LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1153 (15/1105) 27.11.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Verwendung der eingenommenen Mittel nach dem Gesetz über die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts (Saarländisches Grundwasserentnahmeentgeltgesetz ) vom 12. März 2008 Vorbemerkung des Fragestellers: „Gemäß § 8 des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes ist das Aufkommen des Grundwasserentnahmeentgelts derart zu verwenden , dass erstens der mit dem Vollzug des Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand (Personalund Sachaufwand) gedeckt wird, und zweitens das verbleibende Aufkommen für zusätzliche ökologische Maßnahmen zum Schutz der Umweltressourcen zu verwenden ist, insbesondere für den Schutz der Menge und Güte des Grundwassers. Seit der Einführung des Wasserentnahmeentgelts im Jahr 2008 soll das Saarland durch die Gebühr insgesamt mehr als 20 Millionen Euro eingenommen haben. Pro Jahr waren das im Schnitt Einnahmen von 2,7 bis 2,8 Millionen Euro.“ Wie hoch war das Aufkommen aus dem Grundwasserentnahmeentgelt in den Jahren 2012 und 2013? Zu Frage 1: Das Aufkommen aus dem Grundwasserentnahmeentgelt betrug im Jahr 2012: 3.627.591,57 EUR und im Jahr 2013: 3.436.394,28 EUR. Ausgegeben: 27.11.2014 (22.10.2014) Drucksache 15/1153 (15/1105) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Wie hoch war der mit dem Vollzug des Gesetzes verbundene Verwaltungsaufwand, getrennt nach Personal- und Sachaufwand für die Jahre 2012 und 2013? Zu Frage 2: Der mit dem Vollzug des Gesetzes verbundene Verwaltungsaufwand betrug im Jahr 2012: 169.400,00 EUR Personalaufwand, im Jahr 2012: 0,00 EUR Sachaufwand, im Jahr 2013: 137.471,00 EUR Personalaufwand und im Jahr 2013: 0,00 EUR Sachaufwand. Wie hoch war das verbleibende Aufkommen in den Jahren 2012 und 2013? Zu Frage 3: Das verbleibende Aufkommen betrug im Jahr 2012: 3.458.191,57 EUR und im Jahr 2013: 3.298.923,28 EUR. Welche Maßnahmen wurden gemäß § 8 Absatz 2 des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes in den Jahren 2012 und 2013 mit welchen Summen zum Schutz der Umweltressourcen umgesetzt? Zu Frage 4: Folgende Maßnahmen wurden gemäß § 8 Absatz 2 des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes in den Jahren 2012 und 2013 mit folgenden Summen zum Schutz der Umweltressourcen umgesetzt. Drucksache 15/1153 (15/1105) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - 2012: Maßnahme Betrag Workshop " Kohärente Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien" 480,00 Erstellung von hydraulischen Modellen für verschiedene Gewässerabschnitte und die Berechnung von Überflutungsflächen 21.997,96 Wasser-Marathon 2015 46.010,00 Begehung und Vermessung von Querprofilen als Grundlage für die Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten 190.000,00 Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten für Köllerbach , Lochbach und Bommersbach 32.274,22 Kampagne "Umweltfreundliche Mobilität im saarländischen Berufsverkehr " 37.542,00 Verleihung Solarpreis 447,33 Bodenprobenbestimmung Nmin 5.070,99 Ertüchtigung des EU –WRRL-Überwachungsmessnetzes 39.240,27 Entnahme und Untersuchung: Undichtigkeit Hausanschlüsse in St. Arnual und St. Ingbert 4.605,30 Ursachenforschung Vernässung Scheidter Tal 28.435,05 Software zur Grundwasser- und Altlastenüberwachung 28.907,48 Aktualisierung Altlastenkataster Merzig und St. Wendel 29.695,26 Insgesamt: 464.705,86 Drucksache 15/1153 (15/1105) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - 2013: Maßnahme Betrag Untersuchung von Bodenproben auf Nitratgehalt 249,90 Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte 2011 62.062,71 Infoflyer "Schutz vor Naturgefahren" 1.080,52 Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten nach HWRM-RL für Mosel und Saar 29.000,90 Wasser-Marathon 2015 46.010,00 Begehung und Vermessung von Querprofilen als Grundlage für die Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten 76.000,00 Ermittlung der Überflutungsflächen und Erstellung von Hochwassergefahrenund -risikokarten im Prims- und Naheeinzugsgebiet 47.670,08 Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten für Köllerbach, Lochbach und Bommersbach 62.124,27 Vermessungsleistungen (Vermessung Köllerbach) zur Erstellung Hochwassergefahren - und -risikokarten 17.252,30 Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten; Erstellung hydraulische Modelle 5.239,47 Anteil SL an Entwicklung des Instruments zum Nachweis der Minderung des Hochwasserrisikos 227,31 Kampagne "Umweltfreundliche Mobilität im saarländischen Berufsverkehr" 36.122,75 Untersuchung von Wasserproben der Stadtwerke Homburg GmbH auf Acesulfam (ACE) 2.640,00 Untersuchung von Wasserproben der energis GmbH auf Acesulfam 4.560,00 Untersuchung von Wasserproben der TNA auf Acesulfam 1.627,00 Untersuchung von Wasserproben der WVO auf Acesulfam 1.200,00 Untersuchung von Wasserproben der Stadtwerke Lebach GmbH & Co KG auf Acesulfam 480,00 Untersuchung von Wasserproben der Stadtwerke Saarbrücken AG auf Acesulfam 6.000,00 SaarForst: Waldkalkung 311.021,79 Hochwasserschutzkonzept Heusweiler 3.419,27 Ertüchtigung des EU-WRRL-Überwachungsmessnetzes 282.020,57 Zuwendung Grundwasserangebot im Bereich der Wassergewinnungsgebiete Saarlouis Ost und West; Abklärung Gewässeralter; Herkunft/Bewegung der Nitrate 145.671,26 Ursachenforschung Vernässung Scheidter Tal 716,38 Aktualisierung Altlastenkataster Merzig und St. Wendel 13.026,34 Voruntersuchung Grundwasserschadensfall in Homburg 26.656,33 Software zur Grundwasser- und Altlastenüberwachung 72.550,47 Insgesamt: 1.254.629,62