LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/807 (15/753) 13.03.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Im Saarland wurden die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und Immobilienwirtschaft unter dem Dach der SHS-Strukturholding Saar zusammengefasst . Mit dieser Konzentration von Kompetenz und Zuständigkeiten sollen die saarländischen Kommunen bei ihrer Entwicklung unterstützt werden. Zugleich sollen auch hier ansässige Unternehmen und Investoren aus aller Welt unterstützt werden.“ Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg oder Misserfolg der Strukturholding Saar und ihrer Vorläuferorganisationen hinsichtlich der Ansiedlungspolitik ? Zu Frage 1: Die Ergebnisse der Strukturholding Saar sind positiv und werden von der Landesregierung als Erfolg eingestuft. Mit der Zusammenfassung von Wirtschaftsförderung und Immobilienwirtschaft wurde ein schlagkräftiges Instrumentarium für die Ansiedlungspolitik des Saarlandes kreiert. Neben Dienstleistungen der klassischen Wirtschaftsförderung wurden von 81% der angesiedelten Unternehmen im angefragten Zeitraum Services der Immobilienwirtschaft abgefragt. In vielen Fällen sind diese Services standortentscheidend . Das Saarland hat sich mit der SHS Strukturholding Saar somit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten geschaffen und ist mit diesem Instrumentarium für die Zukunft sehr gut aufgestellt. Welches sind die herausragenden Leuchtturmprojekte der SHS Strukturholding Saar bzw. ihrer Vorläuferorganisationen ? Zu Frage 2: Jedes der betreuten und angesiedelten Unternehmen war und ist für den Standort Saarland von Bedeutung, da es die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes nach vorne bringt und Arbeitsplätze schafft. Ausgegeben: 13.03.2014 (03.02.2014) Drucksache 15/807 (15/753) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Hervorzuheben sind die Ansiedlungen, die die wirtschaftliche Entwicklung am Standort in erheblichem Maße gestalten, das Potential haben als Nukleus für weitere Ansiedlungen zu fungieren oder durch ihr Geschäftsfeld eine besondere Attraktivität auf Nachwuchskräfte ausüben. Letztere helfen Fachkräfte im Saarland zu halten oder es für Fachkräfte aus anderen Regionen interessant zu machen. Bedeutend sind auch die Ansiedlungen weiterer Geschäftsfelder durch bereits angesiedelte und erfolgreich tätige Unternehmen, die bereit sind, ihr Engagement weiter auszubauen und somit eine starke Multiplikatorwirkung in der jeweiligen Branche entfalten . In diesem Sinne ist die unten gelistete Auswahl von Projekten der SHS Strukturholding Saar zu verstehen. Jahr Unternehmen Tätigkeitsfeld 2013 Senic Dienstleistungen 2013 Helvetia Packaging AG Produktion 2011 Nemak Dillingen GmbH Produktion 2010 KIST Europe Forschungsgesellschaft mbH R&D 2008 Vensys Energy AG Produktion 2007 Mansystems Deutschland GmbH Dienstleistungen 2006 TRW Logistic Services GmbH Logistik 2005 Bühler PARTEC GmbH R&D 2005 Magna Seating Germany GmbH Produktion 2003 Nordgetreide GmbH Produktion 2002 Amer Sports Europe Services GmbH Logistik 2002 DaimlerChrysler Services Customer Center GmbH Dienstleistungen 2001 Dachser GmbH Logistik Wie viele Unternehmen haben in den letzten 15 Jahren ihren Sitz ins Saarland verlegt bzw. im Saarland Niederlassungen/Zweigstellen/Tochterunternehmen gegründet? Zu Frage 3: In den vergangenen 15 Jahren (1999 – 2013) hat die SHS Strukturholding Saar insgesamt 256 Unternehmen betreut, die im Saarland eine Niederlassung/Zweigstelle /Tochterunternehmen gründeten. Die Summe der von den Unternehmen angegebenen zu schaffenden Arbeitsplätze beläuft sich auf 11.350 Arbeitsplätze. Darüber hinaus sind die auf Grundlage offizieller statistischer Erhebungen bzw. Datenquellen zur Verfügung stehenden Datenreihen zur Beantwortung der Frage nur bedingt geeignet. Drucksache 15/807 (15/753) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Aufgrund der Änderung der Gewerbeordnung im Jahr 2003 liegen dem Statistischen Amt Saarland vergleichbare Jahreszahlen erst ab diesem Jahr vor. Danach beläuft sich die Zahl der Gewerbeanmeldungen aus Zuzügen im Zeitraum der Jahre 2003- 2013 auf 7.058. Diese untergliedern sich nach der Art der Niederlassung in Hauptniederlassungen mit 6.880 sowie 178 Zweigniederlassungen bzw. unselbständige Zweigstellen . Im Hinblick auf die aus Zuzügen resultierende hohe Zahl der Hauptniederlassungen ist anzumerken, dass diese definiert sind als Mittelpunkt des Geschäftsverkehrs eines Betriebes, der sich bei Personengesellschaften (KG, OHG) und juristischen Personen am Sitz des Unternehmens befindet. Er kann auch in der Wohnung des Gewerbetreibenden liegen. Damit sind in dieser Größe also auch Kleingewerbetreibende und Gewerbe, die im Nebenerwerb betrieben werden, miterfasst. Im Sinne der Fragestellung heranziehbar ist daher allenfalls die Zahl der Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen (2003-2013: 178), die dann auch über den Gesamtbetrachtungszeitraum in etwa mit den genannten Ansiedlungsergebnissen der SHS korrespondieren. Wie viele Unternehmen haben in den letzten 15 Jahren ihren Sitz aus dem Saarland wegverlagert bzw. ihre saarländischen Niederlassungen /Zweig-stellen/Tochterunternehmen geschlossen ? Zu Frage 4: Nach der Gewerbeanzeigenstatistik des statistischen Landesamtes beträgt die Zahl der Gewerbeabmeldungen durch Fortzüge 7.824. Davon waren 7.525 Hauptniederlassungen sowie 299 Zweigniederlassungen und unselbständige Zweigstellen. Wie viele Unternehmen wurden in den letzten 15 Jahren im Saarland neu gegründet und sind zurzeit immer noch am Markt aktiv? Zu Frage 5: In Deutschland existiert keine umfassende amtliche Gründungsstatistik. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr orientiert sich deshalb bei Fragen zu Existenz- und Unternehmensgründungen an den Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn), das seit 1973 die Zahlen der Gründungen und Liquidationen näherungsweise aus der Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamtes ermittelt. Aufgrund der im Rahmen der gesetzlichen Anzeigepflicht bei Gewerbetreibenden erhobenen Daten enthält diese Statistik allerdings keine Angaben zu den Freien Berufen sowie anderen Bereichen, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen. Aufgrund von Änderungen in der Gewerbeanzeigestatistik im Jahr 2003 wurde die Berechnungsmethode des IfM Bonn modifiziert. Die Zahlen zwischen 2003 und 2013 sind nur mit Einschränkungen mit denen voriger Jahre (in der nachfolgenden Tabelle grau unterlegt) vergleichbar. Nach der Systematik des IfM Bonn setzen sich die Existenzgründungen im Saarland aus den Betriebsgründungen einer Hauptniederlassung, aus den „echten“ Gründungen von Kleingewerbetreibenden sowie den Übernahmen aufgrund Erbfolge, Kauf oder Pacht zusammen. Drucksache 15/807 (15/753) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Lässt man die Übernahmen aufgrund Erbfolge, Kauf oder Pacht außer Betracht, so erhält man die Zahl der Unternehmensgründungen. Anhand dieser Systematik ergeben sich für das Saarland folgende Werte (Zahlen für das Gesamtjahr 2013 liegen noch nicht vor): Jahr Existenzgründungen Unternehmensgründungen 1998 5.895 5.272 1999 5.405 4.757 2000 5.338 4.765 2001 5.416 4.895 2002 5.004 4.529 2003 6.008 5.311 2004 6.445 5.726 2005 5.570 4.932 2006 5.177 4.647 2007 4.558 4.086 2008 4.250 3.765 2009 4.378 3.903 2010 4.038 3.569 2011 3.792 3.388 2012 3.374 2.974 2013 1. Hj 1.716 liegen noch nicht vor Aussagen über die Anzahl der Unternehmen, die zurzeit noch am Markt sind, lassen sich aus der amtlichen Statistik nicht ableiten. Wie viele der in den letzten 15 Jahren gegründeten Unternehmen haben während dieser Zeit ihren Sitz aus dem Saarland wegverlagert? Zu Frage 6: Zwar können ausgehend von den Gewerbeabmeldungen Aussagen über Unternehmensaufgaben und –verlagerungen getroffen werden; diese Daten lassen sich aber nicht einem Merkmal „Existenzdauer“ zuordnen. Frage 6 lässt sich deshalb anhand der Gewerbeanzeigenstatistik nicht beantworten. Gibt es Vergleichszahlen aus anderen Regionen? Wenn ja, welche Regionen werden als Benchmark herangezogen? Zu Frage 7: Die Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Bundesländer (AG WFB) hat bisher keine einheitlichen Kriterien für die Erfassung und den Vergleich von Ansiedlungen aufgestellt. Vergleichsdaten liegen somit nicht vor.