LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1100 (15/1067) 17.10.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.) betr.: Atomkraftwerk Cattenom Vorbemerkung der Fragestellerin: „Nach einem erneuten Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom, diesmal einem Brand im Maschinenhaus , so die Saarbrücker Zeitung am 25.06.2014 und einem Bericht auf der Internetseite ‚Cattenom non merci‘, bei dem am 21.08.13 ‚Lockere Schrauben in Einheit 1 und 2‘ entdeckt wurden, frage ich die Regierung des Saarlandes:“ Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor, dass der EDF-Betreiber des Atomkomplexes (oder Kraftwerkes) Cattenom eine Laufzeitverlängerung anstrebt? - Wenn ja, ab welchem Jahr und bis zu welchem Jahr ist diese Verlängerung angedacht , wurde gar eine unbegrenzte Betriebsgenehmigung erteilt oder läuft die Betriebsgenehmigung vielleicht zu einem festgelegten Termin aus? Zu Frage 1: Der Landesregierung sind aus einem Interview der „Saarbrücker Zeitung“ mit dem Leiter des Kernkraftwerkes Cattenom sowie direkten Informationen durch die französische Atomaufsicht ASN (Autorité de Sûreté Nucléaire) Überlegungen der EdF bekannt , die Laufzeiten der Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Cattenom auf 50 oder sogar 60 Jahre zu verlängern. Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es derzeit keinen konkreten Antrag von EdF auf eine solche Laufzeitverlängerung. Ausgegeben: 17.10.2014 (22.09.2014) Drucksache 15/1100 (15/1067) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Vorbemerkung der Fragestellerin: „Die Internetseite nucleopdia.org/wiki/Kernkraftwerk_Cattenom gibt an, dass sich bereits seit dem 14.07.1986 der erste Reaktor im Wärmeprobebetrieb befand und kurz vor der Beschickung mit Brennelementen stand. ‚Noch vor der nuklearen Inbetriebnahme des Blocks wurden Sicherheitsmängel an den Schweißnähten der Pumpengehäuse bekannt. Demnach seien die Schweißnähte von acht Pumpengehäusen , die sich im Primär- und Notkühlkreislauf befinden, nicht von Facharbeitern gefertigt worden, sondern von angelernten Fremdarbeitern . Die dafür zuständige Georg Fischer AG soll dabei die Sicherheitsvorschriften nicht beachtet haben. Der erste Reaktorblock nahm schließlich am 13. November 1986 den Betrieb auf und wurde am 1. April 1987 in den kommerziellen Betrieb überführt.‘“ Welche konkreten Kenntnisse waren oder sind der Landesregierung aus dem entsprechenden Zeitraum im Zusammenhang mit den Sicherheitsmängeln an den Schweißnähten der acht Pumpengehäuse , die sich im Primär- und Notkühlkreislauf des französischen Atomkraftwerks Cattenom befunden haben, bekannt? Liegen der Landesregierung dazu Unterlagen vor? Welche konkreten Kenntnisse liegen über eine damalige oder nachträgliche (später erfolgte) Untersuchungen aus dem entsprechenden Zeitraum im Zusammenhang mit den Sicherheitsmängeln an den Schweißnähten der acht Pumpengehäuse, die sich im Primär- und Notkühlkreislauf des französischen Atomkraftwerks Cattenom befunden haben zu den damaligen bestandenen Drucktests des Containments vor und welche Schlüsse zieht die Landesregierung daraus? Gibt es Kenntnisse der Landesregierung darüber, dass die Schweißnähte der acht Pumpengehäuse, die sich im Primär- und Notkühlkreislauf befunden haben, nicht von Facharbeitern gefertigt worden seien? Wurden der Landesregierung Unterlagen dazu zur Verfügung gestellt? Zu den Fragen 2 bis 4: Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet: Die Landesregierung hat keine Kenntnisse über angebliche Sicherheitsmängel an den Schweißnähten der Pumpengehäuse im Kernkraftwerk Cattenom. Der Landesregierung liegen keine Unterlagen vor, die auf solche Sicherheitsmängel hinweisen würden. Drucksache 15/1100 (15/1067) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, wann die nächste Sicherheitsüberprüfung im Atomkraftwerk Cattenom erfolgt und in welchem Block? Zu Frage 5: Die nächste 10-Jahresüberprüfung im Kernkraftwerk Cattenom soll im Frühjahr 2016 in Block 1 stattfinden. Wie häufig werden die Tritiumwerte in dem saarländischen Abschnitt der Mosel gemessen und wie zeitnah werden die Werte veröffentlicht? Zu Frage 6: Die Tritium-Aktivitäten in der Mosel werden im Rahmen des gemeinsamen saarländisch -rheinland-pfälzischen Umgebungsüberwachungsprogramms für das Kernkraftwerk Cattenom in Palzem kurz hinter der saarländischen Grenze mittels kontinuierlicher Probenahme und monatlicher Messung sowie in Besch mittels monatlichen Stichprobenmessungen überwacht. Die Messergebnisse werden in Jahresberichten veröffentlicht .