LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/979-NEU (15/923) 10.07.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE.) betr.: Altersarmut bei Frauen im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Frauen sind besonders stark von Altersarmut betroffen . Zeiten familiärer Sorgearbeit, Teilzeitarbeit , Minijobs und niedrige Löhne führen am Ende des Erwerbslebens zu sehr geringen eigenständigen Rentenansprüchen. Im Saarland finden sich erwerbstätige Frauen überdurchschnittlich häufig in prekären Arbeitsbedingungen wieder.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Bezüglich der Einkommenssituation von Frauen sind die Rentenzahlbeträge allein nicht aussagekräftig, da weitere Einkommensquellen und der Haushaltszusammenhang mit zu berücksichtigen sind. Die Lebens- und Erwerbsbiografien von Frauen spiegeln sich in ihren Rentenansprüchen wider. Die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind Versicherungsleistungen für durch Erwerbsarbeit oder gesellschaftliche Leistungen erworbene Versicherungsansprüche . Die Leistungen der Grundsicherung im Alter beruhen hingegen auf dem Fürsorgeprinzip und orientieren sich am persönlichen – nicht durch Renten oder sonstige Einkommensquellen gedeckten Bedarf des Einzelnen. Gesetzliche Rentenversicherung und Grundsicherung verfolgen damit grundlegend unterschiedliche Zielsetzungen. Aus Sicht der saarländischen Landesregierung sind bei der Frage der Ursachen von Altersarmut insbesondere die Erwerbsbiografien von Frauen in den Blick zu nehmen. Hier gilt es zu prüfen, inwieweit „Kindererziehung“ und „Pflege“ stärker als bisher in der Gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden können. Es wird daher sehr begrüßt, dass mit dem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz , das zum 1. Juli 2014 in Kraft treten wird, ein Gesamtpaket von Maßnahmen zur stärkeren Anerkennung von Familienleistungen bei der Rente beschlossen wurde. Durch die Berücksichtigung von zwei Jahren Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder werden künftig Frauen mehr Rente erhalten, die oftmals in schweren Zeiten ihre Kinder großgezogen haben. Ausgegeben: 16.07.2014 (02.06.2014) Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Damit wird eine seit langem bestehende Gerechtigkeitslücke verringert und die Lebensleistung der betroffenen Frauen besser honoriert. Im Übrigen kann bis auf die saarlandspezifische Datenabfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (BTDrs . 17/11666 vom 28. November 2012) verwiesen werden. Dort wird formuliert: „In den letzten Jahren ist die Erwerbstätigenquote der Frauen überproportional gestiegen und die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge ist unter Frauen sogar etwas höher als bei Männern. Vor diesem Hintergrund und der Notwendigkeit, im Hinblick auf die Alterssicherung auch den Haushaltszusammenhang und abgeleitete Alterssicherungsansprüche zu berücksichtigen, kann von einer besonderen Betroffenheit von Armut im Alter generell nicht die Rede sein.“ In welcher Höhe liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag im Rentenzugang an Rentnerinnen und Rentner mit Wohnort im Saarland und wie hat sich dieser in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte chronologisch anführen und nach Geschlecht differenzieren)? Zu Frage 1: Rentenzugang nach Wohnort (Bundesland) des Rentenempfängers Versi- chertenrenten Jahr Saarland Männer Frauen Durchschnittlicher Zahlbetrag in €/Monat 2003 926 471 2004 829 464 2005 830 454 2006 798 456 2007 850 473 2008 861 484 2009 861 495 2010 863 508 2011 869 515 2012 898 534 Ohne Knappschaftsausgleichsleistungen, reine KLG-Leistungen und ohne Renten nach Art. 2 RÜG Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung - Rentenzugang, verschiedene Jahrgänge Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Wie viele Frauen beziehen im Saarland aktuell Altersrenten von unter 250 Euro, unter 450 Euro, unter 650 Euro, unter 850 Euro, unter 1.000 Euro, über 1000 Euro? Zu Frage 2: Der Anteil von Frauen mit Wohnort Saarland, die zum Stichtag 31. Dezember 2012 eine Altersrente innerhalb der angefragten Rentenzahlbetragsklassen bezogen, ist in nachstehender Tabelle dargestellt. Die hohe Besetzung der unteren Klassen beruht auf kurzen Versicherungsbiografien. Hinsichtlich der Einkommenssituation von Frauen sind diese Werte jedoch nicht aussagekräftig , da weitere Alterseinkommen und der Haushaltszusammenhang nicht berücksichtigt sind. Rentenbestand am 31.12.2012, Renten nach SGB VI insgesamt Verteilung der Renten wegen Alters*) nach der Höhe des Rentenzahlbetrages (Rentenzahlbe- tragsklassen) Saarland, Frauen Rentenzahlbetrag in EUR Frauen Anzahl Anteil unter 250 41.192 39,8% 250-450 22.896 22,1% 450-650 15.913 15,4% 650-850 11.556 11,2% 850-1000 4.940 4,8% 1000 und höher 7.018 6,8% Insgesamt 103.515 100,0% *) Ohne wegen Zusammentreffen von Renten und von Einkommen nicht zu zahlende Renten (Nullrenten) und ohne reine Zusatzleistungen aus Steigerungsbeträgen. Quelle: Sonderauswertung der Statistik der Deutschen Rentenversicherung Bund – Rentenbestand am 31.12.2012 Wie hoch ist aktuell der Anteil an Frauen im Saarland , die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung beziehen und wie hat sich dieser in den vergangenen zehn Jahren entwickelt ? Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Zu Frage 3: Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung der Leistungsbeziehenden außerhalb von Einrich-ungen betrug Ende 2012 706 Euro. Der Anteil von Bezieherinnen einer Altersrente im Saarland mit einem Rentenzahlbetrag unterhalb dieses Betrages betrug Ende des Jahres 2012 rund 80,9 Prozent. Der Anteil von Bezieherinnen einer vollen Erwerbsminderungsrente im Saarland mit einem Rentenzahlbetrag unterhalb dieses Betrages betrug Ende des Jahres 2012 rund 52,4 Prozent. Hinsichtlich der Einkommenssituation von Frauen sind diese Werte allerdings nicht aussagekräftig, da weder weitere Alterseinkommen noch der Gesamthaushaltskontext berücksichtigt wird, in dem diese Personen leben. Der Anteil von Frauen im Saarland, der eine Altersrente bzw. eine Erwerbsminderungsrente mit einem Zahlbetrag unterhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit dem Jahr 2003 bezieht, ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Rentenbestand am 31.12. des Jahres, Renten nach SGB VI wegen voller Er- werbsminderung und wegen Alters Fallzahlen und Anteile der Versichertenrenten an Frauen mit einem Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen Frauen, Wohnort Saarland Jahr Brutto- bedarf (deutsch- landweit) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, nur Renten wegen voller Erwerbsminde- rung Renten wegen Alters Fälle mit einem Renten- zahl- betrag < Brutto- bedarf alle Fälle (unab- hängig von der Renten- höhe) Anteil (Sp. 2/ Sp. 3) Fälle mit einem Renten- zahl- betrag < Brutto- bedarf alle Fälle (unab- hängig von der Renten- höhe) Anteil (Sp.6/ Sp. 7) in EUR Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 1 2 3 4 5 6 7 2003 562 2.644 7.833 33,8% 69.061 91.721 75,3% 2004 582 2.736 7.711 35,5% 72.807 94.469 77,1% 2005 605 2.942 7.649 38,5% 76.467 96.688 79,1% 2006 613 2.982 7.628 39,1% 78.291 98.395 79,6% 2007 629 3.210 7.720 41,6% 79.945 99.279 80,5% 2008 645 3.417 7.836 43,6% 81.040 100.115 80,9% 2009 663 3.577 8.059 44,4% 81.761 101.426 80,6% 2010 668 3.994 8.559 46,7% 82.418 102.357 80,5% 2011 686 4.549 9.032 50,4% 83.457 103.101 80,9% 2012 706 4.983 9.508 52,4% 83.735 103.515 80,9% Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenbestand am 31.12. des jeweiligen Jahres (Sonderauswertung nach dem Wohnort Saarland) und nach Rentenzahlbetragshöhen Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 6 - Welcher Rentenanspruch ergibt sich aus einer geringfügigen Beschäftigung von 450 Euro innerhalb eines Jahres? Zu Frage 4: Bei einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von 450 Euro im Monat, die durchgängig während des Jahres 2014 ausgeübt wird, erwerben Versicherte einen Rentenanspruch a) bei Befreiung von der Versicherungspflicht (Beitragsentrichtung nur durch den Arbeitgeber mit pauschal 15 v.H. zur Rentenversicherung) von 0,1229 Entgeltpunkten , b) bei Versicherungspflicht (die geringfügig beschäftigte Person stockt den pauscha- len Arbeitgeberbeitrag um 3,9 Prozent auf) von 0,1549 Entgeltpunkten. Unter Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes ab dem 1. Juli 2014 in Höhe von 28,61 Euro ergibt sich daraus in der Variante a) ein monatlichen Rentenanspruch in Höhe von 3,52 Euro und in der Variante b) ein monatlicher Rentenanspruch in Höhe von 4,43 Euro. Quelle: Deutsche Rentenversicherung Saarland Wie hoch ist die Armutsgefährdungsquote der saarländischen Rentnerinnen und ist eine Aufschlüsselung nach Wohnort in den sechs Landkreisen möglich? Zu Frage 5: Hierzu liegen der saarländischen Landesregierung keine Daten vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 18/1013) Regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters – und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus und der Armutsgefährdungsschwelle vom 18. Juni 2014 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die LINKE.: (BT-Drs: 17/11666) Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland vom 28. November 2012 verwiesen: „Als Armutsrisiko wird ein für statistische Analysen der Einkommensverteilung konzipierter Schwellenwert bezeichnet, der in der Regel bei 60 Prozent des äquivalenzgewichteten Medianeinkommens angesetzt wird. Dieser Wert beschreibt einen auf die Einkommensverteilung bezogenen Aspekt und liefert keine Information über den Grad individueller Bedürftigkeit. Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 7 - In Abhängigkeit vom Messkonzept und der Datenquelle (European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC), Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, Mikrozensus; Sozioökonomisches Paneel usw.) ergeben sich unterschiedliche Armutsrisikogrenzen . Die Werte berücksichtigen in der Regel alle Einkommenskomponenten einer Person bzw. eines Haushalts. Eine aussagekräftige Gegenüberstellung dieses Schwellenwertes mit einer einzelnen Einkommensart (hier: Rente wegen Alters an Frauen) ist aus methodischen Gründen nicht möglich, da Armutsrisikogrenze und Rentenzahlbetrag auf grundverschiedenen statistischen Konzepten basieren. Aufgrund der Sensibilität der Maßzahl Armutsrisikoquote lassen sich nur deutliche Trends im Zeitverlauf als Veränderung interpretieren, die auch bei verschiedenen Datenquellen noch sichtbar sind und tendenziell übereinstimmen. Für die Armutsrisikoquote älterer Frauen lässt sich in den letzten zehn Jahren weder der Trend eines „Wiederanstiegs“ feststellen, noch deutlich von der Entwicklung der Gesamtquote abweichende Veränderungen “. Wie hoch ist die Anzahl minijobbender Altersrentenbezieherinnen und -bezieher im Saarland (bitte chronologisch anführen und nach Geschlecht differenzieren )? Zu Frage 6: Altersrentenbezieher mit Wohnsitz im Saarland und geringfügiger Beschäftigung Jahr Anzahl Alters- Renten Männer davon geringfügig beschäftigt* Anzahl Alters- Renten Frauen davon geringfügig beschäftigt* Anzahl Alters- Renten insgesamt davon geringfügig beschäftigt* 2005 93.487 416 96.688 199 190.175 615 2006 93.486 392 98.395 188 191.881 580 2007 93.298 389 99.279 183 192.577 572 2008 93.093 386 100.115 163 193.208 549 2009 93.233 391 101.426 155 194.659 546 2010 93.044 385 102.357 161 195.401 546 2011 92.581 441 103.101 195 195.682 636 2012 92.381 511 103.542 220 195.923 731 *= Rentner ab 60 Jahre Quelle: Statistik Deutsche Rentenversicherung Bund Für das Jahr 2013 stehen noch keine statistischen Daten zur Verfügung. Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 8 - Wie hat sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen im Saarland entwickelt und wie verteilen sich die Anteile erwerbstätiger Frauen auf die Beschäftigungsformen , Vollzeit, Teilzeit, Minijobs, Niedriglohnbeschäftigung ? Zu Frage 7: Kernerwerbstätige 1) nach einzelnen Erwerbsformen Ergebnisse des Mikrozensus, in 1000 Saarland Jahr 2) Insgesamt Normalarbeitnehmer/- innen Atypisch Beschäftigte Vollzeit Teilzeit- beschäftigte über 20 Wochenstd. und zwar 4) Teilzeit- beschäftigte bis zu 20 Wochenstd. Gering- fügig Beschäf- tigte Zeitar- beit- nehmer/ -innen Frauen 2003 171 74 19 57 23 - 2004 172 74 18 57 26 - 2005 173 67 20 58 35 - 2006 180 66 22 62 35 1 2007 181 64 22 66 39 0 2008 188 74 23 66 28 0 2009 185 73 23 62 32 0 2010 186 71 27 63 29 4 2011 3) 185 74 29 62 32 1 2012 189 75 29 61 30 4 - = nichts vorhanden 1) Nur Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren 2) bis 2004 Ergebnisse für eine Berichtswoche im Frühjahr; ab 2005 Jahresdurchschnittsergebnisse, sowie geänderte Erhebungs- und Hochrechnungsverfahren 3) Zeitliche Vergleichbarkeit wegen geänderter Erfassung des Erwerbsstatus eingeschränkt 4) Aufgliederung nach verschiedenen, nicht summierbaren Merkmalen Quelle: Landesamt für Zentrale Dienste-Statistisches Amt Drucksache 15/979-NEU (15/923) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 9 - Wie hoch ist der durchschnittliche Lohn von erwerbstätigen Frauen im Saarland? Zu Frage 8: Verdienste von Frauen im Saarland (Voll- und Teilzeit, ohne geringfügig Beschäf- tigte) Jahr Bruttostundenverdienst (inkl. Sonderzahlungen) in Euro Bruttomonatsverdienst (inkl. Sonderzahlungen) in Euro 2007 15,95 2.208 2008 16,24 2.242 2009 16,58 2.265 2010 16,74 2.296 2011 17,18 2.374 2012 17,50 2.426 2013 17,91 2.490 Quelle: Landesamt für Zentrale Dienste- Statistisches Amt Für die Jahre davor liegen keine vergleichbaren statistischen Daten vor. Wie haben sich die effektiven wöchentlichen Arbeitsstunden von Frauen im Saarland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Zu Frage 9: Durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen im Saarland (Voll- und Teilzeit, ohne geringfügig Beschäftigte) Jahr Wochenarbeitszeit in Stunden 2007 31,9 2008 31,8 2009 31,4 2010 31,6 2011 31,8 2012 31,9 2013 32,0 Quelle: Landesamt für Zentrale Dienste –Statistisches Amt Für die Jahre davor liegen keine vergleichbaren statistischen Daten vor.