LANDTAG DES SAARLANDES 
 15. Wahlperiode Drucksache 15/1197 (15/623) 
 18.12.2014 

 
 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) 
 
 
betr.:  Funkzellenabfragen im Saarland 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

 
„In einem Interview in der „Zeit“ vom 02.11.2012 
behauptet Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht  
Berlin,  dass  Funkzellenabfragen  in  Deutschland  
zu  leichtfertig  eingesetzt und diese vor allem Unschuldige
 erfassen würden.  
Dabei  sammeln  Behörden  mittels  nichtindividualisierter
  Abfragen massenhaft Handydaten. 
Hiervon können unbescholtene Anwohnerinnen 
und Anwohner, deren Wohnung zufällig innerhalb 
der betreffenden Funkzelle liegt oder die ihr Handy 
zum  Tatzeitpunkt  in  der  den  Tatort  umreißenden
  Funkzelle benutzen, ebenso betroffen sein 
wie tatsächliche Tatverdächtige. Durch diesen Generalverdacht
 können unbeteiligte Dritte zu Unrecht
 ins Fadenkreuz der Ermittlung geraten und 
deren Daten unberechtigter Weise gesammelt und 
gespeichert werden.“ 

 
 

Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Da der mit der Beantwortung der Anfrage verbundene Arbeitsaufwand auf Seiten der 
Polizei, vor allem aufgrund der retrograden Betrachtung bis ins Jahr 2009, sehr hoch 
gewesen wäre und zu einer längerfristigen, starken Einschränkung des operativen 
Dienstbetriebes geführt hätte, wurde in Einvernehmen mit dem Fragesteller die Vereinbarung
 getroffen, dass die Polizei alle Funkzellenanfragen im Zeitraum 1. September
 2013 bis 31. August 2014 erhebt. 
 
 
 
 
 
Ausgegeben:  19.12.2014  (12.09.2013) 



Drucksache 15/1197 (15/623) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 

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Wie viele nicht-individualisierte Funkzellenabfragen
 wurden im Saarland in wie vielen 
Verfahren für und durch welche Behörden 
vorgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr 
und Behörde) 

 
Zu Frage 1: 
 
Die Vollzugspolizei des Saarlandes hat im Erhebungszeitraum 01.09.2013 bis 
31.08.2014 in insgesamt 175 Verfahren nichtindividualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen
. 
 

 
In welchen exakt bezeichneten Gebieten wurden  
die Funkzellenabfragen jeweils durchgeführt und 
über welchen Zeitraum erstreckten sich die 
Funkzellenabfragen jeweils?  
(Bitte in Stunden/Minuten angeben) 

 
Zu Frage 2: 
 
Hierzu sind in der Spalte „Ort“ der beigefügten Tabelle die betreffenden saarländischen
 Örtlichkeiten angegeben. Die jeweiligen Zeiträume ergeben sich aus Spalte „Abfragezeitraum
“ der Tabelle. 
 

 
Welchen  Kosten  entstanden  seit  2009  durch  
Funkzellenabfragen  für  das  Saarland? 
(Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Behörde) 
  

Zu Frage 3: 
 
Die jeweiligen Kosten, in Summe 34.342 Euro, ergeben sich aus der Spalte „Kosten 
der Abfrage“. 
 
 

Wie  viele  Verkehrsdatensätze  sind  jeweils  an  
die  Behörde  übermittelt  worden? Wie viele 
Telekommunikationsanschlüsse waren jeweils 
betroffen? 

 
Zu Frage 4: 
 
Unter Verkehrsdatensatz ist jeder einzelne Datensatz bezogen auf die abgefragte 
Funkzelle im abgefragten Zeitraum zu verstehen, der seitens der Telekommunikationsunternehmen
 an die Polizei übermittelt wird. Insgesamt wurden 7.459.326 Datensätze
 übermittelt. Auf die Feststellung der dahinter stehenden Zahl der Telekommunikationsanschlüsse
 wurde absprachegemäß verzichtet, da hierfür alle Datensätze hätten 
betrachtet werden müssen. Jeder Datensatz entspricht einem Kommunikationsvorgang
. Insofern kommen z.B. innerhalb eines Erhebungszeitraums Telekommunikationsanschlüsse
 mehrfach vor, umso mehr, je größer der abgefragte Zeitraum ist. 



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In wie vielen Fällen, bei denen eine nichtindividualisierte
 Funkzellenabfrage zum Einsatz 
kam, gab es konkrete Anhaltspunkte für die 
Annahme, dass der Tatverdächtige während der 
Tat ein Mobiltelefon benutzt haben könnte? 

 
Zu Frage 5: 
 
In insgesamt 99 Fällen lagen konkrete Anhaltspunkte vor, dass Tatverdächtige ein 
Mobiltelefon benutzt haben könnten. Die Antwort ergibt sich aus der Spalte „Lagen 
konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass Tatverdächtige Mobiltelefone benutzt
 haben könnten“. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass es sich bei der sogenannten
 Funkzellenabfrage um eine richterlich angeordnete Strafverfolgungsmaßnahme
 nach § 100g Abs. 2 i.V.m. §§ 100a Abs. 3 und 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 StPO handelt
, wonach das Gericht prüft, ob „…auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen 
ist…“, dass täterbezogene Kommunikation erfolgt ist. 
 
Dies ist nach herrschender Meinung dann der Fall, wenn sich aus der Tatbegehung 
ergibt, dass arbeitsteiliges, professionelles Vorgehen stattgefunden hat, bei dem die 
Kommunikation zwischen den Tätern erforderlich war und dass dafür der Einsatz von 
Mobiltelefonen notwendig bzw. zumindest naheliegend war. Konkrete Anhaltspunkte 
für die Nutzung von Mobiltelefonen, wie z. B. Zeugenaussagen, sind demnach für eine 
richterliche Anordnung der Maßnahme nicht notwendig. 
 
 

Zur Aufklärung welcher Straftatbestände sind 
nicht-individualisierte Funkzellenabfragen  erfolgt? 
Waren alle Straftaten auch im Einzelfall von  
erheblicher Bedeutung? 

 
Zu Frage 6: 
 
Der der jeweiligen Maßnahme zugrunde liegende Straftatbestand ergibt sich aus der 
Spalte „Straftatbestand“. Orientiert an den gesetzlichen Vorgaben waren alle Straftaten 
von erheblicher Bedeutung. 
 
 

In  wie  vielen  Verfahren  konnten  durch 
Funkzellenabfrage  neue  Ermittlungsansätze in 
dem Anlassverfahren gewonnen werden? 

 
Zu Frage 6a: 
 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten in insgesamt 27 Fällen durch die Funkzellenabfrage
 neue Ermittlungsansätze gewonnen werden. Dargestellt ist dies in Spalte „Konnten
 im Anlassverfahren durch die Funkzellenabfrage neue Ermittlungsansätze gewonnen
 werden?“. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung aufgrund teilweise 
noch laufender Ermittlungen nicht vollumfänglich ist. Die Zahl dieser Fälle kann sich 
nachträglich noch erhöhen. 
 



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Wie viele der Verfahren mit Funkzellenabfrage 
sind aufgeklärt worden? Welche Rolle haben die 
erhobenen Verkehrsdaten dabei gespielt? 

 
Zu Frage 6b: 
 
Insgesamt 53 Verfahren wurden bislang aus polizeilicher Sicht aufgeklärt, dargestellt in 
der Spalte „Wurde die Tat aus polizeilicher Sicht aufgeklärt?“ 
Dabei spielten die erhobenen Verkehrsdaten in bislang mindestens 11 Fällen eine entscheidende
 Rolle. In mindestens 15 Fällen waren die Daten mitentscheidend für die 
Aufklärung. Entsprechende Informationen zu den jeweiligen Verfahren finden sich in 
Spalte „Wenn Tat aufgeklärt wurde, welche Rolle spielten dabei die Verkehrsdaten?“ 
Auch bei dieser Frage konnten teilweise nicht abgeschlossene Fälle nicht berücksichtigt
 werden. 
 
 

In wie vielen Verfahren haben die Daten der nichtindividualisierten
 Funkzellenabfrage zu einer 
Verurteilung geführt? 

 
Zu Frage 6c: 
 
Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. 
 
 

In wie vielen Fällen fanden Zeugenbefragungen 
erst nach Durchführung einer Funkzellenabfrage 
statt? 

 
Zu Frage 6d: 
 
In 8 Fällen wurden aufgrund der Funkzellenanfrage anschließende Zeugenbefragungen
 durchgeführt. Entsprechende Angaben sind der Spalte „Wurden Zeugenbefragungen
 auf Grund der erhobenen Verkehrsdaten durchgeführt?“ zu entnehmen.  
Es wird darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen diese Spalte nicht ausgefüllt ist, 
die Ermittlungen noch andauern. Die Zahl solcher Fälle kann sich daher nachträglich 
noch erhöhen. 
 
 

Wie viele der Verfahren, in denen nichtindividualisierte
 Funkzellenabfragen erfolgt sind, 
wurden anschließend mangels hinreichenden 
Tatverdachts eingestellt? 

 
Zu Frage 6e: 
 
Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. 
 
 

In wie vielen Fällen sind die erhobenen Daten für 
andere Zwecke (z.B. in anderen Verfahren) 
genutzt worden als sie der Erhebung zugrunde 
lagen? 



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Zu Frage 6f: 
 
In 9 Fällen sind Daten für andere Zwecke (z.B. in anderen Verfahren) genutzt worden. 
Rechtsgrundlage für die Verwendung der erhobenen Daten in anderen Verfahren ist § 
477 Abs. 2 StPO. Dort ist die Verwendung von sogenannten Zufallsfunden geregelt. 
(siehe Spalte „Sind Daten für andere Zwecke (z.B. in anderen Verfahren) genutzt worden
 als sie der Erhebung zugrunde lagen?“) 
 
 

Welche Löschfristen gelten allgemein für Daten 
aus Funkzellenabfragen? 

 
Zu Frage 7: 
 
Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. 
 

 
In wie vielen Fällen sind die erhobenen Daten 
gelöscht worden und nach welcher Zeitdauer 
(bitte auch durchschnittliche Speicherdauer 
angeben)? 

 
Zu Frage 7a: 
 
Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. 
 
 

In wie vielen Fällen fehlt die Angabe einer auf die 
Funkzellenabfrage bezogenen Löschfrist bzw. 
entspricht diese der Löschfrist für die gesamte 
Akte? 

 
Zu Frage 7b: 
 
Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. 
 
 

Sind betroffene Anschlussinhaber informiert und 
auf die Möglichkeit eines nachträglichen 
Rechtsschutzes aufmerksam gemacht worden? 
Wenn Ja, wie viele, in welcher Art und Weise und 
sind die für die Benachrichtigung vorgesehenen 
Fristen eingehalten worden? Wenn nein, warum 
nicht? 

 
Zu Frage 8: 
 
Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. 
 

 
Wurden  im  Anschluss  an  nicht-individualisierte  
Funkzellenabfragen  Anschlussinhaber mithilfe 
von Bestandsdatenabfragen identifiziert? Wenn ja, 
wie viele? 



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Zu Frage 9: 
 
In 17 Fällen sind im Anschluss an Funkzellenabfragen Anschlussinhaber identifiziert 
worden. Betroffen waren hiervon bislang  insgesamt 183 Anschlussinhaber (siehe 
Spalten „Wurden im Anschluss an Funkzellenabfragen Anschlussinhaber mittels Bestandsdatenabfragen
 identifiziert?“ und „Wenn Anschlussinhaber identifiziert wurden, 
wie viele?“)  
Es wird darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen diese Spalten nicht ausgefüllt 
sind, die Ermittlungen noch andauern. Die Zahl dieser Fälle kann sich daher nachträglich
 noch erhöhen. 
 

 
In welcher Form werden erhobene Verkehrsdaten 
gespeichert? Hat bisher jemals eine 
datenschutzrechtliche Überprüfung dieser Dateien 
stattgefunden? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? 
Wenn nein, warum nicht? 

 
Zu Frage 10: 
 
Auf die Vorbemerkungen der Landesregierung wird verwiesen. 
 

 
Wurden  die  erhobenen  Verkehrsdaten  mit  
anderen  Daten  abgeglichen? Wenn ja, wie oft 
und mit welchen Daten? 

 
Zu Frage 10a: 
 
In 97 Fällen fand ein Abgleich der erhobenen Verkehrsdaten mit anderen Daten statt. 
Dabei handelte es sich regelmäßig um Daten aus gleichgelagerten Fällen. Rechtsgrundlage
 für den Datenabgleich ist § 98c StPO. Danach besteht die Möglichkeit, zur 
Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung eines Aufenthaltsortes einer Person personenbezogene
 Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung gespeicherten
 Daten abzugleichen. 
(siehe Spalten „Fand ein Abgleich der Verkehrsdaten mit anderen Daten statt?“ und 
„Wenn Datenabgleich stattfand, mit welchen Daten?“) 
 

 
Wie viele der Maßnahmen wurden richterlich 
angeordnet, wie viele nicht? 

 
Zu Frage 10b: 
 
Alle Maßnahmen waren richterlich angeordnet. 
 

Sind Funkzellenabfragen seit 2009 auch bei 
politischen Demonstrationen und sonstigen  
Versammlungen erfolgt? Wenn ja, wie viele und 
welche Demonstrationen waren hiervon betroffen? 

 
Zu Frage 11: 
 
Zu solchen Anlässen wurden keine Funkzellenabfragen durchgeführt. 



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Aus Gründen besserer Lesbarkeit wird die Anlage nicht  
in der Druckversion veröffentlicht. 

 
 
 

Sie ist abrufbar unter: 
 www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1197.pdf  

 



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fortlaufende
Nr.

Rechtsgrundlage Straftatbestand PLZ Ort Abfragezeitraum Kosten der Abfrage
Gesamtzahl übermittelter 

Datensätze

Lagen konkrete Anhaltspunkte 
für Annahme vor, dass 

Tatverdächtiger Mobiltelefon 
benutzt haben könnte?

Fand ein Abgleich der Verkehrsdaten 
mit anderen Daten statt?

Wenn Datenabgleich stattfand, 
mit welchen Daten?

Sind Daten für andere 
Zwecke  

(z.B. in anderen Verfahren) 
genutzt worden als sie der 
Erhebung zugrunde lagen?

Konnten im Anlassverfahren durch die 
Funkzellenabfrage neue 

Ermittlungsansätze gewonnen 
werden?

Wurden Zeugenbefragungen auf 
Grund der erhobenen Verkehrsdaten 

durchgeführt?

Wurden im Anschluss an 
Funkzellenabfragen 

Anschlussinhaber mittels 
Bestandsdatenabfragen 

identifiziert?

Wenn Anschlussinhaber 
identifiziert wurden,

wie viele?

Wurde die Tat aus 
polizeilicher Sicht 

aufgeklärt?

Wenn Tat aufgeklärt wurde, 
welche Rolle spielten dabei 

die Verkehrsdaten?

1 StPO § 250 StGB 66333 Völklingen 00:35 200,80 € 4223 Ja Ja Daten aus Verfahren mit Tatzusammenhang Ja Ja Ja Ja Ja Mittel

2 StPO § 212 StGB 66564 Ottweiler 20:30 139,60 € 34861 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

3 StPO § 250 StGB 66111 Spielcasino A 1 01:00 192,40 € 2060 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

4 StPO § 263 StGB 66663 Merzig 02:00 173,20 € 20970 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

5 StPO § 263 StGB 66663 Merzig 02:00 173,20 € 22117 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

6 StPO § 250 StGB 66117 Saarbrücken 01:30 193,60 € 1751 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

7 StPO § 306 StGB 66625 Nohfelden-Selbach 04:00 169,60 € 24033 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

8 StPO § 250 StGB 66352 Großrosseln 05:00 162,00 € 30621 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL und RP Nein Ja Nein Nein Nein

9 StPO § 249 StGB 66386 St. Ingbert-Rohrbach 00:30 166,80 € 3199 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Ja Ja Ja 1 Nein

10 StPO § 212 StGB 66578 Schiffweiler 11:30 187,20 € 174033 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

11 StPO § 212 StGB 66115 Saarbrücken-Burbach 11:30 234,80 € 32750 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

12 StPO § 244a StGB 66663 Merzig 23:30 173,60 € 131262 Ja Ja gleichgelagerte Fälle in RP und NRW Nein Nein Ja Ja 2 Nein

13 StPO § 244a StGB 66636 Theley 00:30 167,20 € 487 Ja Ja gleichgelagerte Fälle in RP und NRW Nein Nein Ja Ja 2 Nein

14 StPO § 244a StGB 66806 Ensdorf 13:45 193,60 € 49581 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

15 StPO § 244a StGB 66663 Merzig 01:30 178,40 € 9161 Ja Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Ja 4 Ja Mittel

16 StPO § 263 StGB 66292 Riegelsberg 01:00 163,20 € 3408 Ja Ja gleichgelagerte Fälle in HE Ja Ja Ja Ja 1 Ja Entscheidend

17 StPO § 244a StGB 66740 Saarlouis 02:30 166,80 € 50360 Ja Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Nein Ja Mittel

18 StPO § 244a StGB 66740 Saarlouis 02:30 160,00 € 6073 Ja Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Nein Ja Mittel

19 StPO § 244a StGB 66740 Saarlouis 02:30 166,80 € 6050 Ja Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Nein Ja Mittel

20 StPO § 244 StGB 66802 Überherrn 15:15 157,60 € 105208 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

21 StPO § 306 StGB 66636 Tholey 04:00 152,00 € 18308 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

22 StPO § 249 StGB 66589 Merchweiler 03:30 166,80 € 9814 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

23 StPO § 255 StGB 66125 Dudweiler 01:30 186,00 € 16850 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

24 StPO § 306 StGB 66793 Saarwellingen 04:00 163,60 € 12878 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

25 StPO § 249 StGB 66287 Quierschied 04:00 188,00 € 24452 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

26 StPO § 244 StGB 66265 Heusweiler 06:30 174,00 € 20352 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

27 StPO § 244a StGB 66663 Merzig 11:00 189,20 € 161497 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

28 StPO § 255 StGB 66333 Völklingen 01:00 142,80 € 3478 Ja Nein Nein Ja Nein Ja 1 Ja Entscheidend

29 StPO § 255 StGB 66740 Saarlouis 04:30 116,80 € 18758 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL und RP Nein Ja Nein Nein

30 StPO § 306 StGB 66625 Wolfersweiler 07:00 130,40 € 13328 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

31 StPO § 244 StGB 66706 Perl 04:10 105,60 € 8638 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

32 StPO § 244 StGB 66706 Perl 06:45 125,20 € 18155 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

33 StPO § 244 StGB 66663 Merzig 04:00 154,40 € 8455 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Ja Kein

34 StPO § 244 StGB 66663 Merzig 04:00 126,40 € 8012 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Ja Kein

35 StPO § 244 StGB 66707 Perl 04:00 160,40 € 19824 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Ja Kein

36 StPO § 244 StGB 66539 Neunkirchen 03:50 166,00 € 14803 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Ja 154 Nein

37 StPO § 244 StGB 66539 Neunkirchen 03:00 175,60 € 15191 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Ja Nein

38 StPO § 263 StGB 66740 Saarlouis 01:00 212,40 € 9377 Ja Ja gleichgelagerte Fälle in HH Ja Ja Ja Ja 2 Ja Entscheidend

39 StPO § 244a StGB 66706 Perl 36:00 133,20 € 71612 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein

40 StPO § 244a StGB 66706 Perl 36:00 85,20 € 71612 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein

41 StPO § 244 StGB 66571 Eppelborn 04:00 174,40 € 43784 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Ja Nein

42 StPO § 263 StGB 66113 Saarbrücken-Burbach 11:30 199,20 € 13004 Ja Ja gleichgelagerte Fälle in HH Ja Ja Ja Ja 2 Ja Entscheidend

43 StPO §§ 29 III Nr.1; 29 a I Nr.2; 30 I Nr.4 BTMG 66693 BAB 8 FR Lux., hinter Pellinger Tunnel 00:06 213,20 € 12566 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Ja Nein Nein Ja Kein

44 StPO §§ 29 III Nr.1; 29 a I Nr.2; 30 I Nr.4 BTMG 66693 BAB 8, FR Merzig, Parkplatz Weiler 00:06 132,80 € 741 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Ja Nein Nein Ja Kein

45 StPO §§ 29 III Nr.1; 29 a I Nr.2; 30 I Nr.4 BTMG 66663 BAB 8, FR Merzig, Parkplatz Weiler 00:06 123,20 € 6758 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Ja Nein Nein Ja Kein

46 StPO § 243 StGB 66119 Nieerlassung Peugeot 03:00 210,60 € 5814 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Nein Nein

47 StPO § 244 StGB 66280 Sulzbach Altenwald 00:20 224,40 € 5454 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

48 StPO § 244 StGB 66798 Wallerfangen-Bedersdorf 01:15 111,20 € 2555 ja nein nein nein nein nein nein

49 StPO § 244 StGB 66709 Perl 06:00 137,20 € 11300 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Mittel

50 StPO § 244 StGB 66424 Homburg 04:00 266,80 € 9295 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Auswerung nicht abgeschlossen

51 StPO § 244 StGB 66424 Homburg 12:00 296,80 € 27673 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Auswerung nicht abgeschlossen

52 StPO § 244 StGB 66706 Perl 18:00 116,00 € 37499 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein



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53 StPO § 244 StGB 66693 Mettlach 18:00 177,60 € 120955 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

54 StPO § 244 StGB 66265 Heusweiler 14:00 195,60 € 423516 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

55 StPO § 244 StGB 66787 Wadgassen 08:45 191,80 € 32696 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

56 StPO § 250 StGB 66292 Riegelsberg 08:00 192,80 € 102084 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

57 StPO § 306 StGB 66386 St. Ingbert 06:00 201,20 € 26787 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Ja Nein Nein Ja Kein

58 StPO § 255 StGB 66538 Neunkirchen 02:30 210,00 € 67670 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Ja Nein Nein Nein

59 StPO § 244 StGB 66564 Ottweiler-Fürth 13:00 249,60 € 114183 Nein Nein Nein Nein Nein Nein

60 StPO § 244 StGB 66802 Überherrn 06:00 167,00 € 37010 Ja Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein

61 StPO § 308 StGB 66606 St. Wendel 11:15 204,40 € 208486 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

62 StPO § 255 StGB 66706 Perl 02:30 127,20 € 3590 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

63 StPO § 244 StGB 66687 Wadern 08:00 149,80 € 34307 Nein Nein Nein

64 StPO § 244 StGB 66793 Saarwellingen 09:00 159,60 € 27821 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

65 StPO § 249 StGB 66763 Dillingen 00:30 169,00 € 6572 Ja Nein Nein Nein Nein Ja 3 Nein

66 StPO § 306 StGB 66459 Kirkel 04:00 234,40 € 43486 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

67 StPO § 244 StGB 66787 Wadgassen 01:30 172,00 € 4836 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

68 StPO § 244a StGB 66663 Merzig-Schwemlingen 04:30 166,60 € 12994 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein

69 StPO § 244a StGB 66693 Mettlach-Bethingen 02:15 138,20 € 20195 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein

70 StPO § 244a StGB 66809 Nalbach 01:00 206,80 € 5431 Ja Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein

71 StPO § 244a StGB 66424 Homburg 00:30 229,60 € 263636 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein

72 StPO § 244a StGB 66424 Homburg 00:30 226,40 € 4739 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein

73 StPO § 244a StGB 66424 Homburg 00:30 207,60 € 2622 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein

74 StPO § 244a StGB 66287 Quierschied 02:00 333,20 € 3424 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein

75 StPO § 244a StGB 66706 Perl 04:00 140,80 € 10414 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

76 StPO § 243 StGB 66822 Lebach 14:00 160,00 € 34622 Nein Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein

77 StPO § 244 StGB 66793 Saarwellingen 08:30 236,00 € 78346 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein

78 StPO § 244a StGB 66693 Mettlach 06:30 166,00 € 14771 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein

79 StPO § 243 StGB 66346 Püttlingen 10:00 196,00 € 47824 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

80 StPO § 243 StGB 66793 Saarwellingen 10:30 201,60 € 44253 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

81 StPO § 243 StGB 66571 Eppelborn 01:00 206,00 € 7505 Nein Nein Nein Nein Nein Nein

82 StPO § 244a StGB 66663 Merzig 14:00 201,20 € 14905 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

83 StPO § 244a StGB 66663 Merzig 09:00 201,20 € 54079 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

84 StPO § 244a StGB 66663 Merzig 04:30 215,60 € 18481 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

85 StPO § 244a StGB 66663 Merzig 02:00 212,40 € 16357 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

86 StPO § 244 StGB 66839 Schmelz 02:30 244,80 € 61489 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein

87 StPO § 250 StGB 66440 Blieskastel 01:30 251,60 € 4104 Ja Nein Nein Nein Nein Nein

88 StPO § 250 StGB 66440 Blieskastel 01:30 314,80 € 7686 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Kein

89 StPO § 244 StGB 66450 Bexbach 03:33 235,60 € 38405 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein

90 StPO § 244a StGB 66450 Bexbach 11:45 258,80 € 31314 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein

91 StPO § 244 StGB 66450 Bexbach 03:15 246,80 € 527708 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein

92 StPO § 244 StGB 66822 Lebach 02:00 262,80 € 33767 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein

93 StPO § 243 StGB 66346 Püttlingen, Solarpark Herchenbach 24:00 260,40 € 195183 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Nein Nein

94 StPO § 244 StGB 66793 Saarwellingen 08:55 207,20 € 32095 Ja Ja Daten gleichgelagerter Straftaten Nein Nein Nein Nein Nein

95 StPO § 243 StGB 66287 Qierschied 21:00 220,80 € 169357 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein

96 StPO § 244 StGB 66459 Kirkel 45:45 166,40 € 121417 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

97 StPO § 255 StGB 66564 Ottweiler 01:00 149,20 € 7439 Ja Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Ja Nein Nein

98 StPO § 244 StGB 66679 Losheim am See 04:00 180,80 € 12803 Nein Nein Nein

99 StPO § 177 StGB 66802 Überherrn-Altforweiler 00:30 235,20 € 3720 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

100 StPO § 244 StGB 66113 Saarbrücken 03:00 231,20 € 27413 Ja Ja gleichgelagerten Straftaten Nein Nein Nein

101 StPO § 244 StGB 66113 Saarbrücken 00:30 161,60 € 4634 Ja ja gleichgelagerten Straftaten Nein Nein Nein

102 StPO § 306 StGB 66459 Kirkel 03:00 195,20 € 17468 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

103 StPO § 306 StGB 66459 Kirkel 05:00 179,20 € 16515 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

104 StPO § 243 StGB 66538 Neunkirchen 42:00 226,40 € 290768 Nein Ja gleichgelagerter Fall in RP Nein Nein Nein Nein Nein

105 StPO § 308 StGB 66578 Schiffweiler 02:00 158,80 € 108929 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

106 StPO § 306 b StGB 66798 Wallerfangen 04:20 268,80 € 82790 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

107 StPO § 244 StGB 66557 Landhotel Finkenrech 08:00 199,60 € 38114 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein



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108 StPO § 244 StGB 66540 Neunkirchen 06:00 175,20 € 18992 Nein Nein nein

109 StPO § 244 StGB 66265 Heusweiler-Eiweiler 04:45 209,20 € 70553 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein 

110 StPO § 243 StGB 66333 Völklingen 07:30 132,00 € 3721 Ja Nein Nein Nein, da Ergebnisnoch nicht vorliegt Nein Nein Nein

111 StPO § 244 StGB 66740 Saarlouis 05:30 154,40 € 6558 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein Ja Ja 3

112 StPO § 244 StGB 66663 Merzig 42:30 756,40 € 157753 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein

113 StPO § 244 StGB 66606 St. Wendel 00:15 180,40 € 1180 Ja Nein Nein

114 StPO § 244a StGB 66129 Saarbrücken-Bübingen 02:35 204,80 € 18173 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein Ja Nein Nein Ja Entscheidend

115 StPO § 244a StGB 66459 Kirkel-Limbach 03:15 203,20 € 29018 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein Ja Nein Nein Ja Entscheidend

116 StPO § 308 StGB 66687 Wadern 00:00 140,40 € 7769 Nein Ja gleichgelagerte Fälle Nein Nein Nein Nein

117 StPO § 244 StGB 66679 Losheim am See 05:00 209,60 € 60575 Nein Ja gleichgelagerte Fälle Nein Nein Nein Nein Nein

118 StPO § 244a StGB 66113 Saarbrücken 02:50 208,80 € 25105 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein Ja Nein Nein Ja Entscheidend

119 StPO § 244a StGB 66115 Saarbrücken 02:25 168,00 € 17505 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein Ja Nein Nein Ja Entscheidend

120 StPO § 244 StGB 66583 Spiesen-Elversberg 11:00 223,20 € 51169 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

121 StPO § 244 StGB 66538 Neunkirchen 11:00 224,00 € 39177 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

122 StPO § 244a StGB 66780 Rehlingen-Siersburg 25:30 244,00 € 199588 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein Ja Nein Nein Ja Entscheidend

123 StPO § 244 StGB 66538 Neunkirchen 03:00 229,60 € 16179 Nein Ja gleichgelagerte Fälle Nein Nein Nein Nein Nein

124 StPO § 244 StGB 66802 Überherrn 04:30 180,80 € 44955 Nein Ja gleichgelagerte Fälle Nein Nein Nein Nein Nein

125 StPO § 244 StGB 66663 Merzig-Besseringen 06:15 177,60 € 32644 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

126 StPO § 244 StGB 66440 Blieskastel 01:00 231,20 € 7425 Nein Ja gleichgelagerte Fälle Nein Nein Nein Nein Nein

127 StPO § 244 StGB 66822 Lebach 03:00 231,60 € 33948 Nein Ja gleichgelagerte Fälle Nein

128 StPO § 250 StGB 66798 Wallerfangen/Kerlingen 01:00 250,80 € 19714 nein nein nein noch nicht bekannt noch nicht bekannt noch nicht bekannt wie vor noch nicht bekannt noch nicht bekannt

129 StPO § 250 StGB 66740 Saarlouis/Beaumarais 04:00 135,60 € 3179 nein nein nein noch nicht bekannt noch nicht bekannt noch nicht bekannt wie vor noch nicht bekannt noch nicht bekannt

130 StPO § 244 StGB 66780 Rehlingen-Siersburg 04:00 148,00 € 3558 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Nein

131 StPO § 244 StGB 66606 St. Wendel 05:00 244,00 € 28365 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Ja Nein Ja 1 Ja mittel/entscheidend

132 StPO § 255 StGB 66793 Saarwellingen 02:00 217,20 € 19170 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Ja bislang keine

133 StPO § 250 StGB 66780 Rehlingen-Siersburg 02:00 166,40 € 10167 Nein ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Ja bis dato Keine

134 StPO § 250 StGB 66780 Rehongen-Siersburg 01:00 115,60 € 4708 Nein Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein Nein Nein Nein Ja bis dato Keine

135 StPO § 250 StGB 66280 Sulzbach 00:01 153,20 € 7988 ja ja gleichgelagerte Fälle im SL nein nein nein nein ja Mittel

136 StPO § 244 StGB 66123 Saarbrücken 09:00 245,60 € 44882 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

137 StPO § 250 StGB 66280 Sulzbach 00:01 202,40 € 2248 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL nein nein nein nein Ja Mittel

138 StPO § 306 StGB 66557 Illingen 04:00 212,00 € 9591 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

139 StPO § 244a StGB 66740 Saarlouis 06:00 297,60 € 65648 Nein Ja mit Serie gleicher Delikte Nein Nein Nein Nein

140 StPO § 250 StGB 66780 Rehlingen-Siersburg 01:00 166,40 € 4774 Ja Ja gleichgelagerterFälle in BW Nein Nein Nein Nein Ja Kein

141 StPO § 244a StGB 66696 Mettlach 02:30 227,20 € 35600 Ja Ja gleichgelagerter Fall Nein Nein Nein Nein Ja Mittel

142 StPO § 250 StGB 66663 Merzig 01:00 230,40 € 51645 Ja Ja gleichgelagerterFälle in BW Nein Nein Nein Nein Ja Kein

143 StPO § 244a StGB 66780 Rehlingen-Siersburg 04:00 229,60 € 26330 Nein Ja gleichgelagerter Fall Nein Nein Nein Nein

144 StPO § 244a StGB 66780 Rehlingen-Siersburg 04:00 129,60 € 8432 Nein Ja gleichgelagerter Fall Nein Nein Nein Nein

145 StPO § 306 StGB 66119 Saarbrücken 03:00 282,40 € 19773 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

146 StPO § 308 StGB 66129 Saarbrücken 03:00 202,80 € 7218 Nein Nein Nein Nein Nein Nein

147 StPO § 255 StGB 66822 Lebach 00:10 209,20 € 1847 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

148 StPO § 250 StGB 66424 Homburg 01:00 427,60 € 24003 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Mittel

149 StPO § 250 StGB 66424 Homburg 01:00 187,60 € 13488 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Mittel

150 StPO § 250 StGB 66424 Homburg 01:00 258,00 € 22101 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Mittel

151 StPO § 250 StGB 66424 Homburg 01:00 181,20 € 13683 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Mittel

152 StPO § 244 StGB 66693 Mettlach 01:00 191,20 € 10536 ja ja gleichgealgerte Straftaten nein

153 StPO § 249 StGB 66663 Merzig 02:00 208,00 € 42511 Nein Nein nein

154 StPO § 249 StGB 66424 Homburg 01:00 224,00 € 7022 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Mittel

155 StPO § 244a StGB 66333 Völklingen 07:00 130,40 € 8403 Nein Ja gleichgelagerter Fall Nein Nein Nein Nein Nein

156 StPO § 243 StGB 66822 Lebach 03:00 264,80 € 18803 Nein Ja gleichgelagerte Fälle LKA SH Nein Nein Nein Nein Nein

157 StPO § 306 StGB 66117 Saarbrücken 11:15 352,40 € 25555 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

158 StPO § 244 StGB 66111 Saarbrücken 13:30 182,00 € 36670 Ja Ja gleichgelagerte Fälle im SL Nein

159 StPO § 250 StGB 66763 Dillingen 17:00 137,20 € 36149 Nein Nein Nein

160 StPO § 306 StGB 66538 Neunkirchen 06:00 137,20 € 34540 Ja Nein Nein Ja Nein Ja 4 Ja Entscheidend

161 StPO § 306 StGB 66539 Neunkirchen 06:00 129,20 € 26875 Ja Nein Nein Ja Nein Ja 3 Ja Entscheidend

162 StPO § 243 StGB 66822 Lebach 00:29 158,00 € 4183 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Nein Nein



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163 StPO § 244 StGB 66583 Spiesen-Elversberg 03:00 192,40 € 30543 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

164 StPO § 244 StGB 66540 Neunkirchen 00:30 132,80 € 3040 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Kein

165 StPO § 244 StGB 66839 Schmelz 12:20 178,00 € 104041 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein Nein Nein Nein Nein

166 StPO § 244 StGB 66271 Kleinblittersdorf 02:15 186,80 € 16559 ja ja gleichgelagerte Fälle Nein

167 StPO § 244 StGB 66440 Blieskastel 05:00 151,60 € 7538 Ja Ja gleichgelagerte Fälle Nein

168 StPO § 243 StGB 66111 Saarbrücken 06:00 236,00 € 47798 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein

169 StPO § 263 StGB 66606 St. Wendel 03:00 216,00 € 45326 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

170 StPO § 263 StGB 66740 Saarlouis 02:00 192,00 € 12895 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

171 StPO § 263 StGB 66113 Saarbrücken 03:00 247,20 € 30322 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein

172 StPO § 306 StGB 66333 Völklingen 06:00 208,40 € 22785 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

173 StPO § 244 StGB 66132 Saarbrücken 01:00 181,20 € 2270 Ja Nein Nein

174 StPO § 177 StGB 66123 Saarbrücken 02:30 238,00 € 8044 Nein Ja gleichgelagerter Fall im SL Nein

175 StPO § 152 b StGB 66636 Tholey-Hasborn 18:00 179,20 € 411059 Nein Nein Nein

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	Antwort1197Hilberer
	LANDTAG DES SAARLANDES
	Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)
	betr.:  Funkzellenabfragen im Saarland


	Anlage zur Antwort1197Hilberer
	Matrix