LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1007 (15/966) 
 17.07.2014 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) 
 
 
betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend 

Schulbusbegleitung [Drucksache 15/920 (15/849)]     
 

 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 
 
„Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 
15/920 hat zu weiteren Fragen geführt.“ 

 
Wer ist juristisch haftbar, sollte einem Schulkind 
auf einem der, seit der Grundschulstrukturreform 
verlängerten Schulbuswege wegen mangelnder 
Beaufsichtigung (kein Schulbusbegleiter anwesend
) etwas zustoßen? 

 
Zu Frage 1: 
 
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Fragestellerin ein höheres Risiko für 
Unfälle und Zwischenfälle infolge des verlängerten Schulwegs annimmt und mit der 
Frage nach der juristischen Haftbarkeit wissen möchte, wer für hierbei entstehende 
Personenschäden einzustehen hat.  
 
Unfälle, die ein Schüler auf dem Weg zur oder von der Schule erleidet, fallen unter die 
gesetzliche Unfallversicherung. Schüler sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII während 
des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme
 an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken
 mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen kraft Gesetz in der gesetzlichen 
Unfallversicherung versichert. Zu dem Schulbesuch und damit der versicherten Tätigkeit
 gehört nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch der unmittelbare Schulweg. 
 
Der unmittelbare Schulweg ist regelmäßig der Weg, der zur Erreichung der Schule 
notwendig ist. Sofern sich der Weg zur Schule verlängert, da keine näher liegende 
Schule vorhanden ist, erweitert sich der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung 
entsprechend. 
 
 
 
 
Ausgegeben:  17.07.2014 (26.06.2014) bitte wenden 



Drucksache 15/1007 (15/966) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Die gesetzliche Unfallversicherung sieht darüber hinaus auch eine grundsätzliche Haftungsfreistellung
 für Mitarbeiter vor, die sich bei Schulen auf Mitschüler, Lehrer und 
Aufsichtspersonen erstreckt. Diese kann nur bei einem vorsätzlichen Handeln des 
Schädigers durchbrochen werden, wobei gerade bei Schülern besondere Maßstäbe 
gelten. 
 
Demnach haftet die gesetzliche Unfallversicherung für Personenschäden, die auf einem
 verlängerten Schulbusweg passieren. Lehrer, Mitschüler und Aufsichtspersonen 
haften regelmäßig nicht für Unfälle auf dem Schulweg. 
 
Die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung im Saarland nimmt die Unfallkasse 
Saarland war. Sie übernimmt bei Schulwegunfällen die Heil- und Behandlungskosten 
bis hin zu Renten. 
 
 

Wer ist juristisch haftbar, sollte einem von einem 
Schulbusbegleiter betreuten Schulkind auf einem 
der verlängerten Schulbuswege etwas zustoßen? 

 
Zu Frage 2: 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 

 
Wer ist bei Zwischenfällen juristisch haftbar, wenn 
Eltern freiwillig die Schulbuskinder auf ihrer Busfahrt
 zur Schule begleiten? 

 
Zu Frage 3: 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.