LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1012 (15/916) 25.07.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) betr.: Verquickung zwischen der Hochschule für Musik Saar und der Landesregierung in der Personalie Wolfgang Bogler Vorbemerkung der Fragestellerin: „Schwere Vorwürfe des Rechnungshofes des Saarlandes gegen den früheren Rektor Professor Thomas Duis und den vormaligen Verwaltungschef (Kanzler) Wolfgang Bogler haben dem Ansehen der Hochschule für Musik Saar (HfM) erheblich geschadet. Die Beanstandungen des Rechnungshofs , die Fach- und Rechtsaufsicht sei behindert und damit nicht ausgeführt worden, steht im Raum. Da Herr Bogler, der bis zum Jahr 2008 in der Staatskanzlei beschäftigt war, 2012 wieder in die Staatskanzlei wechselte, stellt sich in besonderer Weise die Betroffenheit der Landesregierung in der Affäre.“ Wie viele Bewerber mit jeweils welcher Qualifikation gab es 2008 hinsichtlich der Besetzung der Stelle des Verwaltungschefs der HfM? Zu Frage 1: Insgesamt gingen 15 Bewerbungen ein. Davon erfüllten acht die Anforderungen der Stellenausschreibung, die wie folgt formuliert war: „Bewerben können sich besonders qualifizierte Beamte/Beamtinnen des gehobenen Dienstes sowie vergleichbare Beschäftigte der Saarländischen Landesverwaltung mit einer mehrjährigen beruflichen Erfahrung im Haushaltswesen sowie in den Bereichen Organisation, Personalführung und modernes Verwaltungsmanagement, zudem mit einer besonderen Sensibilität für die Belange einer Musikhochschule.“ Vorbezeichnete Bewerber erfüllten in unterschiedlichem Umfang das geforderte Profil, u.a. als Diplom-Betriebswirte, DiplomVolkswirte bzw. als Beamte/Angestellte im Bereich der Landesverwaltung. Ausgegeben: 25.07.2014 (14.05.2014) Drucksache 15/1012 (15/916) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Ist es zutreffend, dass sich seinerzeit die zuständige Fachabteilung zusammen mit dem Fachreferat gegen Herrn Bogler als Verwaltungsleiter ausgesprochen hat und wie beurteilt die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Einstellungsentscheidung ? Zu Frage 2: In die Auswahlentscheidung sind, wie üblich und geboten, Stellungnahmen des Rektors der Hochschule für Musik Saar, der Fachabteilung und des Fachreferats eingeflossen . Die Rechte und das Ansehen der Betroffenen sollen durch eine öffentliche Diskussion nicht beschädigt werden. Deshalb äußert sich die Landesregierung mit Blick auf den Schutz der Rechte der Beteiligten nicht öffentlich; dies gilt insbesondere dann, wenn die Qualifikation oder Arbeitsleistung eines Mitarbeiters öffentlich bewertet werden soll. In einer nichtöffentlichen Sitzung ist die Landesregierung bereit, ergänzend vorzutragen. Wer hat letztendlich die Entscheidung getroffen, Herrn Bogler zum Verwaltungsleiter der HfM zu bestellen? Zu Frage 3: Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur auf Vorschlag des Rektors und im Benehmen mit dem Senat. Welche fachlichen Qualifikationen von Herrn Bogler waren für die seinerzeitige Entscheidung, Herrn Bogler zum Verwaltungsleiter der HfM zu bestellen , aus Sicht der Landesregierung maßgeblich? Zu Frage 4: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. In welcher Funktion und aufgrund welcher Qualifikation übte Herr Bogler seinerzeit an der HfM einen Lehrauftrag aus und wie wird dies von der Landesregierung bewertet? Zu Frage 5: Die Erteilung von Lehraufträgen ist alleinige Sache der Hochschule, vgl. § 46 MhG. Drucksache 15/1012 (15/916) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Wie bewertet die Landesregierung die Karrierepläne von Herrn Bogler als geschäftsführender Direktor eines An-Instituts für „Musikproduktion, Verlag und E-Learning“ der HfM? Wann hat die Landesregierung erstmals hiervor erfahren und wie hat sie darauf reagiert? Zu Frage 6: Zur Gründung des An-Institutes kam es nicht. Einzelheiten zu diesem Komplex sind unter Anknüpfung an die Prüfung des Rechnungshofes Gegenstand weiterer Aufklärung . Sind der Landesregierung öffentliche Werbeaktivitäten von Herrn Bogler (beispielsweise für eine Beschallungsanlage) in seiner Funktion als Kanzler der HfM bekannt? Wie bewertet die Landesregierung diese Aktivitäten, wann hat sie hiervon erstmals erfahren und wie hat sie darauf reagiert? Zu Frage 7: Der Landesregierung sind positive Äußerungen des ehemaligen Kanzlers über ein saarländisches Produkt der Beschallungsindustrie, welches in der Hochschule für Musik zum Einsatz kommt, bekannt. Auch dieser Komplex ist unter Anknüpfung an die Prüfung des Rechnungshofes Gegenstand weiterer interner Aufklärung. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zu Überweisungen der HfM auf Privatkonten von Herrn Bogler oder auf Konten, über die Herr Bogler allein verfügen konnte? Wann hat die Landesregierung hiervon erstmals erfahren und wie bewertet die Landesregierung diese Vorgänge? Zu Frage 8: Die Landesregierung ist dabei, unter Anknüpfung an die Prüfung des Rechnungshofes die entsprechenden Fragen aufzuklären. Aus welchen Gründen wechselte Herr Bogler im Juni 2012 von der HfM in die Staatskanzlei zurück ? Zu Frage 9: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.