LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1041 (15/1008) 
 11.09.2014 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 
zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) 
 
 
betr.:  Bearbeitungsstand der Satzung und Ordnungsänderungen der Studierenden-

schaft der HTW 
 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Am 19.11.2013 hat das Studierendenparlament 
der HTW eine umfangreiche Überarbeitung ihrer 
Satzungen und Ordnungen durchgeführt und diese
 mit den jeweils erforderlichen Mehrheiten verabschiedet
. Hierbei wurde sowohl die Satzung der 
Studierendenschaft an sich, die Finanzordnung, 
die Ordnung zur Gliederung der Fachschaften der 
Studierendenschaft der HTW des Saarlandes, die 
Wahlordnung und die Ordnung autonomer Referate
 der Studierendenschaft der HTW des Saarlandes
 geändert bzw. verabschiedet. 

Diese Änderungen wurden am 16.12.2013 schriftlich
 an die Staatskanzlei übergeben. Bis heute hat 
trotz achtmonatiger Bearbeitungszeit keine Veröffentlichung
 im Amtsblatt des Saarlandes stattgefunden
, wodurch die geänderte Satzung sowie 
Ordnungen bisher nicht in Kraft treten konnten 
und von der Studierendenschaft angewendet werden
 können. Insbesondere soll durch diese Änderungen
 unterbunden werden, dass es erneut zu finanziellen
 Unregelmäßigkeiten bei der Studierendenschaft
 kommen kann, wodurch ein besonderer 
Eilbedarf begründet wird. Auch musste zum Beispiel
 eine Wahl zum Studierendenparlament der 
HTW noch nach alter Wahlordnung durchgeführt 
werden.“ 

 

 

Ausgegeben: 15.09.2014  (21.07.2014) bitte wenden 



Drucksache 15/1041 (15/1008) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 
 

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Vorbemerkung der Landesregierung: 

Nach § 72 Absatz 4 Satz 1 des Fachhochschulgesetzes führt der Rektor der htw saar 
für das Land die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft. Aufgrund von Satz 2 
dieser Vorschrift bedürfen einzig die Satzung, die Wahlordnung und die Beitragsordnung
 der Studierendenschaft der Zustimmung des für die Wissenschaft zuständigen 
Ressorts. Vor der Erteilung der Zustimmung ist der Rektor zu hören.  

Mit Schreiben vom 4. April 2014 hat der Rektor der htw saar die Satzung der Studierendenschaft
, die Finanzordnung (entspricht der im Gesetz genannten Beitragsordnung
), die Wahlordnung und die Ordnung zur Gliederung der Fachschaften ohne Einwände
 im Rahmen des gestuften Verfahrens der Staatskanzlei zugeleitet. Mit Schreiben
 vom 10. Juli 2014 wurde von dort die Zustimmung zur Satzung, Wahlordnung und 
Finanzordnung der Studierendenschaft mit Wirkung vom 1. Juni 2014 erteilt.  

Ordnungen der Hochschulen oder ihrer Gliedkörperschaften werden nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht. Das Amtsblatt dient nach Artikeln 102 bis 104 der Verfassung des Saarlandes
 der Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen.  

 
 

Wie ist der bisherige Bearbeitungsstand der am 
16.12.2013 eingereichten beschlossenen Änderungen
 an Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft
 der HTW? 

 
Bis wann ist der Abschluss des Prüfungsverfahrens
 und eine Veröffentlichung der Satzungs- bzw. 
Ordnungsänderungen im Amtsblatt geplant? 

 
 

Zu den Fragen 1 und 2: 
 
Die Bearbeitung ist abgeschlossen. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt nicht. 
Einzelheiten können der Vorbemerkung der Landesregierung entnommen werden. 
 
 

Was ist aus Sicht der Landesregierung ein angemessener
 Bearbeitungszeitraum für Änderungen 
an den Satzungen und Ordnungen der 
a) Studierendenschaften der saarländischen 

Hochschulen und 
b) sonstige Satzungs- oder Ordnungsänderun-

gen der saarländischen Hochschulen? 
 
Zu Frage 3: 
 
Der Bearbeitungszeitraum richtet sich nach Schwierigkeitsgrad und Umfang der zu 
prüfenden Ordnungen sowie nach der Notwendigkeit, gegebenenfalls weitere Verfahrensschritte
 einzuleiten, etwa Stellungnahmen der Hochschulen oder anderer Ministerien
 einzuholen. Eine verallgemeinernde Aussage kann nicht getroffen werden