LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1199 (15/884) 22.12.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) betr.: Fördermittel für Kommunen Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse im Saarland dringt bis zur untersten staatlichen Ebene der Kommunen durch. Viele saarländische Gemeinde stehen vor dem Problem, sowohl eigene Projekte im Rahmen der ihnen zustehenden Selbstverwaltungsangelegenheiten als auch Projekte aus pflichtigen Auftragsangelegenheiten mangels zur Verfügung stehender finanzieller Mittel nicht mehr durchführen zu können. Hierdurch kommt es insbesondere auch auf kommunaler Ebene zu einem erheblichen Investitionsstau , wodurch das Problem, notwendige Sanierungen durchführen, die Infrastruktur ausbauen oder bestimmte Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorhalten zu müssen, lediglich in die Zukunft verlagert wird. Wenn zukünftig Standards erhalten oder gar verbessert werden sollen, stehen insbesondere folgende Generationen vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Aus diesem Grund ist es notwendig, weitere Einnahmequellen für kommunale Haushalte zu schaffen bzw. zumindest vorhandene Kofinanzierungsmöglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen. Hierzu müssen Kommunen genau wissen, für welche Projekte Fördermittel beantragt werden können, und es ist darüber hinaus erforderlich, dass sie auch noch den notwendigen finanziellen Eigenanteil zur Umsetzung von Projekten tragen können.“ Ausgegeben: 22.12.2014 (14.04.2014) Drucksache 15/1199 (15/884) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Wie viele Kommunen haben in den Jahren 2009 bis zum heutigen Zeitpunkt zur Umsetzung kommunaler Projekte Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes beantragt? (Bitte nach Jahr, Antragsadressaten und Gesamtzahl der Anträge einzeln aufschlüsseln.) Zu Frage 1: Alle 52 saarländischen Gemeinden haben in den Jahren 2009 bis 2013 zur Umsetzung eigener Projekte bei der Landesregierung Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes beantragt. Eine umfassende ressortübergreifende Statistik dieser Förderanträge existiert nicht. Gemäß der Saarländischen Fördermitteldatenbankverordnung werden von den einzelnen Ressorts die den Gemeinden gewährten Fördermittel an die vom Ministerium für Finanzen und Europa aufgrund des Saarländischen Fördermitteldatenbankgesetzes geführte Fördermitteldatenbank CONIFERE übermittelt. Anträge, die nicht zu Bewilligungen führen, und deren Ablehnungsgründe können von den Ressorts aus technischen Gründen nur teilweise an CONIFERE übermittelt werden. Anhang 1 stellt eine Auswertung des CONIFERE-Datenbestandes dar, so wie dieser zum Erstellungszeitpunkt entsprechend den Datenübermittlungen der Ressorts vorlag. Dieser Anhang gibt Aufschluss darüber, welche Gemeinde von welchem Ressort in den einzelnen Jahren von 2009 bis 2013 und in der Summe dieser Jahre wie viele Bewilligungen von Landes- und Bundesmitteln sowie Mitteln der EU erhalten hat. Welche Kommunen haben in diesem Zeitraum in welcher Höhe für welche kommunalen Projekte welche Fördermittel bei den zuständigen Stellen beantragt? (Bitte nach Kommune, angefordertem Förderbetrag, Adressat der Antragsstellung, Datum der Antragsstellung und kommunalem Projekt einzeln aufschlüsseln.) Zu Frage 2: Anträge, die nicht zu Bewilligungen führen, werden von den Ressorts nur teilweise an CONIFERE übermittelt. Deshalb schlüsselt der aus CONIFERE erzeugte Anhang 2 für jedes der Jahre 2009 bis 2013 auf, welche Gemeinde welche Summe an staatlicher Förderung erhalten hat, welche zuwendungsfähigen Kosten dem zugrunde lagen und wie hoch demnach der Anteil der Bewilligung an diesen Kosten war. Die Europaabteilung des Ministeriums für Finanzen und Europa war im Erhebungszeitraum noch nicht an die Fördermitteldatenbank CONIFERE angeschlossen. Deshalb sind die von ihr gewährten Zuwendungen im Anhang 3 eigens erfasst. Wie vielen und welchen Kommunen wurden im genannten Zeitraum eine Gewährung von Fördermitteln aufgrund des Fehlens eines zu erbringenden Eigenanteils versagt? (Bitte nach Jahr und von der Versagung betroffener Kommune einzeln aufschlüsseln.) Drucksache 15/1199 (15/884) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 3 - a) Wie hoch lag der jeweils zu erbringende Eigenanteil ? b) In welcher Höhe wurden Fördermittel jeweils mangels Fähigkeit zur Erbringung des Eigenanteils durch den Antragsteller versagt? Zu Frage 3: In den Jahren 2009 bis 2013 sind keine Fördermittel wegen des Fehlens eines zu erbringenden kommunalen Eigenanteils versagt worden. Aus welchen weiteren Ablehnungsgründen wurde den Kommunen in diesem Zeitraum eine Gewährung der genannten Fördermittel jeweils versagt ? Zu Frage 4: In den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 die in den Anhängen 4 und 5 aufgeführten kommunalen Förderanträge aus den dort genannten Gründen abgelehnt. Sonstige Versagungen sind nicht erfolgt. Das gilt insbesondere auch für die in Förderprogramme wie das Städtebauförderungsprogramm des Saarlandes und das Programm der Straßenbauförderung nach dem GVFG aufgenommenen Projekte. Findet eine regelmäßige und formalisierte Abfrage der ins Saarland fließenden Bundes- und EUFördermittel zwischen saarländischen Behörden statt? a) Wenn ja, in welchem Turnus erfolgt dies? b) Wenn ja, besteht bereits eine hierfür erforder- liche zentrale Datenbank oder plant die Landesregierung eine solche zukünftig einzurichten ? c) Wenn nein, warum sieht die Landesregierung von der Durchführung einer solchen Abfrage ab? Zu Frage 5: Eine Abfrage der erfragten Art findet nicht statt. Für EU-Förderprogramme sind bei Fachressorts Verwaltungsbehörden eingerichtet, die einen Überblick über die Mittelzuflüsse auch insoweit haben, als Bewilligungsbescheide durch zwischengeschaltete Stellen anderer Ressorts ergehen. Zudem ist in Förderanträgen aller Art grundsätzlich anzugeben, welche sonstigen Förderungen der Antragsteller für sein Projekt erhält. Eine generelle Kenntnis der in anderen Ressortbereichen zufließenden Fördermittel des Bundes und der EU dagegen ist für die Förderungsverwaltung nicht erforderlich. Drucksache 15/1199 (15/884) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 4 - Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung ihre Kommunen, um den notwendigen Eigenanteil für oben genannte Projektförderungen zu erbringen. Bitte um eine Statistik der Maßnahmen , Fallzahlen und Ergebnisse ergänzen. Zu Frage 6: Kommunale Eigenanteile lassen sich durch die optimale Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten reduzieren. Um die Kommunen bei der Suche nach Fördermöglichkeiten zu unterstützen, wurde im Ministerium für Inneres und Sport die Funktion eines „Förderlotsen “ für die Kommunen geschaffen. Dies bedeutet, dass sich die Kommunen an diese zentrale Stelle des Landes wenden können, wenn sie ein Förderanliegen haben. Die Stelle prüft dann, zum Beispiel über Ressortabfragen, ob und auf welche Weise die beabsichtigte Maßnahme gefördert werden kann. Auf Wunsch der Kommunen koordiniert das Ministerium für Inneres und Sport auch ressortübergreifende Fördergespräche . Von kommunaler Seite wird dieses Angebot gerne in Anspruch genommen. Gelegentlich eröffnen Förderprogramme die Möglichkeit, bei finanzschwachen Kommunen die Förderquote zu erhöhen und so deren Eigenanteil herabzusetzen. So wurde im Rahmen des Bund-Land-Förderprogramms „Konjunkturpakt Saar – kommunal“ eine Staffelung der Förderquoten nach Maßgabe der Finanzkraft der Empfängerkommune vorgenommen. Auf diese Weise konnten auch finanzschwache Kommunen ausreichend in den Genuss von Fördermitteln kommen. Schließlich kann die Kommunalaufsicht der Kommune zur Aufbringung des Eigenanteils eine Überschreitung ihres Kreditrahmens insbesondere dann genehmigen, wenn die Investitionsmaßnahme unabweisbar erscheint. Es finden keine statistischen Erhebungen zu den vorgenannten Maßnahmen statt. Seite 1 von 6 Anzahl von Projekt-ID (Nummer) Bewilligungs-Jahr Adressgruppe Ressort kurz 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtergebnis Gemeinde Beckingen MBK 4 4 2 2 6 18 MfIS 19 1 2 22 MSGFuF 2 1 1 1 1 6 MUV 2 1 3 MWAEV 1 1 1 3 Gemeinde Beckingen Ergebnis 28 8 5 4 7 52 Gemeinde Bous MBK 8 10 6 10 5 39 MfIS 6 2 1 9 MUV 2 2 1 5 MWAEV 1 1 Gemeinde Bous Ergebnis 16 14 8 10 6 54 Gemeinde Ensdorf MBK 4 3 4 7 3 21 MfIS 5 2 7 MSGFuF 1 1 2 MUV 1 1 Gemeinde Ensdorf Ergebnis 10 7 4 7 3 31 Gemeinde Eppelborn MBK 10 6 5 6 1 28 MfIS 13 1 1 4 19 MUV 3 1 2 6 MWAEV 1 1 1 3 Gemeinde Eppelborn Ergebnis 26 9 9 11 1 56 Gemeinde Freisen MBK 7 4 3 4 18 MfIS 13 3 1 1 18 MSGFuF 1 1 MUV 5 2 1 8 MWAEV 3 3 Gemeinde Freisen Ergebnis 25 8 9 5 1 48 Gemeinde Gersheim MBK 6 8 13 7 6 40 MfIS 4 3 7 MSGFuF 1 1 MUV 2 2 1 5 MWAEV 1 4 1 1 7 Gemeinde Gersheim Ergebnis 13 17 15 9 6 60 Gemeinde Großrosseln MBK 4 3 3 1 3 14 MfIS 9 1 10 MSGFuF 1 2 1 1 5 Gemeinde Großrosseln Ergebnis 14 5 5 2 3 29 Gemeinde Heusweiler MBK 7 10 9 6 4 36 MfIS 11 4 15 MSGFuF 1 1 2 1 5 MUV 1 1 2 MWAEV 1 2 6 1 10 Gemeinde Heusweiler Ergebnis 20 17 17 9 5 68 Gemeinde Illingen MBK 9 3 3 4 6 25 MfIS 11 4 1 1 17 MSGFuF 1 1 2 m.schillinger Schreibmaschinentext Anhang 1 Seite 2 von 6 Anzahl von Projekt-ID (Nummer) Bewilligungs-Jahr Adressgruppe Ressort kurz 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtergebnis Gemeinde Illingen MUV 1 1 MWAEV 1 2 3 Gemeinde Illingen Ergebnis 21 10 5 4 8 48 Gemeinde Kirkel MBK 3 3 5 4 15 MfIS 13 2 15 MUV 1 1 Gemeinde Kirkel Ergebnis 16 2 3 6 4 31 Gemeinde Kleinblittersdorf MBK 5 4 3 5 4 21 MfIS 10 2 1 13 MSGFuF 1 1 1 1 4 MUV 3 1 1 5 MWAEV 1 1 Gemeinde Kleinblittersdorf Ergebnis 19 9 4 8 4 44 Gemeinde Losheim MBK 9 10 9 5 5 38 MfIS 7 8 2 17 MSGFuF 1 1 MUV 6 6 2 14 MWAEV 1 1 2 Gemeinde Losheim Ergebnis 22 26 13 6 5 72 Gemeinde Mandelbachtal MBK 9 11 7 7 5 39 MfIS 9 7 1 17 MUV 1 1 1 1 4 MWAEV 3 1 2 2 8 Gemeinde Mandelbachtal Ergebnis 22 20 11 10 5 68 Gemeinde Marpingen MBK 8 6 3 8 8 33 MfIS 12 6 2 1 21 MSGFuF 1 1 2 MUV 1 1 MWAEV 1 2 3 Gemeinde Marpingen Ergebnis 22 15 6 8 9 60 Gemeinde Merchweiler MBK 3 2 1 3 3 12 MfIS 10 4 2 1 2 19 MWAEV 2 1 1 4 Gemeinde Merchweiler Ergebnis 13 8 4 5 5 35 Gemeinde Mettlach MBK 5 5 4 2 9 25 MfIS 7 3 2 2 14 MUV 2 2 1 5 MWAEV 2 1 1 1 5 Gemeinde Mettlach Ergebnis 16 11 8 3 11 49 Gemeinde Nalbach MBK 2 5 2 2 11 MfIS 7 4 2 13 MSGFuF 1 1 1 3 MUV 2 3 2 7 MWAEV 1 1 Gemeinde Nalbach Ergebnis 10 10 11 2 2 35 Gemeinde Namborn MBK 7 8 9 7 4 35 MfIS 8 1 9 MUV 1 1 1 3 m.schillinger Schreibmaschinentext Anhang 1 m.schillinger Schreibmaschinentext Seite 3 von 6 Anzahl von Projekt-ID (Nummer) Bewilligungs-Jahr Adressgruppe Ressort kurz 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtergebnis Gemeinde Namborn MWAEV 1 1 2 Gemeinde Namborn Ergebnis 16 11 11 7 4 49 Gemeinde Nohfelden MBK 9 11 10 7 2 39 MfIS 7 12 2 21 MSGFuF 1 1 MUV 5 1 2 8 MWAEV 1 1 2 1 5 Gemeinde Nohfelden Ergebnis 23 25 14 10 2 74 Gemeinde Nonnweiler MBK 5 5 6 4 2 22 MfIS 11 1 1 13 MSGFuF 1 2 3 MUV 5 1 6 MWAEV 2 2 1 5 Gemeinde Nonnweiler Ergebnis 22 8 12 5 2 49 Gemeinde Oberthal MBK 5 3 3 5 3 19 MfIS 8 4 4 16 MUV 2 1 3 MWAEV 1 1 Gemeinde Oberthal Ergebnis 15 8 8 5 3 39 Gemeinde Perl MBK 4 3 5 3 3 18 MfIS 5 2 4 11 MSGFuF 1 1 1 1 1 5 MUV 3 2 1 6 MWAEV 1 1 3 1 6 Gemeinde Perl Ergebnis 14 8 11 8 5 46 Gemeinde Quierschied MBK 13 14 9 9 4 49 MfIS 6 4 1 11 MSGFuF 1 1 1 1 4 MUV 1 1 1 3 MWAEV 1 1 1 3 Gemeinde Quierschied Ergebnis 21 21 12 12 4 70 Gemeinde Rehlingen-Siersburg MBK 4 3 2 5 2 16 MfIS 5 1 1 7 MUV 5 1 6 MWAEV 1 1 Gemeinde Rehlingen-Siersburg Ergebnis 14 5 2 7 2 30 Gemeinde Riegelsberg MBK 7 6 6 22 36 77 MfIS 10 6 1 2 19 MSGFuF 2 1 1 1 5 MWAEV 2 2 1 5 Gemeinde Riegelsberg Ergebnis 21 15 8 26 36 106 Gemeinde Saarwellingen MBK 4 3 5 3 3 18 MfIS 4 9 1 1 15 MUV 3 2 1 2 8 MWAEV 1 1 Gemeinde Saarwellingen Ergebnis 11 14 7 7 3 42 Gemeinde Schiffweiler MBK 8 8 7 5 2 30 MfIS 6 6 1 1 14 m.schillinger Schreibmaschinentext Anhang 1 Seite 4 von 6 Anzahl von Projekt-ID (Nummer) Bewilligungs-Jahr Adressgruppe Ressort kurz 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtergebnis Gemeinde Schiffweiler MSGFuF 1 1 2 MWAEV 1 1 2 Gemeinde Schiffweiler Ergebnis 14 14 9 7 4 48 Gemeinde Schmelz MBK 6 8 7 17 5 43 MfIS 10 3 1 1 15 MSGFuF 1 1 MUV 2 1 3 MWAEV 1 2 3 6 Gemeinde Schmelz Ergebnis 19 14 12 17 6 68 Gemeinde Schwalbach MBK 12 7 6 14 7 46 MfIS 8 9 5 2 24 MSGFuF 2 1 1 1 5 MUV 1 1 1 2 5 Gemeinde Schwalbach Ergebnis 21 19 13 19 8 80 Gemeinde Spiesen-Elversberg MBK 3 3 5 4 4 19 MfIS 12 3 1 16 MUV 4 4 MWAEV 1 1 Gemeinde Spiesen-Elversberg Ergebnis 15 6 9 6 4 40 Gemeinde Tholey MBK 11 10 8 10 5 44 MfIS 11 12 4 1 1 29 MSGFuF 1 2 1 4 MUV 5 1 1 7 MWAEV 2 2 3 6 13 Gemeinde Tholey Ergebnis 30 27 17 17 6 97 Gemeinde Überherrn MBK 5 5 6 4 5 25 MfIS 14 8 1 23 MUV 1 1 MWAEV 1 1 Gemeinde Überherrn Ergebnis 19 14 7 5 5 50 Gemeinde Wadgassen MBK 7 9 5 4 2 27 MfIS 18 6 24 MSGFuF 1 1 MUV 1 1 Gemeinde Wadgassen Ergebnis 25 16 6 4 2 53 Gemeinde Wallerfangen MBK 9 9 6 6 8 38 MfIS 5 3 8 MSGFuF 1 1 2 MUV 3 1 1 5 Gemeinde Wallerfangen Ergebnis 18 13 7 6 9 53 Gemeinde Weiskirchen MBK 3 3 2 2 10 MfIS 10 3 2 1 16 MSGFuF 2 1 1 4 MUV 1 1 MWAEV 1 1 4 1 1 8 Gemeinde Weiskirchen Ergebnis 17 5 9 4 4 39 Landeshauptstadt Saarbrücken MBK 60 58 49 65 34 266 MfIS 37 50 15 5 2 109 m.schillinger Schreibmaschinentext m.schillinger Schreibmaschinentext Anhang 1 Seite 5 von 6 Anzahl von Projekt-ID (Nummer) Bewilligungs-Jahr Adressgruppe Ressort kurz 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtergebnis Landeshauptstadt Saarbrücken MSGFuF 3 2 1 2 1 9 MUV 3 3 1 7 MWAEV 2 9 5 3 1 20 StK 1 1 Landeshauptstadt Saarbrücken Ergebnis 105 123 71 75 38 412 Stadt Bexbach MBK 7 12 13 12 15 59 MfIS 9 4 1 1 15 MWAEV 1 3 4 Stadt Bexbach Ergebnis 17 16 17 12 16 78 Stadt Blieskastel MBK 7 5 5 3 4 24 MfIS 4 6 1 11 MSGFuF 1 1 MUV 3 6 9 18 MWAEV 1 2 4 7 Stadt Blieskastel Ergebnis 16 17 17 7 4 61 Stadt Dillingen MBK 4 9 6 7 7 33 MfIS 6 4 1 11 MSGFuF 1 1 1 1 1 5 MUV 6 2 2 10 MWAEV 2 4 5 2 13 Stadt Dillingen Ergebnis 19 20 14 10 9 72 Stadt Friedrichsthal MBK 5 7 6 4 4 26 MfIS 8 3 1 12 MSGFuF 1 1 1 2 5 MWAEV 1 2 3 Stadt Friedrichsthal Ergebnis 15 11 10 6 4 46 Stadt Homburg MBK 6 9 7 8 8 38 MfIS 5 9 1 1 16 MSGFuF 1 1 MUV 1 1 MWAEV 2 2 Stadt Homburg Ergebnis 12 20 8 9 9 58 Stadt Lebach MBK 21 17 22 16 13 89 MfIS 16 7 2 25 MSGFuF 2 1 1 4 MUV 8 3 1 12 MWAEV 1 4 1 1 7 Stadt Lebach Ergebnis 48 29 28 18 14 137 Stadt Merzig MBK 28 27 15 19 13 102 MfIS 13 10 3 1 1 28 MSGFuF 1 1 1 3 MUV 15 2 7 2 26 MWAEV 1 2 4 7 Stadt Merzig Ergebnis 57 41 28 26 14 166 Stadt Neunkirchen MBK 34 34 27 27 16 138 MfIS 26 4 7 2 2 41 MSGFuF 1 1 MUV 4 8 4 5 21 m.schillinger Schreibmaschinentext Anhang 1 Seite 6 von 6 Anzahl von Projekt-ID (Nummer) Bewilligungs-Jahr Adressgruppe Ressort kurz 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtergebnis Stadt Neunkirchen MWAEV 3 1 2 1 7 Stadt Neunkirchen Ergebnis 67 47 40 35 19 208 Stadt Ottweiler MBK 13 7 8 12 8 48 MfIS 17 6 1 24 MUV 2 2 MWAEV 1 1 3 5 Stadt Ottweiler Ergebnis 33 13 10 15 8 79 Stadt Püttlingen MBK 9 14 7 11 3 44 MfIS 12 5 1 18 MSGFuF 2 2 3 1 8 MUV 2 1 2 1 6 MWAEV 1 2 2 5 Stadt Püttlingen Ergebnis 26 24 15 13 3 81 Stadt Saarlouis MBK 19 15 13 13 12 72 MfIS 7 13 5 1 26 MSGFuF 2 1 1 4 MUV 1 1 2 MWAEV 3 1 3 7 Stadt Saarlouis Ergebnis 28 32 21 17 13 111 Stadt St. Ingbert MBK 18 16 13 12 6 65 MfIS 7 1 3 11 MSGFuF 1 1 2 MUV 6 3 2 1 12 MWAEV 1 1 2 1 5 Stadt St. Ingbert Ergebnis 33 21 21 14 6 95 Stadt St. Wendel MBK 5 2 2 3 3 15 MfIS 13 4 3 1 21 MSGFuF 1 1 MUV 4 1 3 3 11 MWAEV 1 3 1 2 2 9 Stadt St. Wendel Ergebnis 23 10 9 8 7 57 Stadt Sulzbach MBK 8 7 7 10 8 40 MfIS 8 2 1 2 13 MSGFuF 2 2 1 1 6 Stadt Sulzbach Ergebnis 18 11 9 13 8 59 Stadt Völklingen MBK 18 18 21 14 9 80 MfIS 23 3 6 32 MSGFuF 3 1 1 1 6 MUV 1 1 MWAEV 1 4 3 1 9 Stadt Völklingen Ergebnis 46 26 31 16 9 120 Stadt Wadern MBK 14 8 12 11 7 52 MfIS 5 7 2 1 15 MSGFuF 1 1 2 MUV 12 2 2 16 MWAEV 2 9 2 1 14 StK 1 1 Stadt Wadern Ergebnis 34 24 19 15 8 100 Gesamtergebnis 1.245 924 679 590 383 3821 m.schillinger Schreibmaschinentext Anhang 1 Anhang 2 Seite 1 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Gemeinde Beckingen 2009 4.209.867,84 3.395.970,85 80,67% 2010 356.224,24 215.270,21 60,43% 2011 129.768,90 73.268,90 56,46% 2012 966.297,35 679.391,00 70,31% 2013 65.371,00 21.371,00 32,69% Gemeinde Beckingen Ergebnis 5.727.529,33 4.385.271,96 76,56% Gemeinde Bous 2009 1.073.409,66 550.672,01 51,30% 2010 2.827.108,17 1.367.841,68 48,38% 2011 952.701,74 384.829,38 40,39% 2012 568.421,16 239.000,68 42,05% 2013 293.664,00 229.664,00 78,21% Gemeinde Bous Ergebnis 5.715.304,73 2.772.007,75 48,50% Gemeinde Ensdorf 2009 2.024.662,10 834.867,97 41,23% 2010 339.209,31 294.427,31 86,80% 2011 81.303,83 81.303,83 100,00% 2012 1.231.034,93 506.009,93 41,10% 2013 23.641,00 23.641,00 100,00% Gemeinde Ensdorf Ergebnis 3.699.851,17 1.740.250,04 47,04% Gemeinde Eppelborn 2009 4.060.512,92 2.664.351,63 65,62% 2010 976.412,46 417.802,93 42,79% 2011 1.741.506,56 691.205,21 39,69% 2012 1.850.231,34 838.888,25 45,34% 2013 2.952,00 2.952,00 100,00% Gemeinde Eppelborn Ergebnis 8.631.615,28 4.615.200,02 53,47% Gemeinde Freisen 2009 3.242.684,59 2.231.256,77 68,81% 2010 1.306.708,61 574.411,12 43,96% 2011 2.487.498,80 1.172.489,29 47,14% 2012 1.129.251,82 373.415,16 33,07% 2013 752.000,00 564.000,00 75,00% Gemeinde Freisen Ergebnis 8.918.143,82 4.915.572,34 55,12% Gemeinde Gersheim 2009 2.917.625,93 1.462.359,98 50,12% 2010 2.658.861,47 1.878.910,05 70,67% 2011 526.394,06 191.120,75 36,31% 2012 523.730,48 205.388,61 39,22% 2013 17.950,26 18.080,26 100,72% Gemeinde Gersheim Ergebnis 6.644.562,20 3.755.859,65 56,53% Gemeinde Großrosseln 2009 2.003.116,89 1.427.462,26 71,26% 2010 186.644,35 63.976,60 34,28% 2011 250.684,93 63.991,80 25,53% 2012 201.408,58 62.920,67 31,24% 2013 2.918.165,00 985.165,00 33,76% Anhang 2 Seite 2 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Gemeinde Großrosseln Ergebnis 5.560.019,75 2.603.516,33 46,83% Gemeinde Heusweiler 2009 4.536.616,66 3.452.016,30 76,09% 2010 4.811.808,61 2.880.082,52 59,85% 2011 1.824.372,29 881.220,55 48,30% 2012 1.113.696,29 352.082,19 31,61% 2013 59.353,30 31.361,08 52,84% Gemeinde Heusweiler Ergebnis 12.345.847,15 7.596.762,64 61,53% Gemeinde Illingen 2009 2.986.906,22 1.666.772,33 55,80% 2010 5.201.539,83 4.052.273,27 77,91% 2011 350.975,69 135.928,12 38,73% 2012 195.309,00 15.687,05 8,03% 2013 425.558,22 187.608,22 44,09% Gemeinde Illingen Ergebnis 9.160.288,96 6.058.268,99 66,14% Gemeinde Kirkel 2009 1.685.470,21 1.004.506,36 59,60% 2010 511.019,00 339.725,00 66,48% 2011 5.719,00 7.485,13 130,88% 2012 30.562,08 27.820,32 91,03% 2013 9.506,26 9.506,26 100,00% Gemeinde Kirkel Ergebnis 2.242.276,55 1.389.043,07 61,95% Gemeinde Kleinblittersdorf 2009 3.982.240,45 2.885.613,41 72,46% 2010 533.298,66 330.320,95 61,94% 2011 5.267,23 5.267,23 100,00% 2012 460.973,42 248.384,57 53,88% 2013 148.220,00 65.720,00 44,34% Gemeinde Kleinblittersdorf Ergebnis 5.129.999,76 3.535.306,16 68,91% Gemeinde Losheim 2009 4.912.430,78 3.032.538,72 61,73% 2010 3.492.367,64 1.829.027,25 52,37% 2011 5.142.387,56 2.250.979,77 43,77% 2012 1.612.571,16 489.236,58 30,34% 2013 89.320,56 59.633,30 66,76% Gemeinde Losheim Ergebnis 15.249.077,70 7.661.415,62 50,24% Gemeinde Mandelbachtal 2009 2.118.300,04 1.472.574,29 69,52% 2010 2.203.421,35 1.274.923,64 57,86% 2011 961.542,22 346.149,76 36,00% 2012 1.464.518,65 655.731,55 44,77% 2013 18.574,90 18.574,90 100,00% Gemeinde Mandelbachtal Ergebnis 6.766.357,16 3.767.954,14 55,69% Gemeinde Marpingen 2009 3.530.839,30 2.504.401,57 70,93% 2010 6.098.261,61 3.107.290,25 50,95% 2011 1.445.222,58 662.821,92 45,86% 2012 973.926,12 337.261,23 34,63% 2013 101.323,33 86.942,33 85,81% Anhang 2 Seite 3 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Gemeinde Marpingen Ergebnis 12.149.572,94 6.698.717,30 55,14% Gemeinde Merchweiler 2009 1.210.927,91 842.826,60 69,60% 2010 1.498.512,69 1.183.436,00 78,97% 2011 447.550,00 223.453,00 49,93% 2012 770.690,00 543.132,60 70,47% 2013 1.140.041,00 857.291,00 75,20% Gemeinde Merchweiler Ergebnis 5.067.721,60 3.650.139,20 72,03% Gemeinde Mettlach 2009 2.240.894,02 1.596.640,77 71,25% 2010 10.919.111,57 8.393.179,70 76,87% 2011 5.713.237,30 3.206.848,42 56,13% 2012 487.896,16 161.993,76 33,20% 2013 3.655.545,86 1.237.696,86 33,86% Gemeinde Mettlach Ergebnis 23.016.684,91 14.596.359,51 63,42% Gemeinde Nalbach 2009 600.837,69 438.019,67 72,90% 2010 2.580.326,96 1.619.774,21 62,77% 2011 4.158.683,48 2.002.790,66 48,16% 2012 128.382,74 128.382,74 100,00% 2013 108.800,00 108.800,00 100,00% Gemeinde Nalbach Ergebnis 7.577.030,87 4.297.767,28 56,72% Gemeinde Namborn 2009 1.988.781,89 1.238.985,39 62,30% 2010 1.551.124,90 623.896,33 40,22% 2011 1.263.120,75 426.288,54 33,75% 2012 1.173.454,15 364.922,91 31,10% 2013 6.705,79 6.705,79 100,00% Gemeinde Namborn Ergebnis 5.983.187,48 2.660.798,96 44,47% Gemeinde Nohfelden 2009 2.557.401,59 1.639.082,47 64,09% 2010 2.896.048,88 1.718.435,86 59,34% 2011 6.579.102,00 2.259.917,44 34,35% 2012 1.273.065,86 560.853,60 44,06% 2013 4.123,00 4.123,00 100,00% Gemeinde Nohfelden Ergebnis 13.309.741,33 6.182.412,37 46,45% Gemeinde Nonnweiler 2009 2.335.454,62 1.503.199,86 64,36% 2010 897.411,07 514.128,83 57,29% 2011 3.613.819,78 1.657.282,30 45,86% 2012 414.546,64 194.978,96 47,03% 2013 5.038,00 5.038,00 100,00% Gemeinde Nonnweiler Ergebnis 7.266.270,11 3.874.627,95 53,32% Gemeinde Oberthal 2009 1.819.034,94 1.151.167,82 63,28% 2010 1.199.143,11 584.459,10 48,74% 2011 3.565.201,94 1.582.638,37 44,39% 2012 361.822,53 115.433,12 31,90% 2013 3.741,00 3.741,00 100,00% Gemeinde Oberthal Ergebnis 6.948.943,52 3.437.439,41 49,47% Anhang 2 Seite 4 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Gemeinde Perl 2009 4.385.491,00 3.208.510,63 73,16% 2010 266.041,61 181.384,01 68,18% 2011 1.653.653,17 845.717,52 51,14% 2012 1.898.201,19 1.341.856,94 70,69% 2013 3.861.779,82 519.658,51 13,46% Gemeinde Perl Ergebnis 12.065.166,79 6.097.127,61 50,53% Gemeinde Quierschied 2009 4.620.210,17 2.567.098,95 55,56% 2010 3.653.253,51 1.875.851,33 51,35% 2011 1.915.906,83 1.058.056,66 55,22% 2012 1.559.665,43 643.242,17 41,24% 2013 12.751,65 10.377,50 81,38% Gemeinde Quierschied Ergebnis 11.761.787,59 6.154.626,61 52,33% Gemeinde Rehlingen-Siersburg 2009 3.020.540,44 2.114.829,22 70,01% 2010 950.680,01 563.354,35 59,26% 2011 156.477,32 55.590,93 35,53% 2012 93.546,76 69.561,67 74,36% 2013 9.000,00 9.000,00 100,00% Gemeinde Rehlingen-Siersburg Ergebnis 4.230.244,53 2.812.336,17 66,48% Gemeinde Riegelsberg 2009 2.690.508,30 1.994.243,77 74,12% 2010 973.606,77 635.399,08 65,26% 2011 1.248.174,13 800.652,78 64,15% 2012 1.010.262,57 923.084,82 91,37% 2013 3.427.368,88 1.816.348,88 53,00% Gemeinde Riegelsberg Ergebnis 9.352.701,65 6.169.729,33 65,97% Gemeinde Saarwellingen 2009 741.466,12 562.465,29 75,86% 2010 3.278.001,21 2.327.028,45 70,99% 2011 56.396,29 40.396,29 71,63% 2012 812.118,27 527.440,33 64,95% 2013 11.704,00 11.704,00 100,00% Gemeinde Saarwellingen Ergebnis 4.899.685,89 3.469.034,36 70,80% Gemeinde Schiffweiler 2009 2.007.992,10 1.136.054,14 56,58% 2010 2.869.200,85 1.856.802,32 64,71% 2011 5.483.415,49 2.283.898,44 41,65% 2012 1.219.052,61 364.267,52 29,88% 2013 2.487.615,00 1.280.615,00 51,48% Gemeinde Schiffweiler Ergebnis 14.067.276,05 6.921.637,42 49,20% Gemeinde Schmelz 2009 4.652.744,07 3.878.286,15 83,35% 2010 1.416.075,96 600.010,64 42,37% 2011 2.215.663,98 1.263.515,77 57,03% 2012 5.966.806,25 2.601.282,06 43,60% Anhang 2 Seite 5 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Gemeinde Schmelz 2013 240.749,77 217.499,77 90,34% Gemeinde Schmelz Ergebnis 14.492.040,03 8.560.594,39 59,07% Gemeinde Schwalbach 2009 6.819.590,37 2.358.363,99 34,58% 2010 2.562.964,49 1.563.689,01 61,01% 2011 2.036.949,66 828.504,99 40,67% 2012 2.159.157,14 929.595,18 43,05% 2013 127.688,80 33.100,90 25,92% Gemeinde Schwalbach Ergebnis 13.706.350,46 5.713.254,07 41,68% Gemeinde Spiesen-Elversberg 2009 1.226.427,09 924.489,85 75,38% 2010 1.444.001,99 829.933,28 57,47% 2011 3.964.520,38 2.092.450,68 52,78% 2012 792.287,66 322.589,66 40,72% 2013 9.584,11 9.584,11 100,00% Gemeinde Spiesen-Elversberg Ergebnis 7.436.821,23 4.179.047,58 56,19% Gemeinde Tholey 2009 6.906.100,76 3.654.421,39 52,92% 2010 6.633.801,52 3.106.091,75 46,82% 2011 4.492.765,68 2.542.140,10 56,58% 2012 2.858.042,67 1.166.532,44 40,82% 2013 700.611,12 450.094,34 64,24% Gemeinde Tholey Ergebnis 21.591.321,75 10.919.280,02 50,57% Gemeinde Überherrn 2009 2.320.886,15 1.670.593,05 71,98% 2010 1.124.476,35 557.950,71 49,62% 2011 1.204.138,25 530.296,78 44,04% 2012 386.493,24 129.902,52 33,61% 2013 80.285,98 31.285,98 38,97% Gemeinde Überherrn Ergebnis 5.116.279,97 2.920.029,04 57,07% Gemeinde Wadgassen 2009 2.416.745,02 1.638.334,56 67,79% 2010 3.188.704,95 1.756.930,32 55,10% 2011 1.949.681,45 700.026,32 35,90% 2012 1.194.006,65 309.609,30 25,93% 2013 127.600,00 13.582,99 10,64% Gemeinde Wadgassen Ergebnis 8.876.738,07 4.418.483,49 49,78% Gemeinde Wallerfangen 2009 1.460.623,70 808.820,61 55,38% 2010 1.625.002,21 961.515,29 59,17% 2011 728.767,29 253.278,84 34,75% 2012 701.711,24 237.866,84 33,90% 2013 2.094.344,94 985.455,08 47,05% Gemeinde Wallerfangen Ergebnis 6.610.449,38 3.246.936,66 49,12% Gemeinde Weiskirchen 2009 738.026,86 639.357,38 86,63% 2010 1.009.544,59 798.434,67 79,09% 2011 1.421.721,61 746.084,00 52,48% 2012 3.545.785,78 1.371.845,70 38,69% 2013 123.624,62 81.051,00 65,56% Gemeinde Weiskirchen Ergebnis 6.838.703,46 3.636.772,75 53,18% Anhang 2 Seite 6 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Landeshauptstadt Saarbrücken 2009 32.308.401,43 17.890.973,24 55,38% 2010 38.067.514,55 24.535.915,74 64,45% 2011 25.813.764,84 13.138.972,13 50,90% 2012 28.707.932,84 12.536.189,49 43,67% 2013 4.426.132,61 2.469.539,11 55,79% Landeshauptstadt Saarbrücken Ergebnis 129.323.746,27 70.517.589,71 54,57% Stadt Bexbach 2009 2.940.794,25 1.923.167,95 65,40% 2010 2.393.165,55 1.451.445,86 60,65% 2011 2.321.244,21 985.063,46 42,44% 2012 1.245.460,55 414.907,10 33,31% 2013 745.873,76 555.025,14 74,41% Stadt Bexbach Ergebnis 9.646.538,32 5.329.609,51 55,25% Stadt Blieskastel 2009 3.116.212,64 1.962.609,54 62,98% 2010 5.007.817,40 3.529.343,55 70,48% 2011 4.556.812,69 3.115.016,52 68,36% 2012 798.897,69 303.046,93 37,93% 2013 1.749.320,00 545.800,00 31,20% Stadt Blieskastel Ergebnis 15.229.060,42 9.455.816,54 62,09% Stadt Dillingen 2009 4.357.343,67 1.650.074,59 37,87% 2010 9.355.550,39 4.097.122,43 43,79% 2011 1.707.635,84 711.481,71 41,66% 2012 1.337.453,97 152.120,71 11,37% 2013 2.227.336,00 506.379,13 22,73% Stadt Dillingen Ergebnis 18.985.319,87 7.117.178,57 37,49% Stadt Friedrichsthal 2009 2.058.928,98 1.487.060,87 72,22% 2010 1.108.796,48 538.520,57 48,57% 2011 2.238.509,00 1.174.152,65 52,45% 2012 598.786,54 191.331,61 31,95% 2013 8.014,00 8.014,00 100,00% Stadt Friedrichsthal Ergebnis 6.013.035,00 3.399.079,70 56,53% Stadt Homburg 2009 2.283.965,41 1.730.935,85 75,79% 2010 5.087.120,02 3.577.162,87 70,32% 2011 2.014.458,21 1.377.811,46 68,40% 2012 1.712.916,00 423.651,71 24,73% 2013 1.281.040,00 107.231,04 8,37% Stadt Homburg Ergebnis 12.379.499,64 7.216.792,93 58,30% Stadt Lebach 2009 5.832.799,59 3.320.885,19 56,93% 2010 4.197.612,46 2.571.960,57 61,27% 2011 5.661.895,62 2.751.524,68 48,60% 2012 2.626.332,54 1.175.836,25 44,77% 2013 7.521.467,48 670.235,48 8,91% Anhang 2 Seite 7 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Stadt Lebach 2014 1.200,00 1.200,00 100,00% Stadt Lebach Ergebnis 25.841.307,69 10.491.642,17 40,60% Stadt Merzig 2009 7.355.390,88 4.573.472,11 62,18% 2010 5.685.214,13 2.836.812,68 49,90% 2011 4.205.701,89 1.946.921,64 46,29% 2012 4.139.962,69 1.557.597,54 37,62% 2013 7.589.979,00 3.232.729,00 42,59% Stadt Merzig Ergebnis 28.976.248,59 14.147.532,97 48,82% Stadt Neunkirchen 2009 13.571.243,98 7.403.932,90 54,56% 2010 7.041.899,59 2.537.088,35 36,03% 2011 10.976.780,20 5.775.519,40 52,62% 2012 6.949.966,29 2.484.281,13 35,75% 2013 3.646.009,33 1.835.519,74 50,34% Stadt Neunkirchen Ergebnis 42.185.899,39 20.036.341,52 47,50% Stadt Ottweiler 2009 4.388.260,57 2.548.010,57 58,06% 2010 2.013.181,96 1.106.980,23 54,99% 2011 3.106.526,77 1.413.660,16 45,51% 2012 1.620.291,42 685.827,07 42,33% 2013 100.795,00 51.378,27 50,97% Stadt Ottweiler Ergebnis 11.229.055,72 5.805.856,30 51,70% Stadt Püttlingen 2009 3.264.904,80 2.194.074,61 67,20% 2010 3.247.543,82 2.017.861,23 62,13% 2011 3.569.117,65 1.774.613,51 49,72% 2012 2.161.983,47 803.946,09 37,19% 2013 13.916,00 13.916,00 100,00% Stadt Püttlingen Ergebnis 12.257.465,74 6.804.411,44 55,51% Stadt Saarlouis 2009 4.259.381,03 1.763.450,65 41,40% 2010 8.597.562,09 4.787.031,46 55,68% 2011 6.921.236,49 2.993.754,33 43,25% 2012 7.364.296,96 2.565.751,15 34,84% 2013 5.024.727,23 1.706.788,99 33,97% Stadt Saarlouis Ergebnis 32.167.203,80 13.816.776,58 42,95% Stadt St. Ingbert 2009 5.701.002,84 2.753.735,33 48,30% 2010 5.537.611,70 1.093.558,25 19,75% 2011 13.258.675,18 6.227.172,57 46,97% 2012 3.308.462,27 606.096,60 18,32% 2013 1.992.944,70 119.920,25 6,02% Stadt St. Ingbert Ergebnis 29.798.696,69 10.800.483,00 36,24% Stadt St. Wendel 2009 10.004.620,03 5.012.984,34 50,11% 2010 3.497.693,60 2.147.883,89 61,41% 2011 1.310.433,52 804.316,72 61,38% 2012 356.570,50 286.348,59 80,31% Anhang 2 Seite 8 von 8 Adressgruppe Bewilligungs-Jahr Summe von Zuwendungsfähige Kosten Summe von Betrag Bewilligung Anteil der Bewilligung Stadt St. Wendel 2013 353.329,20 468.142,53 132,49% Stadt St. Wendel Ergebnis 15.522.646,85 8.719.676,07 56,17% Stadt Sulzbach 2009 5.825.608,49 3.671.819,83 63,03% 2010 1.340.796,16 804.274,96 59,98% 2011 914.533,53 389.632,27 42,60% 2012 1.082.567,87 321.750,61 29,72% 2013 608.608,78 91.606,82 15,05% Stadt Sulzbach Ergebnis 9.772.114,83 5.279.084,49 54,02% Stadt Völklingen 2009 17.123.660,93 7.902.702,23 46,15% 2010 7.465.480,64 1.903.621,79 25,50% 2011 12.910.230,60 5.511.264,28 42,69% 2012 5.216.924,26 1.454.978,99 27,89% 2013 4.275.285,00 238.340,47 5,57% Stadt Völklingen Ergebnis 46.991.581,43 17.010.907,76 36,20% Stadt Wadern 2009 2.898.424,99 1.579.553,83 54,50% 2010 3.449.176,71 2.259.236,72 65,50% 2011 3.306.522,99 1.480.496,16 44,78% 2012 2.210.767,42 1.186.609,12 53,67% 2013 241.118,51 243.408,51 100,95% Stadt Wadern Ergebnis 12.106.010,62 6.749.304,34 55,75% Gesamtergebnis 776.578.243,04 398.165.663,79 51,27% Anhang 3 Ministerium für Finanzen und Europa Bewilligungsjahr Zuschussempfänger: Anzahl der Fälle Bewilligungsbetrag: 2009 Gemeinde Gersheim 1 2009 Gemeinde Nohfelden 1 2009 Stadt Blieskastel 1 232,07 € 2009 Stadt Dillingen 1 240,88 € 2009 Stadt St. Ingbert 1 222,60 € 2009 Stadt Saarlouis 1 258,54 € 2009 Gemeinde Riegelsberg 1 250,00 € 2009 Stadt Völklingen 1 500,00 € 2009 Gemeinde Saarwellingen 1 1.000,00 € 2009 Stadt Saarbrücken 1 14.974,89 € 2010 Gemeinde Kirkel 1 500,00 € 2010 Gemeinde Mandelbachtal 1 250,00 € 2010 Stadt Dillingen 1 250,00 € 2010 Stadt Völklingen 1 500,00 € 2010 Stadt Saarbrücken 1 14.649,18 € 2011 Stadt Völklingen 1 500,00 € 2011 Sadt Dillingen 1 246,63 € 2011 Gemeinde Nohfelden 1 300,00 € 2011 Stadt Saarbrücken 1 12.508,36 € 2012 Gemeinde Kirkel 1 500,00 € 2012 Stadt Wadern 1 299,88 € 2012 Stadt Blieskastel 1 300,00 € 2012 Stadt Dillingen 1 303,99 € 2012 Stadt Sulzbach 1 299,27 € 2012 Stadt Neunkirchen 1 250,00 € 2012 Stadt Ottweiler 1 300,15 € 2012 Stadt Saarbrücken 2 11.982,28 € 2013 Gemeinde Eppelborn 1 750,00 € 2013 Stadt Ottweiler 1 250,00 € 2013 Stadt Völklingen 1 500,00 € 2013 Gemeinde Illingen 1 500,00 € 2013 Gemeinde Mandelbachtal 1 500,00 € 2013 Stadt Sulzbach 1 500,00 € 2013 Gemeinde Überherrn 1 750,00 € 2013 Gemeinde Quierschied 1 750,00 € 2013 Stadt Neunkirchen 1 400,00 € 2013 Stadt Saarbrücken 1 6.109,40 € Zuwendungen an Städte und Gemeinden 2009 bis 2013 Anhang 4 Abgelehnte kommunale Förderanträge im Geschäftsbereich des MWAEV (ZEP kommunal) Jahr Kommune Zuwendungsfähige Kosten Eigenanteil (immer 60,64%) Versagungsgrund 2009 Gemeinde Gersheim 26.500,00 € 16.000,70 € Beantragung einer Maßnahme, die nicht Gegenstand der Förderrichtlinie ist 2009 Gemeinde Mettlach 67.000,00 € 40.454,60 € Nichteinhaltung der technischen Mindestanforderungen der Richtlinie 2009 Stadt Dillingen 18.000,00 € 10.868,40 € Nichteinhaltung der technischen Mindestanforderungen der Richtlinie 2010 Landeshauptstadt Saarbrücken 674.792,48 € 407.439,70 € Maßnahme unerlaubt vorzeitig begonnen 2010 Stadt Dillingen 75.000,00 € 45.285,00 € Beantragung einer Maßnahme, die nicht Gegenstand der Förderrichtlinie ist 2011 Gemeinde Merchweiler 19.076,10 € 7.5573,95 € Nichteinhaltung der technischen Mindestanforderungen der Richtlinie 2012 Landkreis St. Wendel 100.000,00 € 60.380,00 € Mittel ausgeschöpft 2012 Gemeinde Weiskirchen 58.590,84 € 35.377,15 € Mittel ausgeschöpft 2012 Regionalverband Saarbrücken 60.000,00 € 36.228,00 € Mittel ausgeschöpft 2012 Regionalverband Saarbrücken 110.000,00 € 66.418,00 € Mittel ausgeschöpft 2012 Regionalverband Saarbrücken 40.000,00 € 24.152,00 € Mittel ausgeschöpft 2012 Regionalverband Saarbrücken 96.000,00 € 57.964,80 € Mittel ausgeschöpft 2012 Regionalverband Saarbrücken 284.000,00 € 171.479,20 € Mittel ausgeschöpft 2012 Regionalverband Saarbrücken 39.000,00 € 23.548,20 € Mittel ausgeschöpft Anhang 4 2012 Landkreis St. Wendel 309.300,00 € 186.755,34 € Mittel ausgeschöpft 2012 Gemeinde Mettlach 37.000,00 € 22.340,60 € Mittel ausgeschöpft 2013 Saarpfalz-Kreis 25.000,00 € 15.095,00 € Beantragung einer Maßnahme, die nicht Gegenstand der Förderrichtlinie ist 2013 Gemeinde Merchweiler 30.788,00 € 18.589,79 € Nichteinhaltung der technischen Mindestanforderungen der Richtlinie 2013 Gemeinde Mandelbachtal 71.210,95 € 42.997,17 € Mittel ausgeschöpft 2013 Kreisstadt Homburg 141.757,00 € 85.592,88 € Mittel ausgeschöpft 2013 Landkreis Merzig-Wadern 202.548,45 € 122.298,75 € Mittel ausgeschöpft Anhang 5 Seite 1 von 3 Abgelehnte kommunale Förderanträge im Geschäftsbereich des MUV Jahr Kommune Zuwendungsfähige Kosten Eigenanteil v. H. Versagungsgrund 2009 Gemeinde Schwalbach, Ensdorfer Straße 2a, 66733 Schwalbach Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt In einer Studie zur Umsetzung der Richtlinie wurde die Gewässerentwicklungsfähigkeit aller saarländischen Gewässer bewertet und daraus eine Maßnahmenpriorisierung für die Durchführung strukturverbessernder Maßnahmen abgeleitet. Der in Rede stehende Gewässerabschnitt des Lochbachs in Hülzweiler fällt in die niedrigste Prioritätsstufe. Sie umfasst Gewässerstrecken, bei denen strukturverbessernde Maßnahmen erforderlich sind, aber derzeit aus ökologischen und fiskalischen Gründen nicht vorrangig verfolgt werden können. Die Kosten für die Maßnahme entsprechen mit ca. 5.600,00 €/lfm bei weitem nicht den Anforderungen an eine kosteneffiziente Ausrichtung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung. 2013 Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß § 30 (2) Landeswaldgesetz – LWaldG - lässt die Forstbehörde den periodischen Betriebsplan auf Antrag der Gemeinde erstellen. Die bei der Erstellung der periodischen Betriebsplanung anfallenden Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und durch die Forstbehörde per Werkvertrag vergeben. 2013 Gemeinde Schiffweiler, Rathausstraße 11, 66578 Schiffweiler Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß § 30 (2) LWaldG lässt die Forstbehörde den periodischen Betriebsplan auf Antrag der Gemeinde erstellen. Die bei der Erstellung der periodischen Betriebsplanung anfallenden Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und durch die Forstbehörde per Werkvertrag vergeben 2013 Stadt Bexbach Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß § 30 (2) LWaldG lässt die Forstbehörde Anhang 5 Seite 2 von 3 - Bauverwaltung -, Luitpoldstraße 27, 66450 Bexbach den periodischen Betriebsplan auf Antrag der Stadt erstellen. Die bei der Erstellung der periodischen Betriebsplanung anfallenden Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und durch die Forstbehörde per Werkvertrag vergeben 2013 Gemeinde Marpingen, Urexweilerstraße 11, 66646 Marpingen Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß § 30 (2) LWaldG lässt die Forstbehörde den periodischen Betriebsplan auf Antrag der Gemeinde erstellen. Die bei der Erstellung der periodischen Betriebsplanung anfallenden Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und durch die Forstbehörde per Werkvertrag vergeben 2013 Kreisstadt Neunkirchen, Oberer Markt 16, 66538 Neunkirchen Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Der Steinwald ist ein ca. 20 ha großes Waldgebiet gegenüber dem Zoo, welches zu 2/3 von Wohnbebauung umgeben ist. In diesem Waldteil ist bereits ein (schlecht) befahrbarer Waldweg mit ca. 850 lfm vorhanden, was einer Wegedichte von etwa 42,5 lfm/ha entspricht. Durch den beantragten Wegebau von weiteren mindestens 400 lfm würde die Wegebaudichte auf 65 lfm/ha ansteigen. Gemäß GAK-Rahmenplan „Grundsätze für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ sind Wegebauvorhaben, welche zu einer Wegedichte über 45 lfm/ha führen, nur in Ausnahmefällen (Kleinprivatwald, schwierige Geländeverhältnisse ) förderbar. 2013 Stadt Völklingen – Forstwirtschaft Zum Wasserwerk 20, 66333 Völklingen Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß § 30 (2) LWaldG lässt die Forstbehörde den periodischen Betriebsplan auf Antrag der Stadt erstellen. Die bei der Erstellung der periodischen Betriebsplanung anfallenden Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und durch die Forstbehörde per Werkvertrag vergeben Anhang 5 Seite 3 von 3 2012 Gemeinde Heusweiler, Saarbrücker Straße 35, 66265 Heusweiler Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß § 30 (2) LWaldG lässt die Forstbehörde den periodischen Betriebsplan auf Antrag der Gemeinde erstellen. Die bei der Erstellung der periodischen Betriebsplanung anfallenden Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und durch die Forstbehörde per Werkvertrag vergeben 2012 Gemeinde Rehlingen-Siersburg Bouzonviller Platz, 66780 Rehlingen-Siersburg Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß § 30 (2) LWaldG lässt die Forstbehörde den periodischen Betriebsplan auf Antrag der Gemeinde erstellen. Die bei der Erstellung der periodischen Betriebsplanung anfallenden Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben und durch die Forstbehörde per Werkvertrag vergeben 2012 Kreisstadt Neunkirchen, Oberer Markt 16, 22538 Neunkirchen Wurden nicht ermittelt Wurde nicht ermittelt Gemäß Nr. 9.2.6 der o.g. Richtlinie ist Kriterium zur Förderung von Maßnahmen in Jungbeständen der zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Oberhöhenrahmen. Gefördert werden Jungbestände von ca. 3 bis ca. 12 m Höhe. Die Überprüfung des Antrages durch die Fachabteilung im Rahmen einer Ortsbesichtigung am 01.03.2012 hat ergeben, dass die Oberhöhe des o.g. Bestandes teilweise weit über 12 m, mindestens 17 m, beträgt. 2011 Gemeinde Nalbach Rathausplatz 1, 66809 Nalbach 175,00 € kein Eigenanteil Festbetragsfinanzierung Mit Antrag vom 03.03.2011 wurde eine Jungbestandspflege auf einer Fläche von 0,5 ha mit einer Zuwendungssumme von 175,- € (350 €/ha x 0,5) beantragt. Gemäß Nr. 4.6 der o.g. Richtlinie kann eine Zuwendung nur gewährt werden, wenn der zu erwartende Zuschuss je Antrag mindestens 300,- € beträgt .