LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1040 (15/990) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) betr.: Armut und Reichtum im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Wer mit offenen Augen das Saarland wahrnimmt, erlebt das, was die Statistiken seit Jahren widerspiegeln . Die Gesellschaft zerfällt immer weiter in Arm und Reich. Ein Spaziergang reicht, um Rentnerinnen und Rentner zu beobachten, die - ohne Pfandflaschen zu sammeln - kaum mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen hat sich seit Jahren auf einem Rekordhoch verfestigt. Ganze Regionen wirken schier abgehängt. Armut und Reichtum - Was begrifflich als Gegensatz erscheint, sind doch zwei Seiten der gleichen Medaille. Der Konzentration immer größerer Vermögen in den Händen Weniger steht dem geringen bis gar keinem Besitz des weitaus größeren Teils der Bevölkerung und der Leere der öffentlichen Kassen gegenüber. Eine rasante steuerliche Umverteilung von unten nach oben seit 1998, Sparprogramme, Schuldenbremse, der Boom der Armutslöhne, sinkende Reallöhne, die Zerstörung der Rentenformel und nicht zuletzt die Auswirkungen der Hartz-Reformen belasten die ärmere Hälfte der Bevölkerung stark.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung erstellt momentan einen Armuts- und Reichtumsbericht. Der Bericht wird ausführlich die Armuts- und Reichtumssituation im Saarland beschreiben. Für den Bericht sind weitergehende Datenauswertungen erforderlich, die heute der Landesregierung zur Beantwortung dieser Landtagsanfrage noch nicht zur Verfügung stehen. Ausgegeben: 15.09.2014 (10.07.2014) Drucksache 15/1040 (15/990) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode – - 2 - Wie hat sich die Anzahl der Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionäre ab einem zu versteuernden Einkommen von einer Million im Saarland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte chronologisch anführen)? Zu Frage 1: Aus der dreijährlich durchgeführten Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer lässt sich für die Jahre 2001, 2004, 2007 und 2010 die entsprechende Zahl der Steuerpflichtigen ermitteln. Zu beachten ist dabei, dass zusammenveranlagte Ehegatten als ein Steuerpflichtiger zählen. Steuerpflichtige im Saarland mit Einkünften von 1 Mio. Euro und mehr Jahr Anzahl Steuerpflichtige 2001 69 2004 47 2007 93 2010 73 (Quelle: Landesamt für Zentrale Dienste – Statistisches Amt Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer) Wie haben sich die Einkommen der jeweiligen Dezile 1 bis 10 in den vergangenen zehn Jahren im Saarland entwickelt (bitte chronologisch anführen )? Wie haben sich die Nettovermögen der jeweiligen Dezile 1 bis 10 in den vergangenen zehn Jahren im Saarland entwickelt (bitte chronologisch anführen )? Zu den Fragen 2 und 3: Daten zur Beantwortung der beiden Fragen liegen der Landesregierung in der erforderlichen Differenziertheit nicht vor (vgl. Vorbemerkung der Landesregierung). Drucksache 15/1040 (15/990) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode – - 3 - Welches sind die zehn Berufe mit den höchsten Einkommen und wie hoch sind die jeweiligen Durchschnittseinkommen? Zu Frage 4: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne Auszubildende in Vollzeit mit den 10 höchsten Bruttoar- beitsentgelten im Saarland (Stand 31.12.2013) Tätigkeit nach KldB 2010 Insgesamt darunter Medianentgelt in Euro mit Angabe zum Bruttoarbeitsent- gelt 1 2 3 Insgesamt 1 252.611 250.521 3.081 darunter 2 43 Informatik- und andere IKT-Berufe 3 5.605 5.577 4.259 27 Techn.Entwickl.Konstr.Produktionssteuer. 4 10.301 10.270 4.153 31 Bauplanung, Architektur, Vermessungsberufe 5 2.002 1.994 4.107 84 Lehrende und ausbildende Berufe 6 3.398 3.374 3.900 72 Finanzdienstl.Rechnungsw.,Steuerberatung 7 10.798 10.746 3.892 61 Einkaufs-, Vertriebs- und Handelsberufe 8 6.592 6.549 3.840 42 Geologie-,Geografie-, Umweltschutzberufe 9 364 358 X 94 Darstellende, unterhaltende Berufe 10 890 876 X 91 Geistes-Gesellschafts-Wirtschaftswissen. 11 228 225 X 25 Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufe 12 24.070 23.965 3.481 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit X) Aus methodischen Gründen ist ein Ausweis von sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten nicht sinnvoll, wenn die Zahl der Beschäftigten mit Angabe zum Entgelt unter 1.000 liegt. (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarkt in Zahlen, Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne Auszubildende in Vollzeit nach Bruttoarbeitsentgelten) Drucksache 15/1040 (15/990) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode – - 4 - Welches sind die zehn Berufe mit den geringsten Einkommen und wie hoch sind die jeweiligen Durchschnittseinkommen? Zu Frage 5: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne Auszubildende in Vollzeit mit den 10 niedrigsten Bruttoarbeitsentgelten im Saarland (Stand 31.12.2013) Tätigkeit nach KldB 2010 Insgesamt darunter Medianentgelt in Euro mit Angabe zum Bruttoarbeitsentgelt 1 2 3 Insgesamt 1 252.611 250.521 3.081 darunter 2 63 Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufe 3 2.449 2.405 1.652 54 Reinigungsberufe 4 2.676 2.631 1.874 28 Textil- und Lederberufe 5 647 642 X 29 Lebensmittelherstellung u. -verarbeitung 6 6.526 6.363 2.042 82 Nichtmed. Gesundheit, Körperpfl., Medizint. 7 4.640 4.604 2.157 62 Verkaufsberufe 8 11.062 10.936 2.263 12 Gartenbauberufe, Floristik 9 1.700 1.681 2.350 11 Land-, Tier-, Forstwirtschaftsberufe 10 673 661 X 93 Produktdesign, Kunsthandwerk 11 348 340 X 33 (Innen-) Ausbauberufe 12 3.252 3.192 2.513 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit X) Aus methodischen Gründen ist ein Ausweis von sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten nicht sinnvoll, wenn die Zahl der Beschäftigten mit Angabe zum Entgelt unter 1.000 liegt. (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarkt in Zahlen, Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne Auszubildende in Vollzeit nach Bruttoarbeitsentgelten) Drucksache 15/1040 (15/990) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode – - 5 - Wie hat sich im Saarland die Armutsgefährdung in den vergangenen zehn Jahren insgesamt und nach Geschlecht, den Altersgruppen über 65 und unter 25 Jahren, Migranten, Erwerbslose, abhängig Erwerbstätige entwickelt (bitte chronologisch anführen)? Zu Frage 6 Aufgrund einer methodischen Umstellung der Mikrozensuserhebung sind nur die Ergebnisse der Jahre ab 2005 vergleichbar. Armutsgefährdungsquote 1) nach soziodemografischen Merkmalen in % gemes- sen am Landesmedian Merkmal Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Insgesamt 13,6 13,9 14,0 14,3 14,0 13,4 14,8 14,7 Geschlecht Männlich 13,4 14,0 13,9 13,5 13,4 12,1 13,4 13,7 Weiblich 13,8 13,8 14,1 15,1 14,6 14,7 16,2 15,7 Alter Unter 18 16,7 18,9 17,1 16,7 17,3 15,3 18,6 18,2 18 bis unter 25 25,3 25,3 25,0 23,2 22,6 18,8 22,1 22,6 65 und älter 11,0 9,1 11,2 13,4 11,8 14,6 15,0 15,4 Erwerbsstatus 2) Abhängig Erwerbstätige 6,7 7,4 8,1 7,7 6,6 6,3 7,2 7,2 Erwerbslose 45,8 46,1 52,9 51,0 49,2 52,3 59,3 54,1 Mit Migrationshintergrund 3) 26,9 30,1 31,8 29,6 26,7 24,4 28,4 27,3 1) Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60% des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptwohnung. Das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der neuen OECD-Skala berechnet. 2) Nach dem "Labour-Force-Konzept" der International Labour Organisation (ILO). 3) Als Person mit Migrationshintergrund gilt, wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, oder im Ausland geboren wurde und nach 1949 zugewandert ist, oder in Deutschland geboren ist und eingebürgert wurde, oder ein Elternteil hat, das zugewandert ist, eingebürgert wurde oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. (Quelle: Statistisches Bundesamt http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/A1armutsgefaehrdungsquoten.html) Drucksache 15/1040 (15/990) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode – - 6 - Armutsgefährdungsquote 1) nach soziodemografischen Merkmalen in % gemes- sen am Bundesmedian Merkmal Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Insgesamt 15,5 16,0 16,8 15,8 16,0 14,3 15,6 15,8 Geschlecht Männlich 15,1 15,7 16,4 14,8 15,1 12,9 14,1 14,7 Weiblich 16,0 16,3 17,2 16,7 16,8 15,8 17,1 16,8 Alter Unter 18 19,3 21,4 21,1 18,6 19,5 16,5 19,8 19,4 18 bis unter 25 27,5 27,6 27,9 24,3 24,6 19,5 23,0 24,0 65 und älter 13,3 12,0 14,6 15,7 14,6 15,9 16,0 16,6 Erwerbsstatus 2) Abhängig Erwerbstätige 7,7 8,5 9,9 8,5 7,7 6,8 7,6 7,8 Erwerbslose 49,0 51,4 57,3 53,2 52,4 54,3 60,7 56,8 Mit Migrationshintergrund 3) 30,3 33,9 36,8 32,0 29,3 25,9 29,9 29,5 1) Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60% des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptwohnung. Das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der neuen OECD-Skala berechnet. 2) Nach dem "Labour-Force-Konzept" der International Labour Organisation (ILO). 3) Als Person mit Migrationshintergrund gilt, wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, oder im Ausland geboren wurde und nach 1949 zugewandert ist, oder in Deutschland geboren ist und eingebürgert wurde, oder ein Elternteil hat, das zugewandert ist, eingebürgert wurde oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. (Quelle: Statistisches Bundesamt http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/A1armutsgefaehrdungsquoten.html) Drucksache 15/1040 (15/990) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode – - 7 - Wie hat sich im Saarland die Kinderarmutsgefährdung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte chronologisch anführen)? Zu Frage 7: Daten zur Beantwortung dieser Fragen liegen der Landesregierung in der erforderlichen Differenziertheit nicht vor (vgl. Vorbemerkung der Landesregierung). Der Studie zur Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland vom Juni 2011 ist auf Seite 18 zu entnehmen, dass im Saarland die Armutsgefährdungsquote laut Mikrozensus 2008 bei Kindern unter sechs Jahren bei 15,7 % (Bundesmedian) und 14,6 % (Landesmedian) lag. Bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren lag sie bei 17,3 % (Bundesmedian ) und 12,0 % (Landesmedian). Wie viele Jugendliche leben nach Kenntnis der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Saarland in Obdachlosigkeit (bitte chronologisch anführen)? Zu Frage 8: Daten zur Beantwortung dieser Fragen liegen der Landesregierung nicht vor.