LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1189 (15/1095)-neu 18.12.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) betr.: IDS Scheer / Scheer Group Vorbemerkung des Fragestellers: „Die IDS Scheer wurde in der 80er Jahren von Prof. August-Wilhelm Scheer aus dem „Institut für Wirtschaftsinformatik“ der Universität des Saarlandes heraus gegründet. Im Jahr 2009 übernahm die Software AG für rund 490 Millionen Euro die Mehrheit an der IDS Scheer, im Jahr 2010 erfolgte eine vollständige Verschmelzung der IDS Scheer mit der Software AG. Im Juni 2014 erwarb die Scheer Group die IDS Scheer Consulting GmbH, die bis dahin ein Tochterunternehmen der Software AG war. Im September 2014 wurde bekannt, dass die IDS Scheer Consulting GmbH in einem sogenannten Schutzschirmverfahren (seit 2012 Teil des Insolvenzrechts) saniert und restrukturiert werden soll, wodurch 100 der 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Zu der Scheer Group gehören angabengemäß sieben Technologie orientierte Unternehmen mit Sitz im sogenannten Scheer Tower auf dem Gelände der Universität des Saarlandes.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund, dass nach hiesigem Kenntnisstand folgende Unternehmen der sog. Scheer Group angehören: • IDS Scheer Consulting GmbH (Beratungsbereich der ehem. IDS Scheer AG/ IDS – Integrierte Datenverarbeitungssysteme GmbH) • Scheer Group GmbH • Scheer Management GmbH • Scheer Management Beteiligungsgesellschaft mbH (Gesellschafterin der Scheer Management GmbH) • imc information multimedia communication AG • E2E Technologies GmbH • Interactive Software Solutions GmbH • IS Predict GmbH • Backes SRT GmbH (vormals X-pire! GmbH) Ausgegeben: 18.12.2014 (10.10.2014) bitte wenden Drucksache 15/1189 (15/1095) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - In welchem Umfang wurden bislang die IDS Scheer, die Scheer-Group bzw. ihre Einzelunternehmen sowie der Scheer Tower mit Finanzhilfen /Subventionen des Landes bedacht (bitte detaillierte Auflistung, u.a. mit Angaben zu Art und Zweck der Finanzhilfe/Subvention)? Zu Frage 1: Eine Übersicht, in welchem Umfang bislang die IDS Scheer, die Scheer Group bzw. die einzelnen Unternehmen der Scheer Group mit Finanzhilfen/Subventionen des Landes bedacht wurden, findet sich in Anlage 1. Die Errichtung des Scheer Towers erfolgte ohne Finanzhilfen/Subventionen des Landes. Welche Vorteile ergeben sich für den/die Gesellschafter der IDS Scheer Consulting GmbH durch das eingangs erwähnte Schutzschirmverfahren? Zu Frage 2: Die Landesregierung kann keine Aussagen dazu treffen, welche konkreten Vorteile sich für den/die Gesellschafter der IDS Scheer Consulting GmbH durch das Schutzschirmverfahren ergeben. Die Möglichkeit dieses sogenannten Schutzschirmverfahrens wurde durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 („ESUG“) eingeführt. Der Gesetzesbegründung zufolge wird dem Schuldner dadurch im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt. Hierdurch habe dieser die Chance, im Schutz eines besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erstellen, der anschließend durch einen Insolvenzplan umgesetzt werden soll. Damit werde das Vertrauen der Schuldner in das Insolvenzverfahren gestärkt und gleichzeitig ein Anreiz geschaffen, frühzeitig einen Eröffnungsantrag zu stellen, um rechtzeitig die Weichen für eine Sanierung des schuldnerischen Unternehmens zu stellen. Der Schuldner erhält durch Beschluss des Gerichts bis zu drei Monate Zeit, um unter einem Schutzschirm und unter der Kontrolle des Gerichts sowie eines vorläufigen Sachwalters unbehelligt solche Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten, die Aussicht auf Erfolg haben. Darüber hinaus erhält der Schuldner – wie in einem Insolvenzverfahren üblich – Vollstreckungsschutz und ist dadurch dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen. Die Sanierungsmaßnahmen werden zudem ergänzt durch die Einräumung von Rechten, die bisher nur dem Insolvenzverwalter zustanden. Dieses Verfahren kann bereits frühzeitig beschritten werden, wenn lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung vorliegt, der Schuldner aber nicht zahlungsunfähig ist. Anlage 1 zur Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Bierbaum Art der Förderung Art des Vorhabens Jahr der Bewilligung Anteil des Landes an der Gesamtzuwendung Zuschuss (50% Land, 50% Bund) Erweiterung einer Betriebsstätte 1997 5.490,76 € Zuschuss (50% Land, 50% Bund) Erweiterung einer Betriebsstätte 1997 88.125,50 € Zuschuss (50% Land, 50% Bund) Erweiterung einer Betriebsstätte 2003 10.330,00 € Zuschuss Verlagerung und damit einhergehende Erweiterung der Betriebsstätte innerhalb der Gemeinde 2000 129.745,01 € Zuschuss Errichtung einer Betriebsstätte (Existenzgründung) 2002 9.525,00 € Zuschuss Übernahme von Auszubildenden aus Konkursunternehmen 2000 767,00 € Zuschuss Übernahme von Auszubildenden aus Konkursunternehmen 2006 1.200,00 € Zuschuss Qualifizierungsmaßnahmen 2011 51.447,12 € Zuschuss Qualifizierungsmaßnahmen 2011 25.392,84 € Zuschuss Qualifizierungsmaßnahmen 2011 23.060,17 € Zuschuss Qualifizierungsmaßnahmen 2011 18.150,52 € Zuschuss (25% Land, 75% EU) Qualifizierungsmaßnahmen 2014 1.636,66 € Zuschuss Entwicklung "CLIX"-Lernplattform 2001 100.000,00 € Zuschuss "Interactive Service Portal": Entwicklung einer Benutzerschnittstelle zur Modellierung von Serviceprozessen im technischen Kundendienst 2005 9.900,00 € Übersicht, in welchem Umfang bislang die IDS Scheer, die Scheer Group bzw. die einzelnen Unternehmen der Scheer Group mit Finanzhilfen/Subventionen des Landes bedacht wurden imc information multimedia communication AG IMC Information Multimedia Communication GmbH*** Interactive Software Solutions GmbH Zuwendungsempfänger IDS Prof. Scheer Gesellschaft für integrierte Datenverarbeitungssysteme CAM mbH* Förderprogramm: Zuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe) IDS - Prof. Scheer Gesellschaft für integrierte Datenverarbeitungssysteme mbH** imc information multimedia communication AG IMC Information Multimedia Communication GmbH*** Förderprogramm: Zuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Landesprogramm) Interactive Software Solutions GmbH Förderprogramm: Ausbildung jetzt IMC Information Multimedia Communication GmbH*** imc information multimedia communication AG Förderprogramm: Innovations- und Technologieförderung: IT-Saarland Förderprogramm: Lernziel Produktivität IDS Scheer AG IDS Scheer AG IDS Scheer AG IDS Scheer AG Seite 1 Anlage 1 zur Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Bierbaum Art der Förderung Art des Vorhabens Jahr der Bewilligung Anteil des Landes an der Gesamtzuwendung Zuwendungsempfänger Zuschuss "Interactive Service Portal": Entwicklung einer mobilen Tool-Unterstützung für die Sanitär-Heizung-Klima-Branche 2004 90.006,80 € Zuschuss (1/3 Land, 2/3 EU) Projekt „Lern2Go“: Entwicklung einer interaktiven Mobile Learning Applikation für das Apple iPhone mit einer Schnittstelle zu dem auf einer Server-Client-Architektur basierenden Learning Management System CLIX an Hochschulen und Coporate Universities 2010 37.496,20 € Kapitalmarktkredit über 2,5 Mio. DM mit Zinszuschuss Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen 1994 245.278,52 € Kapitalmarktkredit über 2,0 Mio. DM mit Zinszuschuss Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen 1995 177.594,76 € Kapitalmarktkredit über 6,0 Mio. Euro mit Zinszuschuss Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen 2001 105.077,55 € Summe: 1.130.224,42 € * ** Umwandlung zur IDS Scheer AG in 1999 *** Umwandlung in imc information multimedia communication AG in 2002 **** Alle genannten Kapitalmarktkredite wurden zwischenzeitlich ordnungsgemäß zurückgeführt. IDS Scheer AG Förderprogramm: Zinszuschussprogramm des Saarlandes**** IDS - Prof. Scheer Gesellschaft für integrierte Datenverarbeitungssysteme mbH** Interactive Software Solutions GmbH Verschmelzung mit IDS - Prof. Scheer Gesellschaft für integrierte Datenverarbeitungssysteme mbH in 1997, Umwandlung zur IDS Scheer AG in 1999 imc information multimedia communication AG Förderprogramm: Verstärkung der Kooperation zw. Wirtschaft-Wissenschaft (KoWi²) IDS - Prof. Scheer Gesellschaft für integrierte Datenverarbeitungssysteme mbH** Seite 2