LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/931 (15/885) 06.06.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) betr.: Umgang mit dem Auslaufen des Support für das Betriebs-system Windows XP in der Landesverwaltung Vorbemerkung des Fragestellers: „Am 8. April lief der Support für das Betriebssystem Windows XP aus. Um die Umstellung der Verwaltungs-IT in anderen Bundesländern gab es bereits mehrere Pressemitteilungen. So habe Berlin laut Berliner Zeitung vom 07.04.14 die Umstellung insgesamt versäumt. Niedersachsen habe laut Neue Osnabrücker Zeitung vom 09.04.14 für einen sechsstelligen Betrag den XP-Support bis 2015 verlängert.“ Seit wann ist den Landesverwaltungen bekannt, wann der Support für Windows XP ausläuft? Welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? Zu Frage 1: Das Ende des Supports für Windows XP im Laufe des Jahres 2014 ist seit 2011 in der Landesverwaltung bekannt. Es ist in allen Teilen der saarländischen Landesverwaltung ein wichtiges und beachtetes Thema. Mit Blick auf das Ende des Supports wurden in der Vergangenheit Ersatz- und Neubeschaffungen auf Basis neuerer Betriebssystemversionen durchgeführt oder aber auf Windows-Server-Technologie gewechselt. Das im Rahmen der IT-Neuausrichtung neu gegründete IT-Planungs- und Steuerungsgremium (IT-PSG) hat in seiner 2. Sitzung am 15.10.2013 die statt-gefundenen Migrationen und noch bevorstehenden Restmaßnahmen mit den IT-Referenten der Häuser besprochen. Ausgegeben: 06.06.2014 (14.04.2014) Drucksache 15/931 (15/885) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Auf wie vielen Rechnern in der saarländischen Verwaltung läuft zurzeit das Betriebssystem Windows XP weiter? Bei wie vielen Rechnern war die Umstellung zum 8. April geplant? Zu Frage 2: Von ca. 12.800 Arbeitsplatzrechnern in der saarländischen Verwaltung laufen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch ca. 1.800 (14 %) unter dem Betriebssystem Windows XP. Der Umstellungsprozess ist Teil der turnusmäßig durchgeführten Softwareaktualisierungen und Austauschinvestitionen im IT-Bereich. Welcher Zeitplan existiert für die vollständige Migration von Windows XP? Zu Frage 3: Bis zum Ende des zweiten Quartals soll die Migration bis auf 880 Rechner (7 %) abgeschlossen sein, zum Ende des dritten Quartals komplett. Wie ist die Verantwortlichkeit für eine erfolgreiche Migration innerhalb der Organisationslandschaft der saarländischen Ministerien, Ämter und Beteiligungen geregelt? Zu Frage 4: Die Migration erfolgt in jeweils eigener Verantwortlichkeit der Ressorts. In welchen Fällen wurde geprüft, ob sich mit dem Ausstieg aus Windows XP der Wechsel auf ein nichtproprietäres Betriebssystem verbinden lässt, und jeweils mit welchem Ergebnis? Zu Frage 5: Grundsätzliche Prüfungen ergaben, dass es wenig Potenzial für konkrete Umstellungsmöglichkeiten hinsichtlich des proprietären Betriebssystems gibt. Bedingt ist dies zum Teil darin, dass Software aus Entwicklungsverbünden der Länder eingesetzt wird (z.B. Justizverwaltung, Polizei, Finanzämter), die auf dem proprietären Betriebssystem aufbauen. Zum anderen ist die Auswahl des Betriebssystems in sehr vielen Fällen durch die Kompatibilität zur genutzten Fachsoftware begrenzt. Abgesehen von Windows-Betriebssystemen setzt die Landesregierung verstärkt auf Windows-Terminal-Server-Lösungen und auf LINUX-Systeme in verschiedenen Distributionen . Existieren in der saarländischen Verwaltung Fachanwendungen mit Abhängigkeiten von Windows XP bzw. Office 2003, deren Migration auf Windows 7 bzw. Office 2010 nicht ohne weiteres möglich ist? Drucksache 15/931 (15/885) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Zu Frage 6: Betroffen ist eine geringe Zahl von PC, die überwiegend im Labor- und Messstellenbereich sowie der vermessungstechnischen Berechnung genutzt werden. Daneben sind im Landesamt für Soziales umfangreiche Arbeiten notwendig, da die auf 180 PC eingesetzte Software nicht ohne weiteres auf Windows 7 bzw. MS Office 2010 migriert werden kann. Falls ja: Welche Pläne zur Migration dieser Fachanwendungen existieren? Tu Frage 7: Teilweise laufen noch Prüfungen und Abstimmungen mit den Herstellern der dort eingesetzten Hard- und Software. In weiten Teilen wurden Softwareanpassungen beauftragt bzw. Nachfolgeprodukte bestellt. In welchem Umfang sind Schulungen geplant, um den Umstieg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden zu erleichtern? Zu Frage 8: Schulungen und Einweisungen wurden in den verschiedenen Geschäftsbereichen und deren Dienststellen in den unterschiedlichsten Ausprägungen durchgeführt, erfolgen aber regelmäßig mit der Fortschreibung der eingesetzten Office-Produkte oder Fachanwendungen . An welche Stelle können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, sollten ihre Anliegen aufgrund eines Migrationsfehlers nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang bearbeitet werden? Zu Frage 9: Es steht nicht zur erwarten, dass die Bearbeitung der Anliegen von Bürgerinnen und Bürger durch den Umstieg auf neue Betriebssysteme beeinträchtigt wird. Welche Kosten wird die Umstellung auf Landesebene , welche Kosten auf Kommunalebene verursachen ? Zu Frage 10: Der Umstellungsprozess war und ist Teil der turnusmäßig durchgeführten Softwareaktualisierungen und Austauschinvestitionen im IT-Bereich. Die Kosten für die Ablösung des Betriebssystems XP wurden dabei nicht gesondert erfasst. Zu den Kosten auf Kommunalebene (Gemeinde und Gemeindeverbände) können von der Landesregierung keine Aussagen getroffen werden. Die Kommunen nehmen als rechtlich selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechts die ihnen obliegenden Aufgaben in eigener Verantwortung wahr. Es besteht keine unmittelbare oder mittelbare Zuständigkeit der Landesregierung für die IT-Organisation der Kommunen. Auf die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs. 2 GG und Artikel 118 SVerf sowie auf die Antwort der Landesregierung zur LT-Drs. 15/660 wird verwiesen.