LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1038 (15/988) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) betr.: Entwicklung von Mitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Um- schichtungen zur Deckung von Verwaltungskosten bei saarländischen Jobcentern Vorbemerkung der Fragestellerin: „Den Jobcentern in Deutschland werden jährlich Mittel für ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit‘ zugeteilt – mit dem Ziel, durch Qualifizierung, Umschulungen , Weiterbildung, Praktika und andere Maßnahmen Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden fast vier Milliarden Euro für diesen Bereich veranschlagt. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Februar 2014, Arbeitsnummer 73) geht jedoch hervor, dass ein großer Teil dieser Mittel gar nicht für die genannten Fördermaßnahmen ausgegeben wurde, sondern durch Umschichtungen in die Deckung von Verwaltungskosten der Jobcenter geflossen ist: 11,4 Prozent jener Mittel, die eigentlich für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehen waren , sind im Jahr 2013 genutzt worden, um laufende Kosten für Verwaltung und Personal der Jobcenter zu decken. Auch im Jobcenter Saarbrücken lassen sich entsprechende Entwicklungen feststellen. So wurden dem Jobcenter im Jahr 2013 Ausgabemittel für Eingliederungsleistungen in Höhe von 20.080.060 Euro zugeteilt. Gegenüber dem Vorjahr war dies bereits ein Rückgang von 14,5 Prozent . Gleichzeitig wurden von diesem Betrag 5 Mio. Euro – also 24,9 Prozent der Mittel für Eingliederungsleistungen – in das Verwaltungsbudget umgeschichtet. Ausgegeben: 15.09.2014 (10.07.2014) Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Generell ist festzustellen, dass sich beim Jobcenter Saarbrücken die Mittel für Eingliederungsleistungen seit dem Jahr 2010 nahezu halbiert haben: Sie lagen damals bei fast 40 Mio. Euro und betrugen im Jahr 2013 noch rund 20 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil des Umschichtungsbetrags in den Verwaltungsbereich enorm angestiegen , nämlich von 4,6 Prozent im Jahr 2010 auf 24,76 Prozent im Jahr 2013.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Neben den Mitteln für die Erbringung von Eingliederungsleistungen (EGL) erhalten die Jobcenter vom Bund jährlich entsprechende Mittel zur Bewältigung ihres Verwaltungskostenhaushaltes . Beide Posten sind in einem Gesamtbudget veranschlagt, aus dem die Jobcenter ihre gesamten Ausgaben entsprechend ihres Aufgabenspektrums bestreiten müssen. Zu diesem Aufgabenspektrum gehört nicht nur die Unterstützung der Arbeitslosen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern ebenso die Abwicklung sämtlicher Leistungen des Rechtskreises SGB II. Zur Bewältigung dieses administrativen Aufwandes bedarf es eines auskömmlichen Verwaltungskostenbudgets. Dies ist die Voraussetzung , um die operative Handlungsfähigkeit der Jobcenter sicherzustellen. Insgesamt ist eine erfolgreiche Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt nicht ausschließlich von der Höhe der aufgewandten Mittel für Eingliederungsleistungen abhängig, sondern in erheblichem Maße auch von der Intensität der Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch das Personal der Jobcenter. Damit verbundene erhöhte Verwaltungskosten – darunter insbesondere Personalkosten – sind deshalb unmittelbar verknüpft mit der Wiedereingliederungstrategie von Arbeitslosen. Die Verantwortung über die Entscheidung, eine eher maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie oder eine eher personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten zu wählen, obliegt dabei grundsätzlich den verantwortlichen Akteuren in den Jobcentern vor Ort. Aufgrund der Kürzungen des den Jobcentern zur Verfügung stehenden Globalbudgets im Rechtskreis SGB II in den vergangenen Jahren ist gerade das Verwaltungskostenbudget mittlerweile sehr unzureichend ausgestattet. Umschichtungen aus dem Eingliederungsbudget bieten hier zwar zeitnah die Möglichkeit, über die für den genannten Verwaltungsaufwand notwendigen Mittel zu verfügen. Letztendlich bleibt jedoch die Ausstattung der Jobcenter mit einem ausreichenden und aufgabengerechten Verwaltungskostenbudget unabdingbar. Die Auskömmlichkeit des Verwaltungskostenbudgets der Jobcenter sicherzustellen, ist ein wesentliches Anliegen der Landesregierung. Im Rahmen der Beschlüsse der Arbeits - und Sozialministerkonferenz fordert die Landesregierung deshalb, dass der Bund den Jobcentern Finanzmittel in ausreichender Höhe zur Deckung der tatsächlichen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt, ohne dass die Eingliederungsleistungen entsprechend gekürzt werden müssen. Diese sollten dann uneingeschränkt und zweckgerichtet für die Leistungsberechtigten eingesetzt werden. Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Wie hat sich die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in den einzelnen saarländischen Jobcentern seit 2010 entwickelt? Wie viele Menschen wurden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren.) Zu Frage 1: Als Datengrundlage zur Beantwortung der ersten Teilfrage dient für die gemeinsamen Einrichtungen (gE) die Auswertung der Statistik der Regionaldirektion Rheinland-PfalzSaarland (RD RPS), in den kommunalen Jobcentern (zkT) wurden eigene Erhebungen vorgenommen. Die Entwicklung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ist der Tabelle „Entwicklung EGL 2010 – 2013“ zu entnehmen. Diese bildet zudem die Höhe der jeweiligen Eingliederungsmittel nach Umschichtung ab. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist die Übersicht als Anlage 1 beigefügt. Zur Beantwortung der zweiten Teilfrage werden nachfolgend die Bestände von Teilnehmern an einzelnen Maßnahmen im Rechtskreis SGB II abgebildet. Datenmaterial, welches explizit die Anzahl der geförderten Personen abbildet, liegt nicht vor; eine belastbare „Rückrechnung“ der Bestandszahlen auf konkrete Personen bezogen ist nach Rückmeldung der RD RPS nicht möglich. Datenquelle für den Zugang von Teilnehmern in ausgewählte Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik ist eine Auswertung der Statistik der RD RPS. Zugang von Teilnehmern in ausgewählte Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik Zugang von Teilnehmern in ausgewählte Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik mit SGBII -Kostenträgerschaft des Teilnehmers nach SGBII-Gebiet 2010 2011 2012 2013 Jobcenter MZG 2.370 1.951 1.820 1.669 Jobcenter NK 6.112 7.034 5.645 4.773 Jobcenter RV SB 23.013 20.351 18.776 17.371 Jobcenter SLS 5.841 4.262 2.066 2.284 Jobcenter SPK 4.849 3.562 4.105 4.516 Jobcenter WND 3.233 3.013 2.537 2.312 Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Langzeitarbeitslosen (im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Jobcenter) entwickelt? Zu Frage 2: Die Entwicklung der Langzeitarbeitslosen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen saarländischen Jobcenter kann der Übersicht „Entwicklung der Langzeitarbeitslosen im Zuständigkeitsbereich der saarländischen Jobcenter“ entnommen werden. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist die Übersicht als Anlage 2 beigefügt. Wie hat sich die Höhe der Verwaltungskosten bei den einzelnen Jobcentern seit 2010 entwickelt? Zu Frage 3: Die Entwicklung der Verwaltungskosten im Rechtskreis SGB II ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Datengrundlage für die Entwicklung der Verwaltungskosten in den gemeinsamen Einrichtungen bildet die statistische Auswertung der RD RPS; in den kommunalen Jobcentern (zkT) wurden eigene Erhebungen vorgenommen. Entwicklung der Verwaltungskosten 2010 - 2013 SGB II – Verwaltungskosten Entwicklung 2010 - 2013 2013 2012 2011 2010 Jobcenter Neunkirchen 7.270.514 7.172.506,6 7.155.551 7.568.841 Jobcenter Saarbrücken 28.146.806 28.181.172,8 27.777.450 26.248.352 Jobcenter Merzig-Wadern 3.805.062 3.775.457,8 3.826.473 4.284.933 Jobcenter Saarlouis 7.643.028 7.749.345 7.801.156 7.956.160 Jobcenter Saarpfalz-Kreis 5.001.687 5.092.770 4.949.290 4.734.326 Jobcenter St. Wendel 3.354.783 3.215.689 3.174.831 3.080152 Wie stellt sich im gleichen Zeitraum die Entwicklung der Umschichtungen von Mitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in den Verwaltungsbereich dar? Wie hat sich der Anteil der Umschichtungsbeträge entwickelt? Zu Frage 4: Die Entwicklung der Umschichtungen sowie deren Anteile an den Eingliederungsmitteln können der Übersicht „Entwicklung der Umschichtungsbeträge und deren jeweilige Anteile an den EGL-Mitteln“ entnommen werden. Die Finanzierung der Mehrausgaben beim Verwaltungsbudget durch Minderausgaben beim Eingliederungsbudget erfolgt auf der Grundlage der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der beiden Haushaltsansätze. Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 5 - Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist die Übersicht als Anlage 3 beigefügt. Welche finanziellen Mittel standen nach den jeweiligen Umschichtungen tatsächlich noch für entsprechende Fördermaßnahmen zur Verfügung? Zu Frage 5: Die Übersicht über die Mittel zur Eingliederung in Arbeit nach Umschichtung ist der Anlage 1 – EGL nach Umschichtung – zu entnehmen. Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 1 Anlage 1: Entwicklung EGL 2010 – 2013 Entwicklung EGL 2010 – 2013 (jeweils in Euro) 2013 2012 2011 2010 EGL EGL nach Umschichtung EGL EGL nach Umschichtung EGL EGL nach Umschichtung EGL 1 EGL nach Umschichtung Jobcenter MZG 2.183.946 1.248.657 2.495.618 1.671.563 3.153.917 2.303.917 4.209.700 3.208.700 Jobcenter NK 5.382.055 4.444.023 5.937.381 5.087.381 7.233.820 6.568.820 9.348.800 8.513.800 Jobcenter RV SB 20.322.330 15.317.115 23.480.970 18.590.970 28.497.195 24.659.195 39.754.121 37.794.121 Jobcenter SLS 5.347.833 4.201.274 6.481.720 5.909.197 8.199.420 7.156.420 10.633.400 9.713.400 Jobcenter SPK 3.469.704 2.969.704 4.172.980 3.672.980 5.308.560 5.057.051 6.539.500 6.238.062 Jobcenter WND 1.790.439 1.225.598 2.126.390 1.783.126 2.850.960 2.696.206 3.714.000 3.694.100 1 incl. zusätzlicher Mittel aus Verpflichtungsermächtigungen 2009 Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 2 Anlage 2: Entwicklung der Langzeitarbeitslosen im Zuständigkeitsbereich der saarländischen Jobcenter Bestand an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II Jobcenter Saarland Zeitreihe 01/2010 – 06/2014 Berichtsmonat Langzeitarbeitslose (im Vergleich zu den (gesamten) Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II) JC Regionalverband Saarbrücken JC Neunkirchen JC Merzig-Wadern JC St. Wendel JC Saarpfalz-Kreis JC Saarlouis Januar 2010 4.943 12.823 1.411 3.584 778 1.846 493 1.392 1.402 2.930 1.657 4.084 Februar 2010 5.000 12.653 1.426 3.636 790 1.904 504 1.382 1.406 2.965 1.712 4.185 März 2010 5.253 12.507 1.408 3.696 786 1.864 510 1.324 1.391 2.966 1.722 4.242 April 2010 5.282 12.652 1.440 3.790 809 1.881 510 1.325 1.422 3.014 1.726 4.257 Mai 2010 5.131 12.269 1.388 3.644 777 1.819 494 1.242 1.406 2.916 1.742 4.200 Juni 2010 5.141 12.058 1.361 3.636 777 1.778 490 1.229 1.402 2.905 1.761 4.211 Juli 2010 5.015 11.838 1.342 3.644 757 1.773 476 1.209 1.419 2.920 1.769 4.226 August 2010 5.072 12.044 1.370 3.697 783 1.807 468 1.192 1.396 2.882 1.753 4.139 September 2010 5.128 12.180 1.393 3.658 768 1.786 443 1.156 1.366 2.789 1.681 3.970 Oktober 2010 5.170 12.029 1.419 3.664 724 1.747 445 1.176 1.350 2.733 1.673 3.877 November 2010 5.127 12.126 1.428 3.641 723 1.694 432 1.179 1.376 2.763 1.655 3.853 Dezember 2010 5.139 12.169 1.400 3.656 715 1.678 417 1.159 1.367 2.760 1.644 3.862 Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 3 Januar 2011 5.608 13.238 1.459 3.759 761 1.866 425 1.225 1.405 2.832 1.693 4.087 Februar 2011 5.371 12.698 1.425 3.708 763 1.834 408 1.208 1.350 2.757 1.660 4.063 März 2011 5.346 12.602 1.440 3.663 746 1.757 386 1.183 1.370 2.762 1.646 4.259 April 2011 5.303 12.279 1.418 3.634 706 1.637 382 1.142 1.342 2.717 1.617 4.185 Mai 2011 5.131 11.903 1.412 3.534 735 1.645 352 1.091 1.299 2.626 1.568 4.056 Juni 2011 5.091 11.829 1.403 3.472 701 1.604 348 1.096 1.286 2.579 1.543 4.068 Juli 2011 5.179 12.221 1.380 3.375 686 1.594 334 1.064 1.290 2.581 1.550 4.086 August 2011 5.122 12.050 1.390 3.321 698 1.602 328 1.010 1.254 2.506 1.549 4.033 September 2011 5.043 11.711 1.367 3.233 689 1.528 315 980 1.228 2.425 1.530 3.884 Oktober 2011 5.077 11.538 1.367 3.227 668 1.493 309 974 1.234 2.368 1.543 3.798 November 2011 5.024 11.263 1.356 3.140 655 1.519 302 952 1.221 2.384 1.571 3.830 Dezember 2011 4.989 11.134 1.360 3.235 642 1.513 296 972 1.225 2.414 1.612 3.955 Januar 2012 5.249 11.707 1.419 3.422 664 1.625 310 1.056 342 2.832 1.407 3.540 Februar 2012 5.117 11.370 1.408 3.475 652 1.595 321 1.031 1.106 2.678 1.537 3.671 März 2012 5.051 11.264 1.388 3.449 615 1.609 320 989 1.100 2.519 1.603 3.707 April 2012 5.201 11.392 1.413 3.552 629 1.568 312 968 1.110 2.523 1.663 3.821 Mai 2012 5.292 11.414 1.416 3.530 650 1.582 306 929 1.121 2.519 1.671 3.762 Juni 2012 5.271 11.469 1.383 3.487 640 1.552 304 943 1.115 2.464 1.744 3.897 Juli 2012 5.287 11.530 1.365 3.464 611 1.470 320 982 1.102 2.472 1.793 4.068 August 2012 5.310 11.651 1.378 3.455 621 1.524 313 1.025 1.113 2.492 1.851 4.403 Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 4 September 2012 5.210 11.230 1.390 3.442 621 1.477 309 950 1.077 2.320 1.868 4.304 Oktober 2012 5.147 10.971 1.424 3.472 638 1.501 301 883 1.051 2.261 1.910 4.075 November 2012 5.096 10.902 1.424 3.491 642 1.516 305 890 1.062 2.316 1.941 4.058 Dezember 2012 5.106 11.007 1.420 3.563 618 1.496 312 892 1.052 2.441 1.959 4.073 Januar 2013 5.552 12.205 1.503 3.706 682 1.657 324 974 1.259 2.628 2.141 4.311 Februar 2013 5.588 12.359 1.539 3.735 663 1.616 321 975 1.272 2.630 2.152 4.393 März 2013 5.578 12.293 1.549 3.773 650 1.619 323 995 1.272 2.615 2.122 4.466 April 2013 5.597 12.344 1.610 3.818 661 1.633 334 1.022 1.279 2.586 2.142 4.684 Mai 2013 5.570 12.141 1.663 3.844 651 1.629 335 1.025 1.305 2.658 2.172 4.627 Juni 2013 5.564 11.869 1.660 3.857 656 1.641 335 1.023 1.270 2.580 2.179 4.575 Juli 2013 5.667 12.037 1.665 3.881 651 1.621 353 1.003 1.260 2.559 2.182 4.646 August 2013 5.733 12.043 1.690 3.878 671 1.640 363 1.006 1.290 2.656 2.217 4.767 September 2013 5.738 11.919 1.703 3.810 680 1.617 361 977 1.287 2.623 2.157 4.362 Oktober 2013 5.805 11.717 1.715 3.674 711 1.611 364 977 1.289 2.616 2.198 4.448 November 2013 5.829 11.635 1.716 3.685 706 1.576 360 963 1.267 2.537 2.197 4.425 Dezember 2013 5.849 11.703 1.731 3.708 706 1.585 359 963 1.274 2.590 2.195 4.358 Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 5 Januar 2014 6.318 12.295 1.775 3.907 722 1.672 403 1.027 1.338 2.740 2.239 4.431 Februar 2014 6.241 12.197 1.758 3.932 731 1.640 398 990 1.351 2.721 2.194 4.409 März 2014 6.251 12.334 1.777 4.025 739 1.663 398 984 1.350 2.700 2.171 4.412 April 2014 6.206 12.327 1.764 4.120 734 1.670 390 959 1.264 2.600 2.217 4.502 Mai 2014 6.224 12.381 1.806 4.111 759 1.734 378 968 1.222 2.548 2.225 4.514 Juni 2014 6.191 12.234 1.774 4.053 718 1.631 364 976 1.209 2.505 2.138 4.291 Drucksache 15/1038 (15/988) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 6 Anlage 3: Entwicklung der Umschichtungsbeträge und deren jeweiligen Anteile an den EGL-Mitteln Umschichtung von EGL 2010 – 2013 (in Euro) / Anteile an EGL-Mitteln (v. Hd.) Umschichtung 2013 Anteil an EGL Umschichtung 2012 Anteil an EGL Umschichtung 2011 Anteil an EGL Umschichtung 2010 Anteil an EGL Jobcenter MZG 935.289 42,8 824.055 33,0 850.000 27,0 1.001.000 23,8 Jobcenter NK 938.032 17,4 850.000 14,3 665.000 9,2 835.000 8,9 Jobcenter RV SB 5.005.215 24,6 4.890.000 20,8 3.838.000 13,5 1.960.000 4,9 Jobcenter SLS 1.146.559 21,4 5.72.523 8,8 1.043.000 12,7 920.000 8,6 Jobcenter SPK 500.000 14,4 500.000 12,0 251.509 4,7 301.438 4,6 Jobcenter WND 564.841 31,6 343.264 16,1 154.754 5,4 20.000 0,5