LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1145 (15/1109) 
 24.11.2014 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) 
 
 

betr.:  Stellenbesetzung im Bereich Justiz  
 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Auf Grund der angespannten Haushaltslage des 
Landes werden nicht alle freiwerdenden Stellen 
wieder neu besetzt. Um die gesetzlichen Aufgaben
 erfüllen zu können, müssen die jeweiligen Bereiche
 jedoch nachhaltig ausreichend personalisiert
 sein. 

 
 

Ist es im Bereich des Ministeriums der Justiz vorgesehen
, offene Stellen im Ministerium der Justiz 
und in den Justizvollzugsanstalten durch Abordnungen
 neu zu besetzen? 
 
Wenn ja, 
 
a) aus welchen Gründen werden diese Stellen nicht zur Wiederbe-

setzung ausgeschrieben? 
 

b) Wurde die Stellenbesetzung bereits ohne Stellenausschreibung 
geregelt? 

 
c) Aus welchen Gründen wird anderen geeigneten Interessentinnen 

und Interessenten die Möglichkeit einer Bewerbung verweigert? 
 

d) Für welchen Zeitraum sind die Abordnungen vorgesehen? 
 

e) Ist es beabsichtigt, die Stellen mit dem abgeordneten Personal 
nach Beendigung ihrer Abordnung dauerhaft zu besetzen? 

 
f) Welche zusätzlichen Kosten entstehen hierdurch? 

 
 
 
 
Ausgegeben:  24.11.2014 (29.10.2014) bitte wenden 



Drucksache 15/1145 (15/1109) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 
 

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Zu Frage 1: 
 
Zum 1. Januar 2015 werden in der Abteilung C des Ministeriums der Justiz zwei Beamte
 des höheren Dienstes in den Ruhestand treten, die unter anderem für die Bearbeitung
 der Personal- und Haushaltsangelegenheiten sowie für die Bau-, Arbeits- und 
Wirtschaftsverwaltung des Justizvollzugs zuständig sind. Dabei wird eine Stelle wegfallen
. Die zweite Stelle, auf der ein Beamter der ehemaligen Justizvollzugsanstalt 
Neunkirchen seit 2010 in das Ministerium abgeordnet war, steht den Justizvollzugsanstalten
 wieder zur Verfügung. Die Aufgaben werden teilweise umverteilt, was mit einer 
Arbeitsverdichtung in anderen Sachgebieten und Referaten des Ministeriums verbunden
 sein wird. Zum anderen Teil wird ein neues Sachgebiet gebildet, für das zukünftig 
ein Beamter/eine Beamtin des gehobenen Dienstes zuständig sein wird. Für dieses 
Sachgebiet wird zunächst ein Beamter des gehobenen Dienstes aus der Justizvollzugsanstalt
 Saarbrücken an das Ministerium abgeordnet. Freie Stellen, die dafür hätten
 ausgeschrieben werden können, gibt es derzeit nicht. Dasselbe gilt für die mit dieser
 Entscheidung in Zusammenhang stehenden weiteren Abordnungen innerhalb der 
Justizvollzugsanstalten. Die Umverteilung der Geschäfte zur Sicherstellung geordneter 
Arbeitsabläufe und die dafür notwendigen Abordnungen erfolgen im Rahmen des Direktionsrechts
 des Dienstherrn. Weitergehende Festlegungen werden im Stellenplan 
des Haushalts 2016 getroffen werden. Dabei wird bei der Umsetzung des notwendigen 
Stellenabbaus im Rahmen des Projekts „Zukunftssicheres Saarland 2020“ auf eine 
solidarische Behandlung des Ministeriums als Aufsichtsbehörde und der Justizvollzugsanstalten
 Wert gelegt.  
 
 

Hat der Minister der Justiz die Justizvollzugsanstalten
 des Saarlandes bereits besucht, und wann 
ist der nächste Besuch vorgesehen? 

 
Zu Frage 2: 
 
Der Minister der Justiz hat die Justizvollzugsanstalt Ottweiler im September 2014 besucht
. Ein Besuch der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken wird zum gegebenen Zeitpunkt
 erfolgen. 
 
 

Ist es im Bereich des Ministeriums der Justiz vorgesehen
, in einer weiteren Strukturreform die Justizvollzugsanstalt
 Ottweiler der Justizvollzugsanstalt
 Saarbrücken als Teilanstalt anzugliedern, und 
hierdurch die Stelle des Leiters der Justizvollzugsanstalt
 Saarbrücken in eine Besoldung der Stufe B 
anzuheben? 

 
Zu Frage 3: 
 
Nein.