LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/809 (15/755) 13.03.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) betr.: Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin durch den Umweltminister Vorbemerkung des Fragestellers: „Regelmäßig findet im Januar in Berlin die Internationale Grüne Woche. Sie ist die, nach eigener Aussage, weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Zu dieser Veranstaltung reisen in der Regel auch Vertreter der Landesregierung an. In diesem Jahr übernahm der neue Minister für Umwelt und Verbraucherschutz , Reinhold Jost, die Vertretung der Regierung.“ Vorbemerkung Landesregierung: Die Internationale Grüne Woche ist eine in ihrer Ausrichtung weltweit einzigartige internationale Ausstellung für die Ernährungs- und Landwirtschaft, sowie des Gartenbaus. Gleichzeitig ist die IGW der Ausgangspunkt für das Global Forum For Food And Agriculture (GFFA) mit über 60 Ressortministern. Nahrungs- und Genussmittelproduzenten aus aller Welt nutzen die IGW in Form von Ländergemeinschaftsschauen und Produktmärkten als Absatz- und Testmarkt sowie zur Imagefestigung. Dem Konsumtrend folgend nimmt die Regionalität einen immer stärkeren Platz ein. Auf der Internationalen Grünen Woche gewinnen die Themen nachwachsende Rohstoffe, Bio, Fair Trade und der ländliche Raum genau wie der Gartenbereich immer weiter an Bedeutung. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau werden neben zahlreichen kommerziellen Beteiligungen, wie z.B. mit nachwachsenden Rohstoffen, auch in halbkommerziellen Schwerpunkten (z.B. Bio-Energie), praktische und wissenschaftliche Erkenntnisse dargestellt. In zunehmendem Maße werden auch moderne Dienstleistungen von Landwirten (z.B. Urlaub und Einkaufen auf dem Lande) und Informationen zu "Erneuerbaren Energien" und "Nachwachsenden Rohstoffen" angeboten. Das Rahmenprogramm der IGW mit Fachforen, Sitzungen politischer Beschlussgremien usw. ist sehr umfangreich. Mehr als 300 Foren, Seminare, Kongresse und Ausschusssitzungen fanden bislang statt. Zum Teil wurden mehrtägige Veranstaltungen der verschiedensten Gremien der Land- und Ernährungswirtschaft abgehalten. Ausgegeben: 13.03.2014 (03.02.2014) Drucksache 15/809 (15/755) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Die Internationale Agrarminister-Konferenz verbunden mit dem Berliner Agrarministergipfel (80 teilnehmende Landwirtschaftsminister) bildet den Höhepunkt des Kongressprogramms. Die agrarpolitische Bedeutung der Messe wird durch den Besuch von 200 ausländischen Ministern und Staatssekretären sowie inländischen Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären deutlich. Sämtliche Entscheider innerhalb der in den bundesdeutschen Ländern zuständigen Agrarverwaltungen und darüber hinaus Vertreter der Legislativen der Länder sind auf den Veranstaltungen der IGW präsent. Der für den Bereich Landwirtschaft zuständige Ausschuss des saarländischen Landtages besucht ebenfalls regelmäßig mit einer Delegation diese Veranstaltung und nimmt auch an dem traditionellen Empfang in der Vertretung des Saarlandes beim Bund teil. Die Präsenz des Saarlandes auf der IGW ist gegenüber früheren Jahren zugunsten des Empfangs, der die saarländischen Akteure mit sonstigen wichtigen bundesweit tätigen Akteuren ins Gespräch bringen soll, auf diesen konzentriert worden. Mit wie vielen Personen in welchen Funktionen aus Regierung und Verwaltung war das Saarland neben Umweltminister Reinhold Jost bei dem Besuch der Grünen Woche präsent? Zu Frage 1: Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz war neben Umweltminister Reinhold Jost mit 14 Personen beim Besuch der Grünen Woche präsent. Die Personen waren in ihrer Funktion als Abteilungsleiter, Referatsleiter/in bzw. Sachbearbeiter/in anwesend. Rund die Hälfte der Teilnehmer war wegen der Amtschefkonferenz sowie regelmäßig stattfindender Bund-Länderreferentenbesprechungen angereist, die mehrmals jährlich und traditionell auch zeitgleich mit der Grünen Woche stattfinden, ohne einen unmittelbaren Bezug zu dieser zu haben. Mit welchen Verkehrsmitteln erfolgten An- und Rückreise jeweils? Zu Frage 2: Mit der Bahn sind 2 und per Flugzeug 12 Personen angereist. Die Rückreise erfolgte von 4 Personen mit der Bahn und von 10 Personen mit dem Flugzeug. Wie lange dauerte der Aufenthalt bei den unter Nummer 1 aufgeführten Personen? Zu Frage 3: Die Zeitdauer der Dienstreise erstreckte sich auf den für die Durchführung der Dienstgeschäfte erforderlichen Zeitrahmen. Je nach dienstlichem Erfordernis dauerten die Dienstreisen für die unter Nr. 1 genannten Personen insgesamt: Bei 3 Personen je 2 Tage, bei 4 Personen je 3 Tage, bei 5 Personen je 4 Tage und bei 2 Personen je 5 Tage. Drucksache 15/809 (15/755) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Wie hoch waren die für diesen Besuch der Delegation des Saarlandes entstandenen Kosten insgesamt ? Zu Frage 4: Für den unter Nr. 1 genannten Personenkreis wurden Reisekosten in Höhe von insgesamt 7.723,43 € gezahlt. Welche Zwecke dienen als Begründung für den Besuch? Zu Frage 5: Der Messebesuch von Minister Jost vom 16. - 17.1.14 umfasste die Eröffnungsveranstaltung der IGW, einen Messerundgang sowie den Empfang in der Landesvertretung des Saarlandes . Im Einzelnen: 16.1.14 18:00 – 20:00 Uhr Eröffnungsveranstaltung IGW ICC Saal 1 Gastgeber: Geschäftsführung der Messe Berlin gmbH gemeinsam mit dem IGW-Partnerland Estland 20:00 – 22:00 Uhr Empfang des Bundesministers und des IGW-Partnerlandes Estland ab 22:00 Uhr Empfang des Bundesverbands der Maschinenringe Halle 25, Tierhalle 17.1.14 10:00 – 11:00 Uhr Halle 8.2./104 Estnischer Stand Treffen mit dem estnischen Landwirtschaftsminister Seeder 11:00 – 12:00 Uhr Hallen 20-24 (Bundesländer sowie BMEL) Treffen mit Minister-KollegInnen anderer Bundesländer sowie der Verbraucherzentrale 12:00 - 13:00 Uhr Halle 4.2/114 Dialog Lebensmittel Treffen mit den SaarLandFrauen und dem Deutschen Landfrauenverband 13:15 - 14:00 Uhr Halle 3.2/101 Erlebnisbauernhof: 13:00 Führung: “Innovation + Tradition-Landwirtschaft verbindet “ Treffen mit dem saarländischen Bauernverband sowie VertreterInnen des BMEL 14:15 -15:15 Uhr Halle 1.2b/210 Bio „Mehr Platz fürs Leben“ Treffen mit Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau Saarland/ Rheinland-Pfalz sowie Bioland-Vorstand, Treffen mit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin 15:15 – 17:00 Uhr PAUSE 17:00 – 22:30 Uhr Empfang in der saarländischen Landesvertretung mit Vor- trag und Diskussion. Thema: Ernährungsbildung als Chance für die Landwirtschaft. Drucksache 15/809 (15/755) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Im Einzelnen haben die Mitarbeiter/innen des MUV folgende dienstliche Verpflichtungen wahrgenommen:  Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ernährungsreferenten am 15.01.2014  Teilnahme an der Amtschefkonferenz 15./16.01.2014  Eröffnungsveranstaltung IGW 16.01.2014  Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, Gesunde Ernährung und Ernährungsbildung (LAV GEE) am 16.01.14  Moderation der Fachdiskussion beim Saarlandempfang 17.01.2104  Teilnahme am Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 2014 „Die Welt ernähren – im Einklang mit der Natur” 17.01.2014  Organisation, Koordination und fachliche Begleitung des Messebesuchs des Ministers am 17.01.2014  Organisation, Koordination und Inhaltliche Ausgestaltung des Empfangs in der Vertretung des Saarlandes am 17.01.2014  Teilnahme an der gemeinsamen Bund- Länderreferentensitzung „Praktische Ausrichtungen der GAP-Reform und Probleme der Umsetzung in Deutschland“  Präsentation der Vernetzungsstelle Schulverpflegung auf dem Empfang in der Vertretung des Saarlandes  Preisverleihung für eine Delegation aus Gerlfangen beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ am 24.01.2014 Gab es im Vergleich zum Vorjahr im Hinblick auf Delegationsgröße, Zweck der Reise und Kosten in diesem Jahr Veränderungen? Wenn ja, inwiefern und aus welchem Grund? Zu Frage 6: Die Delegationsgröße hat sich im Vergleich zum Vorjahr im Hinblick auf zusätzlich abzudeckende Themenbereiche wie neue Förderperiode 2014-2020, Twinning-Projekt mit Kosovo, Präsentation der Vernetzungsstelle Schulverpflegung sowie die zusätzliche Reise zur Preisverleihung für eine Delegation aus Gerlfangen im Rahmen des Bundeswettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ um 3 Personen erhöht. Die Reisekosten liegen um 2.308,87 € höher als im Vorjahr.