E 13 Ü 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit , Frauen u. Familie 0301 Ministerium für Inneres und Sport 1 1 E 6 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit , Frauen u. Familie 1 1 A 12 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 1 1 A 12 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 1 1 A 11 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 0312 Vollzugspolizei 1 1 A 16 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 1 1 A 15 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 2 2 A 13 h.D. 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 3 3 A 13 g.D. 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 A 12 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 A 11 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 3 3 A 10 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 E 6 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 4 4 E 2 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 1 1 Fahrer 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 Fahrer 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 0404 Finanzämter 1 0,5 A 15 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 2 1,75 A 13 h.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 1 0,75 A 10 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - 1 1 E 6 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 0411 Landesamt f- Zentrale Dienste 1 1 A 13 g.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 0412 Landesamt f. Zentrale Dienste - ABL 1 1 A 13 h.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 1 1 A 13 g.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 1 1 Fahrer 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 0501 Ministerium f. Soziales , Gesundheit, Frauen u. Familie 1 1 E 3 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 0507 Landesinstitut f. präventives Handeln 1 1 E 9 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit , Frauen u. Familie 0513 Landesamt f. Soziales 1 1 A 15 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit , Frauen u. Familie 0513 Landesamt f. Soziales 1 1 E 3 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit , Frauen u. Familie 0604 Grundschulen 3 2,24 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 13 + Z 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 4 3 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 4 2,64 A 12 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0605 Förderschulen 1 0,92 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 0,48 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,51 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0606 Gemeinschaftsschulen 3 2,77 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0608 Gymnasien 2 0,73 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,81 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 7 6,23 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 13 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 1 0,75 E 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,62 E 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0610 Gesamtschulen 1 1 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 7 - 1 0,5 A 14 + Z 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 2 2 A14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,71 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 12 + BZ 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0611 Berufliche Schulen 1 1 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 8 7,84 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 7 5,76 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 0,08 E 8 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0616 Erweiterte Realschulen 2 2 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 2 1,24 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 2 1,78 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 12 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 E 11 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0913 SaarForstLandesbetrieb 1 1 A 12 0901 Ministerium für Umwelt u. Verbraucherschutz 0914 Landesamt f. Verbraucherschutz 1 1 A 14 0901 Ministerium für Umwelt u. Verbraucherschutz Für den Bereich des Justizministeriums wird folgender Hinweis gegeben: Aufgrund der Tatsache, dass Richterinnen und Richter nicht unter Beibehaltung ihres Richterstatus in die Exekutive versetzt werden können, aber sehr wohl ein Interesse daran besteht, dass diese für einen längeren Zeitraum in der Justizverwaltung eingesetzt werden, sind im Haushalt des Ministeriums der Justiz Stellen im höheren Dienst ausgebracht, auf denen auch abgeordnete Richterinnen und Richter geführt werden dürfen. Bei Proberichtern/Innen erfolgt keine Zuordnung zu einer Stammdienststelle (abordnende Dienststelle). Aus diesen Gründen erfolgt für das Ministerium der Justiz eine abweichende Darstellung Bes.Gr. (Bezeich- nung) Stammdienststelle Kapitel Abordnung in Ministerium R 1 (Richterin am Amtsgericht) Amtsgericht Saarlouis 1003 Landtag des Saarlandes R 1 (Richterin) Proberichterin wird auf Stelle des Ministeriums d. Justiz geführt Ministerium der Justiz Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 8 - R 1 (Richter am Landgericht ) Landgericht Saarbrücken wird auf Stelle der Staatskanzlei geführt Staatskanzlei R 2 (Richter am Amtsgericht ) Amtsgericht Merzig 1003 Ministerium f. Finanzen und Europa R 1 (Richter am Amtsgericht ) Amtsgericht Saarbrücken 1003 Ministerium der Justiz R 1 (Richter am Amtsgericht ) Amtsgericht Saarbrücken 1003 Ministerium der Justiz R 1 (Richter am Landgericht ) Landgericht Saarbrücken 1003 Ministerium der Justiz R 1 (Richter) Proberichter wird auf Stelle der Staatskanzlei geführt Staatskanzlei R 1 (Richterin) Proberichterin wird auf Stelle des Ministeriums d. Justiz geführt Ministerium der Justiz R 1 /Richterin) Proberichterin wird auf Stelle des Ministeriums d. Justiz geführt Ministerium der Justiz R 1 /Richterin) Proberichterin wird auf Stelle der Staatskanzlei geführt Staatskanzlei R 1 (Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Neunkirchen wird auf Stelle des Ministeriums d. Justiz geführt Ministerium der Justiz R 1 (Richter am Amtsgericht ) Amtsgericht Saarbrücken 1003 Ministerium der Justiz A 16 JVA Ottweiler 1009 Ministerium der Justiz A 8 JVA Ottweiler 1009 Ministerium f. Soziales, Gesundheit , Frauen u. Familie Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 9 - Wie beurteilt die Landesregierung die Fachserie 14, Reihe 6 (Tabelle 4.3 „Personal des öffentlichen Dienstes im Landesbereich“) des Statistischen Bundesamtes, wonach (nach Vollzeitäquivalenten ) die Anzahl der Beschäftigten im Landesbereich im Saarland derzeit bei rund 27 Beschäftigten pro 1.000 Einwohner/innen liegt (Durchschnitt West: rund 23; Durchschnitt Ost: rund 25) und damit die höchste aller Flächenländer ist? Wie erklärt die Landesregierung diesen Wert? Zu Frage 5: Ein Vergleich der Personalausstattung der Landesverwaltung bezogen auf die Einwohner zwischen den Bundesländern ist wegen des unterschiedlichen Kommunalisierungsgrades kaum aussagekräftig. Der statistisch ausgewiesene Abstand zu der einwohnerbezogenen Personalausstattung im Vergleich zu den Ländern mindert sich deutlich, wenn der Vergleich einschließlich der Kommunen vorgenommen wird. Damit wird deutlich, dass bei der saarländischen Landesverwaltung vergleichsweise mehr kommunale Aufgaben wahrgenommen werden als bei den anderen Ländern. Zudem muss berücksichtigt werden, dass das Saarland wegen den Kosten der Kleinheit zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von 63,4 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich erhält . Dies entspricht einem Äquivalent von rd. 1.200 Beschäftigten, d.h. bezogen auf 1.000 Einwohner sind dies rd. 1,2 Beschäftigte. Damit werden jedoch nur 90 % der Kosten abgedeckt. 100 % entsprechen rd. 1.400 Beschäftigten. Beachtet werden muss auch die Struktur der Beschäftigten. Die Unikliniken verfügen über rd. 4000 Beschäftigte , die über Pflegesätze finanziert werden. Bezogen auf die Einwohner haben die Unikliniken jedoch einen höheren Anteil an dem Landespersonal als der Durchschnitt der anderen Länder. Die Vergleichbarkeit der Daten wird auch durch einen zwischen den Ländern unterschiedlichen Ausgliederungsgrad der Aufgaben außerhalb der Kernhaushalte beeinträchtigt. Zum Zweck der Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse sollen von 2013 bis 2020 insgesamt 2.400 Vollzeitäquivalente bzw. 120 Mio. € netto eingespart werden, was zu einer Verbesserung des Saarlandes im Länderranking führen wird. Bezogen auf 1000 Einwohner sind dies rd. 2,4 Beschäftigte. Schließlich ist unter der Gesamtbetrachtung Land und Kommunen darauf hinzuweisen, dass auch die kommunale Ebene im Rahmen der Schuldenbremse Personaleinsparungen wird vornehmen müssen, die sich dann im Ländervergleich auswirken. Die Anstrengungen zur Reduzierung der Personalausstattung müssen dabei im Saarland wegen des überdurchschnittlich hohen Bevölkerungsrückgangs vergleichsweise stärker sein. ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 10 - Anlage 1 Ressort: *hierzu gehören auch Zeitverträ- ge, jedoch keine Entfristungen ** bei Fremdfinan- zierung = "0" an- geben Einzelplan: Anzahl (Köpfe) der Neueinstel- lungen seit 1.3.2012 - 31.12.2013* als Vollzeitäqui- valent Jährliche Personalkos- ten gem. den Pausch- sätzen 2013 beim Haushaltsaufstellungs- verfahren** Der Führungsebe- ne (ab BesG. B 3) zuzuordnen? Ja / Nein Anmerkungen Ressort: Staats- kanzlei Einzelplan: 02 0201 Ministerpräsident u. Staatskanzlei 10 7,65 401.580 eine ein Abteilungsleiter 0205 Landesarchiv 6 2,8 92.500 nein 16 10,45 494.080 Für die Hilfskräfte (insges. 7) wurden die tatsächlich anfallenden Personalkosten berechnet) ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 11 - Ressort:MfIS Einzelplan: 03 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 15 15 412.900 nein 4 fremdfinanziert (2 x E 10, 1 x E 6, 1 x E 13) 0313 Landesamt f. Verfassungsschutz 2 2 106.800 nein 0331 Landesverwaltungsamt 10 10 430.700 nein 27 27 950.400 Ressort: MFE Einzelplan: 04 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 6 5 197.380 nein drei fremdfinanziert 0404 Finanzämter 84 84 2.846.200 nein Übernahme Anwärter mittlerer u. gehobener Dienst 0411 Landesamt f. Zentrale Dienste 13 13 446.100 nein incl. Übernahme Anwärter 0412 Landesamt f. Zentrale Dienste - ABL 3 3 147.100 nein incl. Übernahme Anwärter 0421 Landesamt f. Zentrale Dienste -ZDV Saar 3 3 157.400 nein 109 108 3.794.180 ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 12 - Ressort: MSGFuF Einzelplan: 05 05 01 Ministerium f. Soziales, Gesundheit, Frauen u. Familie 17 17 825.100 nein 0,5 E 9 fremdfinanziert 05 04 Förderung der Familie 1 0,75 0 nein fremdfinanziert 05 07 Landesinstitut f. präventives Handeln 5 4,5 123.700 nein 2,5 fremdfinanziert 05 10 Gesundheitsberichterstattung u. Krebsregister 3 2 0 nein fremdfinanziert 05 13 Landesamt f. Soziales 28 28 1.288.200 nein 54 52,25 2.237.000 Ressort: MBK *** Verminderte Personal- kosten (Absenkung Eingangsbe- soldung) Einzelplan: 06 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 4 4 284.400 nein 2 2 158800 nein 1 1 70.300 nein 1 1 46.800 nein 3 3 114.300 nein ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 13 - 1 1 30.400 nein 1 1 42800 nein 1 1 41.000 nein 0604 Grundschulen 11 11 522.500 nein 208 204,86 9.691.927 nein *** 8 7,3 429970 nein 0605 Förderschulen 8 8 387.200 nein 3 3 123.000 nein 2 2 94.620 nein *** 5 4,61 197308 nein 2 2 117.800 nein 55 54,48 2.849.304 nein 11 9,27 487.602 nein 0606 Gemeinschaftsschulen 1 1 42450 nein *** 23 23 1.088.130 nein *** 6 5,26 275.098 nein 148 146,32 7.601.324 nein *** 9 8 471.200 nein 8 7,78 553158 nein 0608 Gymnasien 4 4 209.200 nein 146 144,86 7.525.477 nein *** ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 14 - 1 0,38 20.710 nein 1 0,5 29450 nein 1 0,54 37.962 nein 0609 Landesinstitut f. Pädagogik u. Medien 1 1 42.800 nein 0610 Gesamtschulen 1 1 52300 nein 14 14 727.300 nein *** 0611 Berufliche Schulen 97 94,57 4.946.011 nein 1 1 58.900 nein 3 2,67 189837 nein 0615 Staatl. Studienseminare 0 0 0616 Erweiterte Realschulen 2 2 103.900 nein *** 794 778,4 39.665.238 ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 15 - Ressort: MWAEV Einzelplan: 08 0801 Ministerium f. Wirtschaft , Arbeit, Energie u. Verkehr 12 786.200 nein 8 317.100 8 Übernahmen von Azubis (befristet) und Anwärtern (317.100 €) 6 167.700 2 befristete Ersatzeinstellungen für beurlaubte/ zugewiesene Beschäftigte (141.400 €) sowie 4 befristete Einstellungen für Projekte (26.300 €) 26 25,25 1.271.000 € 0812 Landesbetrieb für Straßenbau 11 11 0 € Bund finanziert Nein Besetzung von 10 neugeschaffenen Stellen im UIBereich (Straßen-wärter) für die Erledigung von Aufgaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sowie Besetzung einer vorhandenen und freien Planstelle im Bereich der Bundesauftragsverwaltung ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 16 - 0812 10 10 0 € Bund finanziert Nein Übernahme von 10 Straßenwärtern nach Abschluss ihrer Ausbildung im UI-Bereich (Straßenwärter ) für die Erledigung von Aufgaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung 0812 10 8 369.000 € nein befristete Übernahme von Azubis nach deren abgeschlossener Ausbildung im mittl. Dienst 0812 3 3 153.900 € nein Wiederbesetzung von freigewordenen Stellen im geh. Dienst nach Ablauf d. Wiederbes. sperre bzw. mit Ausnahmegenehmigung 0812 6 6 335.800 € nein Besetzung von 6 neugeschaffenen Bauingenieurstellen im geh. Dienst 0812 3 2 150.000 € nein projektbezogene befr. Einstellungen 0812 4 4 216.100 € nein befr. Einstellungen für die Dauer von 2 Jahren im Ing.-Bereich im Hinblick auf Beurlaubungen bzw. Arbeitszeitreduzierungen 0812 GESAMT 47 44 1.224.800 € ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 17 - Ressort:MfUV Einzelplan: 09 0901 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 12 11,5 548.400 nein 0911 Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung 16 16 736.500 0913 SaarForst Landesbetrieb 12 12 518.700 0914 Landesamt für Verbraucherschutz 6 6 310.900 0923 Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz 10 9,5 542.000 Gesamt 09 56 55 2.656.500 ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 18 - Ressort: MdJ Einzelplan: 10 10 01 Ministerium der Justiz 1 0,5 71.100,00 EUR (E 13) nein Zeitvertrag wegen Unterstützung JuMiKo 10 03 Ordentliche Gerichte u. Staatsanwaltschaften 23 23 61.500,00 EUR (R 1) nein Proberichterinnen und Proberichter , einschließlich der Versetzungen aus anderen LJVen 10 03 8 8 23.200,00 EUR (A 3) nein Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe (frühere Justizoberwachtmeisteranwärter /innen) 10 03 33 33 30.400,00 EUR (A 6) nein Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe (frühere Anwärter/innen mittlerer Justizdienst) 10 03 20 20 38.100,00 EUR (A 9) nein Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe (frühere Rechtspflegeranwärter/ innen 10 09 Justizvollzugsanstalten 7 6,75 52.600,00 EUR (E 9) nein Sozialarbeiter/innen 10 09 4 3,00 71.100,00 EUR (E 13) nein Psychologen/innen 10 09 1 1,00 48.400,00 EUR (E 8) nein Ergotherapeut 10 09 26 26 31.800,00 EUR (A 7) nein Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe (frühere Anwärter/innen im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst ) Gesamt 10 123 121,25 4.879.950 ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 19 - Anlage 2 Gesellschaft Neue Stellen und Wieder- besetzungen Neue Personen Vollzeit- äquiv. Kosten/ EUR pro Jahr Bemerkungen Stellen- abbau Vollzeit- äquiv. Einsparung/ EUR pro Jahr Congress-Centrum Saar GmbH 2 * 2 1,25 34.845 in 2012 1 1 21.700 5 5 5 113.387 in 2013 5 4,5 158.072 Europ. EDV-Akademie des Rechts GmbH 1 0 0,5 27.880 in 2013: Aufstockung von 0 0,5 auf ganz Stelle Flughafen Saarbrü- cken GmbH 1 1 1 32.240 in 2013 4 4 288.416 IKS IndustrieKultur Saar GmbH 2 2 2 22.533 in 2012 in 2013 1 1 130.437 IZES gGmbH 21 21 14,08 2012: 228.400 9 7,3 2012: 53.300 2013: 289.600 2013: 288.400 Saarländische Investi- tionskreditbank AG 1 1 0,1064 5.000 in 2012 1 1,1064 55.000 4 4 4 ca. 250.000 in 2013 0 Saarländisches Staatstheater GmbH 19 ** 19 18,5 2012: 303.668 Es handelt sich insgesamt 0 ** 25 ** 25 24 2013: 911.734 um Wiederbesetzungen SHS Strukturholding Saar GmbH 1 1 1 106.647 in 2012 0 5 *** 5 5 127.037 in 2013 0 SBB Saarland Bau-u. Boden Projektgesell- schaft mbH 1 1 0,7595 32.193 in 2012 0 LEG Saar, Landes- entwickl. gesellschaft mbH 0 in 2012 2 1,8 124.544 0 in 2013 1 **** 1 52.968 ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 20 - LEG Service GmbH 2 2 1,2025 103.465 in 2012 3 3 164.975 2 2 2 96.600 in 2013 0 Gesell.für Wirt- schaftsförd. Saar mbH (gwSaar) 1 1 1 48.165 in 2012 0 1 ***** 1 1 13.169 in 2013 0 Tourismus-Zentrale Saarland GmbH 2 2 1 32.800 Ersatz Erziehungszeit 0 0,5 1.834 Krankheitsvertretung WVH-Europ. Zentr.f. Kunst u. Industriekul- tur GmbH 2 1 1,6 17.000 in 2012 1 0,4 (Reduzierung 17.000 Arbeitszeit auf 0,6) 1 1 1 0 in 2013 VGS- Verkehrsmanage- mentgesellschaft mbH 0 in 2012 1 1 60.000 ZeMA Zentr. für Me- chatron. u. Automa- tis.techn. gGmbH 3 3 2 54.573 in 2013 0 Science Park Saar GmbH Gesellschaft hat kein Personal Verkehrsholding Saarland GmbH 1 ****** 1 1 85.643 in 2012 0 in 2013 1 1 57.000 Hafenbetriebe Saarland GmbH 0 in 2012 1 1 65.600 WOGE Saar, Woh- nungsgesell. Saarland mbH 1 1 1 40.685 in 2012 1 1 85.841 1 1 1 37.725 in 2013 0 ___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ - 21 - Saarland-Sporttoto GmbH 1 1 1 26.667 in 2012 0 8 8 8 453.334 in 2013 3 ******* 3 3 0 in 2013 Kostenerstatt. DTLB Saarland-Spielbank GmbH 0 4 3,5 120.000 Red Point, Gesell. für Marketing u. Vertrieb mbH 0 0 CCS * Interimsweise Besetzung der Geschäftsführerstelle durch eine mit 25% zugewiesene Beamtin vom 14.06.-31.12.2012 und wieder seit dem 01.01.2014. Daraus keine dauerhafte Einsparung, Planstelle 1 Vollzeitäquivalent weiter vorhanden. Staatstheater** Es handelt sich insgesamt um Stellenwiederbesetzungen. Aufgrund des bestehenden Haustarifvertrages findet kein Stel- lenabbau statt. Zusätzlich wurde für den Zeitraum 01.07.2012-31.12.2014 eine Stelle geschaffen, die aber im Rahmen eines EU-Projektes finanziert wird. Strukturholding *** Davon 1 Stelle Zuweisung seitens des Landes LEG **** Wegfall eine Stelle Zuweisung seitens des Landes gwSaar ***** Zuweisung seitens des Landes Verkehrsholding ****** Zuweisung seitens des Landes Sporttoto ******* Drei Stellen im Bereich PR/juristische Abteilung wurden in Zusammenhang mit der auf drei Jahre befristeten Leitungsfunk- tion beim Deutschen Toto- und Lottoblock (DTLB) neu geschaffen, der DTLB ersetzt die Kosten i. H. v. 183 TEUR p.a.