LANDTAG DES SAARLANDES 

 15. Wahlperiode Drucksache 15/1146 (15/1110) 
 24.11.2014 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) 
 
 

betr.:  Sparmaßnahmen im Justizbereich  
 
 

Ist es im Bereich des Ministeriums der Justiz vorgesehen
, durch bauliche Maßnahmen Personal in 
den Justizvollzugsanstalten Saarbrücken und Ottweiler
 sowie in der Jugendarrestanstalt Lebach 

einzusparen? 

 
Zur einleitenden Frage: 
 
Die notwendigen Personaleinsparungen im Justizvollzug im Rahmen des Projektes 
Zukunftssicheres Saarland 2020 sollen durch personalentlastende, technische und 
bauliche Maßnahmen kompensiert werden. 
 

 
Welche baulichen Maßnahmen sind vorgesehen? 

 
Zu Frage 1: 
 
Folgende bauliche Maßnahmen sind für die Justizvollzugsanstalt Saarbrücken vorgesehen
: Installation einer Brandmeldeanlage für die Hafthäuser I und III, Installation 
einer flächendeckenden Videoüberwachung und die Installation einer flächendeckenden
 Personalnotrufanlage. 
 
Für die Justizvollzugsanstalt Ottweiler ist die Einrichtung eines Zauns als Zuwegung zu 
den Wohneinheiten und eine Kameraüberwachung der kompletten Zuwegung zu den 
Wohneinheiten sowie eine Kameraüberwachung der Besuchsabteilung vorgesehen. 
 
Für die Jugendarrestanstalt Lebach sind momentan keine personalentlastenden baulichen
 oder technischen Maßnahmen vorgesehen. 
 
 
 
 
 
 
Ausgegeben:  24.11.2014 (29.10.2014) bitte wenden 



Drucksache 15/1146 (15/1110) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 
 

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Wie viele Planstellen werden hierdurch eingespart? 
 
Zu Frage 2: 
 
In der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken sollen durch die Maßnahmen 16,7 Planstellen 
eingespart werden. 
 
In der Justizvollzugsanstalt Ottweiler sollen zwei Planstellen eingespart werden. 

 

 
Wie hoch sind die Kosten der Baumaßnahmen? 
 
Wie hoch sind ihre jährlichen Folgekosten (Betriebskosten
, Wartung)? 

 
Zu den Fragen 3 und 4: 
 
Die Maßnahmen befinden sich aktuell noch in der Planungsphase und auch die Mittelfreigabe
 durch den Haushaltsgesetzgeber ist noch nicht erfolgt. Insofern können zu 
den Kosten der Baumaßnahmen noch keine Aussagen getroffen werden. Da die Planungsphase
 noch nicht abgeschlossen ist, können zu den jährlichen Folgekosten (Betriebskosten
 und Wartung) ebenfalls noch keine Angaben gemacht werden. 
 
 

Wann haben die Baumaßnahmen begonnen bzw. 
wann beginnen sie und wann sind sie beendet? 

 
Zu Frage 5: 
 
Die personalentlastenden technischen und baulichen Maßnahmen befinden sich aktuell
 in der Planungsphase. Die Umsetzung der Maßnahmen in der Justizvollzugsanstalt 
Ottweiler wird voraussichtlich im Jahr 2015 erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahmen 
in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken wird voraussichtlich in den Jahren 2016 und 
2017 erfolgen.