LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/964 (15/924) 
 26.06.2014 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) 
 
betr: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend 

Einrichtung einer neuen Ministeriumsabteilung zur Sozialarbeit in Justizvollzugsanstalten
 [Drucksache 15/897 (15/887)] 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 
„Einrichtung einer neuen Ministeriumsabteilung 
zur Sozialarbeit in Justizanstalten“ (Drucksache 
15/897) wirft weitere Fragen auf.  
So wird in der Antwort zu Frage 6 dargelegt, dass 
die Personalisierung der gesetzlichen Aufgabe der 
Arbeitstherapie gewährleistet ist.  
Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung 
des Saarlandes: 

 
In der Antwort zu Frage 6 wird angegeben, dass 
die Personalisierung der gesetzlichen Aufgabe der 
Arbeitstherapie gewährleistet ist. Hier ergeben 
sich folgende Nachfragen:  

 
a) In den vergangenen Jahren war die Stelle der 

Arbeitstherapie nicht immer besetzt. Seit 
wann ist die Personalisierung dieser Stelle 
gewährleistet?  

 
b) Aus welchem Grund erfolgt die Finanzierung 

dieser Aufgabe derzeit aus dem Titel für Zeitangestellte
, obwohl es sich hier um eine gesetzliche
 Aufgabe handelt?  

 
c) Soll diese Stelle bei der für den Stellenplan 

2015 vorgesehenen Umwandlung in eine Beamtenstelle
 umgewandelt werden, oder wenn 
nein, weshalb nicht, und aus welchen Gründen
 soll die Umwandlung in eine Stelle erst 
für den Stellenplan 2015 erfolgen?  

 
 
Ausgegeben: 26.06.2014 (04.06.2014)     bitte wenden 



Drucksache 15/964 (15/924) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

 

 - 2 - 

Zu Frage 1: 
 
a) Für den am 15.08.2012 ausgeschiedenen Ergotherapeuten der JVA Ottweiler wur-

de nach entsprechender Stellenausschreibung am 01.03.2013 ein neuer Arbeitstherapeut
 eingestellt.  
 

b) Mit dem Arbeitstherapeuten wurde entsprechend der üblichen Einstellungspraxis 
ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus den dafür
 im Titel „Aufwendungen für Zeitangestellte“ eingestellten Haushaltsmitteln. 

 
c) Im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2015 ist die Schaffung einer der Eingruppie-

rung des Ergotherapeuten entsprechenden Stelle (EG 8) vorgesehen. Eine Planstelle
 wird nicht geschaffen, weil die Beschäftigung des Ergotherapeuten im Beamtenverhältnis
 im Hinblick auf § 3 Abs. 2 BeamtStG nicht geboten ist. Auch gibt es, 
entsprechend der Anlage „Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Fachrichtungen
 nach „§ 2 Abs. 2 SLVO“ vom 27.09.2011, unter den bisherigen Laufbahnen 
der Fachrichtung „Gesundheits- und sozialer Dienst“ keine Laufbahn für Ergotherapeuten
.  

 
 

In der Antwort auf Frage 7 wird angegeben, dass 
die Planstelle des Anstaltsleiters der JVA Ottweiler 
voraussichtlich mit Ablauf des 31.12.2014 durch 
die Ruhestandsversetzung des Stelleninhabers 
wieder frei wird und dann neu besetzt werden 
kann.  

 
a) Ist beabsichtigt, diese Stelle sodann wieder so 

zu besetzen, dass diese auch der JVA Ottweiler
 zur Verfügung steht?  

 
b) Wie wird es sich dann mit der Stelle des der-

zeitigen Anstaltsleiters verhalten, wird es hier 
einen Wechsel der Stelle geben, so dass 
dann auch die Stelle des Anstaltspsychologen 
wieder besetzt werden wird? 

 
Zu Frage 2: 

 
a) Ja. 

 
b) Ja.