LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1013 (15/933) 25.07.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Ge- sundheitliche Belastungen durch die Chemieplattform Carling [Drucksache 15/875 (15/804)] Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Gesundheitliche Belastungen durch die Chemieplattform Carling [Drucksache 15/875 (15/804) wirft weitere Fragen auf.“ In der Antwort zu Frage 1 ist von „hoher Fackelaktivität “ mit einer Dauer von „191 Stunden und 20 Minuten“ im Jahr 2013 die Rede. Hier ergibt sich folgende Nachfrage: Wird die Bevölkerung über die vom Betreiber Total Petrochemie weitergeleiteten Informationen an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über jede hohe Fackelaktivität der Chemieplattform sofort informiert? Wenn nein: Aus welchen Gründen wird die Bevölkerung nicht sofort informiert ? Zu Frage 1: Die vom Betreiber Total Petrochemicals zur Verfügung gestellten Informationen zu hohen Aktivitäten der Sicherheitsfackel werden vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in der Regel nicht veröffentlicht. Die Informationen gehen in gleicher Form wie dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auch den Gemeinden Großrosseln und Völklingen sowie der Feuerwehr Völklingen und der Einsatzzentrale der Polizei in Saarbrücken zu. Ob und in welcher Form diese Stellen die Informationen veröffentlichen, liegen keine Informationen vor. Ausgegeben: 25.07.2014 (10.06.2014) Drucksache 15/1013 (15/933)___Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Eine Veröffentlichung der Informationen erfolgt vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz deshalb nicht, da die hohen Aktivitäten der Sicherheitsfackel keine Gefahr für die Bevölkerung im Warndt darstellen. Die Informationen vom Betreiber Total Petrochemicals dienen dazu, die Behörden bei Anfragen aus der Bevölkerung aufgrund der erkennbaren Emissionen in die Lage zu versetzen, Auskünfte über die Gründe für die Emissionen und die Fackelaktivitäten geben zu können. Bei Nachfragen von Presse und Medien werden vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Angaben aus den Informationen vom Betreiber Total Petrochemicals zur Verfügung gestellt. In der Antwort zu Frage 2 der Anfrage Drucksache 15/875 trifft das MUV wissenschaftlich gesehen nur sehr vage Aussagen und spricht von einer „weitestgehend vollständigen Verbrennung der Kohlenwasserstoffe“ und einer nicht zu erwartenden „relevanten Belastung der Luft durch diese Stoffe“. Hier ergeben sich folgende Nachfragen: a) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass wie beispielsweise wie bei BASF in Ludwigshafen , umfangreiche, kontinuierliche und zeitlich hochaufgelöste Messungen der Schadstoffbelastungen für die Bevölkerung nötig sind? b) Welche geeigneten aktiven kontinuierlichen Messungen werden zur tatsächlichen Einschätzung der Gesundheitsgefährdung der Anwohner, sowohl auf deutscher, als auch auf französischer Seite, werden im direkten Umkreis und Abstrom der Fackelbetriebe vorgenommen bzw. sind geplant und sind/werden diese gezielt auf die von dem Industriepark Carling-St. Avold zu erwartenden Schadstoffimissionen ausgerichtet? c) Stuft das MUV die aktuelle Messsituation als ausreichend ein oder werden für den Haushalt 2015 weitergehende aktive kontinuierliche Messungen eingeplant sowie die Platzierung von feststehenden Messstationen in den betroffenen saarländischen Gebieten im Abstrom der Chemieplattform? Zu Frage 2: a) Die Landesregierung ist der Auffassung, dass keine weiteren kontinuierlichen und zeitlich hoch aufgelösten Schadstoffmessungen im Warndt erforderlich sind. Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen Luftmessnetzes ZIMEN unterhält das Messnetz keine Messstationen, die der Überwachung der BASF in Ludwigshafen dienen. Die Station Ludwigshafen-Oppau steht zwar in unmittelbarer Nähe zur BASF, dort kann aber aufgrund der Windrichtung ein möglicher Einfluss der BASF nur an wenigen Tagen im Jahr gemessen werden. Drucksache 15/1013 (15/933)___Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Die BASF selbst betreibt ein Luftmessnetz mit fünf voll ausgestatteten Messstationen , die an den Rändern des Werksgeländes aufgestellt sind. Daneben sind zwei Messfahrzeuge mit kontinuierlich arbeitenden Messgeräten vorhanden, die regelmäßig für Kontrollfahrten und bei Störungen eingesetzt werden. Die Messwerte der BASF werden nicht online veröffentlicht. b) Zur Beurteilung der Luftqualität in der Region Warndt werden gegenwärtig an der Messstation in Lauterbach Schwefeldioxid und an der Messstation in Völklingen Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffmonoxid (NO), Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub PM10, Inhaltsstoffe PM10 (Pb, As, Cd, Ni), Kohlenstoffmonoxid (CO) und Ozon (O3) kontinuierlich gemessen. Weitere aktive kontinuierliche Messungen zur Beurteilung der Luftqualität in der Region sind nicht geplant. Zur Frage der Geruchsbelastung wird ein gesondertes Pilot-Messvorhaben mit Hilfe der Microsensortechnik durchgeführt werden. Entsprechend den Angaben auf der Internetseite des franz. Messnetzes Atmolor werden auf franz. Gebiet in unmittelbarer der Umgebung der Chemieplattform folgende Luftschadstoffe kontinuierlich gemessen: Messstation Carling: NO, NO2, PM10, SO2; Messstation L’Hôpital Mairie: Styrol, Toluol, Benzol, Gesamtkohlenwasserstoffe , NO, NO2, SO2; Messstation L’Hôpital Bois-Richard: SO2, Gesamtkohlenwasserstoffe , NO, NO2, PM10, Ammoniak (NH3); Messstation L’Hôpital Puits II: Benzol, Toluoal, SO2, Gesamtkohlenwasserstoffe; St-Avold Rond-Point-Sabatier: CO, PM10, NH3, NO, NO2, SO2. Hinzu kommen weitere kontinuierliche Messationen in St. Avold, Porcelette und Freyming-Merlebach. Ob weitere aktive kontinuierliche Messungen von dem franz. Messnetz geplant sind, ist nicht bekannt. Das Immissionsmessnetz IMMESA dient nicht dazu, die Schadstoffemissionen einzelner Quellen zu überwachen. An der Messstation in Lauterbach sind jedoch für die Schwefeldioxidkonzentration Einflüsse aufgrund der Emissionen des Kraftwerkes Emile Huchêt des Betreibers EON erkennbar. c) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hält weitere aktive kontinuierli- che Messungen in der Region Warndt zur Beurteilung der Luftqualität aufgrund der vorliegenden Datenlage nicht für erforderlich. In der Antwort zu Frage 5 spricht die Landesregierung von einer erhöhten Erkrankungshäufigkeit für Lungencarcinome in Völklingen. Hier ergibt sich folgende Nachfrage: Welche Ortsgebiete von VK sind davon insbesondere betroffen? (VK City, Heidstock, Herrmann Röchling Höhe, Wehrden, Geislautern, Ludweiler, Lauterbach). Bitte aufschlüsseln nach der Anzahl der Lungencarcinome nach Ortsteilen. Zu Frage 3: Auswertungen zur Krebshäufigkeit (Inzidenz) sind bislang nur auf Ebene der einzelnen saarländischen Gemeinden verfügbar. Kleinräumige Auswertungen, etwa für einzelne Teilorte oder nicht an Gemeindegrenzen orientierten räumlichen Einheiten sind bislang nicht möglich, da das Register nicht über die dafür erforderlichen Daten in Form von Geokoordinaten der Wohnung der Erkrankten sowie die benötigten Bevölkerungszahlen verfügt.